Die Stimme · 1928-07-05 · Heft 27 (5.7.1928) · page 4

Seite 4 DIE STIMME Nr. 27 tcn vor, wie wir sic beanspruchen. In der zweiten Bestimmung des Artikels 11 wird der Administration erlaubt, zusammen mit der Jewish Agency Vorkehrungen zu treffen, um öffentliche Arbeiten, Dienste und Erfordernisse durchzuführen und alle natürlichen Hilfskräfte des Landes zu entwickeln, insofern diese Angelegenheiten nicht direkt und allein von der Administration zu besorgen seien. Dies bedeutet nicht, daß die Kosten für solche Durchführungen und Förderungen ausschließlich von der Jewish Agency zu tragen sind. Auf alle Fälle nimmt diese Bestimmung der Administration nicht die Pflicht ab, für solche öffentliche Arbeiten, Dienste und Erfordernisse vorzusorgen und sie durchzuführen, sowie jene natürlichen Hilfsquellen zu entwickeln, die im Interesse des Gemeinwohles liegen. In Artikel 18 heißt es: »Gemäß den erwähnten und anderen Verfügungen dieses Mandates ist die Administration von Palästina befugt, auf den Rat des Mandatars hin Steuern und Zölle einzuführen, wie sie sie für notwendig erachtet, und die ihr am geeignetsten scheinenden Schritte zu ergreifen, um die Entwicklung der natürlichen Hilfsquellen des Landes zu fördern und die Interessen der Bevölkerung zu schützen« Hierin sehen wir wieder eine Anerkennung des Grundsatzes, den wir deutlich zu machen suchen, nämlich, daß von der Jewish Agency nicht verlangt werden könne, daß sie Verpflichtungen übernehme, die der Regierung von Palästina obliegen. Diese unsere Auffassung wird ferner unterstützt durch das White Paper vom Juni 1922 und besonders durch das Schreiben des Kolonialamtes an die Zionistische Organisation vom 3. Juni 1922 mit der Beilage, in der die britische Politik in Palästina dargetan wird, ferner durch die Mitteilung der Zionistischen Organisation an das Kolonialamt vom 18. Juni 1922, in der versichert wird, daß das Werk der Zionistischen Organisation in Uebereinstimmung mit der erwähnten Politik getan werden wird. Diese Interpretation wird auch durch die Korrespondenz des Kolonialamtes mit dem High Commissioner bezüglich der geplanten Bildung einer Arab Agency, die November 1923 dem Parlament vorgelegt wurde, gestützt. In allen diesen Dokumenten wird Nachdruck auf die Tatsache gelegt, daß die Palästina-Regierung das ganze Volk zu vertreten hat und daß weder die Jewish Agency noch die ins Auge gefaßte Arab Agency Pflichten und Lasten zu übernehmen hätten, die die Gesamtbevölkerung betreffen. In diesem Zusammenhänge erlauben wir uns, auf das Thema der Besteuerung und der Registrierung von Boden- Rechtsansprüchen zu verweisen. Es muß sehr überraschen, wenn man hört, daß großenteils keine entsprechenden Vorkehrungen zur Festlegung und Registrierung von Ansprüchen auf ländliches Besitztum getroffen worden sind. Dies muß notwendigerweise zu Konfusion und Rechtsstreit führen, wobei die Besitzer landwirtschaftlichen Bodens in ihren Bestrebungen, Hypotheken aufzunehmen, gehemmt sind. Die in Angriff genommene Landvermessung ist noch lange nicht beendet, wo doch eine solche Vermessung die erste Vorbedingung zur Einführung eines Systems der Besitzsicherheit ist. Die Vermessungskosten sollten von der Regierung getragen werden. Solange die jetzigen Verhältnisse fortdauem, wird die Erwerbung und Parzellierung von Boden, was doch eine Angelegenheit öffentlichen Interesses ist, beschränkt werden, In den letzten Jahren hat sich die Produktion des Palästina-Bodens stark erhöht; erfreuliche Möglichkeiten weiterer Entwicklung sind vorhanden. Weingärten und Tabakfelder würden gute Rentabilität werden,“9) In ihm sah Herzl eigentlich den einzigen Mann, der ihm eine Audienz beim Sultan erwirken könnte. Auf der Reise suchten ihn in Sofia in seinem Couper der bulgarische Ministerpräsident Natkowitsch und führende bulgarische Staatsmänner auf., die mit ihm eine längere Konferenz hatten. In Konstantinopel wurde Newlinski vom Adjutanten des Sultans erwartet und samt seiner Reisebegleitung in Hofequipagen nach dem Hotel Royal gebracht. Schon am Tage seiner Ankunft (1. April) begab er sich nachmittags im Frack in das Sultanspalais. Dr. Poborski begleitete ihn, da er von Herzl, der befürchtete, daß Newlinski vielleicht auch mit der ,,Rothschild-Partei“ — den Gegnern des politischen Zionismus — Zusammengehen könnte, beauftragt war, alle seine Schritte zu überwachen. Er mußte aber auf ihn vor dem Schloß warten. Erst nach einer längeren Zeit kam Newlinski in Begleitung von zwei höheren Beamten aus dem Palais. Newlinski, der sehr gut gelaunt war, begab sich nun mit Dr, Poborski ins Hotel. Beim Abendessen, als Newlinski Dr. Poborski über den Verlauf seiner Unterredung im Schloß berichten wollte, brach er zusammen und erlag einem Herzschlag. Am 2. April erhielt Herzl von Poborski die telegraphische Mitteilung, daß Newlinski, der bereits für den 4. April zum Sultan bestellt wurde, am 1. April gestorben sei. Diese Nachricht erschütterte Herzl aufs^ tiefste. Er befürchtete auch, daß Newlinskis Frau ihm wegen der Reise Vorwürfe machen könnte. Ferner bedeutete ja nach seiner Ansicht Newlinskis Tod einen schweren Schlag für die ganze Bewegung, da seine politische Tätigkeit in Rom und Konstantinopel unersetzlich war. Newlinskis Tod löste in den Wiener Zeitungen das Gerücht aus, daß er ,,im Dienste des Zionismus“ gestorben sei. Dies veranlaßte die Redaktion der 8) Tagebücher, Band 2, Seite 298. Eine jüdische Schule, die sehr stark von christlichen Schülern besucht wird; Schüler und Lehrer des »Centro Israelitico« in Havanna (Cuba); die Anstalt, die von Juden in Cuba und den Vereinigten Staaten erhalten wird, hat infolge ihres ausgezeichneten pädagogischen Rufes sehr viele nichtjüdische Zöglinge. erbringen, wenn die Möglichkeit geschaffen wäre, Wein und z. B. aus Grapes hergesVcilte Liköre sowie Tabak in rohem und in verarbeitetem Zustande in die Länder des britischen Reiches zollfrei zu exportieren. Der palästinensische Innenmarkt vermag nur einen kleinen Teil der Produktion zu absorbieren. Ausländische Märkte bedeuten eine Lebensnotwendigkeit für eine Entwicklung dieser Industrie. In Großbritannien besteht eine ermutigende Nachfrage nach diesen Produkten. Schwierigkeiten entstehen infolge der die Importe in das Territorium des Mandatars regelnden Gesetze, die den palästinensischen Produzenten und seine junge Industrie einer schädigenden Konkurrenz ausliefern. Würde diesen Produkten die Chance einer Imperial Preference gewährt werden, es würde dies eine Ermunterung für jene bedeuten, die ihr Kapital und ihre Arbeit in dem vielversprechenden Felde der palästinensischen landwirtschaftlichen Erzeugung investieren. Dies würde zum Reichtum Palästinas beitragen und dem Lande zur Entwicklung nach vielen Richtungen verhelfen. Angesichts der verhältnismäßig hohen Importe erscheint es wünschenswert, daß diese durch entsprechende Exporte aufgewogen werden. Der Gewährung der Imperial Preference steht angeblich die Meistbegünstigungsklausel im Wege, die in 'T .." ~ ~ " ~.. .. .r ZiouisUsches. Verband der Zionielen-ilemio- Br Oslerreicb nisten Österreichs Donnerstag, 5. Juli 1928,8 Uhr abends, Hotel „Continental*1, ll, Taborstraße 4 VORTRAG Dr. Wolfgang Weisl (Jerusalem) Uber „Judenstaat und englisches Dominion“ (Vor neuen Entscheidungen) Karten sind im Zionistischen Büro, I, Kärntnerstraße 28 —I erhältlich. - - * ,,Correspondance“, im Nekrolog diesen Beschuldigungen entgegenzutreten, und zu berichten, daß Newlinski im Interesse der Agentur die Reise unternommen habe. Einige Wiener Blätter, wie die ,,Neue Freie Presse“ und das ,,Wiener Tagblatt“, stellten in ihren Nekrologen fest, daß mit Newlinski eine markante politische Persönlichkeit von großem Charme und Eleganz aus dem Leben geschieden sei. Herzl,, der diesen Verlust schwer trug, schildert ihn in seinem Tagebuch als eine der merkwürdigsten Gestalten, als ,,Grandseigneur dechu“, der trotz mancher bedenklicher Eigenschaften sehr sympathisch und von wahrhaft charmanten Manieren war; aber eines Tages den Halt seines angestammten Lebenskreises verloren und in eine Schichte geraten war, in der er nicht verstanden wurde. Er besaß eine große Technik in der Diplomatie mit allen ihren Finessen;10) seine angeborene slawische Liebenswürdigkeit und Vornehmheit brachten selbst Persönlichkeiten wie Herzl in seinen Bann. Obwohl Herzl des Eindrucks nicht loswerden konnte, daß seine „Correspondance de 1‘Est“ auf schwindelhafter Basis aufgebaut war,11) mußte er doch zugeben, daß Newlinski durch sie dem Zionismus große Dienste geleistet hatte. Wenn auch ein türkischer Diplomat Newlinski als „sale Canaille“ bezeichnete,12) so darf man nicht außer acht lassen, daß den Aussagen damaliger türkischer Staatsmänner mit ihren Bakschischallüren nicht viel Glauben zu schenken ist. Newlinski, der nach seinem Austritt aus dem österreichischen Diplomatendienst wohl in materielle Schwierigkeiten geraten sein mag und durch seinen Kontakt mit den türkischen Politikern manche ihrer Eigenschaften angenommen hatte, war ,0) Tagebücher, Band 1, Seite 605. ll) Nach dem Tode Newlinskis suchte Herzl die „Correspondance" zu veranlassen, nicht gegen den Zionismus zu schreiben. In der Tat hat die „Correspondance", deren letzte Nummer am 30, Mai 1899 erschien, auch weiterhin zionistenfreundliche Artikel publiziert. la) Tagebücher, Band 3, Seite 315. verschiedenen Verträgen der britischen Regierung enthalten ist. Es scheint jedoch, daß diese Klausel Palästina nicht betrifft. Sie bezieht sich auf »andere«, d. h. ausländische Staaten und Nationen, unter welchen Palästina nicht gemeint sein kann. Die durch das Mandat geschaffenen Beziehungen zwischen Großbritannien und Palästina sind intimerer Natur. Angesichts dessen schlagen wir im freundschaftlichen Geiste vor, daß die Meistbegünstigungsklausel in den Handelsverträgen zwischen Großbritannien und anderen Mächten auf Palästina keine Anwendung finde. Ist es doch bezeichnend, daß Imperial Preference durch Kabinettsorders allen anderen Großbritannien zugewiesenen Mandatsterritorien mit Ausnahme des Irak gewährt worden ist. Der Bericht führt dann eine Reihe von Präzedenzfällen für die Gewährung der Vorzugstarife durch andere Staaten an ihre Adnexterritorien an und schließt; »Die Bezeichnung (außergewöhnliche Umstände', wie sie die Beziehungen zwischen zwei Territorien gestalten und die Interpretation der in Diskussion stehenden Vertragsklausel bestimmen, kann in vollem Maße zwischen dem Mandatar und Palästina angewendet werden. Es ist nicht wahrscheinlich, daß irgend eine andere Nation die Gewährung einer Imperial Preference durch den Mandatar an Palästina als die Gewährung einer ,Gunst' ansehen würde, in dem Sinne, wie dieses Wort in den Vertragsklauseln gedeutet wird. Selbst wenn ein solcher Vorzug nicht als ein absolutes Recht angesehen werden sollte, würde die Gewährung eines solchen schon durch Erwägungen gerechtfertigt sein, wie sie zwischen einem Vormund und seinem Mündel am Platze sind.« Dieser Erörterung der Pflichten der Mandatsmacht folgt dann der zweite Hauptteil des Berichtes; darin formuliert die Vereinigte Palästina-Prüfungskommission (Joint Survey Commission) als Ergebnis ihrer Beratungen die folgenden Schlußfolgerungen und Vorschläge. 1. Einleitende Feststellung. Geht man daran, eine Uebersicht über die Ergebnisse einer zehnjährigen jüdischen Arbeit in Palästina zu schaffen, so muß man zunächst den besonderen Charakter des Problems, dem man dort gegenüberstand, gebührend betonen. Die ungewisse Position Palästinas bei Abschluß des Krieges, die dort herrschende politische Unruhe, gaben schon an sich Anlaß genug, um sowohl der Regierung als auch allen kolonisierenden Instanzen ein vorsichtiges Zurückgehen anzuraten. Bis 1920 wurde Palästina als ein militärisches Okkupationsland regiert. Im Juli 1920 wurde unter einem britischen High Commissioner eine zivile Verwaltung eingesetzt, es vergingen weitere zwei Jahre, bevor der Status Palästinas durch die Bestätigung der Bestimmungen des Mandates durch den Rat des Völkerbundes geregelt worden ist. Während dieser Zeit wurde Palästina durch eine politische Agitation, die in den Jaffa-Tumulten vom Mai 1921 gipfelten, in Unruhe gehalten. Von da an aber kam keine Störung des öffentlichen Friedens vor, und die gespannte Stimmung löste sich allmählich. Die antizionistische Agitation unter den Arabern hat praktisch aufgehört, zum großen Teil darum, weil sie sich darüber klar geworden waren, daß eine jüdische Immigration, weit entfernt davon, ihnen Schaden zuzufügen, in vieler Hinsicht ihnen zu wesentlichem Vorteil gereicht hat. Nichtsdestoweniger sollte man, wenn man die in Palästina geleistete Arbeit einer Schätzung unterzieht, dessen eingedenk sein, daß es sich um ein Land handelt, in dem die große Mehrzahl der Einwohner nicht jüdisch ist. Es handelt sich ferner um ein Land, das nicht nur durch absolut keine Abenteurernatur, wie er öfters in Herzls Aufzeichnungen geschildert wird. Diese sind vielmehr unter einem allzu flüchtigen Eindrücke niedergeschrieben worden. Im Gegenteil. Personen, die Newlinski kannten, hielten ihn für einen sehr ernsten und seriösen Menschen, der von diplomatischen und politischen Stellen und Persönlichkeiten vollwertig genommen wurde und über einen großen politischen Einfluß .verfügte. Für den Zionismus trat Newlinski wohl aus rein geschäftsmäßigen Gründen, als ausgesprochener „diplomatischer Agent“ ein. Mit der Zeit aber brachte er doch der zionistischen Sache tiefere Sympathie entgegen. Allerdings war Newlinski überzeugt, daß ihm die Juden, im Falle der Erlangung des Charters mit seiner Hilfe, eine große Belohnung zukommen lassen werden. Er war sicherlich jener Typus eines Adeligen, der oft die Diplomatie und Politik zu einem Handels¬ und Geschäftsobjekt gestaltet. Als solcher war Newlinski der geheime diplomatische Agent der zionistischen Bewegung, der, wenn er auch für Geld arbeitete, trotzdem lebhaftes Interesse für die Sache an den Tag legte. Herzl konnte nie den Beweis haben, daß Newlinski in Konstantinopel für die zionistische Sache tatsächlich etwas Konkretes ausgerichtet hatte. Dieses Geheimnis nahm Newlinski mit sich ins Grab, er wäre aber, wie Herzl selbst betont, immer in der Lage gewesen, mit einem einzigen „Entrefilet“ in seiner „Correspondance“ den Zionismus als gefährlichen Feind der Türkei hinzustellen. Seine Bemühungen zugunsten des Zionismus hatten somit die Bewegung in der Türkei ,hoffähig' gemacht. Newlinski ist ein echter Typus eines polnischen Schlachzizen, der sich nur in der Politik auslebt und dem es auch in gewissen Lebenspositionen gut dünkt, daraus auch einen Beruf zu machen. Trotz all seiner Fehler und Makel zählt Newlinski sicherlich zu den eigenartigsten und interessantesten Figuren aus der romantischen Epoche des politischen Zionismus. B+16.^