Die Stimme · 1930-05-23 · Heft 127 (23.5.1930) · page 3

Nr. 127 DIE STIMME Sette 3 Minister für die Kolonien, Lord Paßfield, der Unterstaatssekretär für die Kolonien, Dr. Shiels, und der Direktor des Departements für den Mittleren Osten, Sir John Sliuckburgh, teilnahmen, während von jüdischer Seite die Herren Dr. Weizmann, Lord Melchett, Lord Reading, Mr. James de Rothschild und Mr. P. Ruthenberg erschienen waren. Die Unterredung gab Gelegenheit, der Regierung unsere Auffassung von der Sachlage nochmals klarzustellen, wobei auf die Behandlung der Immigrätions- und Bodenfrage besonderer Nachdruck gelegt wurde. In dieser Konferenz erklärte die Regierung, daß hinsichtlich der Land- und Immigrationsfrage eine endgültige Stellungnahme der Regierung erst nach dem Bericht von Sir John Hope Simpson zu erwarten ist, der am 19. Mai d. J. in Palästina eintreffen und sich voraussichtlich zwei bis drei Monate im Lande aufhalten wird. Bezüglich der Einführung konstitutioneller Reformen sind die Absichten der Regierung noch nicht deutlich. Im allgemeinen hätte die Delegation den Eindruck, daß die Regierung in ihrer Haltung schwankend und die politische Lage daher als unklar bezeichnet werden muß. Jedenfalls ist der Regierung erneut zum Bewußtsein gebracht worden, daß die Jcwish Agency ein Ein* gehen auf die von der Arabischen Delegation unterbreiteten Forderungen als unvereinbar mit der Politik des Mandates betrachten müsse. Trotz dieser Erklärung der Vertreter der Jewish Agency, wurden wir einige Tage darauf von der Verordnung des Koloniaiministers Paßfiekl geradezu überrascht, mit der die bereits für die Zeitdauer vom Mai bis Oktober bewilligten 3300 Zertifikate zurückgezogen wurden. Um so mehr mußte diese Mitteilung überraschen, als sie auf dem Wege von Jerusalem zu uns drang, woher mitgeteiit wurde, daß der stellvertretende Gouverneur von Jerusalem, Mr. Cust, ,dem Vizepräsidenten der arabischen Exekutive mitgeteilt habe, daß das Londoner Kolonialamt beschlossen hat, die jüdischen Einwanderungszertifikate für Mai bis Oktober, die bereits erteilt worden seien, ohne Begründung zurückzuziehen hätte. Es ist klar, daß dieser Beschluß de« Kolonialarntes, der die ganze jüdische Welt unverhofft getroffen hat, als ein außerordentlich schwerer Schlag für unsere Sache zu gewärtigen ist. Er steht ganz im Gegensatz zu den letzten Erklärungen der englischen Regieruiig. Wenn Buch aus der letzten Handlungsweise der englischen Regierung deutlich zu ersehen war, daß eie vielmehr bereit sei, den Wünschen der ärabischen Delegation zu entsprechen, als den von dem Palästina-Mänd^vt ihr vorgeschriebenen Aufgabenkreis zu erfüllen, der einzig und allein darin besteht, die Errichtung der Jüdischen nationalen Heimstätte aktiv zu fördern, konnte man dessen ungeachtet noch immer die Hoffnung liegen, daß sie sich im letzten Moment jener Pflicht bewußt sein werde, die ihr die Balfour-Deklaration und das Palästina-Mandat auferlegt. Es war natürlich, daß diese Verordnung die Entrüstung der gesamten jüdischen Welt bervorrufen und einen spontanen Proteststurm zur Folge haben mußte. Es darf nicht vergessen werden, daß die 3300 Einwanderungszertifikate von der Palästina-Verwaltung bewilligt würden, weil in Palästina tatsächlicher Mangel an Arbeitern herrscht. Es ist daher kein Grund vorhanden, eine plötzliche Einwanderungs- Sperre einsetzen zu lassen. Die Regierung hat es auch nicht für notwendig erachtet, alle jene Einwände zu prüfen, dio die zionistische Delegation in ihrer Konferenz vom 12. Mai vorbrachte, sondern bebafrte auf dem Standpunkt, im Zusammenhänge mit der Expertise Simpsons, jede weitere Einwanderung'einzustellen. Allerdings soll erwähnt werden, .daß die von der Regierung bereits ausgefolgten 950 Zertifikate in Kraft bleiben. Ein diesbezügliches Telegramm des Immigrations-Departements der Zionistischen Exekutive aus Jerusalem meldet folgendes: „Die bereits bestätigten 950 Zertifikate bleiben in Kraft. Die neuen Zertifikate wur- REGINE WIESELBEUG MAIER BERNSTEIN u xx . Verlobte Wien, int Afnl J9.JO w+ri.* 'i inu i iMy? /Vr; inlin Wnil den. im Zusammenhänge mit der Untersuchung des Spezialdelegierten Simpson aufgehoben. Alle anderen Kategorien (Touristen, Kapitalisten, von Verwandten angeforderte Personen mit gesichertem Einkommen) können ohne weiteres ins Land einwandern.“ Trotzdem sich diese Sperre nur auf neue Zertifikate bezieht und alle anderen Kategorien der Einwanderung ausgenommen sind, bleibt es trotzdem Tatsache, daß diese Verordnung der Regierung die Drosselung unseres Aufbauwerkes bezweckt. Instinktiv hat auch die jüdische Welt in entsprechender Weise darauf reagiert. Das größte Immigrations-Reservoir Polen, hat sofort die Vertreter sämtlicher Gruppierungen und Landesverbände zu einer Beratung einberufen, die in einer scharfen Protestresolution gegen diese unerhörte Maßnahme der Mandats-Regierung Stellung genommen und namens der auf die Einreise nach Palästina harrenden 30.000 Ohaluzian die Zionistische Exekutive aufgefordert hat, schärfste Schritte dagegen zu ergreifen, da die polnische Judenheit nicht gewillt sei, diesen mutwilligen Brach unserer im Palästina-Mandat zugesicherten Rechte zu dulden. Aehnliche Protestresolutionen wurden auch von anderen zionistischen Landesorganisatio- -ito Einzig! TO PraierspezialiiStü Die eiinzlge,'Streng örthodoxe GU LY AS HÜTTE verbunden mit Selchwaren-Restaurant befindet sich im rückwärtigen, großen, schattigen Konzertgarten des Caf6 «Zum braunen Hirschen» in der Prater Hauptallee neben dem Ersten Kaffeehaus; Eingang auch vom Wurstelprater aus neben dem Schweizerhaus. 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Ueberaus stark ist die Protestbewegung in Jerusalem, Haifa, Tel Aviv und in den jüdischen Siedlungen, wo spontane Protestversammlungen stattfinden. Der am meisten betroffene Teil, der Hechaluz, hat im Wege seines Zentralkomitees an die Leitung der englischen Labour Party folgendes Telegramm geschickt: „Im Namen von mehr als 30.000 Chaluzihi, die im Weltverband Hechaluz organisiert sind und sich für die Einwanderung nach Palästina Vorbereiten, sowie im Namen von 4500 Chaluzim, die bereits alle Verbindungen mit der Diaspora abgebrochen haben, weil aus Palästina der Ruf nach neuen Arbeitshänden gekommen ist, protestieren wir gegen die unberechtigte Suspendierung der Zertifikate für das laufende Halbjahr April-September. Wir bitten die Labour Party, uns zu helfen, jeden Versuch, uns das elementarste Recht auf Arbeit in Palästina, das der einzige Ausweg für , die jüdische Jugend ist, zu nehmen, auf das energischeste abzuwehren.** Der Waad Leumi hat in seiner Sitzung vom 20. Mai nach einer langen Beratung den Beschluß gefaßt, gegen die Einwanderungssperre mit einem Generalstreik im ganzen Lande, der Donnerstag, den 22. Mai stattfinden soll, zu antworten. Die Streikleitung ist einem besonderen Vollzugsausschuß, dem Vertreter aller Volksschichten angehören, übergeben worden. Die im ganzen Lande herrschende Entrüstung und Stimmung ist kaum mit Worten zu schildern. Wohl hat d*e Palästina-Regierung bereits einmal eine solche Maßnahme getroffen. Wie erinnerlich, wurde nach den Unruhen 1921 ebenfalls jede weitere jüdische Einwanderung für einen bestimmten Zeitraum verboten, selbst zwei Dampfern, die damals gerade im Jaffaer Hafen mit Chaluzim einliefen, wurde die Erlaubnis verweigert, die jüdischen Passagiere ans Land zu setzen. Die Zionistische Organisation wurde damals aber von offizieller Seite informiert, daß die Suspendierung der Einwanderung nach Palästina nur eine vorübergehende Maßnahme sei, die von wirtschaftlichen Erwägungen diktiert wurde. Ganz anders aber stellt sich die heutige Sachlage dar. Die Palästina-Regierung hat die bereits bewilligten Zertifikate in Anerkennung der Erforderlichkeit neuer Arbeitskräfte in Palästina auf Grund ziffernmäßiger Unterlagen bewilligt. Und plötzlich — ohne jeden Grund, wurden sie, scheinbar, nur um den Arabern doch irgendwie entgegenzukommen, zurückgezogen. Wohl sind Nachrichten eingelaufen, daß die Führer der Poale Zion in einer Unterredung mit den Führern der Labour Party die Zusicherung erhalten haben, daß die Labour Party bei Mac Donald und Paßfield intervenieren werden. Leider ist bis heute noch gar kein Erfolg eingetreten. Es ist traurig, daß gerade die Labour-Kegierung Maßnahmen trifft, die geeignet sind, unser Aufbauwerk zu drosseln. Letzte Nachrichten aus Washington besagen, daß die amerikanische Regierung im Zusammenhang mit der Einwanderungssperre ihrem Generalkonsul in Jerusalem eine Instruktion übermittelte, in der er aufgefordert wird, genaue Berichte über die Einwanderungssperre und die Arbeiten Sir Simpsons einzuschicken. Ebenso wurde der Generalkonsul aufgefordert, die Regierung über die Stimmung im Lande zu unterrichten. Prof. Weizmann und die Exekutive der Jewish Agency sind seit dem Tage, an dem die Verordnung erlassen wurde, unaufhörlich bemüht, die Zurücknahme der Verordnung zu veranlassen. Prof. Weizmann hat der englischen Regierung eine Protestnoteder Jewish Agency gegen diese, deon Palästina-Mandat widersprechende Verordnung überreicht. Die Regierung hat bis nun auf diese Protestnote nicht geantwortet. Man nimmt an, daß die Regierung in ihrer Antwort einen Kompromißvorschlag unterbreiten werde. Der „Doar Hajom“ meldet in unverantwortlicher Weise, daß Mac Donald und Lord Paßfield sich geweigert hätten, den Präsidenten der Jewish Agency, Prof. Weizmann, zu empfangen. Diese Nachricht allein genügte aber dem „Doar Hajom“ nicht; in . einer zweiten Mitteilung wird gemeldet, I daß die amerikanische Jewish Agency an- | gesiohts der Immigrationssperre beschlossen habe, nach Palästina keine Geldmittel mehr zu schicken. Wir erhalten aus London die Mitteilung, daß beide Nachrichten des „Doar Hajom“ unwahr sind und daß die Exekutive mit der Regierung in ständigem Kontakte stehe. In Palästina hat die Agency-Exekutive eine Erklärung veröffentlicht, daß der Haupteinwanderungsbeamte der Palästina-Regierung am 12. Mai offiziell der Exekutive mitgeteilt habe, daß 3300 Zertifikate gewährt wurden. Am 14. Mai. wurde Col. Kish eingeladen, den Chefsekretär zu besuchen, der ihm mit teilte, daß der High Commissioner auf Anweisung des Staatssekretärs für die Kolonien die Annullierung