Die Stimme · 1928-09-06 · Heft 36 (6.9.1928) · page 3

Nr. 86 DIE STIMME Seit® 9 beim Fürsorgeproblem nicht um die Frage: staatliche bezw. kommunale Fürsorge oder Privatfürsorge, sondern das Problem ist: Vom Staate besw. der Gemeinde verwaltete oder selbstverwaltet® Schulen und Fürsorge, wobei die Kostenbeitragspflicht des Staates bezw. der Kommune der kulturellen und sozialen Selbstverwaltung gegenüber besteht. Der Kongreß der «Union der Vötkerbundligen» hn Jtrf> L j., der Kongreß der «Interparlamentarischen Union», der am 29., 30. und 31. August in Genf abgehaltene «Minderheitskongreß», die alle die Entwicklung eines möglichst günstigen Minderheitsreohtes durch die Schaffung der dafür erforderlichen Atmosphäre und durch entsprechende praktische Vorschläge fördern wollen, stehen in den hier erörterten Fragen auf dem Standpunkt vollster Wahrung der durch den nationalen Lebenswillen der Minderheiten sich ergebenden kulturellen und sozialen Ansprüche und ihrer Befriedigung; keine der dort vertretenen Minderheitsnationen denkt daran, die Juden von diesen Rechten auszuscMießen oder ihnen diese Rechte zum Zwecke der Dekapitierung zuzubilligen. Die Entwicklung, die der Wille von mehr als 45 Millionen Menschen vorzeichnet, wird eine handvoll weltfremder Judenliberaler in Wien nicht aufhalten. &paun öxtpaaualiidt 2 — trtehp. . Ju.pn.sch.ix.HQ fui? alle Tu,vn - CLviert! Minderheiten und Völkerbund. Die Minorit&tenfrage auf dem Kongreß der Interparlamentarischen Union. — Der vierte Kongreß der nationalen Minderheiten Europas. Das Problem der Minderheiten ergreift immer weitere Kreise in der Diskussion; gleichzeitig zeigen sich immer deutlicher die Mängel des internationalen Minderheitenschutzes in seiner gegenwärtigen Form; diese Mängel, die naturgemäß bestehen müssen, da für das noch junge Prinzip des Minderheitenschutzes erst allmählich der richtige internationalrechtliche Rahmen geschaffen werden kann, betreffen vor allem das Verhältnis der Minderheiten zum Völkerbund und die noch unvollständigeGeltungdesMinderheitenschutzes. Auf der in Berlin stattgefundenen Konferenz der Interparlamentarischen Union, welche 36 Parlamente vertritt, wurde denn auch in der Kommission für Minderheitenfragen beschlossen, auf Verbesserung des Mlndertieiten-Beschwerdeverfahrens vor dem Völkerbund und Ausdehnung des Minderheifenschutzsystems auf alle Staaten Mnztrwirken. Im Plenum der Konferenz brachte der Deputierte Rabbiner Dr. Nurok (Riga) das Problem der Minoritäten zur Sprache. Er betonte, daß er selbst als Vertreter einer viele Millionen zählenden Minderheit spreche, die seit Jahrtausenden kein Stammland mehr besitzt: Die jüdischen Minderheiten in den verschiedenen europäischen Ländern sehen Vergebens der Erfüllung ihrer gerechten Forderungen entgegen, .insbesondere auf dem Gebiet der national-kuljt «feilen Selbstbestimmung, aber auch in [der Frage der Staatenlosigkeit Der Friede sioti für den Bau der Bagdadbahn an ein deutsches Syndikat durchsetzte. Es war der erste und — der letzte Sieg der «Orientpolitik» Wilhelms IL, die Europa fünf Millionen Menschen- und ungezählte Milßardenwerte kosten sollte. Nach dem Scheitern seines Projektes zog sich Maimon von den politischen und Faiseurgeschäften zurück, verließ Konstantinopel «tod ging nach Paris. Dort wandte er sich der Journalistik zu und wurde Korrespondent der Londoner «Evening Times». Sein Hang zu Abenteuern verwickelte ihn jedoch in eine Affäre, die seiner glänzenden Laufbahn ein schlimmes Ende bereiten sollte. Maimon wurde m Paris mit einem jungen Beamten im Staatsarchiv bekannt, den er veranlaßte, ihm täglich einige Dokumente des Archivs zum Durchlesen «zu leihen». Ein sensationelles Geheimdokument, das ihm dabei in die Hände fiel, erweckte seine abenteuerliche Ambition in dem neuen Beruf, den er sich gewählt hatte. Es war der streng reservate G eheimbericht über die Zusammenkunft des Zaren Nikolaus mit Wilhelm II. in Potsdam. Einige Stunden später stand dieser sensationelle «Fund» Maimons in den «Evening Times» als Brief ihres Pariser Korrespondenten. Das Pariser Außenamt tobte, denn der Bericht enthielt Dinge, die jenseits des Kanals arg verschnupfen mußten. Durch lange Untersuchung wurde festgestellt, wie der Geheimbericht ans Lieht der Öffentlichkeit gelangt war und Maimon, der damals sechzig Jahre alt war, wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt Das Gefängnis brach die Abenteuer-Energien dieses merkwürdigen Mannes und seither war er aus der Welt der großen Politik und der Sensationen verschwunden. In seinem Wohnsitz bei London lebte er einsam, ia Bücher und Studien vergraben. Der Weltkrieg, den sein großes Bagdadbahnprogramm mitverschuldet hatte, brauste unbemerkt an dem Siebziger vorüber. In seinen letzten Lebensjahren versenkte sich der Mann, der einst die «große Welt» so viel von sich «eden gemacht hatte, in die ferne stHle Welt de« Talmud. Vor einem Talmud ioUanten ereftte Ihn der Tod. & G.ESU4. der Menschheit wird nur dann gesichert werden, wenn die vierzig Millionen Minderheiten nicht erbittert, sondern zufriedengestellt sein werden. Das Verhältnis zwischen Minoritäten and Völkerbund stand hn Vordergründe der Erörterungen auf dem vom 29. bis 31. August in G e n f stattgefundenen vierten Kongreß der nationalen Minderheiten Europas, der von 70 Delegierten beschickt war. Sie vertreten 35 Minderheitsgruppen ans 14 Ländern, insgesamt fast 45 Millionen Menschen. Von jüdischer Seite wohnten den Verhandlungen bei das Mitglied des Präsidiums des Kongresses und der Exekutive, Leo Motzkin, vom Komitee für die Rechte der jüdischen Minderheiten, die Abgeordneten des polnischen Sejm J. Grünbaum und Dr. Leon Reich, das Mitglied des lettländischen Sejm Rabbiner Nurok, Dr. Emil M a r g u 1 i e s (Leitmeritz, Tschechoslowakei), das Mitglied des litauischen Sejm Dr. J. Robinson , und Dr. Markus Kraemer (Czernowitz). Schon in der Eröffnungsansprache wies der Präsident des Kongresses, der slovenische Abgeordnete im italienischen Parlament Dr. W i 1 f a n, darauf hin, daß der Völkerbund angesichts der nationalen Unduldsamkeit ernsthaft an die Behandlung des Miinderheitenproblems herantreten und daß ein ständiger Ausschuß für Minderheitenfragen beim Völkerbund geschaffen werden müsse. Nach Ansprachen des Deutschen Schiemann ans Lettland und des Vertreters Kataloniens ergriff Leo Motzkin das Wort und führte aus, es sei unhaltbar, daß eine Minderheit zum Einbringen einer Beschwerde sich erst eine R a t s m a c h t als Protektor suchen müsse. So komme es, daß z. B. die deutschen Minderheiten in Wirklichkeit nicht durch den Völkerbund, sondern durch die Ratsmitgliedschaft Deutschlands beschützt würden und daß die Minderheiten nicht beim Völkerbund, sondern bei ihren Mittlerstaaten Schutz suchen. Dr. Emil M a r g u l i e s erinnerte daran, daß Clemenceau von der Pariser Friedenskonferenz aus dem damaligen polnischen Ministerpräsidenten Paderewski in einem Brief die Minderheitenrechte als Grundsätze der menschlichen Gesittung bezeichnet hat; die Assimilationstheorie, von Mello-Franco und Politis vertreten, der auch die Minderheitsabteilung des Völkerbundes offensichtlich anhängt, sei im Jahrhundert der religiösen Freiheiten und der Koalitionsfreiheit eine Unmöglichkeit Schließlich bekannte sich Dr. Margulies trotz allem als Anhänger des Völkerbundes, wenn an diesem auch allerlei Kritik berechtigt erscheine. Nach Beendigung der Aussprache über das Thema «Minderheiten und Völkerbund» nahm der Kongreß einstimmig eine sehr schairfe, an die Adresse des Völkerbundes gerichtete Resolution an. Einleitend wird darin anerkannt, daß der Völkerbund zu Beginn seiner Tätigkeit als erste Realisierung einer internationalen Autorität m bahnbrechender Weise das Mindestmaß von Minderheitsrechten unter seinen Schutz genommen hat. Dann aber stellt die Resolution nicht nur eine durchaus unzorefctieade Gestattung des Beschwerdeverfahre» der Minderheiten, sondern auch eine mangelhafte Wahrnehmung der übernommenen Verpflichtungen fest «Mit besonderer Besorgnis», heißt es weiter, «erttittai am dfe gebliebenen A e Aßbrungen führender Staatsmänner auf dei Plattform des Völkerbundes, die den ursprünglich füi den Fortbestand der Nationalitäten entscheidenden Sinn der minderheitsrechtlichen Bestimmungen in Zweifel ziehen oder ln sein Gegenteil verkehren. Die ohne Rücksicht auf die Sicherung der Objektivität soeben erfolgte Neubesetzung des Direktorpostens der Minderheitenabteilung im Völkerbundsekretariat läßt in besonders beunruhigendem Maße die Befürchtung aufkommen, daß das Sekretariat seiner vorbereitenden Aufgabe in Zukunft nicht gerecht werden kann, wodurch die Autorität des Völkerbundes in den Kreisen der Minderheiten gefährdet würde, ln Erwägung dieser Tatsachen, erklärt der Vierte Europäische Nationalitätenkongreß, daß das Vertrauen der vierzig Millionen Angehörigen nationaler Minderheiten zum Völkerbund als Garanten der Minderheitsrechte erschüttert ist. Für die Lösung des Minderheitenproblems ist bisher durch den Völkerbund infolge der angewendeten Methoden nichts Ernsthaftes getan worden. Die Wahrung der Rechte der nationalen Minderheiten als Voraussetzung der Erhaltung des Friedens ist und bleibt eine Pflicht des Völkerbundes. Wir erwarten, daß er in Zukunft dieser Verpflichtung gerecht werden wird;» Der Kongreß schlägt dem Völkerbund weiters Yor, eine ständige Minderheitenkommission, ähnlich der permanenten Mandatskommission, als oberste Instanz zur Entscheidung in Minoritätenfngen einzusetzen. Im weiteren Verlauf des Kongresses hielt der jüdische Vertreter, Deputierter Dr. J. R o b i n s o n, ein Referat über die kulturelle ArbeitderNation a 1 i t ä t e n und ihre kulturellen Beziehungen zu den Stammvölkern. Seine geistesgeschichtlich orientierten Ausführungen machten starken Eindruck auf die Delegierten und gaben zu tiefschürfenden wissenschaftlichen Auseinandersetzungen Anlaß. •Es wurde hierauf die folgende Resolution gefaßt; «Der Kongreß stellt fest, daß ohne wechselseitige kulturelle Beziehungen der gleichnationalen Gruppen untereinander bezw. mit dem Stammvolke eine gedeihliche kulturelle Entwicklung unmöglich ist. Der Kongreß erachtet es somit in der Natur des nationalen Wesens begründet, daß die einzelnen Volksteile untereinander und mit der gesamten Nation bezw. dem Stammvolke kulturelle Beziehungen unterhalten und pflegen. Der Staat darf diese wechselseitigen kulturellen Beziehungen und ihre praktische Betätigung durch keine MaRnahtw irgendwelcher Art behindern.» Ueber Antrag des Deputierten Dr. Robinson beschloß der Kongreß auch die Herausgabe einer Bibliographie des Minoritätenproblems, ferner die Herausgabe eines statistischen Handbuches der europäischen Nationalitäten. Die österreichische Tabakregie beteiligt sich auch heuer an der Wiener Herbstmesse. Im Haupthofe des Messepalastes erscheint sie wieder mit ihrem Propaganda-Auto. Im Messepavillon am Rotundengelände wird zum ersten Male die «Manipulation» griechischer Rohtabake durch Arbeiter der neuen Einkau-fsorganisation im Orient vorgeführt. Griechische Arbeiter und Arbeiterinnen werden hier die Tabake aus den Bauernballen klassenmäßig nach Qualität sortieren. Im Ausstellungsraum des Pavillons werden Szenen aus der orientalischen Tabakkultur in Bildern gezeigt und die Erzeugung von Zigaretten in den österreichischen Tabakfabrikein kinematographisch vorgeführt. Im Propaganda-Auto wie auch vm Rotundenpavitlon •werden sämtliche Fabrikate der Tabakregie — dfe gangbarsten Sorten auch von der Entnikotinisierung*- anstatt Aug. Falk entnikotinisiert — verkauft .CEntgetttek^ \