Die Stimme · 1929-05-23 · Heft 73 (23.5.1929) · page 4

Seite 4 DIE STIMME Nr. 73 Jeder Jude der die Jüdische Heimstätte in Palästina und die nationale Wiedergeburt des jüdischen Volkes erstrebt — zahle Schekel Die „illoyale“ Forderung Wann kommen die Staatszuschüsse für die Wiener Kultusgemeinde? Auif Grund des Minoritätenrechtes, dns in der österreichischen Verfassung verankert ist, stellen den Judengomeinden Oesterreichs quotenmäßig ausreichende Zuschüsse des Bundes und der Gemeinden zur Erhaltung ihrer religiösen und Fürsorgeinstitiutionen zu. Lange Zeit hat sich die frühere Mehrheit des Wiener Kultusvorstandes geweigert, diese Zuschüsse zu verlangen. Erst kurz vor den letzten Kultuswahlen in Wien entschloß sie sieh, das den Juden Oesterreichs verfassungsmäßig zustehende Recht auf diese Zuschüsse geltend zu machen. Seither aber findet man in dem Vereinsblatte, welches der früheren Majorität des Wiener Kultusvorstandes nahesteht, in der letzten Zeit auffallend viele Ausfälle gegen das Prinzip des Minoritätenschutzes, resp. dessen Anwendung auf die Juden. Es scheint offenbar die Neigung zu bestehen, gegen die vor mehreren Monaten (vielleicht in der durch das wachsende Defizit und die herannahenden Wahlen entstandenen Kopflosigkeit) gefaßten Beschlüsse Stimmung zu machen. Dazu werden die alten, abgebrauchten Auslegungen herangezogen, welche Minderheitsrechte als geminderte Rechte und das Geltendmachen des Rechtes auf den Kollektivschutz der jüdischen Minderheit als unvereinbar mit den Pflichten des loyalen Staatsbürgers ausgeben. Da solche — sagen wir Interpretationen — bekanntlich immer kurze Beine haben, werden die Interpreten sehr rasch widerlegt, und zwar diesmal von —der österr e i c h ts c h e n Bundesregierung. In der Märztagung des Völkerbundrates stand, wie seinerzeit erörtert wurde, das Minoritätenproblem im Vordergründe der Diskussion. Der Völkerbundrat hat damals ein Dreierkomitee eingesetzt mit der Aufgabe, der nächsten Ratstagung, die demnächst in Madrid stattfinden _ wird, nach Ueberprüfung der im Komplex der Minderheitenfragen aufgeworfenen Probleme, einen Bericht zu erstatten*. (Wie dieser Bericht aussehen wird, ist noch nicht bekannt; man weiß nur, daß das Dreierkomitee bei seiner Konferenz in London beschlossen hat, .von allen ihm vorliegenden Petitionen und Anträgen nur einen dem Völkerbundrat zur Annahme zu empfehlen, nämlich daß — entgegen dem bisher geübten Verfahren — die Beschwerden der Minderheiten an den Völkerbund nicht nur an die betreffenden Staaten weitergeleitet, sondern auch vom Völkerbund selbst beantwortet werden sollen.) Die Staaten nun, die in den Friedensverträgen Minderheitsschutzverpflichtungen auf sich genommen haben, sind berechtigt, dem Dreierkomitee ihre «Bemerkungen zum Gegenstände» zu übermitteln. Von diesem Rechte hat nun die österreichische Regierung Gebrauch gemacht und in einem Memorandum den Standpunkt Oesterreichs in der Minoritätenfrage vorgelegt. Dieses Memorandum, im ganzen eine sehr gute Arbeit, enthält einige Stellen, welche den erwähnten «Interpretationen» der österreichischen Israeliten mehr als empfindlichen Abbruch tun. Schon in seinem einleitenden Teile kommt das Memorandum auf die «Pflichten der Loyalität» zu sprechen, welche (es gibt auch unter anderen Völkern Israeliten, nur mit negativem Wirkungsvorzeiohen) in der letzten Diskussion im Völkenbundrate von verschiedener Seite, z. B. von Brianid, den Minderheiten gegenüber dem Staate, dem sie angehören, nahegelegt wurde. Diese Anschauung erweitert das österreichische Memorandum zu der ebenso wichtigen wie richtigen These, daß «dre Minderheit, die . . . an den Quellen und Wurzeln ihres selbstständigen Lebens festhält, hiedurch allein nicht illoyal gegenüber d e.m Staate, dem sie angehört, handelt.» Und in dem Teile des Memorandums, der sich mit den unzulässigen Beschränkungen der Minderheiten befaßt, wird gesagt: «Es hieße aber doch wohl, diese Bestimmung (freier Gebrauch der Sprache,-freie Uebung ihrer Religion usw., wie es in den Minderheitsverträgen statuiert ist — Anm. des Verfassers) nicht ihrem wahren Geiste gemäß interpretieren, wollte man darin nicht such das Recht der Minderheiten auf Pflege und Ent w icklu ng iihre-r n ationalen Besonderheit gesichert sehen.» Diese Thesen schlagen die Auslegungen, welche Inanspruchnahme des Minderheitenschutzes als «illoyal» bezeichnen, sehr gründlich und weisen deutlich auf gesicherte (also alles eher als geminderte) Rechte hin. Am schwersten aber trifft das Memorandum jenes Gefasel vom «setbstgewoJilten Ghetto» und von der «selbstverschuldeten Ausschließung aus dem deutschen KulUmkreise», welches so oft zu hören ist, durch den Satz: «Untrennbar von dem Recht ku Hure!ler F re Mi e i t ist aber das Recht, in k ult u re He m Zusammenhänge mit allen Völkern zu stehen.» Im Schlüsse des Memorandums wird erklärt,-daß der österreichischen Bundesregierung «eine möglichst weitgehende Ausgestaltung der vom Völkerbund zum Schutze der Minderheiten entwickelten Tätigkeit in höchstem Grade wünschenswert erscheint.» Diese Erkenntnis ist heute schon allgemein. Der Minoritätenschutz kann keine vorübergehende Maßnahme sein, sondern soll der dauernden Erhaltung der Minderheiten dienen. Deshalb ist ein Ausbau des Minoritätenschutzes, der sieh schon durch die bisherigen Erfahrungen als notwendig erwiesen hat, nicht zu umgehen. Das Minoritätenproblem wird auch die nächste Tagung des Völkerbundes intensiv beschäftigen und sicher nicht früher von der Tagesordnung verschwinden, bevor es nicht zulänglich gelöst ist. Die Minderheiten selbst haben erkannt, daß sie an der Lösung der ihre Sicherung betreffenden Fragen aktiv teilnehmen müssen; und nicht zum wenigsten ist es der Zusammenarbeit der Minderheiten selbst zu verdanken, daß der Völkerbund ihrer Sicherung erhöhtes Augenmerk zuwendet. Und an dieser Arbeit der Minderheiten haben die Vertreter des bewußten Judentums 'bedeutenden und bedeutsamen Anteil; sie haben als erste ausgesprochen, daß nur der kollektive, nicht der bloß individuelle Schutz ausreichende Sicherheit zur Erhaltung aller Minoritäten (und die Juden sind überall Minorität) bietet. Und dieise Erkenntnis bricht sich immer mehr Bahn. Dagegen wird auch der mit dem Nebel der «Interpretationen» arbeitende «Krieg» eine's Israelitenvereines nicht viel ausriöhten. Nebel ist noch lange nicht Gas. Soll er aber dazu dienen, um gegen die bereits erhob e n e F o r d e r u n g auf Erlangung der den österreichischen Judengemeinden, zustehenden Zuschüsse Danksagung Außerstande jedem Einzelnen fürdie sq - zahlreichen Beweise der Anteilnahme an unserem unersetzlichen, so schweren Verluste zu danken, sprechen wir auf diesem Wege .allen Verwandten und Freunden unseren wärmsten Dank aus. Josef Rath und Familie von Bund und Gemeinde die einer nachträglichen. Sabotage günstige «Stimmung» zu machen, so-wird es Sache der zionistischen Mandatare in der Wiener Kul-r iüsgemeinde sein, mit um so größerem Nachdruck auf der energischen Durchführung aller Schritte zur Durchsetzung der erhobenen Forderungen zu bestehen. Nach starken Abstrichen beträgt das Defizit des Wiener Kultusgemeindefbudigets pro 1929 noch immer zirka 180.000 Schilling. Zu seiner Deckung ist einer Steuererhebung als letzte Maßnahme ('böswillige «Interpreten» verschiedener Lager haben aus dieser letzten die e i n z 1 ge Maßnahme gemacht) vorgesehen. Diese letzte Maßnahme wird sicher nicht nötig sein, wenn die nötigen Schritte zur Erlangung der Zuschüsse von Bund und Gemeinde nicht verschleppt werden. Die stillen Saboteure dieser «illoyalen» Forderung hat die österreichische Regierung widerlegt, nun möge ihnen durch das energische Auftreten der zionistischen Vertreter in der Kultussfube das Handwerk endgültig gelegt werden. S p e c t a t o r. ii.■'■■■■■■ ■■ •räjft „Veni, vidi, Palästina vicit.. “ Eine Ftede Felix Warburgs in München Aus München meldet J. T. A.: Die Münchener Ortsgruppe des Keren Hajessod veranstaltete zu Ehren des auf der Durchreise aus Palästina nach Amerika befindlichen Felix M. Warburg einen Empfangsabend im Park-Hotel. Mit lebhaftem Beifall begrüßt, ergriff Felix M. Warburg das Wort und führte u. a. aus: Als ich das erstemal nach Palästina kam, war es ein Land der Luftschlösser. Aber es wurde so gut gearbeitet und von so herrlichen Menschen, daß man den Eindruck hatte, aus diesem Idealismus werde Bleibendes entstehen. Unser zweiter Besuch fiel in die Zeit der Krise. Diese Krise ist jetzt vorbei. Das Land blüht mehr denn je. Es ist eine große Freude, die Einheitlichkeit zu beobachten, die alte Juden in dem Lande zusammenschmiedet. Wenn Sie mich über die Jewish Agency befragen, so kann ich mir sagen: Bisher ist noch keine Agency da. Aber die Sache wird mit Liebe und Ernst geprüft. Wenn ein Mann wie Louis Marshatl sich hier angeschlossen hat, so können Sie «ich darauf verlassen, daß es kein leichtes Wort ist. Warburg erzählte dann von «einem Zusammensein mit Dt. Wetemann und sagte, die Art, wie Dr. Weidmann angegriffen wurde, habe ihn persönlich stark mitgenommen. Es geht ihm jetzt besser. Ich gestehe, fuhr Warburg fort, daß ich dem Kongreß mit Besorgnis entgegensehe, nicht wegen seiner Beschlüsse, obwohl es furchtbar wäre, wenn er die bisherige Arbeit zunichte machen würde, — aber wegen des Eindruckes, den die jüdische Uneinigkeit auf die Außenwelt njachen , könnte. Alles hängt davon ab, daß das jüdische Volk eine solidarische Front bildet. Der Redner schilderte dann eindrucksvoll seine Erlebnisse in Palästina, die einzelnen Phasen der Arbeit, die er studiert hat, und sprach die Meinung aus, daß ein nachbarliches Zusammenleben mit den Arabern möglich ist, «wenn nur keine Dummheiten im Auslande gemacht werden». Ich kann nur sagen, obwohl ich kritischen Auges durch Palästina gefahren bin: Veni, vidi, Palästina vicit. Ein Talmudprozeß in Jugoslawien (Von unserem Berichterstatter.) Der jugoslawische Advokat, Radovan Golutbic, Sohn eines griechflsoh-nichtunierten Geistlichen, hat in einem Prozeß bezüglich eines von einem jüdischen Notar erhobenen Wechselprotestes beschimpfende und verieumderische Behauptungen über den Talmud und. die. jüdische Religion geäußert, d.ie in der jüdischen Bevölkerung Jugoslawiens schärfste Entrüstung hervorriefen. Die israelitische Kultusgemeinde Brod erstattete bei der Staatsanwaltschaft die Anzeige, worauf gegen Golubic die Klage erhoben wurde. Bei der am 26. Jänner 1528 stattgefundenen VerhandHumg wurde Golubic bedingungsweise zu acht Tagen Arrest verurteilt. Er erhob jedoch die Nichtigkeitsbeschwerde und die königliche Tafel in Zagreb ordnete eine Ergänzung des Verfahrens an. In der Begründung dieser Entscheidung heißt es u. a.: «Das erstinstanzliche Urteil hebt in seiner Begründung hervor, daß durch die inkriminierten Zitate der Haß und die Unduldsamkeit zwischen den Mitgliedern der Redigiomsgenossenschaften erregt wurde. Da aber in Jugoslawien nicht alle Sekten der jüdischen Religion anerkannt sind, hat das erstinstanzliche Urteil nicht begründet, ob die Sekte, welobe die Religion nach dem.Talmud und Scbuilcban-Anich lehrt, unter die bei uns gesetzlich anerkannten Regilionsgenossemschaften gehört und. ob die Reiigiohslehre nach diesen Büchern die Gesamtheit der Religionsgesetze bilde, und nicht bloß die Lehre einer einzelnen Sekte oder einer einzelnen religiösen Gemeinde, welche dann nicht den Schutz des § 303 St. G. genießen.» Der Gerichtshof holte nun ein Gutachten zweier Sachverständiger ein und bestimmte u«begreiflicherweise hiezu zwei katholische Theologen. In ihrem Gutachten beriefen sich die beiden Sachverständigen sogar auf die Schriften des im Bloch-Röhling- Prozeß als Ignoranten und als Meineidigen entlarvten Dr. August Rohling. Die israelitische Kultusgemeinde Brod a/ß. ersuchte den Vizepräsidenten der Zagreber israelitischen Kultaisgemeinde, Dr. Ladislaus Silk, um die Uebernahme ihrer Vertretung und am 14. Mai I. J. fand beim Gerichtshöfe ln Pozega die neue Verhandlung statt. Während sich der Angeklagte abermals i-n wüsten Beschimpfungen gegen das Judentum erging, erklärte Staatsanwalt Dr. iRiakos, da er keinerlei Beleidigung einer gesetzlich anerkannten Religion zulassen werde. Er halte weder das Gericht also solches, noch die gerichtlichen Sachverständigen für kompetent, den Inhalt ünd die Lehre einer gesetzlich anerkannten Konfession zu prüfen und fordert daher eine Bestätigung des erstrichterlichen Urteils. Dr. Ladislaus Sik wies auf Grund zahlreicher Zitate nach, daß. weder der Talmud noch der Schulchan-Aruch eine Geheimlehre bilden, sondern daß sie jedem Kundigen zugänglich und verständlich sind. Er erklärte die Entstehungsgeschichte des vom Geklagten so heftig angegriffenen Kd Nidre. Weiters schilderte Dr. Silk die Entwicklung der einzelnen, in Jugoslawien jetzt friedlich nebeneinander lebenden Konfessionen, die Kämpfe, die es hierzulande im Mittelalter zwischen Katholiken, Pravoslawen und Protestanten und dann gegen Bohumilen und Mohammedaner gegeben hat. Niemand, der das Vaterland liebt, könne wollen, daß es nun zu derartigen Hetzereien gegen Juden komme. Auch er forderte die Bestätigung des erstrichteriichen Urteils gegen den Verleumder der Jüdischen Konfession. Der Berufungssenat entschied in diesem Sinne. Dr. Natan Loewenstein gestorben In Lemberg ist Dienstag der frühere Reichsratsabgeordnete Dr. Nathan Loewenstein unerwartet gestorben. Er war im Februar 1859 in Butschowitz geboren, stand somit im; 70. Lebensjahre. Dr. Loewenstein war einer der bedeutend« stenen Köpfe der polnischen Assimilationsbewegung, die ihn im Jahre 1907 zum erstenmal in das österreichische Abgeordnetenhaus als Vertreter des Wahlbezirkes. Drohobycz entsandte. 1911 wurde er wiedergewählt, verzichtete aber, da sich am Wahltag große Ausschreitungen zugetragen hatten, die mehrere Todesopfer aus den Kreisen der jüdisch-nationalen Wahlgegner forderte, für kurze Zeit auf das Mandat. Nach dem Zusammenbruch war Dr. Loewenstein durch mehrere Jahre Mitglied des polnischen Sejm. Er hat in der letzten Zeit — und dies kam besonders anläßlich des Steigerprozesses zum Ausdruck — immer mehr die Ueberzeugung von der Unmöglichkeit und Falschheit der Assimilationstheorie gewonnen, konnte jedoch den inneren Anschluß ah das positive, schöpferische Nationaljudentum nicht mehr finden. Er starb in politischer Vereinsamung... -tiliniM fr—l iWtfftMWHr.«