Die Stimme · 1932-02-18 · Heft 215 (18.2.1932) · page 5

Kr. 215 — 13. Februar 1932 DIE STIMME Seite 3 Die Budgetdebatte in der Israelitischen Kuitusgemeinde Die Kultusgemeinde auf dem Wege zur Volksgemeinde Df. Desider Friedmann hat in seiner vom gesamten VotftMd mit Beifall aufgenommenen Budgetrede an der Hand der Zahlen des Budgets 1931 und der früheren Jahre nachftwiesen, wie der Aufgabenkreis der Wiener Kultusgemeinde •ich erweitert hat. Wenn auch die Not unserer Zeit es begreiflich erscheinen läßt, daß 38 Prozent des Budgets fö«r Fflfsorgezwecke verausgabt werden, so zeigen doch auch die anderen Kapitel deutlich, wie der Kontakt mit der jüdischen Bevölkerung durch Subventionierung dar verschiedensten Verein«, die zum Teil die Tätigkeit der Gemeinde ergänzen, Jiergesteät wurde. Im Unterrichtswesen wird man vor allem früher oder später zu einem eigenen Schulwesen kommen müssen; ist doch die Wiener Kultusgemeinde vielleicht die einzige größere Judengemeinde, die keine eigenen Volksschulen hat. Wohl sind die Subventionen für das Chajes- Oymnasium und die Talmud-Thora-Schule bedeutend, aber diese mit Oeffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen kämpfen mit finanziellen Schwierigkeiten, und nur der Aufopferung der Lehrerschaft ist es zu danken, daß die Schüler nicht darunter leiden. Die 300 jüdischen Gymnasiasten des Wie Pagewesenes Chajea-Gymnasiums bedeuten vielleicht viel für das Judentum, wenn man aber weiß, daß tausende jüdische Mittel* •chüler in den anderen Schulen ohne jüdische Beeinflussung Weihen und unter der Hakcnkreuzlerei unserer Zeit leiden, dann kann man sich auch mit den kleinen Versuchen eines )ugendgottesdien6tes nicht zufrieden geben. Die Bibelschulen sind sicher von Bedeutung, ihr Ausbau dringend nötig. Wo bleiben die Jugendbibliotheken und Heime für die Jugend? Das Inspektorat hat es nicht verstanden, neue Wege für die Heranbildung der Jugend zu suchen. Oft und oft worden Enqueten verlangt. Man gibt sich mit Stundenplaneinteilung tmd Aufteilung der Lehrer zufrieden. Man vegißt, daß Kultus tmd Fürsorge zusammenbrechen müssen, wenn die kommende Generation das Interesse für das Gemeindeleben verloren haben wird. Alle Vorschläge im Unterriohtswesen, die seit Jahren von den zionistischen Mandataren gemacht wurden, blieben unerörtert. So erfreulich in fast allen Kommissionen die friedliche Zusammenarbeit aller Parteien ist, im Unterifchtswesen kann man keinerlei Fortschritt sehen, denn die Veranstaltung von Jugendgottesdiensten und die Errichtung einiger Bibelschulklassen ist nichts für die kulturelle Not anserer Zeit. Im Spital hat die von den zionistischen Mandataren seit acht Jahren verlangte, nunmehr seit fünf Wochen durchgeführte freie Aerztewahl bereits Erfolge gezeitigt, die zeigen, daß jene Männer, welche die freie Aerztewahl durch Jahre verhindert haben, schuldtragend an dem großen Defizit des Spitals sind. Wie viel Verbesserungen hätten durchgeführt werden können, hätte man damals bereits die freie Aerztewahl eingeführt! Die Reform im Fürsorgewesen brachte die Möglichkeit, Sa Wiener Judenschaft für die Einrichtungen der Gemeinde and der Vereine durch die Herausgabe von Mitteilungen zu interessieren. Die in den letzten Wochen durchgeführte Notstandsaktion brachte bisher 80 000 S. 4500 Lebensmittelpakete, 35.000 Mahlzeiten, 250.000 kg Kohle wurden verteilt, eine Heimstätte für Schulkinder und eine Aktion «Jugend in Not» wurde eingeleitet. In diesen Leistungen sind die normalen Zuwendungen aus den Mitteln dar Kultusgemeinde nicht enthalten (wie Geldunterstützungen, Mietzinsaushilfen, Kranken-, Erziehungs- und Kostgelder). Die Ferialaktionen wurden, in den letzten zwei Jahren erweitert. Besonders das eigene Ferialheim ln Kottingbrunn Wir« zu erwähnen. Außerdemwurden an Fürsorgevereine etwa 130.000 S an Subventionen verausgabt. Im Versorgungsherm wunde eine Erweiterung durchgeführt und die Zahl dar Betten vermehrt. Die Zahl der Aufnahmesuchenden ist leider noch so groß, daß nur wenige Aufnahme finden können, weU kein Raum für alle die armen alten Leute vorhanden ist Nicht recht ist es, daß die Rabbinerstellen noch immer unbesetzt sind. Es ist zu erwarten, daß endlich die geeigneten Minner berufen werden. Im Friedhöfswesfen hat man' Vorsorge getroffen, daß Jüdische Menschen nunmehr auch in der Gärtnerei beschäftigt werden, hat doch der frühere Kontrahent der Kultusgenreinde JUdisChl Arbeiter immer abgelehnt. Wenn das Jahr 1932 noch im Zeichen der Ersparungen Steht, so wird es für die Mandatare doch eine Reihe schwerer Aufgaben au erfüllen geben. Die Aenderung des Wahlrechtes wird nicht mehr von dar Tagesordnung verschwinden. Der Ausbau des Unter- Ikhtswesens wird trotz aller Widerstände energisch betrieben werden müssen. Die Förderung aller Jugendorganisationen and wichtiger FUrsorgeinstitutionen wird die weitere Sorge bilden müssen. Es ist zu hoffen, daß das Verständnis für •Be Aufgaben auch bei den anderen Gruppen im Kultusvorstand zu finden sein wird. Dr. Isidor Klaber. Die Zionistische Sektion für den XX. Bezirk spricht Ihrem geschätzten MltgUede, Herrn Will! Gelbard, anläßlich des Hinscheidens seiner Gattin, Frau Döborah Gelbard, das innigste Beileid aus. Wien, im Adar 5692 Die diesjährige Budgetdebatte über den Voranschlag pro 1932 begann am Montag, den 8. d. M. mit einem — man muß zugeben — außerordentlich gründlich durchgearbeiteten Referat des Finanzreferenten Regierungsrat Dr. Hermann Oppenheim. Er bemerkte einleitend, daß zu der Gesamtaufstellung noch eine Reih« von Maßnahmen hinzukommen, die pro 1932 bei der Aufstellung berücksichtigt wurden. Besonders angeführt sei hievon die Neueinführung, daß von nun ab die Zerstückelung der Subventionen an einzelne Institutionen nach den verschiedenen Budgetkapiteln nicht mehr vorgenommen werden soll, so daß jetzt volle Klarheit über die Gesamtsubvention, die jede Institution seitens der Kultusgemeinde erhälf, gegeben sein wird. Recht segensreich dürfte sich bei dem Spital die Einführung der freien Aerztewahl auswirken. Die Ersparungen in personeller Beziehung, die dank der Opferfreudigkeit der Beamtenschaft möglich waren, fallen ebenfalls ziemlich in die Wagschale; im Jahre 1932 dürften in dieser Hinsicht Minderausgaben von 130.000 S zu verzeichnen sein. Der auf Grund dieser verschiedenen Maßnahmen ausgeairbeitete Bureauentwurf ergab ein Defizit pro 1932 von 432.000 S, das natürlich vollkommen untragbar schien. Hier setzten nun die Bemühungen bezüglich Abstrichen ein und das zu diesem Zweck bestellte viergliedrige Komitee aus Vertretern der beiden Mehrheitsparteien kam vor allem zu dem Resultat der Notwendigkeit der Kürzungen auf dem Nie in Wien Erlebtes Gebiet der Subventionen um durchschnittlich 10 Prozent. Eine wichtige Frage bildet auch das Problem der Abhaltung der Kultuswahlen, die bekanntlich im Spätherbst des heurigen Jahres erfolgen sollen. Für diese Zwecke müßte die Kultusgemeinde nicht mehr und nicht weniger als 60.000 S budgetieren, das ist der Betrag, den die Kultusgemeinde allein für die Wahlen ausgeben müßte, nicht gerechnet also jene Beträge, die di« Parteien für die Wahlpropaganda aufzubringen hätten. Zusammenfassend ergaben min die beabsichtigten Streichungen auf der einen Seite und die Erhöhung der Einnahmen durch die Neuregelung der bisher noch nicht vaiorislerten Taxen im Friedhofs- und Beerdigungswesen auf der anderen Seite ein wesentlich geringeres Defizit. Die Einnahmen sind mit 5,984.053 S, die Ausgaben mit 6,037.160 S prä iminiert, so daß sich ein Defizit pro 1932 von nur 53.107 S ergibt, das Gesamtdefizit der letzten Jahre also 356 000 S. Der Referent hob hervor, daß die Ersparungskommission, die infolge der allgemeinen Not, die sich auch in den Einnahmen der Kultusgemeinden ausgewirkt haben, ins Leben gerufen wunde, sich vollauf bewährt hat. In dieser Erspaungskommission arbeiten die beiden großen Parteien, die in der Kultusgemeinde vertreten sind, einträchtig, und die Beschlüsse im Interesse der Kuitusgemeinde werden zumeist einstimmig gefaßt. Die Tätigkeit dieser Ersparungskommission wirkte sich schon kn Ergebnis des Jahres 1931 aus. Das ursprüngliche Defizit dieses Jah.es war seinerzeit mit 700.000 S präüminiert. Bei der vorjährigen Budgeberatunggelang es, dieses Defizit auf 502.000 S herabzusetzen, und tatsächlich wird es nur 71.000 S ausmachen. In diesem Zusammenhang bringt der Finanzreferent die noch unbedeckten Defizite der vergangenen Jahre zur. Kenntnis. Das Jahr 1929 schloß mit einem Defizit von.. , , 8 94.841.87 das Jahr 19.30 mit.. „ 137,065.24 dazu das mutmaßliche Defizit pro 1931 „ 71,183.-rdas Gesamtdefiait der letzten Jahre beträgt also. 8 303.000.11 ist demnach nicht einmal halb so groß als das ursprünglich für 1931 allein prälimihierte Defizit. Wie stehen nun die Aussichten für das Jahr 1932? Darüber gab das Budgetreferat des Herrn Finanzreferenten Regierungsrat Dr. Hermann Oppenheim hinreichend Aufschluß. Das Budget wunde im heurigen Jahr von der Einnahmenseite aus aufgestellt, deren Erhöhung nur in. einer wesentlichen Post, nämlich bei den Taten im Friedhofs- und Beerdigungswesen, durch ührbar erschien. Auf der Ausgabenseite hingegen wurden Abstriche nur im unbedingt unvermeidlichen Ausmaß ins Auge gefaßt, so sollen die Gemeindesubventionen einen durchschnittlichen Abstrich von 10 Prozent erfahren. Die Hauptpost der Einnahmen, die Kultussteuer, beweist die kritische Situation der Gemeinde. Das mutmaßliche Steuerergebnis pro 1931 im Betrag von 2,600.000 S dürfte wohl das Präliminare um 300.000 S überschreiten und sogar das Ergebnis vom Jahre 1930 um mehr als 100 000 S Ubertreffen, es ist aber hiebei zu berücksichtigen, daß dieses bessere Ergebnis nur durch die Eintreibung rückständiger Steuerbeträge möglich war. Für das Jahr 1932 ist eine solch starke Eintreibung nicht mehr zu gewärtigen, und so wurde denn auch nur wieder der Betrag von 2,300.000 S präliminiert. Aua dem Schema der Steuerzahlungen geht aber Immer mehr die Pauperisferung des Wiener Jüdischen Mittel- Standes her vom Dazu kommen noch die durch wirtschaftliche Zusammenbrüche bedingten Löschungen von ehedem ertragreichen Konti«. Dr. Oppenheim schloß seine von hohem Verantwortungsgefühl und großer Sachkenntnis getragenen Ausführungen mit dem Ausblick in die nächste Zukunft, die sich in materieller Hinsicht wohl äußerst traurig gestaltet. Er gab jedoch der Hoffnung Ausdruck, daß es doch gelingen werde, bei Anspannung a'Ier Einnahmequellen der Kultusgemeinde das Defizit allmählich abzudecken. An der Budgetdebatte beteiligten sich Dr. Friedmann (dessen Ansprache wir gesondert bringen), Herr Mendel Singer, der tn scharfer Weise gegen die Haltung der Union in der Frage der Studentenordnung Stellung nahm, ferner Herr Dr. O r n s t e i n, der die Anwürfe bezüglich der Studentenordnung zurückwies, Dr. Ehrlich (dessen Rede wir infolge Platzmangels in der nächsten Nummer bringen werden), schließlich Börsenrat Glück, Dr. Josef Löwenherz, der sich mit der Oberrabbinerfrage befaßte, Börsenrat W a 11 u c h, der Friedhofsangelegenheiten erörterte, und Dr. Isidor Klaber, worauf das Budget vom ganzen Plenum mit Ausnahme von zwei Vertretern der Poale Zion, die aus prinzipiellen Gründen gegen das Budget stimmten, angenommen wurde. Ueber die Budgetdebatte werden wir in unserer nächsten Nummer noch ausführlich berichten. Dr. Des’der Friedmanns Ansprache Bei der am 8. Februar 1932 stattgefundenen Plenarsitzung des Kultusvorstandes führte Herr Dr. Desider Friedmann nach Erstattung des Referates durch Herrn Regierungsrat Dr. Oppenheim namens des zionistischen Klubs folgendes aus: ln dem vorliegenden Budget komme die außerordentliche Not der Zeit und die durch die Wirtschaftskrise herbeigeführte Minderung der Leistungsfähigkeit der Gemeindemitglieder klar zum Ausdruck. Die Gemeinde mußte diesen Tatsachen Rechnung tragen und ihre Ausgaben nach Möglichkeit drosseln. So sehr aber auch Sparsamkeit am Platze sei, um den Gemeindehaushait in Ordnung zu halten und Erschütterungen _Purim des finanziellen Gleichgewichtes vorzubeugen, müsse davor gewarnt werden, durch schematische und lineare Abstriche auf den einzelnen Budgetkapiteln den gewünschten Erfolg herbeizuführen. Gerade in einer Zeit, in welcher Ersparungen notwendig sind, müsse mit aller Sorgfalt in jedem einzelnen Falle vorgegangen werden, um zu verhüten, daß für das Leben der Gemeinde wichtige Einrichtungen, deren Erhaltung wünschenswert seien, in ihrer Existenz beeinträchtigt werden. Dies gelte Insbesondere auch für die kulturellen Institutionen, die die Gemeinde bisher erhalten und gefördert habe. D». Friedmann verwies in seinen weiteren Ausführungen auf die am 30. Jänner 1932 von den jüdischen Organisationen Berlins gegründete Arbeitsgemeinschaft für Wi-tschaftsfragen der Juden in Deutschland und die Notwendigkeit des Ausbau:’ les jüdischen Arbeitsnachweises und stellte das Verlangen, daß die Kultusgemeinde sich führend an der Gründung einer gleichen in Oesterreich zu schaffenden Institution beteilige. Bei der Besprechung des Aufbaues des Gemeindepräiiminars legte der Redner dar, daß sich die Ausgaben der Kultusgemeinde, welche für das Jahr 1932 unter Ausschaltung der durchlaufenden Posten mit 5,870.000 S erstellt wurden, auf die einzelnen Budgetkapiteln wie folgt verteilen: Fürsorge 38 Prozent, Kultus 17.5 Prozent, Friedhof 17 Prozent, allgemeine Verwaltung 11 Prozent, Schule und Unterricht 9 Prozent, Steuereinhebüng und Bemessung 4 Prozent, Gebäude- und Materialverwaltung 2.5 Prozent, Matrikelamt 1 Prozent: Die Zuschüsse, die die Gemeinde zu den einzelnen Kapiteln leistet, d. s. jene Auslagen, die nach Abzug der eigenen Einnahmen zur Deckung des Gebarungsabganges aüs den Steuern zu bestreiten sind, betragen beim Kapitel Kultus 15.5 Prozent, für Schule und Unterricht 19 Prozent, für Fürsorge 38 Prozent des Gesamtzuschusses. Daraus ergebe sich deutlich, daß die Gemeinde bereits längst über den Rahmen einer Kultusgemeinde hinausgewachsen set und daß sie von Jahr zu Jahr immer mehr der Entwicklung zur Völksgemeinde zustrebe. Wenn das Gemeindestatut nur die religiösen Aufgaben der Gemeinde, also obligatorisch alle anderen als freiwillige bezeichnet, so zeige das Budget, daß die Notwendigkeiten und Tatsachen des Lebens die statutarischen Bestimmungen bereits längst überholt haben. Die Gliederung des Budgets besprechend, führte der Redner an der Hand der Ziffern aus, daß die notwendig gewordenen Einschränkungen, die sich die Gemeinde im Jahre 1932 werde auferlegen müssen, vorwiegend auf die zu gewärtigende Minderung der Steuereinnahmen zurückzu führen sind und verwies hiebei auf die dringende Pflicht in der Verfolgung des Anspruches auf den staatlichen Beitrag nicht zu erlahmen. Wenn die finanzielle Lage des Bundes auch eine schlechte sei, so könne sich diese bedauernswerte Tatsache «mf •» * *tie Höhe des Bundesbeitrages