Die Stimme · 1931-04-09 · Heft 171 (9.4.1931) · page 3

Nt. 170 — 2. April 193i JJit ST IM Mt ZIONISTISCHES LANDESKOMITEE FÜR ÖSTERREICH Samstag, den 11. April 1931, 8 Uhr abends Großer Saal des Konzert* taauses, III., Lothringerstraße 20 JÜDISCHER ABEND MlTW.fcKfcNDE : Bella Paaien (Staatsoper) * Ewald Baiser iBurgtheater) Ltzzi dalla ilanz) Miriam Koralova (Jiid. Theat.) Prot, loset 2lmoler (Violine) Karten zum Preise v. S1**— bis S 4*— erhältlich im Zion. LaadeskomfteeJ. Kärntner-**8* **aniPc* (Orgel) streß« 28, rtucbhandluii» MosesRath.il. Taborsfr. 20a u. allen Sektionssekretariaten. Die Budgetdebatte in der israelitischen Kultusgemeinde Wien Rede des Dr. Desider Friedmann Direkte Eillinie ' Triest Jaffa Haifa mit den vorzügl. Salonschiften „Adria“, a. „Cainaro“ des Lloyd * ‘ Fahrtdauer bloß 41/, Tage Fahrpreis: (. Kl. £ 22.-.-; U. Kl. £ 15.—. -; III. Kl. £ 6.- inkl, Hati anr Verpflegung Firaer ExirtBiiniin nui SMmhoi Arsvitin. Indien. citiM ondinai ftosbOnfte: Uoyd Triestino Wien, L, Härnlnerrino 6 Sonntag, den 29., Montag, den 30. und Dienstag, den 31. März 1. J, fand in der israelitischen Kultusgemeinde Wien die diesjährige Budgetdebatte statt. Wir werden in unserer nächsten Nummer über den Verlauf der Debatte berichten. Heute bringen wir die Rede des Obmannes des Klubs der zionistischen Mandatare, Dr. Desider Friedmann, die er nach der Abstattung des Referates durch den Finanzreferenten, Herrn Oppenheim, hielt. Dr. Friedmann führte aus: Das Budget des Jahres 1931 ist ein Kind unserer Zeit, die gekennzeichnet ist durch die allgemeine wirtschaftliche Not und durch jene krisenhaften Verhältnisse, die gerade in unserer kapitalsarmen Republik ihren besonders scharfen Ausdruck finden. In unserer Zeit ist ein Budget, das mit einem Defizit abschließt, eine allgemeine Erscheinung. Keine öffentliche Körperschaft findet mit ihren Einnahmen ihr Auslangen. Die Vergesellschaftlichung unseres öffentlichen Lebens schreitet immer mehr und mehr fort, und alle öffentlichen Körperschaften haben Aufgaben zu erfüllen, die früher der Privatinitiative anheim gefallen sind. Die Inanspruchnahme öffentlicher Körperschaften, insbesondere auf dem Gebiete der Fürsorge, ist heute weit stärker, als sie jemals war. Wenn also dieses Budget mit einem Defizit abschließt und wenn auch die vorjährigen Ergebnisse ein Defizit gezeitigt haben, so braucht diese Tatsache doch keineswegs alarmierend zu wirken. Die Kultusgemeinde befindet jich trotz des Defizites in geordneten finanziellen Verhältnissen und es gibt wenige öffentliche Körperschaften, die bei einem so intakten Vermögensstande und der sicherlich bestehenden Möglichkeit der Abbürdung der Defizite nicht glücklich wären, sich in gleicher Lage zu befinden wie wir. Ich werde mit dem gleichen Vorbehalte, den der Finanzreferent gemacht hat, — daß dieser Teil meiner Ausführungen wenig interessant sein wird — auch auf die früheren Jahre zurückgreifen. Ich beginne mit dem Jahre 1926. In diesem Jahre betrug die Budgetziffer S 4,920.000.—, im Jahre 1927 S 5,630.000.—, im Jahre 1928 S 6,050.000.—, im Jahre 1929 S 6,120.000.—, im Jahre 1930 S 6,348.000.— und nach unserem Präliminare für das Jahr 1931 S 6,383.000.—; das bedeutet eine Steigerung der Ausgaben der Kultusgemeinde im Zeiträume 1926 bis 1930 um 30 Prozent Trotz dieser Steigerung der Ausgaben haben wir durch lange Jahre unsere Einnahmen tatsächlich in einem Betrage hereinbringen können, daß drückende Defizite bisher vermieden werden konnten. Wenn ich die früheren Jahre zum Vergleich heranziehe, ergibt es sich, daß wir mit den piräliminierten Einnahmen des Jahres 1931 auf die Ziffer des Jahres 1928 zurückgefallen sind und daß auf der anderen Seite der Ausgabenstand vom Jahre 1926 angefangen bis zum Präliminare pro 1931 gewachsen ist. Ich gl*i**fc, daß wir aus dieser Tatsache eine Lehre ziehen müssen: die Ausgaben unserer Kultusgemeinde können mir schwer eine Einschränkung erfahren. Es sprechen die Ziffern als Tatsachen für diese Behauptung. Ich werde später noch andere Ziffern anführen, aus denen hervorgeht, wie sich unsere Ausgaben verteilen, und möchte vorgreifend nur sagen, daß wir von unseren Gesamtausgaben 31.5 Prozent für Fürsorgezwecke verausgaben. Wir sind überzeugt, daß die Ziffer, die wir für Fürsorgezwecke auswerfen, keine starre Ziffer ist. Ebenso wie auf dem Gebiete der Fürsorge werden wir auch auf anderen Gebieten die Grenzen, die uns das Budget zieht, nicht immer einhalten können, weil wir trotz Ersparungskonrmissionen Instititutionen, die für uns und für das Gemeindeleben wichtig sind, nicht im Stiche lassen können. Und deshalb glaube ich, daß ungeachtet der ungünstigen Prognose, die der Finanzreferent der Steigerungsfähigkeit der Einnahmen gestellt hat, wir uns dennoch mit der Frage der Erhöhung der Einnahmen zu beschäftigen haben werden.. Das Defizit 1931 setzt sich aus folgenden Faktoren zusammen: Wir haben die Einnahmen des Jahres 1931 gegenüber dem Ergebnis des Jahres 1930 um S 317.000.— niedriger angesetzt. Wir haben auf der anderen Seite die Ausgaben um S 35.000.— höher eingestellt, als den Ergebnissen des vorigen Jahres entsprechen würde. Es ergibt sich somit einerseits aus der Verminderung der Einnahmen, anderseits aus der, allerdings geringfügigen Erhöhung der Ausgehender ein Abgang von S 282.000.—. Rechnen Sie die Reservepost und den Betrag von S 137.000.—, das ist das Defizit des Vorjahres, das in der Endrechnung enthatten ist, dazu, and Sie kommen zu dem Fehlbeträge von Uber S 700.000.—. Dieser Fehlbetrag ist in seinen Grundingen so errechnet, daß nicht mit einer Herabsetzbarkeit der Ausgaben, sondern eher mit einer Reduktion der Einnahmen kalkuliert wird. Ein Budget von der Beschaffenheit unseres Budgets kann von der Ausgabenseite allein nicht saniert werden. Man muß sich auch mit der Frage der Erhöhung der Einnahmen beschäftigen und der Vorschlag der Amtsdirektion trägt auch dieser Forderung insoferne Rechnung, als in dem Ersparungsprogramm eine, wenn auch nicht zu sehr ins Gewicht fallende, Vermehrung der Einnahmen vorgesehen ist. Nach unserer Steuerskala zahlt der Zensit in der Stufe 12 bei einem Jahreseinkommen von S 40.000.— eine Kultussteuer von S 500.—. Bei einem Steuerträger mit einem Jahreseinkommen von S 40.000.— hört bei mir das Mitleid auf. Ich glaube, daß man uns als Demokraten und Kennern der wirtschaftlichen Verhältnisse keine Vorwürfe machen kann, wenn wir für die Steuererhöhung in den höheren und höchsten Stufen eintreten. Es ist nicht un-interessant zu sehen, wie sich unsere Steuereinnahmen im Laufe der Zeit entwickelt haben. Im Jahre 1926 waren es S 2,070.000.—, im Jahre 1927 S 2,256.000.—, im Jahre 1928 S 2,280 000.—, im Jahre 1929 S 2,540.000.—, im Jahre 1930, das schon von der Krise angekränkelt war, S 2,519.000.—, also doch nur ein geringfügiger Rückgang von S 21.000.—. Nun ist es ganz klar, daß diese bemerkenswerte Steigerung der Steuereinnahmen nicht darauf zurückzuführen ist, daß sich in den Jahren 1925 "bis 1930 die wirtschaftliche Situation der jüdischen Bevölkerung erheblich gebessert hat, sondern vielmehr darauf, daß wir die Steuerbasis erweitert haben, daß die Zahl unserer Zensiten gewachsen ist. Es wird uns nun gesagt, daß die Zahl von 60.000 Zensiten, bei einer Seelenanzahl von ungefähr 203.000 Juden, unter Berücksichtigung des Familienquotienten, die Höchstziffer darstelle. Da wir aber wissen, daß die wirtschaftliche Struktur der jüdischen Bevölkerung doch einigermaßen anders geartet ist als die der nichtjüdischen, kann man nicht mit Bestimmtheit sagen, daß das Reservoir der Steuerzahler voll ausgeschöpft ist. Es sind uns allen Fälle bekannt, daß Steuerträger sich durch Jahre hindurch der Steuerpflicht entzogen haben, und nur durch mühsame Arbeit, die unser Steueramt geleistet hat, herausgefunden werden konnten. Diese Arbeit muß jedes Jahr von Neuem gemacht werden, zum Beispiel deshalb, weil Menschen, die auf unseren Meldezettel-Kopien unter dem Namen ihrer Eltern gemeldet sind, später ins Erwerbsleben und in die Steuerpfticht eintreten. Ich plaidiere daher neuerlich, und nicht zum erstenmal, für die Meldepflicht. Das Gesetz von 1890 ist auf eine Gemeinde in dem Umfange, wie die heutige Kultusgemeinde in Wien, nicht zugeschnitten. Deshalb trete Ich neuerlich dafür ein, von der Bundesregierung zu verlangen, daß sie im Wege einer Verordnung eine Meldepflicht der Mitglieder unserer Gemeinde normiert, so daß wir in die Lage kommen, ohne eine unser Steueramt besonders belastende Arbeit einen Kataster anzulegen, der uns Aufschlüsse über alle diejenigen Personen gibt, die der Gemeinde angehören und uns die Feststellung ermöglicht, welche Personen derzeit steuerpflichtig sind und welche später In die Steuerpflicht eintreten. Man wird mitr bei allen diesen Vorschlägen sagen, daß es sich um Mittefchen, nicht um Mittel handelt. Aber Sie werden im Ersparungsprogramm Posten von S 5000.— und S 10.000.— finden und wir werden über alle diese Posten ernstlich diskutieren. Es darf also kein Mittel unversucht bleiben, das uns Mehreinnahmen bringt. Wovon wir abeir in erster Linie Hilfe erwarten, ist und bleibt der Beitrag des Bundes. Es ist leider Tatsache, daß bei jedem Regierungswechsel diese Angelegenheit wieder in ihr Anfangsstadium zurückgeworfen wird. Wir können und dürfen bei Durchsetzung unseres Anspruches nicht von!em Wohlwollen der jeweiligen Regierung abhängig sein. Davon müssen wir uns endgültig emanzipieren. Wir glauben, daß die Rechtsgrundlage unseres Anspruches stärker als bisher unterstrichen und betont werden muß. Es Uegt mir ein Gutachten vor, das der bekannte Rechtslehrer der Wiener Universität, Dr. Adolf Merkel, vor einiger Zeit abgegeben hat. In diesem Gutachten wird ausgeführt, daß es keinem Zweifel unterliegen kann, daß wir einen unbestreitbaren rechtlichen Anspruch an den Staat haben. Ich glaube, daß dieser Charakter des Rechtsanspruches der Regierung ldargelegt werden muß. Wenn man aus unserem Budget sieht, wieviele Lasten wir tragen, wieviele Verpflichtungen wir erfüllen, die der Allgemeinheit zugutekommen, so kann auch von diesem Gesichtspunkte die Berechtigung unserer Forderung nicht angezweifelt werden. Es kann ruhig gesagt werden, daß das Defizit der Kultusgemeinde daher rührt, daß der Bund seit vielen Jahren uns gegenüber seine Verpflichtungen nicht erfüllt Es wird unsere Aufgabe sein, darauf zu dringen, daß unserem berechtigten Verlangen endlich entsprochen werde. Mit Rücksicht auf die Länge der Pendenz werden wir uns weniger auf das Verhandeln, als auf die Forderung einer endgültigen Entscheidung festzulegen haben. Ich komme nun zur Ausgabenseite. Es ist klar, daß wir sparen müssen. Möglicherweise wird der Kultusvorstand der Einsetzung einer Ersparungskommission seine Zustimmung geben. Vor einem möchte ich aber warnen. Man kann das Gleichgewicht des Budgets sehr leicht dadurch äußerlich herstellen, daß man einzelne Ausgaben rücksichtslos streicht Ich möchte deshalb dieser Ersparungskommission ein Geleitwort geben: Auch wir sind für Ersparungen, wo sie möglich sind, Ersparungen Insbesondere im internen Betrieb, und da werden solche möglich sein, aber wir sind dagegen, daß die Ausgleichung des Defizites dadurch herbeigeführt wird, daß auf dem Gebiete der Fürsorge, des Unter-' richtswesens und des Kultus, und dort wo die Reputation der Gemeinde eine Rolle spielt Abstriche gemacht werden, daß dort gespart wird, wo es sich um unabweisliche Bedürfnisse handelt Ich komme nun zu dem Thema, wie die einzelnen Ka pitel in unserem Budget bedacht sind. Wir geben für den Ritus S 1,050.000.— aus, d. s. 16 Prozent der Gesamtausgaben, für Fürsorge 31.5 Prozent, für Unterrichtswesen S 430.000.—, d. s. 6.7 Prozent unserer Gesamtausgaben, aus. Vergessen Sie in diesem Zusammenhang nicht, wir haben außer dem Budgetdefizit noch ein weiteres Defizit, das Defizit der jüdischen Bevölkerung, die sich im Jahre 1930 um 2000 Seelen verringert hat, das bedeutet eine Abnahme von 1 Prozent der jüdischen Uesamtbevölkerung. Dieses Bevölkerungsdefizit muß für uns eine Mahnung sein, dem Kapitel «Schule und Unterricht» stärkere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Denn es gibt keinen stärkeren Kitt, der unsere heranwachsende Jugend mit unserer Gemeinde verbindet, als die Kenntnis des Judentums, seiner Geschichte, seiner Lehre. Wenn die uns vom Finanzreferenten vorgeschlagene Ersparungskommission volle Arbeit leisten soll, so scheint mir ihr Erfolg an die Voraussetzung gebunden, daß die bestehenden Kommissionen in stärkerem Maße als bisher sich ihrer ihnen zugewiesenen Arbeiten annehmen. So lange die Kommissionen nur ihre dringendsten laufenden Angelegenheiten erledigen und sich mit den Problemen ihres Ressorts nicht beschäftigen, werden eingreifende Ersparungsmaßnahmen kaum möglich sein. Wir werden darauf dringen, daß die Kommissionen nicht weiterhin untätig bleiben und werden es insbesondere nicht ruhig hinnchmen, daß die Statutenkommission sich der ihr zugewiesenen Aufgabe entzieht. Wir verlangen, daß endlich jene Fragen beraten werden, die der Statutenkommission vom Kultusvorstande zugewiesen werden. Wir sind auch nicht gewillt, weiterhin den Vorgang zu dulden, daß die Aenderung der Wahlordnung in ein Junktim mit keineswegs dringlichen Aenderungen sonstiger Bestimmungen des Statuts gebracht wird. Die Erörterung unserer grundsätzlichen und unerschütterlichen Forderung auf Einführung des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechtes kann weder auf die Dauer verhindert noch durch Winkelzüge umgangen werden. Wir sind der Meinung, daß das in dem vorliegenden Präliminare aufscheinende Defizit nicht zuletzt auch darin seinen Grund hat, daß unsere Gemeinde den Grundsatz des gleichen Rechtes aller ihrer Mitglieder im Widerspruch mit dem demokratischen Zeitgeist nicht gelten lassen will. Unsere Gemeinde wird nur lebendig bleiben können, wenn diese« Gemeinwesen, das alle Juden Wiens ln sich vereinigt, der wahre Mittelpunkt jüdischen Lebens sein wird, dem alle jüdischen Interessen konzentrisch/ * t* ) <* 6863