Die Stimme · 1928-12-28 · Heft 52 (28.12.1928) · page 2

Seife 2 DTE STIMME Nf. 52 c) Fragen der Bodenpolitik (Harzfeld). d) Interpellationen an den KKL. und das Direktorium des I. C. T. (Großmann). e) Vorschläge des KKL in bezug auf Versicherung. VI. Frage der Ueberführung der Gebeine Herzls nach Erez Israel. VH. Zeit und Ort des nächsten Kongresses. VU1. Genaue Zeitbestimmung der nächsten A. C.- Sitzung. Präsident M o t z k i n eröffnetc die Tagung mH einer hebräischer Ansprache; er wies u. a. darauf hin, daß die Tagung am 24. Dezember schließen müsse. Er gedachte sodann der während der Zwischenzeit seit der A k tionsk on>itee-Tagung rm Juli 1928 verstorbenen führenden Zionisten: Samuel Pineies (Jassy), Leon Kellner, des Mitarbeiters Herzls in Wien, des Mitgliedes des Aktionskomitees Idel Schwarz (Südafrika) -und des verdienstvollen Herausgebers der Zl-ko Dr. Markus Su ß mann. Es folgte hierauf Df. Weizmanns Bericht über die gemeinsam mit Harry Sacher in Amerika geführten Verhandlungen mit den Nichtig o nisten. Er schilderte ausführlich die Vorgänge auf der Tagung der amerikanischen Nichtzionisten sowie die sich daran knüpfenden Verhandlungen mit dem von der Nichtzri-onistenkonferenz gewählten S i c bene r-Komitce, betreffend die vom Aktionskomitee im Juli 1928 beschlossenen Resolutionen. Als Ergebnis dieser Verhandlungen ist folgendes Memorandum des Herrn Louis Marshall anzusehen, das Präsident Weizmann dem Aktionskomitee voriegte: I. Der Bericht der Joint Palestine Survey Commission vom 18. Juni 1928 und die in ihm enthaltenen Empfehlungen sind dem Aktionskomitee der Zionistischen Organisation vorgelogt und von ihm in seiner Berliner Sitzung vom 19. bis 31. Juli 1928 beraten worden. Das Aktionskomitee hat im Hinblick atrf diese Empfehlungen eine Reihe von Resolutionen angenommen. Der Bericht hat ebenfalls der nichtzionistischen Konferenz amerikanischer Juden, ab gehalten in New York am 20. und 21. Oktober 1928, Vorgelegen, auf welcher Resolutionen über den Report und die beabsichtigte Erweiterung der Jewish Agency angenommen wurden. In Verfolg dieser Resolutionen wurde ein Organt s a t io n s k o m i t e c eingesetzt, das u. a. bevollmächtigt wurde — in der Annahme, daß die Erweiterung der Jewish Agency durchgeführt werden würde —, zusammen mit bevollmächtigten Vertretern der Zioofetischien Weltorganisation alle Differenzen auszügleicben., die hinsichtlich der Interpretation, der Wirkung oder Ausführung irgendwelcher Empfehlungen der Joint Palestine Survey Commission entstanden sind oder in Zukunft entstehen mögen. Das Komitee hat mit den bevollmächtigten Vertretern der Zionistischen Weltorganisation konferiert, und es ist das folgende Einverständnis erzielt worden: 1. Es wird anerkannt, daß die verschiedenen Empfehlungen der Joint Palestine Survey Commission lediglich als eine Basis für zukünftige Aktionen zu betrachten sind. Es wird als wahrscheinlich angesehen, daß von Zeit zu Zeit Umstände hervortrefen werden, die Modifikationen als ratsam erscheinen lassen. Es wird naturgemäß erwartet, daß nach Gründung der erweiterten Jewish Agency diese Körperschaft die ihrer Kompetenz unterliegenden Angelegenheiten in einer Weise behandeln wird, die geeignet ist, der Entwicklung Palästinas in wirtsehaftficher, geistiger und kultureller Beziehung bestens zu dienen. 2. Der Erwerb von Böden in Palästina aus Mitteln der Jewish Agency wird als eine grundsätzlich gesunde Politik befrachtet Jedoch wird hiermit ausdrücklich festgesteüt, daß die Böden, nach Weisung der Jewish Agency, durch den Jüdischen Nationalfonds (Keren Kajemeth Lejisrael) angekauft und daß die Eigentumstitel der erworbenen Böden auf den Namen des Jüdischen Nationalfonds eingetragen werden sollen, damit sie unveräußerliches Eigentum des jüdischen Volkes werden. Hierbei wird dayon ausgegangen, daß die Bedingungen, unter denen das somit im Eigentum des Jüdischen Nationalfonds befindliche Land verwendet, besetzt, verpachtet oder von irgendeiner Person, Gesellschaft oder Korporation in Besitz gehalten werden soll, vorher durch die Jewish Agency gebilligt und bestätigt werden. Ebenso, daß irgendwelche Aenderungen oder Modifikationen, die im Hinblick hierauf irgendwann gemacht werden sollten, in gleicher Weise der Genehmigung und Billigung der Jewish Agency unterliegen. Der Zweck dieser Maßnahmen soll nicht dahin verstanden werden, als sei beabsichtigt, den Erwerb von Boden aus privaten Mitteln zu entmutigen, solange die Erwerbung des Bodens nicht spekulativen Zwecken dient und keinen unfreundlichen Akt gegenüber Plänen des Jüdischen Nationalfonds oder der Jewish Agency darsteüt« Die Jewish Agency soll berechtigt sein, einen Teü ihrer Mittel in den Erwerb von Aktien, Bons, Pfandbriefen oder anderen Wertpapieren irgendeiner Gesellschaft zu investieren, um auf diese Weise den Erwerb von Boden in Palästina durch Private zu erleichtern. Ebensowenig sollen die eingangs bezelchneten Maßnahmen dahin verstanden werden, daß beabsichtigt sei, die Ausführung einer Politik zu hindern, die die jewish Agency annehmen mag, um diejenigen zu unterstützen, die sich auf dem Boden mit eigenen Mitteln in einer Weise und unter Bedingungen ansiedeln wollen, die mit der hierin niedergelegten grundsätzlichen Politik nicht im Widerspruch stehen. 3. Ohne die Siedlungsform, die in Zukunft ln Palästina angewandt werden soll (Moschaw, Kwuzah oder eine andere Form) bestimmen zu wollen, soll es dem Urteil der Jewish Agency überlassen bleiben, über die wirtschaftliche Eignung und Ausführbarkeit irgendeines vorgeschlagenen Siedlungs- oder Kolonisationsplanes z entscheiden, bevor Mittel, die der Kontrolle der Agency unterliegen, für eine bestimmte Siedlung oder Kolonie angewiesen werden. 4. Was die Einwanderung von Juden nach Palästina anlangt, so ist cs klar, daß sie sowohl durch die Jewish Agency wie die Regierung Palästinas ln dem vollsten ausführbaren Ausmaße und in Uebereinstimmung mit den allgemeinen, in den Empfehlungen der Joint Palestine Survey Commission niedergelegten Grundsätzen ermutigt und gefördert werden soll, wobei anerkannt wird, daß sowohl Arbeiterimmigranten wie Immigranten mit eigenen Mitteln in Betracht gezogen werden sollen. 5. In allen Arbeiten und Unternehmungen, die von der Jewish Agency ausgeführt oder gefördert werden, soll jüdischeArbeit verwendet werden. 6. Die hebräische Sprache und jüdische Kultur sollen gefördert werden. New York, 20. November 1928. Louis Marshall. Auf der am 3. November 1928 abgehaltenen Sitzung der bevollmächtigten Vertreter der Zionistischen Weltorganisation und des Organisattonskomitees der nachtzionistischen Konferenz amerikanischer Juden, wurde die Aufmerksamkeit auf eine vom Zionistenkongreß in Wien im August 1925 angenommene Resolution gelenkt, nach der die in Betracht gezogene erweiterte Jewish Agency in provisorischer Weise so gebildet werden soll, daß sie nach drei Jahren, erneuert werden müßte. Im Namen des 0rganisafionskomitees wurde darauf hin gewiesen, daß diese Maßnahme des Kongresses erfolgt ist, ohne daß vorher die Vertreter der sogenannten unparteiischen Konferenzen, die im Februar 1924 und März 1925 abgehalten waren, konsultiert worden wären. Es wurde ausgeführt, daß nach Ansicht des Organisatlonskomiitees eine provisorische Jewish Agency unzweckmäßig (impracticable) wäre und daß ein solcher Schritt die Festlegung und Ausführung wirksamer konstruktiver Maßnahmen stören und unvermeidlich dazu führen würde, die Verwirklichung der Ziele zu verzögern, die den Bemühungen um die Erweiterung der Jewish Agency Antrieb gegeben hatten. Im Laufe der Debatte stellte es sich heraus, daß die Zionistische Organisation es für notwendig hielt, } für den Fall einer etwaigen Wiederauflös un g der erweiterten Jewteh Agency Vorsorge zu treffen, und zwar im Hinblick auf die rechtliche Wirkung einer solchen Wiederauflösung auf Artikel 4 des Mandates für Palästina Ln der vom Völkert>undrat am 16. September 1922 genehmigten Fassung. In Anererkennung der Berechtigung dieser Vorsichtsmaßnahme wurde beschlossen: Erstens: Um allen Fragen vorzubeugen, die im Falle der Wiederauflösung der erweiterten Jewish Agency auftauchen könnten und um für jeden Fall die Fortdauer einer Jewish Agency gemäß Art 4 sicherzustellen, sollen geeignete Maßnahmen getroffen werden zur Erlangung der Zustimmung der Mandatarmacht oder einer anderen etwa zuständigen Instanz zu dem Plan der Erweiterung der Jewish Agency in Verbindung mit einer Klausel, wonach im Falle einer zukünftigen Wiederauflösung der erweiterten Jewish Agency alle Rechte und Privilegien, die jetzt der Zionistischen Organisation in Uebereinstimmung mit Art 4 des Mandates zustehen, an sie uneingeschränkt zurückfallen sollen. Zweitens: Der zionistische Kongreß soll ersucht werden, nach Bewerkstellig des oben bezcichneten Arrangements, seine oben erwähnte Resolution wieder aulzuheben. New York, 20. November 1928. Louis Marsbai 1. Dr. Weizmann erörterte die einzelnen Punkte des Memorandums und erklärte, daß nach seiner Meinung das Ergebnis der Verhandlungen befriedigend sei. Er verliest auch einen Brief von U s s i s c h k I n, der ihn zu dem Resultat beglückwünscht und die Aeußerung Marsihaüs bziigUch des Jüdischen Nationalfonds als befriedigend erkiärt. Dt. Weizmann schlägt vor, nunmehr die anderen Voraussetzungen für die. Bildung der Agency zu schaffen, vor allem die Beteiligung von sechs Ländern zu sichern. Er ist der Meinung, daß der ZionistenkongreB in diesem Jahr schon im Juli zusammentreten soll, damit sich an den Kongreß die erste Tagung des Councils der Jewish Agency anschließcn kann. Zum Schluß führt Dr. Weizmann aus, welche Bedeutung die Schaffung der erweiterten Agency haben wird. Außer der zu erwartenden Steigerung des Keren Hajessod ist die Schaffung einer neuen Kolonisationsbank geplant Die größte Bedeutung der Agency sieht aber Dr. Weizmann in der fortschreitenden Einigung des Judentums für Palästina, der Bildung einer wirklichen Knesseth Israel, die im Grunde stets das Ziel des Zionismus gewesen ist. Die Zionistische Organisation wird auch in Zukunft dite treibende Kraft der Palästina-Bewegung bleiben müssen. Dr. Weizmann empfiehlt dem Aktionskomitee die Annahme des Marshall-Memorandums, damit sofort weitere Schritte zur Bildung der Agency gemacht werden können. Nach Dr. Weizmann sprach der Präsident der Exekutive, Sokolow, über die Bedeutung der Jewish Agency. Nach einer Interpellation von Großmann (Revisionist), auf die Dr. Weizmann sofort antwortete, wurde. die Debatte eröffnet. Als erster Redner sprach Abg. Gruenbaum (Radikaler). Er führte u. a. aus: Ich wende mich gegen die Auffassung, die meint, es gehe uns nur Palästina an, das andere jüdische Leben kümmere uns nicht. Die Aufgabe des Zionismus ist es aber, die Macht im jüdischen Leben zu erobern, nicht etwa ängstlich den Frieden zu wahren, um nicht die große Palästina-Arbeit zu stören. Ein solches System wäre für unsere Länder sehr gefährlich. Wir haben schon in Polen und Rumänien gesehen, daß die Regierung dem Zionismus öffentlich ihre Sympathien erklärt und trotzdem eine antijüdische und antizionistische Politik im Innern des Landes führt. Der Redner geht dann auf die Notwendigkeit einer radikalen zionistischen Propaganda über, da insbesondere die Jugend nur dort sich angezogen fühlt, wo sie Kraft und ehrliches Wollen spürt. Redner erörtert sodann die einzelnen Punkte von Mairshalls Memorandum und beschäftigt sich insbesondere mit der Frage des Provisoriums. ' Man müsse sich bei der englischen Regierung vergewissern, daß nach einem eventuellen Zusammenbruch der erweiterten Agency die Zionistische Organisation wirklich alle Rechte der Jewish Agency wiedererhalte. Der Redner erklärt zum Schluß, er bleibe Gegner der Agency-Politik, für die Mehrheit aber handle es sich nicht mehr um die Alternative zwischen Annahme und Ablehnung der erweiterten Jewish Agency, sondern darum, bei der Konstruktion des Paktes mit den Nüchtzlonisten alle darin Hegenden Gefahren, soweit menschliche Voraussicht reicht, zu vermeiden. Lewite (Warschau) ist Im Gegensatz zu den Ausführungen Grünbaums der Ansicht, daß die A u fbauarbeit in Palästi nadie Nationalisierung im Golus verstärken wird. Der Primat der Palästina-Arbeit muß aufrecht erhalten werden, denn nur dadurch wird der innere zionistische Kampf vermieden und die notwendige Konsolidierung aller nationalen Kräfte im Golus erreicht. Die Bedingungen des Memorandums sind durchaus annehmbar; man muß mit dem Gefühle des gutenWillensauf beiden Seiten an die Arbeit herangeben. Rubaschow (Poale Zion) wendet sich dagegen, daß man die Bedingungen des Aktionskomitees vom Juli d. J. für erfüllt hält. Der Punkt 3 des ersten Marsball-Memorandums ist keineswegs befriedigend und entspricht nicht dem, was das Aktionskomitee ausdrücken wollte. Es wird hier eine Art von Vormundschaft Uber dlc Siedler in Aussicht genommen und es wird nicht bestätigt, daß der Siedler in der Wahl der sozialen Formen frei ist. Niemand will eine Siedlungsform aufrecht erhalten, falls sie sich als wirtschaftlich undurchführbar erwies-a hat. Wir sin-d aber ün Gegensatz zur Survey Commission der Ansicht, daß auf Grund unserer bisherigen Erfahrungen über keine Siedlungsform das Urteil gesprochen werden kann, auch nicht Über die Kwuzah. Wir glauben vielmehr, daß die Kwuzah sioh bewährt hat. Die Survey Commission hat aber nicht nur die Kwuzah angegriffen, sondern auch den Moschaw, denn sie legt die Hand auf das heiligste Prinzip der Arbeiterschaft, nämlich das Prinzip der Selbstarbeit. Redner geht dann über auf die Frage der Zusammensetzung der Agency und fordert nachträglich eine Hinzuziehung der nichtzionistischen Arbeiterschaft in Amerika. Auch bn Osten müsse dafür gesorgt werden, daß nur Menschen ln die Agency kommen, die irgendein Gremium vertreten und die verantwortlich sind. Es dürfe nicht den Anschein haben,