Die Stimme · 1929-12-12 · Heft 104 (12.12.1929) · page 4

DIE STIMME Nf. 104 Der auBerordentllche Delesiertenlas •onirtag, den 8. Dezember fand im Fcstsaale des niederösterreichischen Handelsmuseums der außerordentliche Delegiertentag statt. Sämtliche Mitglieder des Delegiertentages (65) waren zu dieser Tagung erschienen. Besonders zahlreich war diesmal die österreichische Provinz vertreten. Unter den Gästen machten sich besonders die Jugendlichen und Chaluzim bemerkbar, die mit großem Interesse den Verhandlungen folgten. Auch alte Gesinnungsgenossen, die man schon seit langem bei zionistischen Veranstaltungen nicht gesehen hat, waren als Gäste erschienen. Unter großer Spannung der Anwesenden betrat det Vorsitzende des Landeskomitees Herr Dr. Desider Friedmann die Tribüne und eröffnete den Delegiertentag. Ueber Vorschlag des Delegierten Weinstock wurde nachstehendes Präsidium gewählt: Als Präsident Dr. Desider Friedmann, als Vizepräsidenten Dr. Dagobert Rybaczewsky, Prof. Dr. Wilhelm Stein, Ing. Leo Holzer (St. Pölten), als Schriftführer Frau Dr. Kantor und Meier Pais. In seinem Berichte führte Dr. Friedmann im Wesentlichen aus: Die Tagung ist eine außerordentliche. Sie ist be-' gründet durch die außerordentlichen Verhältnisse. Diese finden vor allem darin ihren Ausdruck, daß das Landeskomitee, welches vom letzten ordentlichen Delegiertentag gewählt wurde, bis auf wenige Ausnahmen seine Funktionen zurückgelegt hat. Der Bericht, den ich jetzt erstatte, ist nur ein Situationsbild der gegenwärtigen Lage, in welcher sich unsere Bewegung in Oesterreich befindet. Ich halte es für die erste und wichtigste Aufgabe dieses Delegiertentages, vor allem eine arbeitsfähige Leitung zu wählen, um die Bewegung in Oesterreich zu reaktivieren. Es ist ein großes Unglück, daß die kleinen Katastrophen, welche uns hier in Oesterreich getroffen haben, hn zeitlichen Zusammenhänge mit großen und wichtigen Ereignissen standen, die es erfordert hätten, daß wir über eine schlagkräftige Organisation verfügen. In unserer Organisation sind Fehler, die sich von Jahr zu Jahr fortschleppen, Mängel, die die verschiedenen Leitungen zu beseitigen nicht imstande waren. Der Keim für diese Gestaltung würde vor Jahren gelegt, wo andere noch die Verantwortung getragen haben. Und es ist die Frage, die man entscheiden müßte, ob den das größere Maß der Vei>: antwortung trifft, der die Fehler gemacht öder diejenigen, die nicht die Eignung gehabt haben, sie zu ■beseitigen. Wir wollen aber über die Vergangenheit nicht rechten. Wir wollen sehen, ob es möglich sein wird, das. Uebel an der Wurzel zu ergreifen. Sie werden eine Statutenkommission zu wählen haben, die sich insbesondere mit der Frage des einheitlichen Wahlk^ises zu beschäftigen haben wird. Wir haben Stimmen für und gegen gehört. Eine Mehrheit hat sich bis heute nicht ergeben. Trotzdem wollen wir diese Frage zui Diskussion stellen, weil es sich um ein Problem handelt, das von Teilen unserer Organisation immer wieder aufgeworfen wird. Ich bin ein Anhänger des Friedens. Ich warne Sie aber vor einem Unterwerfungsfrieden, vor Unterwerfung einer Gruppe, die sich außerhalb unserer Organisation stellt. Sie werden die Frage unabhängig von dem, was andere fordern, behandeln. Die Organisation muß das beschließen, was' ihrer Meinung nach gut und richtig ist.-Eine wichtige Frage ist die der Finanzen. Diesbezüglich können wir eines sagen: es ist in unserer Organisation glücklicherweise der Fall, daß . weder die Einkünfte, noch das Vermögen der Bewegung jemals zu persönlichen Zwecken mißbraucht wurden. Es mögen Unvorsichtigkeiten begangen worden sein, die mit den Kräften der Partei nicht in Einklang zu bringen waren. Ich kann es für diejenigen sagen, die bisher und vor mir an der Spitze der Organisation gestanden sind: es ist k e i n G r o s.c h e n ftirandereZweckealsfürzionistische verausgabt worden — vielleicht unsachgemäß, vielleicht nicht mit der notwendigen Vorsicht, aber es waren zionistische Zwecke. Wir können ruhig darüber sprechen und alle diese Dinge haben e.n Analogon in der Geschichte der zionistischen Bewegung in Oesterreich. Wir wissen, daß die Herausgabe von zionistischen Zeitungen keine Quelle des Erwerbes ist und daß sie immer, mit Verlusten verknüpft war. Vielleicht hat einmal dieser Verlust das Landeskomitee nicht so sehr getroffen, aber die Männer de; Bewegung haben früher auch Opfer gebracht für die Mittel, die wir für die Organisation benötigten. Bis zu einem gewissen Grad ist es kein Unterschied, ob sie geflossen sind in ein Unternehmen, das von der zionistischen Landesorganisation geleitet wurde, oder für ein Unternehmen, das schweren Schiffbruch erlitte! hat und für das die Mitglieder der Organisation gleiche Opfer gebracht haben. Ich erwähne dies deshalb, weil gewisse Aeußerungen in der letzten Zeit den Verdacht oder Ar - wohn hätten herbeiführen können, als ob irgendwelche Transaktionen vorgefaiien wären, die nicht vor der Oeffentlichkeit verantwortet werden könnten. Es ist traurig, daß sie vorgefallen sind, aber es gibt Vorfäll», bei anderen Parteien, die viel ärger und die viel me!:r das Tageslicht zu scheuen hätten, als das, was sich bei uns» ereignet hat. In unserer Organisation kann jeder für sich in Anspruch nehmen, daß e r r e i n e Hände hat und es gibt nicht viele polit ische Parteien, welche sich öffentlich dieses Zeugnis aussteilen können. Es wurde eine unparteiische Kommission unter dom Vorsitz des Herrn Dr. Leopold Meisei eingesetzt, die einen Bericht ausgearbeitet hat, der der Permanenzkommission vorgelegt wird. Der Delegiertentaig wird drei Kommissionen zu wählen haben, eine Permanenzkoijimission, eine Finanz- und Statutenkommission. Wir sind bereits auch in der Lage, Ihnen eine Liste des neuen Landeskomitees vorzulegen. Mit dem Gefühl, daß es besser werden, wind und daß wir keinen Grund zur Entmutigung haben, bitte ich Sie, mit Elan und Eifer an die Arbeit dieses Delegiertentages zu schreiten. Dr. Rybaczewsky dankte Herrn Dr. Friedmann, dessen Ausführungen von den Delegierten mit großem Beifall aufgenommen wurden, für seinen Bericht. Dr. Friedmann, der inzwischen den Vorsitz übernommen hat, hält nun einen tiefempfundenen Nachruf für den verstorbenen Präsidenten der zionistischen Landesorganisationen für Ostgalizien, Gg. Dr. Leon Reich s. A. In Dr. Reich hat nicht nur das polnische Judentum, sondern aych die ganze zionistische Welt einen hervorragenden Führer verloren. Die österreichische Organisation, die oft Gelegenheit hatte, mit Dr. Reich zusammen zu arbeiten, wird ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren. Nach einer kurzen Geschäftsordnungsdebatte, an der sich die Herren Dr. Jakob W e i n e r, Dr. Rybaczewsky, und Delegierter W e i n s t o c k beteiligen, wird nun der Beschluß gefaßt, die Beratung zu unter- Anläßlich der Vermählung unfere* Mitgliedes Chaim Jägerndorf mit Frl.. Fanni Glaßberg gratulieren der Ausfehuß und die Mitglieder auf das herzlichJU. Jugendverein Erex Ifrael. brechen und zwei Kommissionen, einen Permanenzausschuß,. der zugleich auch die FinanzfragVn zu erledigen hat, sowie eine Statutenkommission zu wählen. Ueber' Vorschlagdes Delegierten--W-e-i-irs t -o -e-k wurde; nachstehender. PermanerTzaussebuß gewählt: Direktor A 11 man n, Dr. ’B u x sp,aii n (Revisionist), Dr. G e 1 b e r, Sigmund Hab je r, Josef H echt (Studenten), Isidor L e b e n 8 o. h n (Jugend), . Dr. Josef Löwenherz, Ing. Josef Mahr e r, Emil N 1 mh ä u s er, Frau P a ssweg (Wizo), Dr. Abraham S.c h m e r 1 e r, Karl S e.hw a r z (Provinz) und Dr. Steinberg (Hitachduth). In die Statutenkommission wurden 9 Mitglieder gewählt: Julian Aron (Jugend), Dr. Glücklich, Dr. Norbert Hoffman n (Revisionist), Dr. R o s e nheck (Provinz), Prof. Moses Rath, Dr. Dagobert Rybaczewsky, Pinka« Silber herz (.Hitachduth), Dr. Ti slow iiz (Studenten), Josef Weinstock. Die Plenarsitzung wurde sodann unterbrochen. Die Permanenz- und Statutenkommission hielten ihre Beratungen ab, die bis in die späten Abendstunden dauerten. Nach Wiedereröffnung der Plenarsitzung erteilte Dr. F r 1 ed m a n n das Wort dem Obmann des Permanenzausschusses Herrn Dr. Löwenherz zum Bericht über die Tätigkeit des Permanenzausschusses. Redner unterbreitete dem Delegiertentag eine Resolution in Angelegenheit der bevorstehenden Hechaluztagung, die sich mit aktuellen Fragen der Chaluziuth zu beschäftigen haben wird. Das zukünftige Landeskomitee wird beauftragt, die Im Memorandum des Chaluzverbandes vorgeschlagenen Resolutionen eingehend, zu behandeln (einstimmig angenommen). Der Referent unterbreitet sodann die Vorschläge der Permanenzkommission betreffend die Reorganisation des Parteiorgans «Die Stimme», die einstimmig angenommen wurden. Auf Grund des Berichtes der Üntersuchungskommission, die die Finanzgebarurig des Landeskomitees im Zusammenhang mit den entstandenen Gerüchten anläßlich der Demission Dr. Goldhammers überprüfte, schlägt der Permanenzausschuß nachstehende Resolution vor: «Der Delegierteiitag nimmt zur Kenntnis, daß die Ueberprüfung der Oeklgebarung des Landeskomitees während der Zeit .der. Leitung durch Herrn Dr. Goldhammer ergeben hat, daß die während dieser Periode eingeflossenen, Beträge, insbesondere der Erlös der Liegenschaft «Donauwarte» ausschließlich für zionistische. Zwecke des österreichischen Landesverbandes Verwendung gefunden haben und daß aus dieser Verwendung berechtigte Vorwürfe gegen die persönliche Integrität des Herrn D,r. GoldHammer nicht erhoben werden können,» Delegierter Dr. Sternschuß hebt die aufopferungsvolle und uneigennützige Tätigkeit des Herrn Dr. Goldhammer, der sieh des uneingeschränkten Vertrauens erfreut, hervor (Großer Beifall), Dr. Friedmann: Angesichts der BeifaIlskuri-dgebung erübrigt sich, Uber den Antrag abzustimmen. Dr. Rosenheck erslattet sodann den Bericht der Statutenkommission. die nachstehende Statutenänderun gen vorschlägt: «§ 7. Auf je 70 Mitglieder der dem Landesverband angehörigen BezirkssekFonen, sowie Sondervereinigungen und der dem Landesverband angeschlossenen Föderationen (§ 6) entfällt je ein Mandat zur Wahl für den Delegiertentag. Auf den verbleibenden Rest von mindestens 35 Mitgliedern entfällt ein weiteres Mandat. Das Lande&komitee setzt auf Grund der spätestens 6 Wochen vor dem Delegiertentag vorgeiegteh und seiner Prüfung unterliegenden Mitgliederverzeichnisee der einzelnen Organisationen die Zahl der zu wählenden Delegierten fest. Die Wahl findet nach den Grurtdsätzen des Verhältniswahlrechtes statt. Je 50 Wähler sind zuf Erstattung eines Wahlvorschlages berechtigt. Die Festsetzung der sonstigen Bestimmungen des Wahlregulativs und die Anlage der Wählerlisten erfolgt durch das Landeskomitee. Für die Wahl bildet Wien einen einheitlichen Wahlkreis. Die in Wien wohnhaften Mitglieder der Bezirkssektionen, Sondervereinigungen und dem Landesverband angeschlossenen Föderationen bilden einen. Wahlkreis. Ueberdics hat jede Bezirkssektion, Sondervereinigung, sowie dem Landesverband angeschlossenen Föderationen das Recht, einen delegierten zum Delegiertentag zu wählen. Die Wahl erfolgt in der Generalversammlung der betreffenden Beztrkssektion, Sondervereinigung, sowie der dem Landesverband abgeschlossenen Föderation. Ortsgruppen wählen auf je 45 Mitglieder (§ 6) einen Delegierten. Für den verbleibenden Rest von. mindestens 25 Mitgliedern kann jedoch ein weiterer Delegierter gewählt werden. Bei mehr als zwei Delegierten findet die Wähl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes statt. Die Festsetzung der sonstigen Bestimmungen des Wahlregulativs erfolgt durch das Ländeskomitee. > Die Wahlprotokolle sind; mindestens f) Thgdiror .dem Deleglertenfäg dem Latideskömitee yöfZuJegen, 'welches sie mit einem Berichte'an das Pärteigericht weiterleitet. Das'Parteigericht ist berechtigt, die Wahl zu verifizieren, öder auch zwecks Wiederholung, und Vervollständigung an die einzelnen Organisationen für Wien an das Landeskomitee zu rückzu weisen. Diese, bezw. in Wien das Landeskomitee sind verpflichtet, die Wahl nach den Weisungen des~Parteigerichtes binnen einer Woche zu vervollständigen oder neu durchzuführen. Das Parteigericht ent-' scheidet endgültig, allenfalls nach Anhörung der Parteien. § 9, Absatz b und e entfallen. c) wird b, d wird c) und f wird d). § 9, Absatz II. Zur Teilnahme am Delegiertentag sind ferner die Mitglieder des Landeskomitees; der Präsident des Parteigerichtes und der Parteianwalt, sowie die dem Landesverband angehörigen Kultusvorsteher, (sämtliche ohne Stimmrecht) berechtigt. § 11 —neu Punkt h) Wahl des Parteirateö. § 12a. Der Parteirat wird auf die Dauer eines Jahres und von einem ordentlichen Deiegiertentag bis zum nächsten ordentlichen Delegiertentag. gewählt. Die Mitgliederzahl ist von der Zahl der Delegierten des Delegiertentages abhängig und beträgt jeweils die Hälfte der gemäß § 7) gewählten Delegierten, Ein verbleibender Rest bleibt unberücksichtigt. Der Präsident und ein Vizepräsident des zionistischen Landeskomitees, sowie die dem Verbände angchörende.n Mitglieder des Aktionskomitees, je ein geschättsfüHrendes Mitglied der Präsidien des Keren Hajessoä. und des Keren Kajemeth Lejisrael und außerdem ein Mitglied des Klubs der zionistischen Mandatare haben im Parteirat Sitz und Stimme. Die übrigen Mitglieder des Zionistischen Landeskomitees, der Obmann des Parteigerichtes, der Parteiänwalt und die übrigen Kulfusräte haben im Parteirat Sitz ohne Stimme. Der Parteirat kann fünf Mitglieder kooptieren; über die Kooptlerung ist frühestens in der der Antragstellung folgenden Sitzung zu beschließen. § 12 b entfällt. 12 c bis 12 f werden 12 b bis 12 e. Nach einer längeren Debatte, in der die Herren Dr. Buxspann, Nimhäuser, Ing. Mährer, Dr. Schmitz, Sälo Scbmerler, Direktor Altmann, Josef Fränkel, Dr. Finkeisfein, Dr. Steinberg, Dr. Löwy, Silberherz, Dr. Gelber, Dr. Friedmann, Prof. Rath und Dr. Körner gesprochen haben, werden sämtliche Vorschläge der Statutenkömmission mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. Der Antrag des Landeskomitees auf Anerkennung der Revisionisten als Sondervereinigung im Sinne der Jjtatoiten der Landesorganisation wird ebenfalls angenommen. Pr. L ö w e n h e r z erstattet sodann namens der Permanenzkommission nachstehende Wahlvorschläge: