Die Stimme · 1929-09-12 · Heft 91 (12.9.1929) · page 2

Seit* 2 DIE STIMME Nr. 9* Das jüdische National* heim vor dem Völkerbund Nach der Genfer Tagung*) Von Dr. Michael Ringel, gcw. Senator. Der meuchlerische Ueberfall auf das jüdische Ansiedlungswerk im ganzen Lande — nicht an einem Orte —, das viele Tage dauernde Wüten gegen das Leben und Werk der jüdischen Bevölkerung in Erez — war zweimal Gegenstand der Diskussion in Genf. In der Vollversammlung des Völkerbundes sprach — gerade am Vortage des allgemeinen Trauer- und Fasttages, der vor einer Woche angeordnet wurde — der Premierminister der Labour- Regierung und drei Tage später wurde im Rate des Völkerbundes vom Außenminister Henderson im Anschluß an das vom Finnländer Prokope erstattete Referat über die Tätigkeit der Mandatskommission — eine mehr präzise Erklärung angegeben. Macdonald betonte, daß die Ereignisse in Palästina n i c h t auf Rassengegensätze zurückzuführen seien, daß es sich um Verbrechen handle, und erklärte, daß England vor verbrecherischen Anschlägen nicht zurückscbrecken werde. Die Erklärung Hendersor.s enthielt die Mitteilung, daß eine außerordentliche parlamentarische Kommission nach Palästina demnächst entsendet wird zwecks Untersuchung der Ursachen der letzten Ereignisse. Nach Vorlage dieses Berichtes werde die englische Regierung über die Richtlinien der weiteren Politik in Palästina Beschlüsse fassen. Jedoch — betonte er — sei die Entsendung der Kommission n i c h t so zu verstehen, als ob England eine Aenderung seiner Haltung dem Mandat oder der Balfour-Deklaration gegenüber in Erwägung ziehen möchte, welche beide die Schaffung «eines palästinensischen Nationalheims für die Juden» enthalten. Die im Rate daran anknüpfende Diskussion hatte e i n charakteristisches Moment und dies war das beredte Sichausschweigen des italienischen Repräsentanten über die Palästinenser Bluttaten (trotzdem er an der Diskussion teilnahm); im übrigen gingen die Aeußerungen Briands, Stresemanns, Zaleskis und Dandurands nicht über den Ausdruck des Beileids für die Opfer hinaus. Es wäre unangebracht, heute schon ein endgültiges Urteil darüber zu fällen, was uns die letzte Völkerbundtagung gebracht hat. Einen — ich möchte sagen — «negativen Erfolg» brachte sie insoferne, als der Standpunkt der arabischen Drahtzieher, man müsse die Balfour- Deklaration zurücknehmen, von allen Faktoren zurückgewiesen wurde; weiters kann gesagt werden, daß für die Juden und deren Werk in Palästina eine Atmosphäre der Sympathie im Völkerbund herrschte und das von Lügen strotzende letzte Communique des arabischen «Hauptquartiers» in Genf einen sehr schlechten Eindruck gemacht hat. * Aber an «Erklärungen», Deklarationen, und Enunziationen seitens der Mandatarmacht hatten wir in den letzten zehn Jahren mehr als genug. Wir wollen endlich Taten sehen, welche e i nd e u t i g sind und welche beweisen werden, daß die englische Mandatarmacht wirklich daran geht, das jüdische Nationalheim in Palästina zu ermöglichen, seine Entstehung und Konsolidierung im Sinne und nach dem Buchstaben des Mandats zu erleichtern. Die englische Regierung erklärt, sie wolle vorerst - Rückkehr, der Untersuchungskommission abw arten. Wir alle: die zionistische Organisation und der Jischuw in Erez, die Jewish Agency und die auf der ganzen Erde zerstreuten 16 Millionen Juden dürfen aber nicht untätig bleiben in der Zwischenzeit. Die Erklärungen Chancellors und seine Verfügungen schon nach den blutigen Ereignissen sind jedenfalls eine Warnung und mahnen zur Vorsicht und Aktivität auf politischem Gebiete. Noch mehr aber mißtrauisch müssen wir sein, wenn wir uns vinnern, was nach den ersten, im Jahre 1920 und 1921 vorgefallenen arabischen Angriffen auf das jüdische Siedlungswerk geschah. Als Konsequenz der nicht einmal den Schein einer Lüge zum Vorwand nehmenden blutigen Ueberfälle der verhetzten Araber (damals gab es noc' nicht die Klagemauerfragc) wurden über die — Juden folgende «Gnaden» ausgeschüttet: Stup emigration, das heißt eine beinahe vollständige Drosselung der jüdischen Einwanderung, die Ernennung des Oberhetzers zum Obermufti, die Verschenkung des Belsaii- Regleruflgsbodens an die Beduinen (die den größten Teil desselben gar nicht brauchten), die Wegnahme der Hälfte der Kaadorie-Stiftung, der jüdischen Kaadorie-Stiftung, um für jüdisches Geld eine arabische Ackerbauschule zu schaffen, die mehr als väterliche Begünstigung des a rabi s c h e n Volks- *) Der hervorragende jüdische Parlamentarier, der sich vorübergtehnd in Wien aufhält, nahm soeben an den Beratungen jüdischer Führer in Genf teil. (Red.) Schulwesens bei vollständig negativer Einstellung zum jüdischen Schulwesen usw. usw. Und als Krönung dieser Politik das berühmte Churchillschc Weißbuch, welches der Balfour- Deklaration den wichtigsten Inhalt hinweginterpretierte. Nach solchen Erfahrungen müssen wir doppelt und dreifach vorsichtig sein und aktiv. * Im Völkerbund ist es dem jüdischen 16-Miillonen-Volk leider unmöglich, seine Stellung offiziell kundzugeben. Die afrikanische Miniaturrepubiik der Neger Liberias und so manche andere staatliche Zwerg-«Neubildungen» haben dort Sitz und Stimme, aber das Jewish national Home nicht. Wir müssen also wenigstens auf anderem Wege die Regierungen und Völker immer von neuem und jetzt nachdrücklicher denn je daran erinnern: daß der Zionismus und die Schaffung der Heimstätte in Palästina kein willkürlich ausgeklügeltes «Kolonisationsunternehmen» ist, sondern eine aus N o t, V e r z w e i f 1 u n g und tausendjährigen Hoffnungen entstandene Bewegung, welche jetzt beinahe das ganze jüdische Volk umfaßt. Daß unsere «historische Verbundenheit» mit Erez Israel, die im Mandat anerkannt ist, unzerreißbar ist und durch die Arbeit von Jahrzehnten und das Blut der letzten Jahre gekittet und zementiert ist für immer. Für das jüdische Volk — für seine durch die ökonomische und politische Not und Druck zum Ueberfließen gebrachten Menschenreservoirs in Ost- und Zentraleuropa, gibt es nur e i n Land, diesen kleinen Landstreifen Palästina, aul das uns die Bibel, die Geschichte und — das Völkerrecht ein R e c h t gibt. Ftir uns, das Volk ohne Land, dessen Auswanderungsmassen überall auf die Mauer von Einwanderungsbeschränkungen stößt — für uns bedeutet Palästina das Recht auf Leben und Entwicklung, das Recht, frei zu atmen und zu arbeiten. Und dieses Recht, das nationale «Existenzminimum», läßt sich ein Volk durch niemand rauben oder schmälern! Palästina vor dem Völkerbundsrat Henderson erklärt, daß die britische ftegierun g an dem Mandat und an der Balfour-Deklarafion festhält. — Dr. Stresemanns Aeußerung. (Eigenbericht der „Stimme“.) Genf, 6. September. Am Freitag, den 6. September, nachmittags, trat der Völkerbundrat in die Behandlung des Tätigkeitsberichtes der Mandatskommission über ihre letzte Tagung, in der sie sich auch mit dem Bericht der britischen Mandatarmacht und dem Memorandum der Zionistischen Organisation über die Arbeit in Palästina im Jahre 1928 befaßt hat. Der Berichterstatter über den Palästinabericht Frocopc (Finnland) sprach das Bedauern des Völkerbundrates über die ernsten und traurigen Vorgänge in Palästina aus und gab der Sympathie für die Opfer Ausdruck. Er knüpfte daran die Hoffnung, daß die britische Regierung dem Rate darüber eingehende Mitteilung machen werde. Hierauf ergriff der britische Außenminister Henderson das Wort, um zunächst Procope für die ausgesprochene Teilnahme über die bedauernswerten Ereignisse zu danken und führte dann aus: Die ernsten Zwischenfälle haben sich während meiner Abwesenheit von Londonereignet, so daß ich nicht in direktem Kontakt mit den verantwortlichen Ministern gewesen bin. Ich habe indessen' die nötigen Informationen eingezogen. Die Unruhen begannen in Jerusalem am 16. August und der erste Verlust an Menschen geschah am folgenden Tage. Am 23. August forderte die Verwaltung Militärverstärkungen von außerhalb. In der Nacht vom 23. auf den 24. August griffen die Unruhen auf die Orte außerhalb Jerusalems über. Es kann gesagt werden, daß die Unruhen im allgemeinen beendet sind, wenn auch noch nicht überall vollo Ordnung herrscht. Der Belagerungszustand ist nicht erklärt und die Schuldigen sollen vor die Zivilgerichte gestellt werden. Es ist zwar möglich, daß auch außerordentliche Zivilgerichte eingesetzt würden, jedoch sollen keine Militärgerichte mit der Behandlung der Angelegenheit betraut werden. Die Regierung wird ferner eine parlamentarische Untersuchungskonimission aus vier Mitgliedern einsetzen lassen, nämlich einem Richter und je einem Vertreter der drei großen Parteien. Die britische Regierung, schloß Henderson, habe nicht im Sinne, das Mandat oder seine Natur neu zu prüfen. Sie halte an der früheren Politik fest, das heißt an der Grundlage der Balfour-Deklaration von 1917, in der die Errichtung des Jüdischen Nationalheims in Palästina vorgezeichnet ist. Wenn der Bericht der Untcrsuchungskommission vorliegen wird, werde die Regierung entscheiden, welche Maßnahmen zu treffen seien, um für die Zukunft die Wiederkehr ähnlicher Ereignisse unmöglich zu machen. Es ergriffen sodann verschiedene Redner das Wort, um zunächst ebenfalls ihrer Sympathie für die Opfer der Ereignisse in Palästina Ausdruck zu geben, so der polnische, der rumänische und der kanadische Vertreter. Außenminister Dr. Stresemann äußerte sieh in folgender Weise: „Ich bin dem verehrten Vertreter von Großbritannien sehr dankbar dafür, auf die Angelegenheit der Unruhen in Palästina eingegangen zu sein. Ich glaube, wir können mit Befriedigung davon Kenntnis nehmen, daß die britische Regierung alle Maßnahmen getroffen hat, um die Unruhen schleunigst zu beenden, der Wiederholung solcher Vorfälle vorzubeugen und das friedliche Nebeneinandcrleben in dem Mandatsgebiet zu sichern. Gern vertraue ich darauf, daß es der britischen Regierung gelingen wird, dieses 55iel zu erreichen.“ Der persische Vertreter verband mit dem Ausdruck der Sympathie die Hoffnung, daß die vorzunehmende Untersuchung vom Geiste der Gleichheit und Unparteilichkeit erfüllt sein werde. Darauf machte der Berichterstatter Procope noch eine kurze Schlußbemerkung, in der er die Hoffnung aussprach, daß die Auskünfte der britischen Regierung über die Vorfälle der Mandatskommission rechtzeitig mitgeteilt worden können, so daß sie, wenn möglich, in der nächsten Novembertagung behandelt werden können. Ein jüdisches Memorandum an den Völkerbund Genf, 6. September. Die Vertreter der jüdischen Minderheiten in Polen, Rumänien, Lettland, Tschechoslowakei, Bulgarien und der Präsident der Exekutive des Rates zum Schutze der jüdischen Minderheitenrechte haben den Generalsekretär des Völkerbundes Sir Eric Drimimond das nachstehende Memorandum zur Weitergabe an den Völkerbund unterbreitet: Herr Generalsekretär! Im Namen der Bevölkerung, die Sie vertreten und die an allen Orten Ihre tiefste Erschütterung über die Ereignisse in Palästina kundgetan hat, glauben die Unterzeichneten, auf die folgenden Tatsachen mit Nachdruck hinweisen zu müssen: 1. Die in fast allen Städten Palästinas und in einer Reihe von Dörfern unternommenen Angriffe gegen die Juden, Angriffe, die von nicht wiederzugebenden Scheußlichkeiten begleitet waren, haben Hunderten von Juden den Tod und Tausenden den Ruin gebracht; all das trotz der Tatsache, daß die jüdische Bevölkerung Palästinas niemals — weder vor noch nach der Balfour-Deklaration — irgendeinen Akt der Feindseligkeit gegen die arabische Bevölkerung begangen hat 2. Alle Nachrichten, die uns durch die Presse oder aus privaten authentischen Quellen über diese Ereignisse zugegangen sind, geben die Gewißheit, daß diese Angriffe von langer Hand vorbereitet, nach einem sorgfältig ausgearheiteten Plan als eine organisierte Aktion durchgeführt worden sind und daß die Gefahr solehor Angriffe von der Bevölkerung und der Administration rechtzeitig erkannt und das Ereignis vorausgesehen worden war. 5Wir halten uns demgemäß für verpflichtet, mit Trauer und Schmerz auf die Tatsache hinzuweisen, die das ganze jüdische Volk bewegt, die Tatsache, daß