Die Stimme · 1930-04-10 · Heft 121 (10.4.1930) · page 3

Nr. 121 DIE STIMME Sette 3 Die Erklärung der Regierung London, 3. April. In der Unterhaus Sitzung ivon Donnerstag nachmittags antwortete der Premierminister Macdonald auf die vom Führer jder Opposition Mr. Baldwin in der Montagsitzung gestellte Anfrage bezüglich des Berichtes der Sliaw-Kommission. Macdonald erklärte: Die Regierung wird fortfahren, Palästina Sm Einklang mit den Bestimmungen des Mandates, das Großbritannien vom Völkerbund übertragen wurde, zu verwalten. Das ist eine internationale Verpflichtung und es kann keine Rede davon sein, daß wir davon zurücktreten. Nach den Bestimmungen des Mandates ist die Regierung verantwortlich für die Förderung der Errichtung eines jüdischen Nationalheims in Palästina, wobei klar verstanden werden soll, daß nichts geschehen darf, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften oder die Rechte der Juden in anderen Ländern beeinträchtigen könnte. Hierin ist eine doppelte Verpflichtung eingeschlossen: einerseits gegenüber dem jüdischen Volk, andererseits gegenüber der nicht jüdischen Bevölkerung Palästinas. Die Regierung ist fest entschlossen, in gleichem Maße beiden Teilen der Deklaration Wirkung zu verleihen und allen Teilen der Bevölkerung Palästinas in gleicher Weise Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Dies ist eine Pflicht, der sich die Regierung nicht entziehen wird und bei deren Erfüllung sie alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel an- .wenden wird. Der Bericht der Shaw-Kommisjsion deckt ein weites Feld, und die Regierung [ist mit seinem Studium beschäftigt. Die Komjmission war eingesetzt, um die unmittelbaren Ursachen der beklagenswerten Augustnnruhen!zu untersuchen und Mittel vorzuschlagen, die eine Wiederholung verhindern. Indem die Kommission sich treulich bemühte, ihre Richtlinien jzu befolgen, muß sie cs schwierig gefunden haben, eine starre Grenzlinie zu ziehen. Die! Regierung steht in Beratung mit den interessierten Beteiligten. Ich möchte keinen Zweifel | daran lassen, daß meine Erklärung, künftigen I Zwischenfällen vorzubeugen, die sofortige Vor- ■ sorge für die notwendigen Polizeikräfte in sich; schließt, um unter den gegebenen Umständen | den bürgerlichen Frieden in Palästina sicher-! zustellen. Baldwin: Der Premierminister ist so weit gegangen, wie er im Augenblick gehen konnte. Seine Erklärung wird von dem Hause mit Befriedigung auf genommen worden. Ich nehme an, daß das Haus späterhin, wenn die Regierung für weitere Ueberlegungen Zeit gehabt hat, Gelegenheit zu einer Diskussion darüber haben wird. Macdonald: Wir stehen in aktiver Beratung mit allen interessierten Parteien in Palästina und denen, die in London für Konferenzen verfügbar sind. Keine Zeit wird verloren werden, um die Erklärung, die ich heute abgab, noch weiter auszuführen. Lloyd George schloß sich den Bemerkungen Baldwins an. London, 4. April. (J. T. A.) Der Premierminister Macdonald hat nach Abgabe seiner Erklärung im Unterhaus, daß die Regierung entschlossen sei, die Balfour-Deklaratiön und Mandat durchzuführen, auf eine nochmalige Anfrage Baldwins mitgeteilt, daß die Regierung gegenwärtig in einem regen Meinungsaustausch mit allen Interessenten stehe, und zwar sowohl mit denen in Palästina als auch mit jenen, die gegenwärtig zu Besprechungen in London weilen. Er hoffe, es werde nicht viel Zeit vergehen, bis die Regierung in die Lage kommen wird, das heutige Statement noch zu erweitern. London. Das englische Kabinett ist gegenwärtig mit dem Studium der Empfehlungen der Untersuchungskommission beschäftigt, jedoch nur insoweit sich diese auf die unmittelbaren Ursachen der Palästinaunruhen beziehen, da die Kommission ihre Kompetenzen überschritten hat. Die in Palästina notwendigen Polizeikräfte werden demnächst von der Regierung organisiert werden. Die Erklärung Macdonalds im Parlament hat auf die hiesigen jüdischen Kreise beruhigend und befriedigend gewirkt. Stimmen der englischen Presse Die gesamte Weltpresse brachte sogleich nach dem Erscheinen des Berichtes eine Inhaltsangabe des Berichtes und nahm auch teilweise in redaktionellen Artikeln dazu Stellung. Vor allem gilt dies von der englischen Presse, die selbstverständlich diesen Fragen ein weitaus größeres Interesse entgegenbrachte als die der übrigen Länder. Die «Times» von 1. April widmen ihren fast zwei Spalten langen ersten Leitartikel dieser Frage. Die Hauptursachen der Unruhen gemäß dem Bericht fassen die «Times» folgendermaßen zusammen: Die Klagemaueraffäre, die Zügellosigkeit der Presse, die ungeügende Garnison, die Unzuverlässigkeit der palästinensischen Polizei und schließlich die irrtümliche Annahme, daß die Palästina-Regierung sich durch politische Erwägungen von ihrer Politik abbringen lassen würde. Die «Times» unterstreichen ferner die Bemerkung von Mr. Snell, daß die Palästina-Regierung niemals mit den 300 eigensinnigen jüdischen Jugendlichen hätte verhandeln sollen, deren Demonstration am 15. August der Funke war, der die moslemische Erregung zur hellen Flamme entfachte. Was die übrigen Feststellungen der Kommission betrifft, schreiben die «Times»: Es mag von gewissen Gesichtspunkten aus bedauerlich erscheinen, daß die Kommissionsmitglieder ihren Auftrag so weit überschritten haben, daß sie die ganze Frage der Interpretation des Mandates wieder aufrollen. Andererseits aber ist keine Frage, daß sehr verschiedene Interpretationen des Mandates im Umlauf sind, und da die Aufrechterhaltung und erfolgreiche Durchführung des Mandates eine Sache von nationalem Interesse und nationaler Ehre ist, ist es richtig, daß darüber keine Zweifel mehr bestehen sollten.» Die Zeitung wundert sich, daß über einen wichtigen Punkt die Kommission sich ausschweigt, nämlich über die offenkundige Nichtdurchführung der Entwaffnung der Landesbevölkerung. Auf verborgene Waffenlager und Waffenschmuggel sollten Kollektivstrafen gesetzt werden. Die «Times» stellen fest, daß die Beziehungen zwischen Juden und Arabern durch die Untersuchung keineswegs verbessert worden sind und daß weder von jüdischer noch von arabischer Seite jemals eine Anstrengung gemacht wurde, zu einer Verständigung zu gelangen. Auch hier müsse auf Mr. Snells interessante Beobachtung über die Haltung der jüngeren jüdischen Emigranten hingewiesen werden, die verständlich mache, warum die Versuche vieler Jüdischer Führer, die Sachlage zu verbessern, erfolglos geblieben sind. Das Blatt schließt: «Die psychologischen Faktoren der Feindseligkeit liegen außerhalb des Wirkungskreises von Whitehall. Sie können nur schrittweise Die streng orthodox. fefcAn>aren/ia6rift (fetyand'Co. XX. Klosterneuburgerstr. 60, Tel.A-43-1-59 erlaubt sich darauf aufmerksam zu machen, daß sie zu öÜD in ihren Filialen, XX., Gaußplatz 8, und XX., Wallensteinstraße 45, nDD1? "iüd fefcfkfteisclt, 3f£ammu.Xmntte zum Verkaufe bringt. und Weine durch, die Bemühungen der Landesregierung beeinflußt werden, welche unbeirrt den durch drei aufeinanderfolgende Oberkommissäre festgesetzten Kurs festhalten muß, ihre Untertanen einfach als Palästinenser zu behandeln, ohne Unterschied des Volkstums oder Glaubens. Will man den Inhalt des Berichtes in einem Satz zusammenfassen, so kann man sagen, er setze sich mit Nachdruck ein für eine Definition der praktischen Grenzen der zionistischen Kolonisation in Palästina, wenn diese nicht das Problem eines «verarmten Arabers» erzeugen soll; aber er betont auch die offenkundige Verpflichtung der Regierung, bei keinem der beiden Völker den geringsten Zweifel darüber zu lassen, daß Großbritannien das Mandat zu behalten beabsichtigt und Gesetz und Ordnung im Lande aufrecht erhalten wird. Solange dies klar ausgesprochen wird, läßt sich allerhand zugunsten einer klaren Neuformulierung der Bestimmungen des Mandates und der darauf beruhenden Politik sagen; aber es wäre ein Unglück, wenn ein durch das Suchen einer neuen Formel etwa entstehender Aufschub den leisesten Verdacht erzeugen würde, daß das Mandat selbst unsicher ist». Sehr scharf wendet sich «Manchester Guardian» gegen die Ueberschreitung der Kompetenzen der Kommission. Die Persönlichkeiten der Kommission hatten keineswegs die Qualifikation zur Beurteilung der Fragen der höheren Politik. Die Anregung der Kommission, die Regierung solle die Rechte der nichtjüdischen Gemeinschaften neu definieren, sei nicht nur eine Antwort auf etwas, worüber die Kommission nicht befragt war, sondern ist auch ein schlechter Rat. Denn die Araber sind es, die die Augustunruhen erzeugt haben. Die Balfour-Deklaration sollte zwar neu definiert werden, aber hierzu müßte eine Persönlichkeit von wirklich hohem Ansehen die Voruntersuchung führen. Die durch den Brief von Balfour, Lloyd George und Smuts angeregte größere Untersuchung sei heute besonders notwendig. Das Blatt begrüßt schließlich die Feststellung der Kommission, es müsse ein für allemal jede Hoffnung ausgerottet werden, daß die Regierung sich durch Gewaltakte werde einschüchtern lassen. — In derselben Nummer beginnt eine Artikelserie von Harry Sacher über die Geschichte des Zionismus zu erscheinen. Sacher war bekanntlich, bevor er nach Palästina ging, Redaktionsmitglied des «Manchester Guardian». «Daily Telegraph» sagt, für die Erzeugung der feindseligen Gefühle seien die Führer beider Parteien verantwortlich und hinter der Notwendigkeit der Sicherung der Ordnung erhebe sich die tiefere Ueberlegung, daß ohne Zusammenarbeit im Geiste gegenseitiger Toleranz wenig Hoffnung bestehe, daß die Aspirationen eines der beiden Völker verwirklicht werden können: «Morning Post» schreibt: «Die Zionisten arbeiten offen für eine jüdische Majorität in Palästina und die Araber kennen ihr Land zu gut, um nicht fürchten zu müssen, daß eine solche Majorität nicht ohne eine Verdrängung ihres eigenen Volkes möglich ist. Wir halten es nacht für klug, wenn die Zionisten ihre Politik auf die britischen Bajonette stützen. Dies ist kein guter Präzedenzfall für ein Volk, das in ihrer Lage ist, in Palästina oder anderwärts. Wenn sie sich in dem Lande festsetzen wollen, so muß dies mit dem guten Willen der Bevölkerung geschehen. Der einzige Weg zum Erfolg ist, ihre Ideen auf ein Ausmaß einzuschränken, das vernünftig und mögl^fi ist.» Amerikanische Presscstimmcn New York. Die ganze amerikanische Presse, sowohl die jüdische als auch die nichtjüclische, beschäftigt sich in eingehenden Artikeln mit dem Bericht der Untersuchungakommission. «Herald Tribüne» schreibt, daß der Bericht ein wahres Denkmal eines Kotnpromißgeistes sei. Die Kommission habe, statt das Palästina-Problem zu lösen, diesem noch engere Grenzen gezogen. «New York Times» werfen der Kommission den Mangel des Mutes vor, die Schuld der Palästina-Administration einzubekennen. «New York World» erklärt, daß der britischen Regierung die Auswahl bleibe zwischen einem zionistischen Staat unter britischer Aufsicht oder einem arabischen selbständigen Staat. Das Organ der amerikanischen Zionisten über den Shaw-Bericht New York, 6. April. (J. T.-A.) Das offizielle Organ der Zioniftifchen Organifation Amerikas „New Falestine“ mit kl einem mit „Eine Konzeffion an das Verbrechen" überfchnebenen Leitartikel Stellung zum Bericht der Shaw-KommifTion. Die Empfehlungen in dem Berichte könnten als eine direkte Belohnung an die arabifchcn Führer für ihre Nachftcht gegenüber den Urfachen, die zu den Morden geführt haben, angefehen werden. Für den gegen die paläftincnfifche Arbeiterorganifation erhobenen Vorwurf, Be wähle die Immigranten nach politifchen Gefichtspunkten aus, gibt es nicht die Spur eines Bewcifes; aber wenn fogar diefer Vorwurf gerechtfertigt fein follte, fo wäre er eine unerträgliche Einmifchung in unfere Rechte; denn wir, nicht die KommiÜion und nicht England, bauen das jüdifche Nationalheim auf. Dürfen wir uns eine Einmifchung in die "Wahl unferes Menfchenmaterials gefallen laßen? Von zwei Impulfcn läßt fich der Bericht leiten: dem Wunfche, die Paläfbna-Administration rein zu wafchen und dem W u n f dh e, die pal ä ft inenfifche Arbeiterpartei zu disr \ / kreditieren. , Der Eindruck in Palästina — Stimmen der hebräischen Presse Jerusalem. Die Palästina-Regierung hat den Bericht der Shaw-Kommission am 1. April morgens veröffentlicht und Exemplare des Berichtes durch Aeroplane im ganzen Lande verbreiten lassen. Auch den Oberhäupter^ der verschiedenen Gemeinschaften wurde der Bericht durch Regierungsorgane zugestellt. Am 2. April lud der stellvertretende Chefsekretär der Palästina-Regierung die Redakteure der verschiedenen palästinensischen Zeitungen in sein Amtsbureau und richtete an sie die dringende Aufforderung, sich besonders jetzt, am Vorabend des moslemitischen Nebi Musa-Festes, des jüdischen Pessach und der christlichen Ostern, Zurückhaltung aufzuerlegen und sich einer gereizten Sprache zu enthalten. Den kommenden drei Wochen, sagte er, sieht die Regierung mit Besorgnis entgegen. Nicht etwa, daß die Regierung Unruhen fürchtet, aber da in vergangenen Jahren in dieser Zeit der religiösen “Feste oftmals beklagenswerte Ereignisse eintraten, fühlt die Regierung die Verpflichtung, zu äußerster Vorsicht zu mahnen. Die bürgerliche hebräische Tageszeitung «Haarez» führt aus, der Bericht der Shaw-Kommission sei ein schwerer Schlag, von dem sich die palästinensischen Juden nicht sobald erholen werden. Die Kommission, schreibt die Zeitung, vermochte nicht, in die Seele unseres leidenden Volkes zu blicken und nahm auch keinen. Eindruck vom jüdischen Aufbauwerk im Lande mit. Die Kommissionsmitglieder ließen sich durch die arabische Propaganda, durch Herrn Luke und seine Freunde beeinflussen und ignorierten darum die Tatsachen, daß die Einwanderung in Palästina stets der Aufnahmefähigkeit des .Landes entsprach, ln Ueberschreitung ihres Aufgabenkreises griff die Kommission die Jewish Agency an und ignorierte die Tatsache, daß die Bildung der Jewish Agency unser Recht und unsere Pflicht gemäß dem Mandat ist. Wir müssen nun darauf bestehen, daß eine Royal Commission nach Palästina gesandt wird, für die der Aufbau des Jüdischen Nationalheimes die Basis ihres Aufgabenkreises sein soll. Wir bestehen darauf, daß Großbritannien seine dem jüdischen Volke gegenüber übernommenen Verpflichtungen erfüllt. Die hebräische Arbeitertageszeitung «Dawar» führt aus: Der Bericht ist eine Mischung erfundener oder umgebogene» Tatsachen mit verkehrten Ideen, Wenn der Großmufti, die arabische Exekutive und die Regierung an den Unruhen keine Schuld tragen, wer trägt dann die Schuld? Die von der Kommission ausgesprochene Meinung, daß die Erweiterung der Jewish Agency eine der Ursachen der Unruhen sei, ist nur eine Wiederholung der von den arabischen Anwälten gegenüber der Kommission ausgesprochenen Meinung. Die Kommission gibt der arabischen Enttäuschung über das Fehlschlagen arabischer Aspirationen Ausdruck. In dem Weißbuch von 1922 erklärte die britische Regierung ausdrücklich, daß Palästina von den Versprechungen Mac Mahons an die Araber ausgenommen war. Die Kommission ist auch im Irrtum, wenn sie behauptet, daß die Araber keinerlei Selbstregierung erlangt haben. Der moslemitische