Die Stimme · 1931-02-12 · Heft 163 (12.2.1931) · page 4

"sUe 4 gen Gegensätze, die man leicht überbrücken könnte, zu vergrößern. So kann ich auch nur an den heutigen Delegiertentag die Bitte richten, daß er die Bedeutung von Dingen, die bei uns nur Gegnerschaften hervorgerufen haben, nicht überschätzen möge und daß er die vorliegende Frage mit Ruhe und Ernst behandle und damit zur Befriedung der Organisation beitrage. Nach dem Referat des Dr. Jakob Ehrlich wurde die Debatte eröffnet. Die Debatte Als erster sprach Hans K a n d I (demokratischer Zionist). Er behauptete, es wäre unmoralisch, daß manche Zionisten zugleich Mitglieder anderer politischer Parteien seien. Aus Zweckmäßigkeitsgründen dürfe dieser Zustand nicht geduldet werden. Zweckmäßigkeitserwägungen an Stelle von Grundsätzen hätten auch die Krise im Weltzionismus hervorgerufen. Es sei dankenswert, daß das Referat Dr. Ehriichs sachlich gewesen war; die Differenzen jedoch, die In dieser Frage zwischen der Mehrheit und den demokratischen Zionisten herrschen, wären grundsätzlicher Natur und könnten nur durch das Leben praktisch entschieden werden. Im Gegensatz zur ruhigen und sachlichen Rede des Sprechers der demokratischen Zionisten waren die Ausführungen des Dr. B u k s p a n (Revisionist) eine ununterbrochene Kette von Provokationen und danach angetan, das Niveau der Debatte stark herabzudrücken. Der Redner erging sich in Beschimpfungen der Mehrheit des Delegiertentages. Er stellte hierbei auch alle revisionistischen Grundsätze auf den Kopf. Im Namen der zionistischen Studentenschaft sprach sich sodann Herr K o r n m e h 1 für die zionistische Landespolitfk aus, worauf Dr. Michael Steinberg (Hitachduth) in die Debatte eingriff. Der Redner erwiderte dem Sprecher der Radikalen Zionisten in der Frage der sogenannten Zweckmäßigkeit und gab seiner Verwunderung darüber Ausdruck, daß die demokratischen Zionisten sich gegen diese aussprechen, trotzdem Oberbaurat Stricker am letzten Delegiertentage sagte, daß das weitere Verb eiben der Landespolitik bei der Zion. Organisation keine prinzipielle Frage sei. Wir sprechen aneinander vorbei, führte Dr. Steinberg weiter aus, weil wir zwei Begriffe nicht auseinanderhalten: politische Organisation und politische Partei. Die zionistische Organisation ist eine politische Organisation, weil ihr ein politisches Ziel vorschwebt. Sie kann, aber sie muß nicht eine politische Partei sein. Dies ist jeder Landesorganisation vom Kongreß Überlassen worden. Qghbitf Handelt es sich aber :m Grunde genommen nur um die W a h 1 p o 1 i t i k. ln der österreichischen Organisation h$fjr§cht geradezu eine Identität der Begriffe Landespolitik und Wahipolltik. Auf diese Weise mußte man in Gegensatz zur größten Partei Oesterreichs, die nicht antisemitisch lat, geraten. Auch in der Frage derjenigen Gesinnungsgenossen, die sozialdemokratisch organisiert sind, sprechen wir aneinander vorbei. Wenn wir eine Partei wären, dann müßte Jeder, der nicht uniformiert denkt, ausgeschlossen werden. Aber das Zie' der zionistischen Organisation ist es nicht, eine Qruppe Im Judentum zu bilden, sondern alle Juden zu erfassen, die den zionistischen Gedanken anerkennen. Die Arbeit in der Kultusgemeinde dagegen ist eine brennende Notwendigkeit. Das ist der einzige Boden in Oesterreich, auf dem wir unsere Forderungen durchsetzen können. Die Kultusgemeinde ist eine jüdische Festung, die auf das ganze jüdische Leben Einfluß übt und die In eine Volksgemeinde umgewandelt werden soll. Es wäre taktisch falsch, die Kultusgemeinde einer Partei auszuliefern: das ganze nationale Judentum muß hinter ihr stehen. Es ist nicht wahr, daß wir diesen Dingen aus dem Wege gehen, wie die Opposition behauptet. Wir ziehen nur die Konsequenzen aus den Verhältnissen in Oesterreich. Diese gestatten hier nicht eine landespoütische Betätigung der zionistischen Organisation in der bisherigen Art. Dagegen Ist die Arbeit für die und In der Kultusgemeinde eine zwingende Pflicht für die zionistische Organisation. Zum Schlüsse nahm nochmals Dr. Jakob Ehrlich das Wort und trat der Auffassung entgegen, daß man denjenigen, die für die Ausschaltung der Landespolitik sind, Mangel an zionistischem Eifer vorwerfe. Von dem Redner der Revisionisten wurden die Begriffe Landespolitik und politischer Zionismus in einen Topf geworfen. Diejenigen, die sich auf Herz! berufen, sollen bedenken, daß Herzl ein Gegner der iandespolltischen Arbeit war. Es ist kein Zufall, daß wir bei Kultusgemeindewahlen stets Erfolge und bei Parlamentswahlen Immer Mißerfolge hatten. Es ist nicht einzusehen, welche zionistischen Verpflichtungen verletzt würden, wenn man die Landespolitik aus dem Tätigkeitsbereich des zionistischen Landesverbandes ausschalten will. Nach Schluß der Debatte wurde folgender Antrag zur Abstimmung gebracht: Der außerordentliche Delegiertentag der österreichischen Zionisten beschließt: Die Landespolitik fällt nicht in das Tätigkeitsgebiet des Zionistischen Landesverbandes. Die Führung der zionistischen Kultusgemeindepolitik bleibt nach wie vor dem Landesverband Vorbehalten. Der Antrag wurde mit 37 gegen 26 Stimmen angenommen, worauf der Vorsitzende den außerordentlichen Delegiertentag für geschlossen erklärte. •_DIE STIMME Nr. 163 — 12. Februar 1931 Die polnische Regierung will die Juden* frage nicht lösen Rede des Abgeordneten Dr. Ostes Thon Int Sejm Warschau, 6. Februar. (J. T. A.) In der gestrigen Plenarsitzung dos polnischen Sejm, in der mit der Budget-Aussprache begonnen wurde, verlas der Vorsitzende des Jüdischen Parlamentsklubs, Abg. Rabbiner Dr. Thon, die folgende Deklaration des Klubs: Es berührt uns jüdische Abgeordnete peinlich, daß man unserem Klub eine so winzige Zeitspanne im Rahmen der Budget-Debatte eingeräumt hat. Es ist mir darum nicht anders möglich, als nur kurz eine Deklaration des Klubs zu verlesen. Der Jüdische Klub stellt fest, daß die ungeheure Steuerlast die jüdische Bevölkerung fast erdrückt; das Steuersystem ist so gestaltet, daß es hauptsächlich die städtische Bevölkerung, namentlich den Handel und das Handwerk, belastet. Die Prozedur bei der Einlreibung de: Steuern wird gegen den jüdischen Kaufmann und Handwerker mit besonderer Rücksichtslosigkeit angewendet. Während wir Juden also ln erster Reihe die Steuerlasi zu tragen haben, wird der jüdischen Bevölkerung der letzte FMatz oder gar kein Platz eingeräumt unter jenen, denen der Staat die einkassierten Steuern in der Form von Gegenleistungen zurückerstattet. Der Jüdische Klub kann nicht stillschweigend an dem Unrecht Vorbeigehen, das der jüdischen Bevölkerung durch die Aufrecliterhaltung der Zwangssonntagsruhe angetan wird. Juden, die am Sabbath ruhe», werden gezwungen, auch an Sonntagen zu feiern, wodurch ihnen die Zeit, die der Arbeitsmensch braucht, um sich ehrlich sein Brot zu verdienen, grausam verkürzt wird. Die Regierung, die einmal schon eine positive Arbeit ln der inneren Organisation der Jüdischen Ge- I Radio, Grammophone, Stilallplatten I Neueste Maiken, auch Umtausch älterer Apparate. I Zanlungserleiciile ung. Radiohaus “nlphora“ I L, Domiuikanerbatiei Nr. 22, Ecke Fianz-Josets-Kal I Te.epliou Ni. lü-4-4-10 meinden begonnen hatte, schlug plötzlich sehr gefährliche Wege ein und geht daran, die jüdischen Gemeinden ganz und gar zu klcrlkallsleren. Nicht einmal im klerikalen Oesterreich und auch nicht im schwarzen zaristischen Rußland hat man die jüdischen Gemeinden ln eine solche Zwangsjacke gesteckt. Wir werden uns mit allen Kräften dagegen wehren, daß irgend jemand sich anmaßt, den Grad unserer Gottesfurcht zu zensurieren und irgend einem Juden das Recht, einwf jüdischen Gemeinde anzugehören, zu nehmen. Wir fordern auf Grund der Bestimmungen der Verfassung, daß man dem jüdischen Schulwesen, den Schulen mit hebräischer und den Schulen mit jiddischer Unterrichtssprache die ihnen zustehenden Subventionen bewilligt. Die Existenz des jüdischen Schulwesens bedeutet für den Staat die Ersparnis riesiger Summen. Der Jüdische Klub appelliert an die Regierung, endlich an die positive Lösung des jüdischen Problems nach allen Richtungen hin zu schreiten. Am brennendsten sind die Fragen der Wirtschaft. Die Verarmung breiter jüdischer Massen, die täglich mehr einer Stimmung der Verzweiflung verfallen, kann nicht eine Sondererscheinung bleiben, sondern sie rührt nach innen wie nach außen an die Lebensinteressen des Staates. In fast alten Ländern Europas besteht ein Bedürfnis nach Auswanderung, aber die Einwanderungsländer schließen ihre Tore immer fester zu. Es bleibt Polen nichts anderes übrig, als schnellstens an die Lösung der Juden frage heranzugehen. Es ist dies eine der brennendsten Fragen des Staates. Leider besteht auf der Seite der Regierung nicht der geringste Wille, diese Frage zu lösen. Dagegen aber ist unlängst etwas passiert, was nicht nur die jüdische Bevölkerung, sondern die gesamte demokratische öffentliche Meinung in Erregung versetzt hat. Nach- 12jährlgem Kampfe schien der Zeitpunkt gekommen, von dem polnischen Judentum den ihm vom zarischen Rußland angehefteteti «■gelben Fleck» zu entfernen. Aber die Regierungspartei im Senat hat mit schweigender Zustimmung der Regierung die endgültige Erledigung dieser Angelegenheit auf lange Zelt hinausgeschoben. Der «gc'.be Fleck» der Juden ist und bleibt ein Fleck auf dem Verfassungsleben Polens. In Anbetracht des Gesagten erklärt der Jüdische Klub, daß seine Mitglieder dem vorgelegten Budget nicht zustimmen werden. Das Mitglied der Regierungspartei Halubka rief Dr. Thon zu: «Auf solchem Wege werden Sie nicht viel erreichen!» Dr. Thon erwiderte: «Wir haben so viele Jahre um unser Recht gekämpft, wir werden weiter kämpfen!» Das Verhalten der radikalen Zionisten Am 31. Jänner und 1. Februar tagte in Berlin das Zentralkomitee der Vereinigung radikaler Zionisten, um zu der durch die Verschiebung des Kongresses geschaffenen innerzionistischen Lage Ste lung zu nehmen und insbesondere über die Frage der weiteren Beteiligung der Vertreter der Radikalen Gruppe an der im November 1930 gebildeten politischen Kommission des Aktions-Komitees zu beschließen. An der Tagung beteiligten sich Vertreter aus Po'en, Tschechoslowakei, Rumänien und Palästina. Nach einer sehr eingehenden Aussprache gelangte die nachfolgende Resolution zur Annahme, durch die die weitere Beteiligung an der politischen Kommission beschlossen wurde. «Das Zentral-Komitee der Vereinigung radikaler Zionisten hat auf Grund des Berichtes seiner Vertreter im A. C. die durch die Beschi: sse der A. C.-Tagung vom Jänner 1931 gejehaffene Laore eingehend geprüft. Die von der Zionistischen Exekutive beantragte und vom A. C. gegen unseren Widerstand beschlossene Verschiebung des Kongresses und die dadurch bedingte Verschleppung der innerzionistischen Krise hat für unseie Gruppe die durch unsere Beteiligung an der politischen Kommission geschaffene Situation erschwert ... Der bisherige Verlauf hat bewiesen, daß die Existenz der politischen Kommission und unsere Teilnahme an ihr von Bedeutung gewesen sind. An dieser Sachlage hat sich durch die Verschiebung des Kongresses entscheidend nichts geändert. Die Verhandlungen Uber wichtigste Probleme der Politik der Mandatarmacht in Palästina stehen noch bevor, und das Ergebnis dieser Verhandlungen wird die Situation in Palästina auf Jahre hinaus bestimmen. Jetzt mehr denn je ist es notwendig, für unsere politische Konzeption des Zionismus zu kämpfen; die Gründe, die uns im November zur Teilnahme an der politischen Kommission des A. C. bewogen haben, bestehen in unveränderter Stärke fort, umsomehr, a's die Existenz der politischen Kommission ohne unsere Teilnahme in Frage gestellt wäre und dann die Führung der Verhandlungen lediglich in den Händen der Exekutive verbleiben würde. Unsere künftige Politik wird durch unsere bisherige Haltung bestimmt sein im Sinne einer Bekämpfung des durch Dr. Weizmann In all den Jahren repräsentierten politischen Systems und im Sinne der Forderung eines grundsätzlichen Wechsels dieses Systems und seiner Repräsentanten. Unsere Mitarbeit an künftigen innerzionistischen Koalitionen und der Neubildung der Exekutive auf dem Kongreß wird von der Erfüllung dieser, unserer politischen HaLung seit Jahren bestimmenden Voraussetzungen abhängig sein.» Im Anschluß an die politische Debatte wurden verschiedene organisatorische Fragen erörtert, insbesondere auch im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf zum Kongreß. In den letzten Monaten wurden neue Gruppen der Vereinigung radikaler Zionisten in Palästina, Lettland, Frankreich, Eng and und Belgien gegründet. Das Zentralkomitee beschloß eine Reihe organisatorischer Maßnahmen zum weiteren Ausbau der in den verschiedenen Ländern bestehenden Landesgruppen zu treffen. Palästinensische Revisionismen forderni Stellung Weizmam s vor ein Kongrißgericht Jerusalem. (J. T. A.) In Tel-Avlv wurde eine außerordentliche Konferenz der palästinensischen Revisionisten abgelialten. Die Konrerenz taßte eine Resolution, ln der gefordert wird, daß Professor Welzmann und die übrigen zionistischen Unterhändler bei den Verhandlungen zwischen Jewlsh Agency und englischer Regierung wegen «verräterischer Führung der Verhandlungen» vor dem Kongreßgericht zur Verantwortung gezogen werden sollen. Die Exekutive der Weltunion der Zionlsten-Revisionisten wurde aufgefordert, der britischen Regierung mitzuteilen, daß Weizmann zur Führung von Verhandlungen nicht berechtigt sei. Weiters wird die revisionistische Exekutive aufgefordert, ilire Vertreter aus dem Aktionskomitee zurückzuziehen und d*r. 17. Zionreiennongrett einzuberufen. Exportförderung durch den offiziellen Oesterrelchlschsn Pavl Ion au* der Int. Prager Frühjahrsmesse AuskOnfe durch die Ehrenamtliche Vertretung Cer 22.-29. März 1931 Prager Me ee, Wien, II., Untere Aqgarlenslreße 26 (Telephon A-48-2-13)