Die Stimme · 1930-03-20 · Heft 118 (20.3.1930) · page 7

Nr. 118 DIE STIMME Seite 7 Budgetdebatte in der Wiener Kultusgemeinde Kundgebung gegen die Religionsverfolgungen in Sowjetrußland. — Günstige Intervention in Angelegenheit der antisemitischen Firma Fioris. — Der Voranschlag pro 1930. — Eröffnung der Generaldebatte. — Die Vertreter der sozialistischen Fraktionen treten für Palästinasubventionen ein und verlangen die Einführung des allgemeinen Wahlrechtes. — Dr. Desider Friedmann gelangt in der Mittwochsitzung zu Worte Wien, 19. März. Montag, den 17. März 1930, fand eine Plenarsitzung der Wiener Kultusgemeinde statt, in der der Voranschlag für das Verwaltungsjahr 1930 zur Verhandlung gelangte. Eingangs der Sitzung, die unter dem Vorsitz des Präsidenten Generaloberstabsarzt Univ.-Prof. Doktor Alois Pick abgehalten wurde, beschloß der Kultusvorstand einmütig nachstehende Kundgebung gegen die Religionsverfolgungen in Sowjetrußland: «Von schmerzlichster Anteilnahme und tiefster Entrüstung erfüllt, vernehmen die Kulturmenschen der ganzen Welt immer wieder aufs neue die Nachrichten über jene brutalen Anstrengungen, die in Sowjetrußland gemacht werden, um die in jahrhunderte langen Kämpfen in allen zivilisierten Staaten bo mühsam errungene Glaubens- und Gewissensfreiheit in diesem Lande zu beseitigen. Was den Gläubigen heilig ist, ist der Vernichtung preisgegeben, Stätten, die dem Dienste des Glaubens und der Gotteslehre geweiht waren, werden zerstört oder entgegengesetzten Zwecken dienstbar gemacht und alle jene Menschen mit den schwersten Strafen belegt, die auch nur insgeheim versuchen wollen, religiösen Bedürfnissen gerecht zu werden. Furchtbarer Leid ist über die Judenschaft des weiten Sowjetreiches gekommen, die durch Generationen die Gotteslehre treu gehütet, unter den schwierigsten Verhältnissen und Opfern sich ihr Gottvertrauen bewahrt und die Lehren unserer heiligen Religion eitrigst zu pflegen gewohnt war. Ihr Seelenleben wird zerstört, das Heiligste ihnen entrissen und eine Not über sie gebracht, die sie schwerer empfinden als alle Schrecken des Krieges und der wirtschaftlichen Vernichtung. Doch dabei hat es nicht sein Bewenden; denn nach den Mitteilungen Vertrauenswürdiger sollen sogar Kundgebungen erzwungen werden, durch welche die wahren Berichte über die Ereignisse und Zustände abgeleugnet oder abgeschwächt »werden. Die Israelitische Kultusgemeinde Wien gibt im Namen der gesamten Judenschaft Wiens, die in schmerzlichstem Mitempfinden die Nachrichten von dem Leide ihrer Brüder in Sowjetrußland vernimmt, ihrem tiefsten Bedauern Ausdruck, daß derartige Geschehnisse im XX. Jahrhundert und in einem Lande möglich sind, das angeblich aus dem Zustande der Verknechtung in den der Freiheit geführt werden sollte. Auch die Wiener Judenschaft schließt sich den Bestrebungen aller Edeldenkenden auf dem weiten Erdenrunde an, die dahin zielen, daß in Sowjetrußland an den berufenen Stellen eine bessert Einsicht platzgreife und die Glaubens- und Gewissensfreiheit wiederhergestellt werde. Möge diese unsere Kundgebung innigster Anteilnahme unseren bedrängten Brüdern in Sowjetrußland Trost und Linderung in ihrem Schmerze sein und dazu beitragen, daß sie die Kraft und die Stärke bewahren, bis — wie wir sicher erwarten — der Appell an das Weltgewissen von Erfolg begleitet sein wird.» Sodann berichtete Vizepräsident Dr. Ornstein über die Intervention des Präsidiums in Angelegenheit der antisemitischen Firma Fioris auf dem Graben, die, wie wir bereits in unserem Blatte meldeten, in ihrem Schaufenster antisemitische Schriften aufhetzerischen Inhaltes ausstellt. Die Intervention des Präsidiums bei der Polizeidirektion vor mehreren Wochen — die Staatsanwaltschaft hatte bekanntlich jedes Einschreiten abgelehnt — führte endlich zu einem positiven Resultat. Polizeivizepräsident Pamer gab in einer mündlichen Aussprache mit den Vertretern des Präsidiums (Dr. Löwenherz und Dr. Ornstein) der Anschauung Ausdruck, daß ein Verbot der weiteren Ausstellung der erwähnten &atä.stina~Weine (fatüstina-Jtlaxxotfa Palästina-Crangen sowie sämtliche Spezereiwaren HDD 'Vt> TO3 su den billigsten Preisen liefert franko Haus, auch Provinzversand SFä. famuef Matpem Wien, II., Förstergasse 6 Telephon R 40-4-13 Mitglieder der Rabattsektioo des Keren Kajemeth erhalten 5 Prozent Rabatt Flugschriften begründet sei. Die Polizei hat auch tatsächlich der Firma Fioris bereits schriftlich den Auftrag erteilt, sämtliche Anschläge aus der Auslage zu entfernen. Nach Verlesung des betreffenden Erlasses durch Amtsdirektor Regierungsrat Fuchsgelb erhielt das Wort der Finanzreferent Regierungsrat Dr. O ppenheim, der den Voranschlag referierte. Redner erörterte vor allem die ziffernmäßigen Grundlagen des nachstehenden Voranschlages: Der Voranschlag weist Einnahmen von insgesamt ... S 5,934.281.— aus, denen an Ausgaben insgesamt . . < „ 6,205.890.— gegenüberstehen, so daß die Gebarung pro 1930 .. , ,~S 221.609.— als präliminiertes Defizit aufweist. Hiezu kommt das Defizit aus früheren Jahren „ 94.841.— Welches mangels sonstiger zur Deckung vorhandener Fonds aus der laufenden Gebarung zu bedecken sein wird, so daß das Budget insgesamt „ » . . . ■ * ■ S 316.450.— als Defizit aufweist Die Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Budgetkapitel stellen sich wie folgt dar: Einnahmen Ausgaben S S Kultus- und rit Angelegenheiten 628.865.— 1,092.695.— Schulu. Unterrichtsangelegenh. 26.322,— 384.705.— Friedhofu. Beerdigungswesen 1,519.978.— 1,112.173.— Fürsorgewesen r « . * 1,179.223.— 2,061.092.— Gemeindeverwaltung . * , 240.300.— 1,224.150.— Gebäudeverwaltung « ■ ■ 54.593.— 47.690.— Materialverwaltung * . „ — 27.515.— Technisches Amt «... — 22.290.— Reserve für a. o. Ausgaben . s — 200.000.— Kultussteuer 2,300.000.— — Matrikenwesen ..... 25.000.— 33.580.— Zusammen . . 5,984.281.— 6,205.890.— Für personelle Ausgaben erscheinen insgesamt . präliminiert. Die ordentlichen Sachaus- S 2,549.710.— gaben belaufen sich auf . . . „ 3,194.030.— die außerordentlichen Sachausgaben auf . „ 313.650.— die Reserve für Bauten und Instandsetzungen auf 148.500.— Sodann behandelte der Referent die Maßnahmen des Vorstandes, die zur Erzielung großer Ersparnisse im Haushalt der Gemeinde führten, und gab am Schlüsse seiner Rede der Hoffnung Ausdruck, daß der Voranschlag für das Verwaltungsjahr 1930 das Gleichgewicht im Budget aufrechterhalten wird. In der darauffolgenden Generaldebatte sprach als Erster Kultusvorsteher Mendel Singer (Poale Zion), der in einer längeren Rede den Standpunkt seiner Fraktion zu den einzelnen Fragen der jüdischen Gemeindepolitik klarlegte. Der Redner widmete einen Großteil seiner Ausführungen der gegenwärtigen schweren wirtschaftlichen Lage der Wiener jüdischen Bevölkerung und stellte fest, daß es für die Gemeindepolitik nicht gesund sei, des öfteren zu Budgetprovisorien Zuflucht zu nehmen. Er bemängelte, daß der Budgetreferent keine klaren Auskünfte über den Stand der Verhandlungen mit der Bundesregierung wegen der Gewährung von Zuschüssen gegeben habe, wobei er betonte, daß es nicht im Interesse der Judenschaft gelegen sei, diese Frage bloß im Wege von Pourparlers mit den Vertretern der Regierung zu beschränken. Es wäre notwendig, daß auch die jüdische Bevölkerung über den Stand dieser Verhandlungen informiert werde. Am Schlüsse erörterte Redner die einzelnen Kapitel des Budgets und stellte fest, daß mit der gegenwärtigen Budgetdebatte das seinerzeit zwischen allen Parteien abgeschlossene Abkommen zu Ende gehe, wonach bis zur Erledigung des Budgets pro 1930 die Frage der Einführung des allgemeinen Wahlrechtes im Plenum nicht in Behandlung gezogen werden sollte. Gegenwärtig nahe die Entscheidung. Die Majorität müsse einsehen, daß es unzulässig sei, einen großen Teil der jüdischen Bevölkerung vom Wahlrecht auszuschiießen. Hinsichtlich der Palästinasubventionen stellt Redner fest, daß im Vorjahre angesichts der Wirtschaftslage eine Verminderung der Subventionen erfolgt sei. Seine Gruppe würde es aber wünschen, daßdieGemelnaemajoritätdieFrage der Palästinasubventionen nicht vom Standpunkt einer Partei behandle, sondern hiefür einmütig eintrete, ähnlich wie in der Frage der Kundgebung gegen die Religionsverfolaus den oralen palästinensischen Weinkellereien Haifa, Petach-Tikwah, ausschließlich rein jüdische Arbeit und Produkt in Erez Israel *^7 K ARM f L' OR J C f NÄ l,;; jJLj..; a ■_ 11 o «r V e > r V» Generalrepräsentanz für Wien und Oesterreich: Na SjJlWCf©! und M. Bartfeld I Tel. R-29-7-34 Tel. R-49-7-90 Bureau: I., Laurenserberg 3 M wmmmamimmBmmmmmmmmBamnamamBSKammBmmatmmmmmm gun gen in Sowjet rußland. Was die Juden in Palästina leisten, ist ein historisches Verdienst und verschafft wahrlich dem Gesamtjudentum Ehre. (Beifall bei den Zionisten.) Die Jüdische Gemeinde muß heute die Frage des Palästinaaufbaues unparteiisch beurteilen und einmütig Palästinasubventionen bewilligen. Zum Schlüsse erklärt Redner, seine Fraktion werde gegen das Budget stimmen. Kultusvorsteher Moritz (Vereinigung werktätiger Juden): Wenn auch seine Gruppe im vorigen Jahre aus rein wirtschaftlichen Gründen gegen die Palästinasubventionen gesprochen und gestimmt hat, so sehe er sich bemüßigt, zu erklären, d a ß i n diesem Jahre seine Gruppe weder gegen die Palästinasubventionen spreche n n o c h s t i m m e n w e r d e. Es sei klar, daß heute Palästina eine Angelegenheit des Gesamtjudentums geworden ist, wobei nicht vergessen werden darf, daß es ein historisches Verdienst der Zionisten ist, den Gedanken des Palästinaaufbaues in der Judenschaft popularisiert zu haben. Im vorigen Jahre haben seine Gruppe nur soziale Erwägungen veranlaßt, gegen die Palästinasubventionen;tu stimmen. Wenn auch das Wiener Elend sich in diesem Jahre nicht wesentlich geändert habe, so wird seine Gruppe dessenungeachtet für die Palästinasubventionen stimmen, einzig und allein aus dem Grunde, weil sie den Standpunkt vertrete, daß unter dem Eindruck der Augustereignisse in Palästina die Kultusgemeinde über das Elend der Wiener Judenschaft hinweg für Palästina stimmen müsse. Wir wollen unseren Brüdern und Schwestern in Palästina, die den Aufbau leisten und denen wir volles Gelingen wünschen, helfen. Er ist überzeugt, daß sich in diesem Saale kein Mensch finden kann und darf, der gegen Palästinasubventionen stimmt. Redner behandelt sodann eingehend die Frage, warum im vorigen Jahre alle Parteien (Union, Zionisten und der damals noch einheitliche Klub der werktätigen Juden) unter Zurückstellung der Wahlreform für das Budget gestimmt haben. Unter dem Vorsitz des Präsidenten Pick fand vor der Behandlung des vorjährigen Budgets eine diesbezügliche Beratung statt. Die Zionisten waren damals bereit, ein dreimonatiges Budget zu bewilligen. Ueber seine Initiative wurde der Beschluß gefaßt, die Wahlreformfrage nicht für die Dauer von drei, sondernvon zwölfMonaten rückz u s t e 11 e n. Es freut ihn, feststellen zu können, daß die Zionisten konsequent für das allgemeine Wahlrecht eintreten. Redner erörtert sodann die Frage des Bundeszuschusses und schließt seine Ausführungen mit der Aufforderung, die Wahlreform in Behandlung zu ziehen und die Erweiterung des Wahlrechtes auf alle Juden auszudehnen. Die Argumentation der Union wegen der 25-Groschen-Kultussteuer sei nicht stichhältig. Selbst aus finanziellen Rücksichten müßte man das Wahlrecht erweitern, weil die Heranziehung breitester Volksschischten die Gemeinde finanziell nur stärken würde. Präsident Pick repliziert auf die Angriffe des Redners in Angelegenheit des Rotschildspitales und schließt die Plenarsitzung. In der nächsten Sitzung, die heute stattfindet, gelangt der Vertreter der Zionistischen Fraktion, Kultusvorsteher Dr. Desider Friedmann, zu Worte, der in einer großangelegten Rede die Stellungnahme der Zionistischen Fraktion zu den Fragen der gegenwärtigen Gemeindeverwaltung und Politik darlegen wird. Botel Cafe Continental Wien. II. Prafersfr. 7 T ref fpunkt aller Wiener und Fremde*