Die Stimme · 1930-06-19 · Heft 131 (19.6.1930) · page 5

tfr. m DTE STIMME Seite $ Dr. Jakob Ehrlich befaßte sich in einer etwa eineinhalbstündigen Rede mit allen in der Generaldebatte behandelten Angelegenheiten. Er bemerkte einleitend, daß das Referat über die politische Lage im Zionismus einem Mitglied der Exekutive Vorbehalten gewesen sei, da diese aber keinen Vertreter entsendet habe, sei es von der Tagesordnung abgesetzt worden, weil es zwecklos gewesen wäre, Dinge zu wiederholen, die aus den Zeitungen bekannt sind und das L. K. sonstige Informationen nicht besitze. Es ist selbstverständlich jedermanns Recht, an der Exekutive und an Weizmann Kritik zu iiben. Mit der Art dieser Kritik sei Redner aber nicht einverstanden. Wir müssen vor allem bemüht sein, in unserem Wiener Haushalt Ordnung zu schaffen und können uns nicht ausschließlich mit weltpolitischen Fragen befassen. Solange sich die österreichische Organisation in dem gegenwärtigen Zustand befindet, ist auch der Exekutive gegenüber mehr Bescheidenheit am Platz. Mein Vorredner Dr. Bukspan hat bisher nicht die Fähigkeit bewiesen, auch nur mit den kleineren Schwierigkeiten der österreichischen Organisation fertig zu werden. Auch Oberbaurat Stricker hat die österreichische Organisation nicht von Erfolg zu Erfolg geführt. Man kann die Tätigkeit Weizmanns nicht ausschließlich nach der gegenwärtigen politischen Situation beurteilen. Die Behauptung der Revisionisten, daß das L. K. ihnen gegenüber tendenziös eingestellt Var, ist vollständig unbegründet. Ihr Führer Doktor ülücker war Mitglied des Landeskomitees, alle Beschlüsse wurdeji im Einvernehmen mit ihm gefaßt und er hatte niemals | irgendeinen Anlaß zur Beschwerde. (Zwischenruf Dr. Uücker war nicht als Vertreter der Revisionisten im L. K.j Ich kann diese Zweisejlentheorien nicht anerkennen. Ich nihme vielmehr an, daß er unter allen .Umständen seine Pflicli als Revisionist erfüllt hat. Den Wahlaufruf der Revisioflsten konnte die «Stimme« nicht veröffentlichen. (Redler verliest einige Stellen aus diesem Wahlaufruf.) Wir werden uns nicht dazu hergeben, solche leichtfertige Beschuldigungen und Beschimpfungen von O^sinnungs- : genessen in der «Stimme» zu veröffentlichen, auch dann nicht wenn man sie in Form bezahlter Inserate bringen möcjite! 'D^r Redner befaßt sich hierauf mit den von Stricker aufgesjellten Forderungen. Das Verlangen, daß alle Zionisten leine Parteisteuer in einem gleichen Mindestbetrag entrichten müssen, kann man ohneweiters annehmen. Auch gegen! die Forderung, daß die Wahlen in Hinkunft durch eine ftiezu bestellte, von den einzelnen Parteien beschickte Kommission geleitet werden sollen, liegen keine prinzipiellen Bedenken vor. Ich muß mich aber gegen die Anschauung wenden, daß der Präsident des L. K. eine Wahl nicht leiterifsoll, weil er Listenführer einer Gruppe ist. Der Präsident der Wiener Kultusgemeinde, der Wiener Biirger- 'fneteter als Haupt des Magistrates, der Minister des Innern haben mit den Wahlen zu tun, es sind aber noch niemals ' Bedenken dagegen erhoben worden, wenn sie an der Spitze einer Partei als Wahlwerber aufgetreten sind. Die Wahlen sind von mir so geleitet worden, daß möglicherweise meine eigene Gruppe Anlaß zur Beschwerde hat, die übrigen Gruppen aber sicherlich nicht. Ich bin gegen die von Stricker aufgestellte Forderung, daß die Wiener Delegierten ausschließlich aus den in dem Wiener Wahlkreis gewählten Delegierten bestehen sollen. Man kann den einzelnen Ortsgruppen, welche die ganze zionistische Arbeit leisten, nicht das Recht der Vertretung nehmen. Stricker hat auch keine prinzipiellen Argumente angeführt, sondern bloß auf zwei sehr kleine Gruppen hingewiesen, die Vertreter entsenden konnten. Ich bin nicht der Ansicht, daß Zwergorganisationen dieselben Rechte haben sollen wie große Gruppen. Man darf aber das Kind nicht mit dem Bade ausgießen. Wenn wir jed^s jahr Wahlen veranstalten werden, wird die Organisation nicht zur Ruhe kommen. In einem Kongreßjahr müßten wir zweimal wählen und wir hätten dann zweimal Wahlen mit jenen beklagenswerten Begleiterscheinungen, die auch bi?i den letzten Wahlen nicht gefehlt haben. Ich bin der Ansicht, daß man einen Weg finden muß, um einen Wahlkampf auszuschalten. Auch die anderen politischen Parteien entsenden zu ihren Parteitagen nur Delegierte ihrer Organisationen, wiewohl sicherlich sowohl bei den Sozialdemokraten als auch bei den Christlichsozialen die Gegen- Fätze größer sind als bei uns. In der Frage der Landespolitik kann man leicht iu einer Einigung gelangen. Der Redner verliest den dies- >eziiglichen Beschluß des 12. Zionistenkongresses, mit welihem die Landespolitik den Landesverbänden zur autolomen Behandlung zugewiesen ist. Wir sind der Ansicht, laß der Landesverband die Landespolitik zu führen hat. Stricker verlangte, daß diese Politik eine aktive sein soll ind meinte, sich damit klar genug ausgedrückt zu haben, ch muß aber noch mehr Klarheit verlangen. Ich verlange ine authentische Interpretation des Begriffes «aktive» ’olitik. Wenn dies so aufzufassen ist, daß das Landes* ntnitee schon heute die Weisung erhalten soll, sich an ’llen Wahlen aktiv zu beteiligen, lehne ich eine solche Aufissung ab. Es muß den zionistischen Instanzen überlasen bleiben, von Fall zu Fall zu entscheiden, was bei einer egebenen Situation zu tun ist. Ich sage nicht, daß man lieh einer Wahl enthalten soll. Eine aktive Politik kann Iber unter Umständen auch darin bestehen, daß man sich lim Protest gegen ein ungerechtes Wahlrecht der Wahl 'nthält. Solche Beispiele lassen sich in großer Menge anihrenl Es ist auch sonst eine aktive Politik möglich, auch enn nan nicht eigene Kandidaten aufstellt. Solche Fraen siid ausschließlich Fragen der Taktik und können ur vo: Fall zu Fall entschieden werden. Sollten wir über iese fragen nicht zu einer vollständigen Einigung kom- D>a$ Filter naht «nfo tnii iT>m frfiw SBefcljim-öcu, SJmommen'ljeit, Äopfjajinera««, SdiannibcIgepüX/l, #er$&cffcmtraMflien treten mnf, Mc 2trbeit§* fäfjiflifeit n.immtt ah. Nitrit) eine 9t a b i o ,f fle r in f u r luiöb t>en?flteröer|rf)einunqeii tooracbcngt. Die frei UetfäuflÜdjetn 8t»Wo* me», wäre es besser, sie einem außerordentlichen Delegiertentag zur Erledigung zu übergeben. Redner befaßte sich hierauf ausführlich mit der Kultusgemeindepolitik und führte u. a. aus: Stricker hat mit einer gewissen Geringschätzung von Subventionspolitik gesprochen. Wir haben in der Kultusgemeinde aber immer, noch bevor der Begriff der Minderheitsrechte in irgendeinem Gesetze festgeiegt war, den Standpunkt vertreten, daß die Förderung gewisser Institutionen nicht von dem Willen der Mehrheit abhängig sein dürfe und daß auch jede Minderheit unbedingten Anspruch darauf habe, daß den Bedürfnissen ihrer Angehörigen Rechnung getragen wird. Dr. Bukspan hat in den Saal hineingerufen, wenn die jetzige Kultusgemeinde zerschlagen wird, werde an ihre Stelle die Volksgemeinde kommen. Ich habe für derartige leichtfertige Ratschläge nichts übrig. Auf diesem Wege werden wir keine Volksgemeinde bekommen, sondern ein Chaos, in dem große Werte untergehen werden. Die Einheit der Kultusgemeinde war immer unser Programmpunkt, wir werden niemals den vorhandenen Trennungsbestrebungen Vorschub leisten. Das allgemeine Wahlrecht läßt sich im Kultusvorstand weder durch Gewalt noch im Wege einer Abstimmung durchsetzen. Man hat von uns nach den letzten Wahlen verlangt, daß wir sofort Neuwahlen herbeiführen. Die letzten Wahlen haben sich unter der Teilnahmslosigkeit gewisser zionistischer Gruppen vollzogen. Zu Wahlen braucht man Arbeitskräfte und vor allem Geld. Besteht Grund zur Annahme, daß die Wähler nach drei Monaten anders entschieden hätten? Man darf die Partei ohne zwingende Gründe nicht in Wahlen hineinführen und erzielte Erfolge nicht mutwillig aufs Spiel setzen. Die Ver- I feftufi - &own ffl| bringt eine fabelhafte Auswahl schicker, reizender firn Modelle n Eidechse, Krokodil und Chevreau in erstklassiger Qualität. Die soliden fixen Preise sind allge- H '&dfcufk-&Ovn, //., ‘Gaborstraße 8a Weigerung des Budgets erscheint uns nicht als geeignete Waffe. Wir bekommen für unser hebräisches Gymnasium 36.000 S jährlich, der Hechaluz wird gefördert, wir fordern große Beiträge für das Aufbauwerk in Palästina, wir begehren Unterstützungen für alle unsere kulturellen Institutionen. Das Kunststück, diese Gelder zu begehren, die Mittel hiezu aber nicht zu bewilligen, bringen wir nicht zuwege. Es wäre sehr verfehlt, diese Kultusgemeinde als die Kultusgemeinde der Union anzusehen. Es ist auch unsere Gemeinde. Das Budget verweigern wir nicht der Union, sondern vor allem uns selbst. Auch wenn wir das Budget verweigern, müssen die Beamten bezahlt, die Toten bestattet werden und die Bethäuser können nicht gesperrt werden. Soll also das Fürsorgewerk eingestellt und unseren Institutionen das genommen werden, was sie zum Leben brauchen? Denn nur diese Folgen hätte die Ablehnung des Budgets. Herr Stricker sprach heute davon, er sei kein historisches Dokument und er dürfe seine Ansichten ändern. Er ist auch in dieser Frage kein historisches Dokument. Denn auch in dieser Frage hat er seine Anschauungen geändert. Unter den gegenbenen Verhältnissen werden wir das allgemeine Wahlrecht nicht im Wege von Verhandlungen, von Abstimmungen und überhaupt nicht im Kultusvorstand durchsetzen. Dies ist nur möglich, wenn wir unsere Position bei Neuwahlen stärken. Wann man Neuwahlen machen soll, ist eine Zweckmäßigkeitsfrage, vor allem eine Geldfrage. Bezüglich der von Stricker beantragten politischen Resolutionen sind wir mit jenen einverstanden, die sich gegen die englische Regierung wenden und den Appell an den Völkerbund verlangen. Jenen Teil der Resolution, der sich gegen die Exekutive und gegen Weizmann wendet, lehnen wir ab. Ich hätte es verstanden, wenn Weizmann als Protest gegen das Vorgehen der englischen Regierung seine Stelle zurückgelegt hätte. Stricker hat gesagt, daß hinter Weizmann 90 Prozent des Kongresses stehen. Mit welchem Recht erlaubt man sich, den von einem nach demokratischen Grundsätzen gewählten Kongresse mit erdrückender Mehrheit gewählten Führer in einer'solchen Weise zu behandeln, wie dies vielfach geschieht? Redner schließt seine Ausführungen, indem er der Ueberzeugung Ausdruck gibt, daß bei einigem guten Willen eine Einigung des Delegiertentages und die Mitwirkung aller Gruppen an dem neu zu gründenden L. K. möglich sei. Der Delegierte Schwarz (Graz) wendete sich gegen die Angriffe Strickers auf die Kultusgemeindepolitik und beschäftigte sich mit den Verhältnissen in der Grazer Kultusgemeinde, in welcher bekanntlich die Zionisten die Mehrheit haben. Ueber Beschluß der Permanenzkommission wurde nierauf der Delegiertentag Sonntag, 12 Uhr nachts, für kurze Zeit vertagt. Der Permanenzausschuß tritt Donnerstag, den 19. d. AL, 3 Uhr nachmittags, im Bureau des Landeskomitees (I., Kärntnerstraße 28) zusammen. Nach Beendigung seiner Arbeit wird der Delegiertentag schriftlich einberufen werden. fflcrrntaMetten fordern bic IBIiit.prfirlcrtuMt, reinigen unö üeröihmen <kt§ )ö&ut, geben i>en Ebern hie nötige eiaftigitat, mobiltd) EI t erster ftfje i>mingen o^öoenbet unb bie Erholte * traft bis ins Ijcfljc Elter crbnXtcn bleibt. Utabiumgeljalt am 11 i dj überprüf t. Depot: Epotäjefe 10 a t) et, UBien, 1. ©e^irl, SötoHaei'le 13. — Ißrofpefte gratis urtb franfo. Stimmungsbilder vom Delegiertentag Hitze: Ein Dampfkessel in der Eschenbachgasse 11. Man sitzt in Hemdärmeln, man versucht, sich mit improvisierten Fächern abzukilhlen, man konsumiert Unmengen von Wasser. Vergebliche Mühe: man schwitzt trotz allem und schwitzt noch mehr. Heißblütige Zwischenrufe steigern die unerträgliche Temperatur. Es ist so heiß wie in Palästina zur Zeit eines Chamsin. Es ist so heiß, daß der Delegiertentag in gewissem Sinne als eine Hachscharah für Palästina betrachtet werden kann . . . Debatte: Sie hatte Niveau und Ernst. Die Redner sind im allgemeinen bemüht, Empfindlichkeiten zu schonen. Der erste spricht bedächtig, der zweite zündend, der dritte witzig-klug, der vierte vornehm und sachlich. Es wäre eine Musterdebatte, wenn nicht die Zwischenrufe, die wie Explosionen ungezügelten Temperamentes wirken. Aber es sind ungefährliche Geschosse. Viel Pulver, große Knalleffekte, sonst nichts. Zwischenrufe sind ein Sport. Es ist schade, daß die Zwischenrufssportler nicht immer den Grundsatz der Fairness beachten. fugend: Sie sitzt und tauscht. An einem heißen Sonntag, den man doch lieber im Freien verbringen möchte. Beweis des Ernstes und Interesses. Die Jugend hat nicht gesprochen, nur einen Vertreter sandte sie Samstag aufs Podium, damit er einen Satz sage: Daß der Hechaluz bereit sei, seine Pflicht zu erfüllen. Dieser Satz spricht Bände. Sonst hat die Jugend gesungen. In den Pausen erklangen hebräische Lieder. Sie brachten Frische in die Eschenbachgasse 11. C et er um c e ns e o: Es war ein schweres Ringen der Meinungen. Das Resultat wird erst die Fortsetzung des Delegiertentages bringen. S. Palästina vor dem Kongreß der Völkerbundligen Genf. (J. T. A.) Die juridische und politische Kommission des Kongresses der Völkerbundsligen behandelte die Resolutionen bezüglich Palästinas, u. a. den Vorschlag der britischen Liga für den Völkerbund, der nach Einvernahme mit der Palästinadelegation etwas modifiziert worden ist. Dizengoff erklärte im Namen der Palästinadelegation, daß die von dieser Delegation seinerzeit eingereichte Resolution von den seitherigen ernsten Ereignissen überholt ist, weshalb sie zurückgezogen wird. Die Palästinaliga habe nicht die Absicht, in der diesjährigen Session die Fragen über die Durchführung des Palästinamandates, die zu dem gegenwärtigen Konflikt zwischen den Juden und der Mandatarmacht geführt haben, zum Austrag zu bringen und wird sich derweil mit der Zustimmung zur britischen Resolution begnügen. Graf Bernstorff unterstützte im Namen der deutschen Liga die englische Resolution, für deren Annahme sich Mme Dugdale, die Nichte von Lord Balfour, warm einsetzte. Die im Einvernehmen mit der Palästinaliga modifizierte Resolution betont die Möglichkeit der vollen Durchführung des Palästina- Mandats. Prof. Gianini (Italien) betont die Judenfreundlichkeit Italiens und meint, man werde ihn nicht verdächtigen, dem jüdischen Nationalheim schlecht gesinnt zu sein, wenn er vorschlägt, aus der Resolution alle jene Stellen zu eliminieren, die auf die Vergangenheit Bezug haben. Der schweizerische Vertreter William Morten, Redakteur des «Journal de Geneve», erklärt, die Resolution sei zu allgemein, uv zu befriedigen. Es müsse unterstrichen werden, daß den Juden erlaubt sei, in das Land einzuwandern und Boden zu erwerben. Es sei auch nicht nötig, zweimal in der Resolution dih Rechte der Nichtjuden zu betonen, weil dies als gegen die Juden gerichtet aufgefaßt werden könnte. Lypacewicz (Polen) erklärt, die drei Millionen Juden in Polen seien loyal und patriotisch, Polen sei daran interessiert, daß die Juden in Palästina in Ruhe und Sicherheit ihre Heimstätte aufbauen können. Im Sinne, der britischen Resolution sprechen Lantzenberg (Frankreich), Prof. Elorrieta (Spanien) und, zum zweitenmal, Graf Bernstorff, der auf die Zustimmung der palästinensischen Delegation hinwies. Dizengoff erklärte, die Palästinenser haben der modifizierten Resolution zugestimmt, weil sie eine positive Stellung zum jüdischen Nationalheim einnimmt. Die Palästinenser werden der Plenarversammlung während der Abstimmung eine Deklaration unterbreiten. Schließlich wurde der britische Vorschlag einstimmig angenommen. Meyer Dizengoff und Dr. Harari haben als Vertreter der palästinensischen Völkerbundliga an der Delegation des Kongresses der Völkerbundligen teilgenommen, die die gegenwärtig in Genf stattfindende Internationale Arbeitskonferenz besucht und dem Präsidenten der Konferenz die Resolutionen des Kongresses der Völkerbundligea betreffend soziale Fragen überreicht hat.