Die Stimme · 1930-01-08 · Heft 108 (8.1.1930) · page 3

Nr. 108 nte emmt UI IC* d 1 IM MICr Seite 3 Das neue Judengesetz in Italien Von Ludwig Bato« Die dufch Krieg und Umsturz bewirkte Umwälzung im sozialen und politischen Leben unserer Zeit ist auch an den jüdischen Gemeinden nicht spurlos vortibergegangen und so geht nun ein Staat nach dem anderen daran, die rechtliche Stellung der jüdischen Gemeinden einer Uebcrprüfung zu unterziehen. Bei dieser Neugestaltung der Dinge macht sich sowohl seitens der Staaten als auch der Judenschaft die Bestrebung bemerkbar, die einzelnen Gemeinden im Wege einer Dachorganisation zu einem Verbände zusammenzufassen, der vor allem das Recht und die Pflicht zustehen soll, die Judenschaft des Staates nach außen hin zu vertreten. In Palästina, wo allerdings noch andere Gründe maßgebend waren, kam nach langen Kämpfen im letztem Jahre das neue Gemeindegesetz zustande. Zwei Balkanstaaten, Rumänien und Jugoslawien beschritten denselben Weg und brachten ihre neuen Gemeindegesetze ebenfalls im vorigen Iahre unter Dach und Fach. Auch in Deutschland wird der Ruf dach einem neuen Judengesetze laut. In 11 a 1 ie n, das im Zuge der historischen Entwicklung aus kleinen Staatsgebilden zu einem großen nationalen Einheitsstaäte emporgewachsen ist, zeigen sich die Mängel der Verschiedenheit der Judengesetze in den einzelnen Teilen de3 Reiches ebenso nachteilig wie in Deutschland, wenn sie auch jenseits der Alpen . zufolge der geringen Anzahl der Judenfyeit, die heute auf etwa 60.000 Seelen geschätzt wird, weniger in die Erscheinung treten. Der Faschismus, der den Staat in seinen Grundlagen vollständig neu gestaltet, kann an diesem Mangel umso weniger achtlos vorübergehen, als er das feste Bestreben hat, alle italienischen Provinzen zu einer organischen Einheit zusammenzuschweißen und alle Erinnerungen an die verschiedene Vergangenheit und die frühere Zerrissenheit dieser Gebiete auszumerzen. So wurde die Schaffung eines einheitlichen Judengsetzes aktneli. Zunächst befaßte sich jedoch der Faschismus gar nicht mit dem Judentum. Sein Vorhandensein kam den faschistischen Machthabern erst zum Bewußtsein, als sich die italienische Regierung, in Verfolgung ihrer vatikanfreundlichen Politik, vor sechs Jahren entschloß, die staatlichen Volksschulen in katholische Schulen umzugestalten und überdies — ohne dabei an die. Juden zii denken —- die Teilnahme am katholischen Religionsunterrichte allen Schülern zur Pflicht zu.machen.- Als. der Verband der jüdischen Gemeinden dagegen Einspruch erhob, fragte man im Unterrichtsministerium ganz verduzt: «ja, gibt’s denn noch Juden in Italien?».; Und so setzten recht langwierige. Verhandlungen..: ipit. der Regierung ein, die eigentlich jetzt erst Einblick gewann in die Kompliziertheit der in den verschiedenen Gebieten Italiens ganz . auseinandergehenden Juden-' gesetz© So kam der Stein ins Rollen. Die Regierung hub an, sich mit der Sache zu befassen und gar bald wurden ihre Beschlüsse durch ein neues Moment beschleunigt. Die erstrebte Rechtsangleichung der neuerworbenen Gebiete warf die Frage auf: An weiche italienischen Rechtsnormen soll das Gesetz in den -neuen Provinzen angegUcften werden? Und so ging man in Italien ernstlich daran, ein neues einheitliches Gemeindegesetz ins Leben zu rufen. Es sei gleich vorweggenommen: Italien ging hiebei in einer Weise vor, die man als vorbildlich bezeichnen müsse. Während andere Staaten die Ausarbeitung der Gesetzentwürfe über die jüdischen Gemeinden ihren Mijiisterialreferenten, die vom jüdischen Leben meistens keine Ahnung haben und sich bestenfalls durch einen jüdischen Konsulenten beraten lassen, anvertrauen, wobei sich oft schädliche unterirdische Einflüsse geltend machen, beschrift Italien einen ganz neuen Weg. Die Regierung setzte mit Beginn dieses Jahres eine aus je drei .Vertretern der Regierung und der Judenschaft bestehende gemischte Kommission zur Ausarbeitung eines neuen Judengesetzes ein. Die Judenschaft war durch Prof. Angelo Saeerdoti, Oberrabbiner von Rom, Commendatore Angelo Sereni, dem Präsidenten des Verbandes der. jüdischen Gemeinden Italiens und Mario Falco, Professor des Kirchenrechtes an der Mailänder Universität zusammen. Diese Kommission erledigte ihre Arbeiten sehr rasch, so daß sie jetzt; nach Ablauf eines Jahres, bereits den endgültigen Entwurf dem Justizminister zwecks Vorlage_an den Duce überreichen konnte. Im großen und ganzen enthält der Entwurf — gegenüber den allgemeinen einschlägigen Bestimmungen in Mitteleuropa — keine Neuerungen bezüglich der rechtlichen Stellung der Gemeinde und des Verhältnisses des einzelnen zur Gemeinde. Die jüdischen Gemeinden sind mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete öffentlich-rechtliche Körperschaften, die berechtigt sind, Eigentum zu besitzen und darüber zu verfügen. Sie werden durch gewählte Gemeindeausschüsse verwaltet, deren Mitgliederzahl sich nach der Größe der Gemeinde richtet. Der Gesetzentwurf umschreibt ferner den Wirkungskreis der jüdischen Gemeinden, die für die Befriedigung der jüdischen Bedürfnisse, namentlich für den, jüdischen Kultus zu sorgen, die jüdische Fürsorgetätigkeit zu regeln, Eheschließungen und Beerdigungen zu versehen, den jüdischen Unterricht usw. zu besorgen haben. Nach langen Debatten hat sich die Kommission fftr die Zwangsmitgliedschaft entschlossen, wobei jeder (Stuftet $otf$uu0 ift e$ gelungen, ebt toltlfcimts DJHitel, baS frei bittöufttdje, töbliunljalttge 5Rabtof flttitt gu ftnbttt,’ b«& taut äaljtreWjer Sttüefte bebeutenbet Slerjte glaitjenbe ©tfolge aufioeift, ble Slutjirtutniion för&ert, bie 2U>etn elafttfdj madjt, gelftlge unb iStpetlidje 9lrbtit§ftaft auffc Stabt um geaalt amtltd) geprüft. (Seaeralbepot unb SluStuitft: 9lpotfjete iöaijer, 2Bten, L, SBolIjeite 13. fßrojpefte gratis unb franto. •*» - w Jude der Gemeinde seines Wohnortes anzugehören hat, sofernc er nicht eine öffentliche Erklärung abgibt, daß er nicht mehr zur jüdischen Glaubensgemeinschaft gehöre. Es scheint, daß durch das neue Gesetz die jüdischen Gemeinden — namentlich in Piemont — von den Schikanen seitens der Präfekturen, die bei den geringsten Ausgaben angegangen worden mußten, befreit werden sollen. Erst vor wenigen Jahren kam es zu einem Konflikt zwischen einer jüdischen Gemeinde und der Präfektur wegen einer Palästinaspende, weil die Behörde sich in Auslegung des Gesetzes auf den Standpunkt stellte, daß die Gemeinde nicht berechtigt sei, Palästinazwecken Geld zu widmen. Zum Schlüsse trug dann doch die Gemeinde den Sieg davon. Solche Vorkommnisse dürften in Hinkunft ausgeschlossen sein. Der Entwurf enthält selbstverständlich schon die gesetzliche Regelung der Eheschließung, wie sie seit Mai 1929 zu Recht besteht. Die Neuregelung wurde im Frühjahr im Zusammenhänge mit dem Konkordat aktuell, da im Vertrage mit dem Vatikan die obligatorische Zivilehe für die Katholiken durch die fakultative ersetzt wurde. Um die Juden nicht ungünstiger zu stellen, räumte man ihnen — aus rein taktischen Gründen ■— dieselben Rechte ein, so daß die Eheschließung von Juden wahlweise entweder vor dem Standesamte oder in der Synagoge stattfinden kann. Im letzteren Falle 'JSA liji|! Schnollzugstatlon Stalncch Branner. »fe Wunderschönes Skigolffndtt mit QÜiistigen j fug Schneewofhiitafsson-von Mitto Oexember j bis Ende Mürz. SMkurso, Rodelbahn, Eis* | laufpUtz. Behoglleher Aufenthalt im : 1214 m (L d. M., In sonniger Lage, neu < beut, modern und gediegen eingerichtet, 60 Betton, flioßondes Kalt, und Warm* wasser, Zentralheizung und BUdor. Erst* .Massige Wiener Küche. Pensionspreis ob J Mk. 7.20. Auf Verlangen Prospekts. fungiert 4er Rabiner als staatlicher Standesbeamter. Es ist eine Lösung, die mit der neuen Uebung in den historischen Ländern der Tschechoslowakei übereinstimint. Die Ehescheidung von italienischen Staatsangehörigen ist nach wie vor unstatthaft. Das wichtigste Ergebnis der kommissioneilen Beratungen ist aber die Schaffung des rechtlich“ anerkannten Verbandes der j ü d i s c h e n G emeinden, der bisher einen rein privaten Charakter gehabt hat. Er wird von einem Ausschuß geleitet, der von den zu einem Kongreß versammelten Präsidenten aller Gemeinden Italiens gewählt wird. Die Wahl des Vorsitzenden -unterliegt der Sanktion der Regierung. Der Rechnungsabschluß des Verbandes, zu dessen Kosten alle Gemeinden beizutragen verpflichtet sind,, ist der Regierung zur Genehmigung zu unterbreiten. In diesem Verband erhält die italienische Judenschaft eine gesetzlich anerkannte Vertretung, deren Bedeutung nicht unterschätzt werden darf. Sie stellt nicht nur eine straffe Organisation der italienischen Judenlieiit dafi sie wird auch autoritativ, auf dem Gesetze fußend,'Anwalt und Vertreter der Wünsche der italienischen judenlveit sein. Eine Frage allerdings läßt der Entwurf offen, eine Frage, deren Lösung der Faschismus nicht gerade sympatisch gegenübersteht. Es handelt sich um die j ü d ische Schu le, deren Schaffung auch den Juden notwendig erscheint, die sonst vielleicht auf ein eigenesjüdisches Schulwesen verzichten würden. Man steht aber vor der Frage: Soll man tausende von jüdischen Kindern in den staatlichen Schulen vollständig dem katholisch-klerikalen Einfluß ausliefern? Soll man auf diese Kinder aus Mangel an Mitteln verzichten? Seit Sechs Jahren führen die jüdischen Gemeinden Italiens den Kampf um die Erlangung einer staatlichen Subvention für ihre Schulen. Bisher vergebens. Vergebens führten sie ins Treffen, daß die staatlichen katholischen Schulen -aus allgemeinen, daher auch jüdischen Steuergeldern errichtet und erhalten werden und daß daher die Juden, von denen man nicht verlangen könne, daß sie ihre Kinder in diese Schulen schicken, einen Anspruch auf die staatliche Unterstützung ihrer eigenen Volksschulen haben. Die Regierung hat bisher diesen Wünschen kein Verständnis entgegengebracht, ln Rom allein gibt es 1200 jüdische Schulkinder, von denen nur 250 in die jüdische Volksschule aufgenommen werden können. Die übrigen sind gezwungen, die staatlichen Lehranstalten zu besuchen. Werden uns diese Kinder nicht verloren gehen? Hier bietet sich dem neuen Geroeindeverbänd eine überaus wichtige Aufgabe, von deren Lösung letzten Endes die Zukunft des gesamten italienischen Judentums abhüngt. Davis Trietsch 60 Jahre Am 4. Jänner d. J. vollendete Davis Trietsch, der bekannte Politiker und Volkswirtschaftler, sein 60. Lebensjahr. Geboren im Jahre 1870 in Dresden, in Berlin erzogen, kam er nach jahrelangen Reisen in Europa Mitte 1893 zum ersten Male nach New York wo er bis 1899 blieb. Dort sah er sich der großen jüdischen Wanderungsfrage gegenüber, für die ihm New York und Amerika nicht die beste Lösung zu bieten schienen. Auf der Suche nach einer besseren Lösung verfiel er 1895 auf die Insel Zypern, ein Nachbarland Palästinas, dessen türkische Verwaltung eine jüdische Einwanderung aus humanen und wirtschaftlichen Gründen, wie er glaubte, gerne gesehen hätte. Als zwei Jahr« später die Zionistische Organisation entstand, vertrat er die Idee eines «größeren Palästina», das außer dem damals der jüdischen Einwanderung verschlossenen ' türkischen Palästina die beiden englisch administrativen Nachbargebiete Zypern und El-Arisch (Sinai), umfassen und auf diese Weise dem Zionismus sofortige ‘ Arbeitsmöglichkeiten bieten sollte. So war Trietsch der erste, der eijne englisch-jüdische Orient-Politik :und -Kolonisation befürwortete. Er war ein Mitglied.des ersten Baseler. Kongresses und fast aller späteren Kongresse. Er veröffentlichte das «Palästina-Handbuch», «Jüdische Emigration und Kolonisation», «Palästina- Wirtschaftsatlas», «Levante-Handbuch» «Das russische Reich in Europa und Asien», «Atlas der jüdischen Welt», «Palästina und die Juden, Tatsachen und Ziffern». Er war (1900 bis 1603) Mitbegründer-der Zeitschrift «Ost -und West», des jüdischen Verlags und begründete auch die Zeitschrift «Palästina» und führte in seiner Wochenschrift «Volk und Land» (1919) einen Kampf für rasche Einwanderung und Majoritätsbildung in Palästina. Nach seinen neueren Ausarbeitungen wäre die .jüdische Majorität in Palästina auf geschäftsmäßige : Basis innerhalb ungefähr fünf Jahren mit einem Kosten- . aufwand. von ca, 10 Millionen englischen Pfund durch-. führbar, also einem Bruchteil der tatsächlich seit dem .Kriege nach Palästina geflossenen jüdischen Mittel. (J. T. A.) Jaböünsky über die gegenwärtige Lage in Palästina (Eigenbericht der «Stimme».) «> Bukarest, 4. Jänner. Wladimir Jabotinsky, der jetzt in Rumänien eingetroffen ist, empfing gestern die Vertreter der Bukarester Presse und machte ihnen eine Reihe von Erklärungen: «Die Situation in Palästina ist noch immer beunruhigend.. Die arabische Bevölkerung erhält aus Transjordanien Waffen lind Munition. Die Haltung der palästinensischen Regierung ist gegen die Juden gerichtet Das Palästinamandat, die Balfour-Deklaration, die zionistischen Interessen und die Ehre Großbritanniens stehen nicht in* Einklang mit den gegein wärtigen Verhältnissen in Palästina. Die Boykottdrohungen der Araber sind ernst zu nehmen. Gegen dieselben müssen auch ernste Schutzmaßnahmen getroffen werden. Der Export der industriellen Produkte Palästinas muß eine starke Förderung erfahren. Meiner Ansicht nach müßte sofort eine außerordentliche Sitzung der zionistischen Exekutive einberufen und ein spezielles Komitee für die Durchführung dieser; Forderungen eingesetzt werden. Ansonsten wird die Bevölkerung Palästinas ganz einfach über die zionistische Welt-; exekutive hinweggehen und sich unabhängig machen.» Irak-Parlament und Balfour-Deklaration Bagdad, 1. Jänner. (J. T. A.) Das Parlament des, Irak sandte im November vorigen Jahres Telegramme an die britische Regierung, das Sekretariat des Völker^ bundes und an die U n ters u c hungsfcoinunission in Pa-lastina, in denen gegen die Balfour-Deklaration protestiert wurde. Von der Mandatskommission des Völkerbundes ist daraufhin eine Mitteilung eingetroffen, daß der Protest nicht geprüft w e rde n k a n n, weil die L n i h m erhobene Forderung dem P a l ä s t i n a - M a n d a t widerspricht Ueber diese Antwort gab es jetzt im Irak-Parlament eine Debatte. Die Führer der Nationalistenpartei brachten einen Antrag ein, das Antwortschreiben der Permanenten Mandatskommission zu drucken und im Lande zu verbreiten. Bei der Abstimmung wurde dieser Antrag jedoch mit großer Majorität abgelehnt Das erste jüdische Museum in Italien Rom, 5. Jänner. (J. T. A.) Am Sonntag, cteii 5. Jänner, wurde in Livorno das «Museum der jüdischen Nation» eingeweiht. Es enthält Objekte und Dokumente über die Geschichte der Juden in Spanien, Portugal und Italien und ist sehr reich an Kunst- und Kultobjekten.