Die Stimme · 1930-02-27 · Heft 115 (27.2.1930) · page 4

Seite 4 DTE STIMME Nr. 115 Vor den Wahlen in die Grazer Kultus gemeinde Die Leistungen der zionistischen Mehrheit — Auftakt zur Wahlkampagne Zionistische Mandatare erstatten vor der Wählerschaft Bericht (Von unserem Grazer Berichterstatter.) Revision im Prozeß Hinkis Jerusalem. (J. T. A.) Am 27. Februar beginnt vor dem Obersten Gericht in Jerusalem die Revisionsverhandlung in dem Prozeß des jüdischen Polizeibeamten aus Tel-Aviv, Simcha Hinkis, der von dem Jaffacr Gericht unter der Beschuldigung, eine füntköpfige arabische Familie getötet zu haben, zum Tode verurteilt worden war. Hinkis, der seine Unschuld beteuert, wurde auf Grund einseitiger Aussagen arabischer Zeugen verurteilt. Graz, 21. Februar 1930. Die vierjährige Arbeitsperiode der Kultusgemeindevertretui: geht zu Ende und schon rüsten die Parteien zum Aufmarsch für den Wahlkampf, der diesmal von besonderer Bedeutung für die Grazer Judenheit sein wird. Der Wahlkampf vor vier Jahren stand im Zeichen des Kampfes für entscheidenden Einfluß der zionistischen Vertreter im Kultusrat. Das Ergebnis dieser Wahlen zeigte uns damals, daß die Grazer Judenheit den zionistischen Vertretern, als den Vertretern des Fortschritts und der aufbauenden Gemeindearbeit, vollstes Vertrauen für die Führung der Kultusgemeinde entgegenbrachte. Auch der voreingenommenste Beobachter und schärfste Gegner der zionistischen Weltanschauung wird vorbehaltlos zugeben müssen, daß die Arbeit der zionistischen Mandatare in der Kultusgemeinde vorbildlich genannt werden muß. Daher gewinnt der Wahlkampf nunmehr eine höhere Bedeutung, denn es gilt nicht allein die errungene Position zu halten, sondern sie so entscheidend zu verstärken, daß die konservative Opposition nicht mehr die vollständige Demokratisierung der Kultusgemeinde zu hindern vermag. Die konservative Gruppe des Kultusrates, die durch die letzte Wahl in die Minderheit geraten war und deshalb der zionistischen Mehrheit ihre aktive Mitarbeit versagte, und lediglich ihre Mandate als «Beobachtungsposten» betrachtete, wird hoffentlich in den vier Jahren der Arbeit unter zionistischer Führung «beobachtet» haben, daß es trotz ihrer negativen Politik vorwärtsgegangen ist. Die Wählerschaft vor allem muß erkennen, daß es in ihrer Hand liegt, den Fortschritt zu beschleunigen. Als Auftakt zur Wahlkampagne erstatteten die zionistischen Kultusräte am Mittwoch, den 17. Februar, in einer sehr zahlreich besuchten Wählerversammkmg Bericht über ihre Arbeit in der Kultusgemeinde. Dr. Otto Spiegel eröffnete die Versammlung und erteilte das Wort dem Vizepräsidehten der Kultusgemeinde H. Karl Schwarz, der in Vertretung des am Erscheinen verhinderten Präsidenten der Kultusgemeinde, Dr. Robert Sonnenwald, das allgemeine Referat über die Tätigkeit der Kultusgemeinde erstattete. Nur kurz seien all die Dinge gestreift, die besonders hervorzuheben wären. Herr K. Schwarz führte in seiner Rede u. a. aus: Da der § 4 des Gemelndestatuts der Kultusgemeinde nur die Wahrung der religiösen Bedürfnisse als Ziel setzte, wurde derselbe in der Weise abgeändert, daß die Wahrung aller jüdischen Interessen zum Aufgabenbereich der Kultusgemeinde gehöre. Der durch die Leitung der Kultusgemeinde unternommene Versuch der Schaffung eines Gemeindebundes aller österreichischen Kultusgemeinden scheiterte an dem Widerstand der Unionmehrheit in der Wiener Kultusgemeinde. Die neugeschaffene Kultursektion versuchte eine ersprießliche Kulturarbeit zu leisten, ihre Arbeit wird wohl in verstärktem Maße intensiviert werden müssen. Der Ausbau der Seminare, der hebräischen Sprachkurse hat weitere Fortschritte gemacht. Die begonnene Ausgestaltung der Gemeindebibliothek (Dr. Samuel Mühsam-Bibliothck) wird durch die teilweise Uebernahme* der dem Keren Kajemeth zugefallenen Bibliothek des Lesezirkels jüdischer Frauen und Mädchen weiter chirchgeftihrt werden. Der Ausbau unserer Volksschule konnte trotz der durch das Hauptschulgesetz bedingten Abtrennung des fünften Jahrganges und hiemit. eingetretenen Herabsetzung der Klassenfrequenz durch Neueinstellung einer vierten Lehrkraft weiter gefördert werden. Durch Unterstützung der Errichtung eines jüdischen Kindergartens und Anlegung eines Schurspielplatzes zeigten wir unser Bestreben, stets unsere ganze Kraft in den Dienst der geistigen und körperlichen Erziehung der Jugend zu stellen. Die Abänderung des Wahlrechtes durch Einführung des allgemeinen Wahlrechtes, das nicht an Steuerleistung allein gebunden ist, konnte, da uns ein Mandat zur für die Abänderung erforderlichen Zweidrittelmehrheit fehlte, nicht durchgeseizt werden. Lediglich die Abänderung des starren Listensystems war uns möglich. Auf religiösem Gebiete setzten wir die Anerkennung und Unterstützung der orthodoxen Minjanim durch. Gleichfalls veranlaßten wir den Wegfall des Spendenaufrufes bei der Thoraverlesung. Aus dem Finanzbericht, den ebenfalls Vizepräsident Karl Schwarz erstattete, sei der Kampf um Erhöhung der Höchststeuergrenze erwähnt, der infolge des Fehlens der notwendigen Zweidrittelmehrheit nicht ganz durchgekämpft werden konnte. Denn bei der heutigen Steuerbelastung ergibt sich, daß gegenüber einem 16.500fachen Steuererfordernis des Jahres 1914 die steuerliche Belastung der Höchststeuerträger eine 8000fache, die der Mittelbesteuerten dagegen eine 21.000fache ist. Ein Unrecht, das hoffentlich der neue Kultusrat zu beseitigen imstande sein wird. Herr Oskar F reudmann, der das Schailreferat erstattete, hob die besondere Verantwortung der Kultusgemeinde für die Schule hervor, der einzigen kulturellen Institution, die das fast vollkommene Versagen des jüdischen Elternhauses in bezug auf jüdische Erziehung zum Teile gutzumachen habe, cxxxxxxxxxx?ooooocxxxxxxxXxxxxxxxxxxxxx> Bad Ischl ist ein altrenommiertes Gasthaus mit Maria-Theresien- Konzession, das infolge seiner zentralen Lage und Bauart für Betrieb vorzüglich geeignet ist, direkt vom Besitzer zu verkaufen. Anfragen unter M. S, an die Administration der «Stimme». OOOOOOOOCOOOOCXXXXXXXXXXXXXSQCXXXXXXXX» und die daher unter allen Umständen nicht nur gehalten, sondern zum „Glanzpunkte der Gemeinde ausgebaut werden müsse.' Die Leistungen der Schule stehen auf beachtlicher Höhe, 95,Prozent aller jüdischen Schüler besuchen die jüdische Schule. Wenn auch vom finanziellen Standpunkt die Erhaltung der Schule große Opfer von uns verlangt, so dürfe dennoch kein Opfer zu groß sein, inn das einzige Aktivum unserer kulturellen Institutionen, das den Fortbestand unserer Gemeinde und der jüdischen Erziehung unserer Jugend zu sichern vermag, zu gewährleisten. In der sich anschließenden regen Debatte wurde es vor allem begrüßt, daß in der zionistischen Kandidatenliste alle Kreise des nationalen und religiösen Judentums vertreten seien und dadurch am stärksten die Einheitlichkeit aller positiv jüdisch denkenden Kreise zum Ausdruck kommt. Mit der Aufforderung zur stärksten nationalen Pflichterfüllung schloß Herr Dr. Otto Spiegel die harmonisch verlaufene Versammlung. * Aus Graz erhalten wir . die telephonische Mitteilung, daß die Konservative Partei (Union) den Zionisten ein Kompromiß auf der Grundlage 14 Mandate an Zionisten, 10 an Nichtzionisten, bei gleichzeitiger Zustimmung zu einer Erhöhung der Höchststeuer von 1000 auf 1500 Schilling angeboten habe. Die diesbezügliche Entscheidung wird die Leitung der zionistischen Ortsgruppe in einer Mittwoch abends stattfindenden Sitzung treffen.. * Der Vater des Präsidenten unserer Kultusgemeinde Gg. Dr. Robert Sonnenwald, Herr Samuel Sonnenwald, ist nach kurzem Leiden im Alter von 74 Jahren gestorben. Der Verstorbene erfreute sich besonderer Beliebtheit und Achtung aller jüdischer Kreise. # Die Industrie in Palästina Jerusalem. Laut einer von der Regierung durchgefiihrten Zählung der palästinensischen Industrie, sind über 3^ Millionen Pfund in Palästina in der Industrie investiert-; die jährliche Produktion erreicht etwa 4 Millionen Pfund und die Zahl der Industriearbeiter beträgt 18.000. * Die Palästina-Unruhen batjen die britische Regieruiv, 99.000 Pfund Sterling gekostet London, 21. Februar. (J. T. A.) Der Unterstaatssekretär für die Kolonien, Dr. Shiels, teilte im Unterhaus auf eine Anfrage mit, daß der britischen Regierung im Zusammenhang mit den Unruhen in Palästina Kosten in der Gesamthöhe von 99.000 Pfund Sterling entstanden sind. Es ist darüber noch kein Beschluß gefaßt worden, ob diese Kosten aus dem Budget der Palästinaregierung gedeckt werden sollen. Die Sowjets und Palästina Jerusalem. Der «Doar Hajom» veröffentlicht eine Erklärung des bekannten russischen Sozialrevolutionärs Burzew, in der er bestätigt, daß die Sowjets große Geldsummen für die kommunistische Agitation in Palästina ausgeben. Burzew stellt fest, daß die Sowjets eine große Anzahl von Agenten in den arabischen Ländern unterhalten, die eine Hetzpropaganda gegen den Aufbau einer jüdischen Heimstätte in Palästina führen. Grünbaums Bericht über die Aussprache mit Professor Weizmaou Warschau. In der letzten Sitzung des zionistischen Zentralkomitees erstattete Abg. Grünbaum einen ausführlichen Bericht über die Aussprache mit Professor Weizmänn in Berlin. Präsident Weizmafin berichtete über die politische Lage und erklärte, daß in der allernächsten Zukunft in Pa- 1 ä s t i ii a keine k o n s t i t u t i o n e 11 e n V e randerungen zu erwarten seien. Weidmann teilte auch mit, daß Aussichten vorhanden sind, größere Bödenflächen in Palästina zu erwerben; leider fehlen noch die nötigen Geldmittel. Aus dem Waad Lcumi Jer.Dsale m. Der Waad Leumi hielt unter dem Vörsiiz seines Präsidenfceh,Ing.-"Ruthdriberg, eine Sitzung ab,- in welcher er über seine Verhandlungen mit dem ColoniaLOffice in London referierte. Insbesondere brachte er die Frage der Sicherheit der Juden und die Erklärungen von Dr. Magnes zur vSprache. Obwohl die Verhandlungen und das Referat streng geheim gehalten werden, verlautet doch, daß der Waad Leumi mit dem Berichte einverstanden ist und daß die Frage der Einführung einer, parlamentarischen Regierung für Palästina als abgetan betrachtet werden kann. Wann wird der britische Palästinabericht fertig? London. (J. T. A.) Auf eine Anfrage des jüdischen Parlamentsmitgliedes Marcus erwiderte der Unterstaatssekretär für die Kolonien, Dr. Drummond Shiels, im Unterhaüse, er könne noch nicht den Zeitpunkt angeben, wann d£r Bericht der Palästina-Untersuchuhgskommission fertig vorliegen wird. Der Vertreter der J. T. A. erfährt, daß der Bericht der Shaw-Kommission, dessen Veröffentlichung Ende Februar erwartet wurde, zu diesem Zeitpunkt erst in den Händen des Kolonienministers sein wird, so daß die Veröffentlichung erst einige Zeit später wird erfolgen können. Aus Regierungskreisen wird dem J. T. A.-Vertreter weiter mitgeteilt, daß sich der Bericht in keiner We(se mit einer Interpretation der Balfour-Deklaration befassen wird; die Kommission ist an ihren Aufgabenkreis: Erforschung der Ursachen der Unruhen und Empfehlung der besten Methoden zur Verhütung einer Wiederkehr der Unruhen, gebunden. Aber die britische Regierung wird den Bericht in Beziehung zu der Frage der Mandatsanwendung prüfen. Eine neue Interpretation der Balfour-Deklaration kommt keineswegs in Frage. Eine Prüfung des Berichtes in bezug auf die Anwendung des Mandats bedeutet, daß — obwohl hinsichtlich des Mandats oder irgend einer Neuinterpretation der Balfour-Deklaration ein Zurückgehen nicht stattfinden wird — der Bericht notwendigerweise Angelegenheiten berühren muß, die eng mit der Durchführung des Mandats verbunden sind, indem ja alle diese Angelegenheiten in einem inneren Zusammenhang miteinander stehen. ■ Zionistisches Landeskomitee für Österr./ Zionistische Frauenorganisation für österr. Meeting für die Jüdisdie Jugend u. Ellern Montag» 10. März» 8 Uhr abends» Saal des Alten Rathauses, LWippUngerStraße 8 ihetoer fiidftsclac* ErzfteHunggsfrcitgeKfc Die Redner werden noch bekanntgegeben