Die Stimme · 1931-12-17 · Heft 206 (17.12.1931) · page 3

Nr. 206 — 17. Dezember 1931 nm stimme Seite & Rund um das Studentenrecht Zur Zeit, da diese Zeilen zum Druck befördert werden, ist der Inhalt der Regierungsvorlage über das Studentenrecht noch nicht authentisch bekannt. Es scheint, daß sich auf klerikaler Seite Bedenken gegen das Studentenrecht bemerkbar machten und daß sich der Unterrichtsministcr bemüht, diese Bedenken zu zerstreuen. Es ist auch nicht unbekannt geblieben, daß der Herausgeber der «Sonn- und Montagszeitung» beim Erzbischof Piffl in Audienz erschienen ist und dem Kirchenfürsten in bewegten Worten darlegte, daß das beabsichtigte Studentenrecht sich mit kirchlichen Grundsätzen nicht vereinbaren lasse. Herr Klebinder ist aber abgeblitzt und die fromme «Reichspost» stellt sich in einem Leitartikel unter dem Titel «Volksbürgerschaft» auf Seite der Hakenkreuzler. Zunächst wird festgestellt, daß auf kirchlicher Seite keine Bedenken gegen eine Gliederung der Studentenschaft nach Sprache und Abstammung bestehen, dann wird rundweg abgeleugnet, daß das Studentenrecht überhaupt etwas mit Antisemitismus oder Rassenhaß zu tun habe und schließlich sogar die Behauptung aufgestellt, daß der Lärm gegen das Studentenrecht nur der Besorgnis entspringe, daß das Studentenrecht einen Schutzwall gegen die Bolschewisierung der Hochschulen bilden könne. Aber auch diese Auslassungen der «Reichspost» dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß es namhafte klerikale Persönlichkeiten gibt, welche die Anbiederung der Christlichsozialen an die Hakenkreuzler nicht gerne sehen und auch Bedenken religiöser Natur gegen das Studentenrecht haben. Es ist jedenfalls aufgefallen, daß die Studentenschaft der Wiener Universität vorzeitig auf Weihnachtsferien gesendet wurde. Die Maßnahme wurde damit begründet, daß es notwendig sei, die Universität ausmalen zu lassen. Ausgerechnet im Winter hat sich diese Notwendigkeit herausgestellt. Man geht nicht fehl, anzunehmen, daß der vorzeitige Beginn der Weihnachtsferien das Mittel sein sollte, um neue Universitätskrawalle zu verhindern. Die Regierung weiß nur zu gut, welch übles Echo die ständigen barbarischen Ueberfälle der Hakenkreuzler und anderen Antisemiten auf jüdische Hörer und Hörerinnen erwecken, und wollte einem neuen Skandal Vorbeugen. Anderseits geht hinter den Kulissen der Regierung anscheinend der Kampf um den Text des Studentenrechtes weiter und der Unterrichtsminister beeilt sich, den Hakenkreuzlern zu versichern, daß er ihren Standpunkt teile. Bei einem Kommers- 4er . katholischen Studentenschaft meinte Czermak, es werde auch eine unabhängige Studentenschaft des von ihm sehr geschätzten jüdischen Volkes geben. Bisher wurde es nie offenbar, daß Herr Czermak das jüdische Volk so sehr schätzt. Er hat bisher für die Not der jüdischen Kultusgemeinden nur schöne Worte gefunden und hat es übersehen, daß dieses von ihm so sehr geschätzte jüdische Volk in Oesterreich bewußt in den staatsbürgerlichen Rechten benachteiligt wird, da es z. B. zur Erhaltung seiner Kultusgemeinden von der Regierung nicht einen Groschen erhält, während die Katholiken und Protestanten Millionen Schillinge erhalten. Hier liegt eine offenkundige Verletzung der verfassungsmäßig gewährleisteten Gleichberechtigung und des Friedensvertrages vor. Aber das ist Herrn Czermak offenbar weniger wichtig als seine Liebedienerei gegenüber den Hakenkreuzlern. Herr Czermak äußerte sich bei dem genannten Kommers aber auch wie folgt: «Die jüdische Studentenschaft wird nicht ausschließlich für die Zionisten eingerichtet werden. Sie wird alle jüdischen Volkszugehörigen umfassen, gleichgültig, ob sie sich Zionisten, Demokraten oder Sozialisten nennen. Will man etwa einem getauften Juden wegen seiner Glaubenszugehörigkeit den Eintritt in die jüdische Studentenschaft verweigern? Die deutsche Studentenschaft ist kein Refugium für Juden, die ihrer Glaubenszugehörigkeit wegen von ihren Volksgenossen abgelehnt werden.» Diese Ausführungen geben zu denken. Wir haben ln diesen Blättern wiederholt hervorgehoben, daß zum jüdischen Volke nur der gehört, der sich zum jüdischen Volke frei bekennt und jüdischer Religion ist. Der Unterrichtsminister meint aber, daß in die jüdische Studentenschaft auch Getaufte und Konfessionslose aufzunehmen sind. Zunächst muß festgestellt werden, daß wir Juden es ablehnen müssen, Menschen, die aus welchen Motiven immer ihr Schicksal von dein Schicksal des jüdischen Volkes getrennt haben, als zu uns gehörig zu betrachten und wir müssen es auch ablenncn, Renegaten unseren Schutz angedeihen zu lassen. Auch wenn eine jüdische Studentenschaft gebildet werden sollte, wird sie es ablehnen, Getaufte und Konfessionslose aufzunehmen. Die Ausführungen des Unterrichtsministers lassen aber auch die Deutung zu, daß durch das Studentenrecht Zwangsgemeinschaften geschaffen werden sollen. Wir sehen also, daß die Bedenken im Aufrufe des Landeskomitees auch in dieser Richtung nicht unbegründet zu sein scheinen. Genaues Bpird erst der offizielle Wortlaut des Studentenrechtes bringen. Aus den Ausführungen Czermaks ergibt sich, daß die Bedenken des Landeskomitecs auch in einer anderen Richtung nicht von der Hand zu weisen sind. Czermak meint, das Gesetz werde die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes nach Möglichkeit ausschließen und den Organen, die über das Vereinsrecht zu wachen haben, die Entscheidung über die Volkszugehörigkeit überlassen. Das Landeskomitee hat in seinem Aufrufe klar gesagt, daß wir zu unseren Verwaltungsbehörden kein Zutrauen haben können. Die berichtigte Wabersche Verwaltungspraxis in der Auslegung der Bestimmungen des Friedensvertrages über die Optionen sind uns nur allzu gut in Erinnerung. Tausenden von Juden wurde das österreichische Staatsbürgerrecht geraubt und nun stehen wir wieder vor der Gefahr, daß das Studentenrecht zwar die Gleichberechtigung auch für die Juden normieren wird, daß aber, die Vollziehung des Gesetzes den Verwaltungsbehörden überlassen werden wird und daß diese Verwaltungspraxis dann versuchen wird, die jüdischen Studenten um alle Rechte zu bringen. Das kann uns zwar nicht hindern, nach wie vor das nationale Prinzip zu vertreten, wir erachten es jedoch als unsere Pflicht, warnend unsere Stimme zu erheben. Es ist klar, daß die Frage des Studentenrechtes in assimilatorischen Kreisen lebhafte Bewegung ausgelöst hat; wir wollen es uns jedoch versagen, auf die fadenscheinige Argumentation der Assimilanten, die plötzlich ihr jüdisches Herz entdeckt haben, weil sie fürchten, sich nicht mehr in fremden Lagern herumdrücken zu können, näher einzugehen. Aber wir erlebten es auch, daß die Stellungnahme des Landeskomitees Angriffen von zionistischer Seite ausgesetzt war. In den letzten Tagen fand nun eine Vollversammlung des Rings der A. H.-Verbände der zionistischen Verbindungen unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. Paul Stern statt, bei welchem Gg. Dr. Siegfried Kantor über das Studentenrecht referierte. Hieran schloß sich eine Diskussion, an der sich Dr. Grünbaum, Dr. Friedmann, Ing. Stricker u. a. beteiligten. Hierauf gelangte einst i m m i g folgende Resolution zur Annahme, die auch dem Bundeskanzler Dr. Buresch und dem Unterrichtsminister Czermak übermittelt wurde: «Der Ring der Alt-Herren-Verbände der zionistischen Verbindungen erklärt sich mit der Bildung von Studentenschaften auf nationaler Grundlage nach dem Grundsatz voller Gleichberechtigung, jedoch unter entschiedener Ablehnung der Einrichtung der „Volksbürgerschaft”, welche Bürger ungleichen Rechtes schafft, einverstanden.» Es ist typisch für das Verhalten der «Neuen Freien Presse» und der anderen liberalen Blätter, daß keine dieser Zeitungen die Ihr eingesandte Resolution abdruckte. Diese Blätter irren aber, wenn sie meinen, daß wir mundtot gemacht werden können. Die «Reichspost» brachte die Resolution und meinte, sie enthalte einen Widerspruch, der noch aufzuklären sei. Wir können nicht gut annehmen, daß die «Reichspost» wirklich nicht weiß, was Volksbürgerrecht ist, bezw. was die Hakenkreuzler unter diesem Ausdruck, der in ihrem Parteiprogramm enthalten ist, verstehen, bie Hakenkreuzler verstehen unter Volksbürgerrecht, daß nur der deutschrassige Arier Bürgerrecht genießen soll und daß alle anderen Einwohner des Staates, vor allem natürlich die Juden, wenn es die Umstände aber erfordern, auch die deutschrassigen Ausländer unter Gastrecht oder Fremdenrecht gestellt werden sollen. Der Ring der A. H.-Verbände der zionistischen Verbindungen hat in Uebereinstimmung mit der Ansicht des Landeskomitees zum Ausdruck gebracht, daß er einem Studentenrecht, das auf Volksbürgerrecht aufgebaut ist, nicht zustimmen kann. Die Stellungnahme des zionistischen Landeskomitees hat, wie gesagt, auf oppositioneller zionistischer Seite anfangs Widerspruch ausgelöst. Wieder einmal haben wir «Verrat» geübt. Wir rufen unseren Lesern in Erinnerung, 1. daß wir ausdrücklich in unserem Aufrufe die Gliederung der Studentenschaft nach den Grundsätzen der Volkszugehörigkeit als in der Richtung unseres nationalen Programms gelegen bezeichnet und unser unentwegtes Festhalten an den Grundsätzen des jüdischen Nationalismus betont haben, 2. daß wir das vorliegende Studentenrecht als Erfüllung der von uns verfochtenen Prinzipien bezeichnet haben, weil wir jeden Bekenntniszwang perhorreszieren, weil wir die nationale Selbstbestimmung als Mittel der Völkerversöhnung anstreben und weil wir die Gleichberechtigung nur für gewährleistet halten, wenn die Objektivität der Gesetzesanwendung sichergestellt ist. Mit dieser Ansicht stehen wir nicht allein da. In einer Streitschrift, die sich «Der Jüdische Nationalismus» betitelt und die im Jahre 1919 erschienen ist, lesen wir: «Es sei festgestellt, daß alle jüdisch-nationalen Forderungen auf dem Grundsätze der Wahrung der absoluten bürgerlichen Gleichberechtigung und dem Grundsätze des freien Bekenntnisses zur jüdischen Nation beruhen. Die Nationaljuden haben nie daran oder dafür gearbeitet, daß die Juden durch gesetzlichen Zwang in die Volksgemeinschaft gepreßt werden sollen. Sie fordern freies Bekenntnis. -— wir versprechen uns von der nationalen Selbstverwaltung eine Völkerversöhnung. Diese Zitate aus der genannten Streitschrift haben — H e r r n S t r i c k e r zum Verfasser. Wir Überlassen es dem Urteil des objektiven Lesers, ob unsere Ein wände gegen das Studentenrecht begründet sind oder ob wir «Verrat» geübt haben. Wir wiederholen, daß wir uns gegen Verfälschungen des nationalen Prinzips weiter zur Wehr setzen werden, insbesondere dann, wenn die Nationalsozialisten und andere Antisemiten unter scheinheiligem Augenverdrehen den Versuch machen, uns ein Gesetz aufzuoktroieren, das gerade das Gegenteil von dem herbeifuhren soll, was wir wollen. Stricker ist im Irrtum, wenn er meint, daß die Absicht des Gesetzgebers nichts gilt. Wir sind der Ansicht, auch wenn zwei dasselbe wollen, ist es nicht dasselbe. Wir können dem Regierungsentwurf nicht rückhaltlos beistimmen und hegen nach wie vor die Befürchtung, daß durch die Einschmuggelung des Begriffes des Volksbürgertums «die Grundsätze der Wahrung der absoluten bürgerlichen Gleichberechtigung, auf dem alle jüdisch-nationalen Forderungen beruhen» (so Stricker in der oben erwähnten Broschüre), gefährdet werden können. Wir werden uns den Entwurf des Studentenrechtes noch genau besehen. Nach allem, was bisher bekannt wurde, halten wir unsererseits eine Jubelstimmung nicht für begründet. g. Die offiziellen Ergebnisse der Vo.kszähtung in Palästina Jerusalem, 11. Dezember. (J. T. A.) Soeben wurden die folgenden provisorischen Ergebnisse der vor kurzem in Palästina durchgeführten Volkszählung offiziell bekanntgegeben: Die Gesamtbevölkerung Palästinas besteht aus 1,035.154 Seelen, davon sind 659.952 Moslems, 175006 Juden, 90.607 Christen und 9539 Angehörige anderer Konfessionen, unter ihnen etwa rund 8000 Drusen und etwa 1000 Personen, die sich als «Agn utiker» bezeichnen. Unter diesen 1000 «Agnostikern» sind etwa 600 Juden. Die Ziffer 175.006 ist nicht dfta GesamtzLfer 'der jüdischen Bevölkerung Palästinas, da sich bekanntlich die Zionlsten-Revisionisten an der Volkszählung nicht beteiligten und auch andere j'jliscic Be/31karmjskrrise davon abhielten, sich in die Volkszlhlanjslisten eintragen zu lassen. Die Revisionisten und ihnen anhängende Kreise ließen die Volkszählungsfunktionäre nicht in ihre Häuser ein. Die Volkszählung im Jahre 1922 ergab eine palästinensische Gesamtbevölkerung von 757.182 Seelen, davon waren 590.890 Moslems, 83.794 Juden, 73.024 Christen und (7028 Drusen. Die Zahl der Juden hat sich also um mehr als 91.000, die der Moslems um über 169.000, die der Christen um über 27.000 erhöht Das Ende der polnisch jüdischen Verbrüderung in Amerika Vor einigen Monaten wurde in New York unter der Leitung eines aus Lemberg eingewanderten galizischen Arztes, Dr. Josef Tennenbaum, ein sogenanntes Good-Will- I Komitee gegründet, welches sich zur Aufgabe machte, di« Beziehungen zwischen den in Amerika lebenden polnischen Juden und der polnischen Regierung innig zu gestalten. Schon , bei Gründung dieser Institution erhoben sich von jüdischer Seite gewichtige Bedenken, da es eher den Anschein erwecken konnte, es handle sich um eine Anbiederung' eines kleinen Kreises politischer Wichtigtuer an Polen. Dies zeigte sich auch sehr bald, indem politische Aktionen eingeleitet wurden, die keinesfalls mit den offiziellen Bestrebungen der politischen Repräsentanz der polnischen Juden in Warschau im Einklang standen. Nun fand diese Gründung nach den letzten antisemitischen Exzessen in Polen ein gar unrühmliches Ende. Es wird berichtet, daß Dr. Tennenbaum als Protest gegen diese Exzesse die Leitung niedergelegt und in einem* ausführlichen Schreiben an den polnischen Botschafter in Amerika die Gründe ausführlich auseinandergesetzt hat. Es zeigt sich, wie so oft, daß Extratouren einzelner Juden, wenn auch vom besten Willen beseelt, eher Schaden anrichten, als nützen können. Um so gefährlicher ist ein solches Unternehmen, wenn es von Menschen ausgeht wie Dr. Tennenbaum, der wohl ein guter Arzt und kein schlechter Publizist sein mag, aber von Politik keine Ahnung zu haben scheint. Ein Pressebüro der Palästinaregierung Jerusalem, 1. Dezember. (J. T. A.) Der High Commissioner für Palästina, General Sir Arthur Wauchope, lud die Hauptschriftleiter aller jüdischen und arabischen Tageszeitungen und Wochenschriften zu sich ein und teilte ihnen in einer Ansprache mit, daß die Regierung ein Pressebureau eingerichtet hat, dessen Zweck es sei, engere freundschaftliche Beziehungen zwischen der Regierung und der Presse herzustellen, damit beide Teile vereint zum Wohle des Landes arbeiten können. Zum Leiter dieses Pressebureaus habe er Herr* Herowne ernannt -