Die Stimme · 1930-12-04 · Heft 154 (4.12.1930) · page 3

Nr. 154 — 4. Dezember 1930 OTB STIMME Seite 3 Zionistische Landespolitik in Oesterreich und die Kultusgemeinde Von Dr. Michael Steinberg Wir verweisen unsere User auf die Ausführungen desselben Autors in der «Stimme* Nr- 151 vom 13. November 1930. Ein Vjerteljahrhundert Landespolitik haben wir jetzt hinter uns; davon 12 Jahr« im heutigen Oesterreich. Wäre es nicht hoch an der Zeit, in diesem Augen» blick Rückschau zu halten, um die gemachten Erfahrungen zu verwerten, die Fehlerquellen auf*«» decken und sich darüber Rechenschaft zu geben, weiche Ziele unserer Politik gesteckt werden müssen, welche Mittel und Wege uns zur Verwirklichung führen und weiche Möglichkeiten vorhanden sind, denen sie angepaßt werden sollen? Wir dürfen nicht vergessen, daß uns die Galuthpolitik als eine Erbschaft des alten Oesterreichs in den Schoß gefallen ist und daß wir sie weiterführen, ohne uns darüber bisher Gedanken gemacht zu haben, daß inzwischen Krieg und Zusammenbruch, soziale und wirtschaftliche Erschütterungen das Antlitz Europas verändert haben. Wir gleichen darin ein wenig den uns umgebenden aJtan politischen Parteien, die immer noch an ihren längst überholten Ideologien und Methoden festhatien und trotz der aufwühlenden Vorgänge der letzten zwei P«» zennien nichts vergessen, aber auch nichts gelernt haben. Sie müßten für uns ein warnendes Beispiel dar für sein, wie durch hochtrabende Phraseologie verbrämte doktrinäre Wirklichkeitsferne und gedankenloses Hintrotten in althergebrachten Bahnen zu innerem Verfall und äußerem Niedergang führen. Wenn wir nun einmal die Bilanz unserer Politik der abgelaufenen 12 Jahre in der Republik Oesterreich ziehen, so müssen auch die größten Opti» misten zugeben, daß diese mit einem geradezu bestürzenden Defizit abschließt. Seit dem bescheidenen Erfolge des Jahres 1919, in welchem, aller» dings nur dank der Listenkoppelung, Mandate erreicht wurden, ist die Zahl der auf unsere Kandidaten zu Parlament und Gemeinderat entfallenden Stimmen von Wahl zu Wahl katastrophal zurückgegangen, Aper auch die Mitgliederzahl des zionistischen Län» desverbandes hat in den letzten zehn Jahren eine Abnahme zu verzeichnen, also nicht nur unsere Peripherie, die ja bei Wahlen vielleicht von auaschlag» gebender Bedeutung ist, sondern auch der Kern hat gelitten. Und dies trotz Balfourdeklaratjön, trotz San- Remo und obwohl Palästina aus einem utopistischen Traum zur greifbaren Wirklichkeit geworden ist, di« auch den Gleichgültigsten in ihren Bann zwingt. Fragt man sich nun aber, ob wir, abgesehen von diesen äußeren Momenten, irgendwelchen s ä c h» liehen Erfolg auf dem Gebiete der Landespolitik errungen haben, ob wir unseren Zielen, die politische Lage der Juden in diesem Lande ZU verbessern, unsere nationalen Minderheitsrecht durchzusetzen und die kulturellen Bedürfnisse zu befriedigen, auch nur um ein Jota nähergekommen sind, sq muß auch dies ent» schieden verneint werden. Gibt es noch irgendwo eine Partei, die so wie wir ganz bedenkenlos über solche niederschmetternde Tatsachen zur Tagesord» nung übergehen würde? Müssen wir uns nicht doch einmal fragen, woran es Hegt, daß unsere Politik seitens der jüdischen Massen, die ja den Träger und wichtig» sten Faktor unseres nationalen Lebens bilden, trotz dreißig Jahren Zionismus und trotz aufgewqrideter un» geheurer Mühe und Arbeit unzweideutig a b g e I e h n t wird? Ist es nicht unsere Pflicht, uns endlich aufzu» raffen, den Tatsachen mutig in die Augen zu sehen, unsere offenbar erfolglosen Methoden zu revidieren und wenn nötig, einen anderen Weg einzuschlagen? Die unentwegten Anhänger der bisherigen Landespolitik werden sicherlich einwenden: Seit wann war Erfolg oder Mißerfolg für den Zionismus bei Verfolgung seiner Ziele maßgebend? Wir dürfen eben trotz der erlittenen Niederlagen die Hoffnung nicht aufgeben, sondern müssen durch weitere unausgesetzte Aufklärung und durch vorläufige Aufstellung von Zählkandidaturen die österreichischen Juden aufrütteln und sie mit der Zeit dazu bringen, daß sie nur für zionistisehe Kandidaten stimmen- Die Ursache des Niederganges der österreichischen Organisation —- wird weiter gesagt liege nicht in der bisherigen Art der Landespolitik, sondern darin, daß wir das zionistische Ziel: «Judenstaat* verraten haben, daß wir schlapp und schwächlich geworden und daher die Außenstehenden TELEPHON Jetxfiaus GEBRÜDER BRAININ WIEN, I. Dauernniorft<?a nicht anziehen, ja sogar den Abfall vom Zionismus harvorrufan. Werden wir aber unsare Einstellung zum zionistischen Endziel ändern, so werden unsere gelichtaten Reihen erstarken. Wird auch di« österreichische Wahlordnung abgeändert, und so das uns schädigende Schlagwort von der Aussichtslosigkeit zunichte gemacht, so sei ein Mandatserfolg sicher, was erst einen sachlichen Erfolg ermöglichen Könne. Es wird jedoch bei dieser Argumentation übersehen, daß die Hoffnung auf Besserung nur dann begründet wäre, wenn unsere Arbeit «inen stetigen, wenn auch langsam anwachsenden Fortschritt und nicht einen unausgesetzten Rückgang aufweisen würde. Zählkandidaturen haben, sollen sie nicht leere Demon* strationspolitik beinhalten, nur dann Sinn und Zweck, wenn sie in den Anfängen einer Partei dazu dienen, ihre im Anwachsen begriffene, wenn auch noch unzureichende Stärke und Schlagkraft vorzuführen, die zu begründeten Auspizien berechtigt, in absehbarer Zeit Mandat« zu erringen, um so ein politischer Faktor zu werden. Wenn das Einschrumpfen der zionistischen Organisation in Oesterreich mit der uns übrigens fälschlich zugeschriebenen Ablehnung des Judenstaatsgedankens begründet wird, so müssen wir .fragen: Haben etwa die von den angeblich alleinigen Anhängern des «Judenstaates» gebildeten Sonderorganisationen einen solchen gewaltigen Zulauf aus außenstehenden, bishernlcht zionistischen Kreisen zu verzeichnen, daß sie damit die unwiderlegbare Richtigkeit ihrer Behauptung beweisen könnten? Liegt nicht vielmehr die Ursache des Zusammen» Bei Erkältungs - Krankheiten, rbeumatifdnyt, g'töbfdjßn unö ner? träfen Gc&titeraen finb So gal . Tabletten unübertroffen. Sogal fdjeibet pie Sqrnläure aus unö gebt hob« birebt aur QBur^d öes Hebels, öragen 6ie ßhren Slrah ßn ott. atpotf). - B 2,40 schmelzens der Organisation und des Stimmenverlustes darin, daß wir, der erhofften?Mandate wegen, die zionistische Organisation zu einer Partei degradierten, die keine anderen Götter lieben sieh duldet? Haben wir nicht den Zionismus von der großen jüdischen Masse, die notgedrungen vorwiegend links steht, mit einer chinesischen Mauer abgeschlossen, indem wjr verkündeten, daß, wer für den Klassenkampf sei, kein Zionist sein könne, und daß aus unserem Verbände jeder ausgeschlossen werden müsse, der Mitglied einer anderen politischen Partei sei oder für sie stimme? Man glaube ja nicht, daß dieser Niedergang in Zukunft vielleicht zu vermeiden sein werde- Bewerben wir uns weiter, wie bisher, um Parlaments- und Gemeinderatsrnandate oder behalt enwiruns auch nur vor, in einem günstigeren Zeitpunkte Kandidaturen aufzusteiien, so werden wir, auch gegen unseren Willen, in den Augen aller als eine Partei wie jede andere erscheinen. Wir werden weiterhin in einen unüberbrückbaren Gegensatz zur überwiegenden Mehrheit der österreichischen judenschaft geraten, welche ihrer sozialen Einstellung nach und wegen ihrer Wirtschaft!lohen Interessen mit der Sozialdemokratie verbunden ist- Denn rein t a k* tischeMomente zwingen uns geradezu in diesem Falle zu einem Prinzip, vor dem wir sonst selbst erschrecken würden. Mandate kann man naturgemäß nur auf Kosten anderer Parteien erringen; zionistische Kandidaten müssen in der nun einmal gegebenen Situation vornehmlich der Sozialdemokratie Wähler abjagen. Hieraus ergibt sich die merkwürdige Tatsache, daß die Zionisten picht so sehr gegen die antisemitische Reaktion, sondern viel» mehr gegen die bei allen ihren Fehlern und Entgleisungen einzige nicht antisemitische Partei des sozialen und kulturellen Fortschrittes ihre Kampffront zu richten gezwungen sind. So wird nationale Landes» Politik zur Wahlpolitik, und nicht aus ideologischen Erwägungen, sondern •vielmehr aus taktischer und parteipolitischer Zweckmäßigkeit ein prinzipieller Gegensatz konstruiert, der uns in einen überflüssigen Kampf mit der mächtigsten Partei Oesterreichs hincinhetzt, in dem wir naturgemäß den Kürzeren ziehen müssen. Die Folge ist dann nicht nur vollständige Mißdeutung unserer nationalen Bestrebungen in der Galuth, sondern auch Unverständnis und Feindschaft unserem Palästinawerke gegenüber, wiewohl doch diese Partei berufen wäre, ein helfender Freund des zionistischen Gedankens zu sein. Nehmen wir nun an, daß durch Aenderung der österreichischen Wahlordnung das Moment der jetzigen faktischen Aussichtslosigkeit wegfällt und ein Mandatserfolg bei National- und Gameinderatswählen erreicht wird, so muß trotzdem sehr bezweifelt werden, daß wir damit unseren landespolitischen Zielen auch nur nähergekommen sind. Denn ist die Zahl unserer Mandatare verhältnismäßig klein, so sind sie zu völliger Ohnmacht verurteilt, weil jeder Versuch, unsere nationalen und kulturellen Forderungen in den politi- Direkte Linie I Triest-Jaffa-Haifa1 mit den vorzügl Salonschiffen „Adria“, „Canaro“a. „Cello“ Lloyd Trlestino F»hrt4wer bloß 4% Tage ■'•fcrprafai!. Kl. £ 22.-.-; II. EL £ IS.-. - i UI. Kl. £ i»M- Bett aft<J Fimr emmh ki sann km* um ui km UiHifli: Lloyd Trlestino, liu, L, MnMig l ßv;*,- sehen Vertretungskörperschaften geltend zu machen einem nicht zu brechenden Widerstande aller maßgebenden Parteien gegenüberstünde. Hatten wir denn nicht in den Jahren 1919/1923 im National- und Gemeinderat eigene Mandatare? Will jemand behaupten, daß es ihnen gelungen wäre, unsere nationalen ui^f kulturellen Forderungen auch nur in bescheidenem Maße durchzusetzen, wiewohl ihnen doch sicherlich niemand den besten Willen, persönlichen Mut und Beharrlichkeit absprechen kann? Wird es uns aber einmal wirklich gelingen, in einer der Zahl der Juden in diesem Staate entsprechenden Stärke in dan Nationalst einzuziehen, so kann man vernünftigerweise, den Gepflogenheiten des parlamentarischen Lebens gemäß, auf ein Abtrotzep unserer nationalen Forderungen und Wünsche in diesen Körperschaften nur dann rechnen, wenn die Stimmen unserer Mandatare zur Mehrheitsbildung benötigt werden sollten. Zeigt uns aber nicht das Beispiel Polens, des klassischen Landes jüdischer Galuthpolitik, die völlige Unwahrscheinlichkeit des Gedankens, daß in der heutigen Zeit des aufgepeitschten nationalen Chauvinismus eine österreichische Regierung es unternehmen wird, eine nationale Minderheit, geschweige denn die jüdische, zur Regierungskoalition heranzuziehen? Wenn gesägt wird, zionistische Kandidaturen müssen, ohne Rücksicht darauf, ob sie Mandate bringen, schon aus dem Grunde aufgestellt werden, weil «der jüdischen Ehre und der jüdischen Sicherheit nur dann gedient und der Zukunft vorgebaut wird*, wenn wir den einander bekämpfenden Parteien beweisen, daß die Juden sich in ihren Kampf nicht einmengen Und nur ihre Interessen als Juden verteidigen wollen, sp wird vergessen, daß es im politischen Leben in Wirklichkeit keine Neutralit ä t gibt; auf keinem Gebiete des Lebens gilt faktisch so sehr das Wort: «Wer nicht mit uns, der ist gegen uns». Das Tun und Lassen eines Bürgers wirkt sich immer zugunsten oder Ungunsten einer Partei aus, die gerne die Gelegenheit ergreift, einen Sündenbock für ihre Mißerfolge zu finden. Versprechen nicht selbst diejenigen, die durch eine zionistische Kandidatur den Juden eine Neutralitätsstellung einzuräumen hoffen, in ihrem Wahlprogramm «für Demokratie, für Wahrung der Verfassung gegenüber allen Diktaturgelüsten» eintreten zu wollen, womit sie sich ja schon gegen eine politische Richtung stellen: Ist denn in Polen — um bei unserem Beispiel zu bleiben, — der Antisemitismus dadurch kleiner geworden, daß die Juden dort fast ausnahmslos jüdisch wählen? Haben wir es übrigens nicht seit jeher als verächtliche Assimilantenlogik bezeichnet, allen unseren Handlungen immer wieder den Maßstab anzulegen: «Was werden di« Antisemiten dazu sagen?» ist. nun aber unsere parlamentarische Vertretung, was ja zumindest theoretisch möglich ist, so stark, daß sie das berühmte «Zünglein an der Wage» bildet und unter keinen Umständen umgangen werden kann, so würden wir erst recht unsere angebliche Neutralität aufgeben müssen. Sind sich die Anhänger der bisherigen Methoden und Wege in der Landespolitik dessen bewußt, welche Gefahren für den Zionismus entstehen könnten, wenn die zionistische Organisation sieh zur Rolle eines Schiedsrichters Über die Parteien und Klassen hergäbe? Man bilde sich ja nicht ein, eine übrigens ungebetene Vermittlerrolle dort spielen zu können, wo es sich um weltanschauliche und erbitterte Klassengegensätze handelt. Vergessen wir auch nicht, daß die zionistische Organisation neben der Landespolitik noch andere, zumindest ebenso wichtige Aufgaben zu erfüllen hat Die Rechte des jüdischen Volkes auf Erez Jsrael müssen von uns vor der ganzen Welt, vor dem VöL kerbund und auch vor jedem internationalen Forum, welches immer es sei, verteidigt werden; überall sollen wir für unser Werk Freunde werben und ihm die Hindernisse aus dem Wege räumen. Nimmt nun die zionistische Organisation im Kampfe der Parteien eine notgedrungen einseitige Stellung ein, so ist zu befürchten, daß Verstimmungen und Gegnerschaften, die aus der Landespolitik erwachsen, unseren Bestreba,a|cn L&