Die Stimme · 1928-07-05 · Heft 27 (5.7.1928) · page 3

Nr. 27 DIE STIMME .^eite 3 den? Die Entscheidung darüber kann und darf in keiner ad hoc gebildeten Körperschaft, etwa einer unparteiischen Palästinakonferenz, kann und darf auch in keiner Beratung eines exekutiven Ausschusses fallen; nur der Kongreß der Zionistischen Weltorganisation, welche die jüdische Vertretung mit der Verpflichtung zum Aufbau einer nationalen Heimstätte in Palästina ist, erscheint befugt, über diese an ihre Grundlagen rührenden Vorschläge zu entscheiden. Wir fordern daher nochmals die sofortige Einberufung eines außerordentlichen Kongresses. Der Bericht: Der Bericht der Jewish-Agency-Kommission, welcher die Grundlage für eine in einem späteren Zeitpunkte einzuberufende Unparteiische Pfa 1 ä s t ijn a K o n i e r e n z bildet, umfaßt über 200 Druckseiten. Wir geben hier einen ausführlichen Auszug wieder, der die wichtigsten Punkte des Berichtes zusammenfaßt. Das vom 18. Juni 1928 datierte Elaborat dieser Joint Palestine Survey-Commission, wie ihr richtiger Name lautet, das von Lord M e 1 c h e 11, Lee K, Frankel, Felix M. Warburg und Oskar Wassermann gezeichnet ist, zerfällt in ein Vorwort und zwei Hauptteile. Das, Vorwort behandelt die Geschichte der zionistischen Bewegung bis San Remo. Der erste Hauptteil beschäftigt sich mit dem gegenwärtigen Stande des Palästina-Werkes und dem Bericht der Sachverständigen, Der zweite Hauptteil enthält die Empfehlungen und Schlußfolgerungen der Kommission. Zwischen dem ersten und zweiten Hauptteil ist ein besonderes Kapitel über die Pflichten der Mandatsregierung eingefügt, das zunächst wiedergegeben sei; es trägt die Ueberschrift „The Function of the Government under the Mandate" und lautet im wesentlichen: Die Juden machen nicht mehr als 18 Prozent der Bevölkerung von Palästina aus. Sie besitzen einen verhältnismäßig kleinen Teil des Territoriums. Moslemiten und Christen, die die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung bilden, haben auch den größeren Teil des Landes in ihrem Besitz. Ein beträchtlicher Landteil ist noch nicht in dem Ausmaße entwickelt, wie es die wirtschaftliche Wohlfahrt und die Gesundheit der Einwohner erfordern. Große Landgebiete bestehen aus Sümpfen und Morästen, die zwecks Schaffung guter sanitärer Bedingungen entwässert werden sollten. Das für einen wirksamen Verkehr notwendige Straßennetz befindet sich noch in einem Anfangsstadium. Wenig erforscht sind die unterirdischen Wasseradern, Das Land ist praktisch ohne Wälder. Es ist einleuchtend, daß in vielfacher anderer Beziehung das Fehlen notwendiger öffentlicher Einrichtungen ein Hindernis für den für die Entwicklung des Landes notwendigen Kulturgrad ist. Die Palestine Zionist Executive hat in einem wesentlichen Ausmaß ihre Fonds zur Schaffung von Einrichtungen verwendet, für die sie nach Recht und Billigkeit nicht verantwortlich ist. Sie bringen dem ganzen Lande Nutzen und haben in einem gewissen Sinne Funktionen ausgeübt, die eigentlich dem Staate obliegen. In den meisten Ländern werden das öffentliche Gesundheitswesen, der Unterricht, der Bau von Landstraßen und die Trockenlegung vori Sumpfland als Regierungs-Funktionen angesehen, deren Lasten nicht nur von einem Teil der Bevölkerung, sondern von der Gesamtheit zu tragen sind. Die Errichtung und Erhaltung sanitärer Einrichtungen ist nicht Sache eines verhältnismäßig kleinen Teiles der Bevölkerung. Vorbeugungsmaßnahmen gegen Krankheit und Epidemien gereichen allen zum Nutzen. Die Ausrottung der Malaria z. B. trägt zur Leistungsfähigkeit jedes einzelnen Individuums bei. Obligatorische Impfung, Schutz gegen Trachoma, Tuberkulose usw. kommen jedem Einwohner zugute. Die Erkundung der über¬ und unterirdischen Wasserquellen durch geeignete hydrographische Prüfung, ihre Bewahrung vor Verunreinigung und Vergeudung, die Anpflanzung und der Schutz von Wäldern tragen zum öffentlichen Wohle bei und sollten aus den Staatseinkünften bestritten werden. Zu der Erhaltung der jüdischen Schulen hat die Regierung bisher verhältnismäßig wenig beigetragen. Es wird nicht erwartet, daß die Regierung für die gesamten Unterrichtskosten aufkommt, aber so lange ihre vernünftigen Schulvorschriflen beobachtet werden, sollte das Budget für den E1 em entarunterrich t von der Regierung in angemessener Weise unterstützt werden. Dies bedeutet nicht, daß ihr die Lasten für den religiösen, sekundären, technischen oder sonstigen Spezialunterricht auferlegt werden. Anders aber verhält es sich um die fundamentalen Elemente des Unterrichtes. Dies führt zu einer Betrachtung der Befugnisse und Pflichten der Palästina-Regierung, wie sie in dem Mandat vom 24. Juli 1922 festgelegt worden sind. Nach Artikel 1 dieses historischen Dokumentes wurden der Mandatarmacht Vollmacht in Gesetzgebung und Verwaltung in den vom Mandat gezogenen Grenzen gegeben. Artikel 2 legt dem Mandatar die Pflicht auf, das :J,nnd unter solche administrative und wirtschaftliche Bedingungen zu stellen, daß die Errichtung des Jüdischen Nationalheimes gesichert werde«; das Mandat wiederholt hier c’ic Bestimmung der Balfour-Deklaralion. ln dem gleichen Artikel wird dem Mandatar die Pflicht zur Förderung sich seihst verwaltender Institutionen und zum Schutz der bürgerlichen und religiösen Rechte aller Einwohner ohne Unterschied der Rasse und des Glaubens aufcrlcgl. Artikel 4 erkennt die J e w i s h A g e n c y als eine Institution an, »die Administration von Palästina zu beraten und mit ihr zusammenzuarbeiten in solchen wirtschaftlichen, sozialen und anderen Angelegenheiten, die die Begründung des Jüdischen Nationalhcimes und die Interessen der jüdischen Bevölkerung von Palästina betreffen, und die unter der Kontrolle der Administration an der Entwicklung des Landes teilhat«. Dies ist so zu verstehen, daß die Juden nur mitarbeiten, aber nicht Lasten tragen sollen, die allen Einwohnern Palästinas obliegen; auch bedeutet nicht diese Bestimmung eine Uebernahme von der Palästina-Regierung zukommenden Funktionen durch die Jewish Agency, noch das Recht der Agency, solche Funktionen zu übernehmen. Artikel 11 schreibt vor, daß »die Administration Palästinas alle notwendigen Maßnahmen ergreifen solle, um die Interessen der Gesamtheit im Zusammenhang mit der Entwicklung des Landes wahrzunehmen und gemäß den von dem Mandatar übernommenen internationalen Verpflichtungen Vorsorge zu treffen für öffentliches Besitzrecht und Kontrolle der natürlichen Hilfsquellen des Landes, der öffentlichen Arbeiten u, a. m. . . . Sie soll ein den Bedürfnissen des Landes entsprechendes Bodensystem einführen und u. a. das Bedürfnis im Auge behalten, eine geschlossene Siedlung und eine intensive Kultivierung des Bodens zu fördern«. Diese Bestimmung, so behaupten wir, schreibt der Regierung Pflich- Ein jüdisches Dorf in der Türkei: Links! Ansicht des Dorfes Haas-Keni bei Konstantinopel, das etwa 3000 Einwohner, ausschließlich Juden, zählt. Oben: „Der lustige Hausierer“, eine bekannte Figur aus Haas- Englische Herrenu. Damenstoffe TUCHHAUS RUDOLF TEWELES Wien VI, Mariadhilferslr. 125 zen.4) Eines ist aber sicher, daß Newlinski aus seiner Tätigkeit im österreichisch-ungarischen Außenministerium zu den führenden Männern der türkischen Politik gute Beziehungen besaß und auch den Sultan persönlich gut kannte, der ihm für die türkenfreundliche Haltung in seiner Korrspondenz zu Dank verpflichtet war. Trotz der Fühlungnahme mit Herz]1, unterließ es Newlinski, in seiner Korrespondenz den Zionismus irgendwie zu behandeln. Er wollte scheinbar vorerst den Zionismus und seine Ziele kennen lernen. Herzl versuchte inzwischen, Newlinski zu einer Reise nach Konstantinopel zu veranlassen, um mit dem Sultan in Verbindung treten zu können. Newlinski entschließt sich aber erst gegen den 15. Juli 1896 mit Herzl nach Konstantinopel zu reisen, wo sie am 17. eintreffen. Hier führt ihn Newlinski mit den leitenden Staatsmännern der Türkei zusammen und bemüht sich, für ihn eine Audienz zu erwirken. Herzl hatte auch Gelegenheit, Newlinskis „diplomatische Schärfe und Feinheit“ zu bewundern, sowie festzustellen, daß er hier über gute Beziehungen verfüge. Wenn auch diese Reise keinen politischen Erfolg zeitigte, so war Herzl doch der Ansicht, daß Newlinski der einzige Mann sei, der ihm bei seinen politischen Aktionen behilflich sein konnte, Newlinski wollte auch Herzl ermöglichen, Bismarck5) und die römische Kurie für den Zionismus zu gewinnen. Dr, S. R, Landau teilt mir mit, daß Newlinski, als er mit ihm zum ersten Male sprach, den Zionismus als phantastische Utopie bezeichnete und nur aus rein geschäftlichen Motiven sich bereit erklärte, in Konstantinopel für den Zionismus einzutreten. Dr. Landau, dem ich an dieser Stelle für seine Mitteilungen herzlich danke, hält Newlinski aber für keinen Abenteurer. Im Gegenteil. Newlinski hatte große Beziehungen* zum Hofe des Sultans. Sein Korrespondenzblatt wurde vom Sultan subventioniert. Newlinski, der sich anfangs über den Zionismus lustig machte, vertrat den Standpunkt, daß der Sultan ohne Geld nichts tun werde, Erst später, nachdem er mit Herzl bekannt wurde, begann Newlinski im Zionismus eine ernste politische Bewegung zu sehen. Seine Beziehungen zum Zionismus waren aber vor allem die eines „Diplomatischen Agenten“. Herzl war mit Newlinskis Tätigkeit so zufrieden, daß er nach seiner Rückkehr nach Wien in seinem Tagebuche nachstehendes notierte: „Wenn wir durch ihn Palästina bekommen sollten, so werden wir ihm. als Ehrensold ein schönes Gut in Galizien schenken.") Unter Herzls Einfluß gewinnt Newlinski immer mehr Interesse für die zionistische Sache und benützt jede Gelegenheit, um dem Zionismus politische Dienste zu erweisen. Er beruft Herzl im Juli 1896 nach Karlsbad, wo er ihn mit dem Fürsten Ferdinand von Bulgarien zusammenführt und auch den serbischen König Milan für den Zionismus gewinnt. Er vermittelt auch Herzls Bekanntschaft mit dem Engländer Sidney Withman und Kozmian, dem Gewährsmann des damaligen österreichischen Ministerpräsidenten Badeni. Newlinski besucht auch den ersten Baseler Kongreß, um dem Sultan Bericht erstatten zu können. Der Kongreß überzeugte ihn, daß der Zionismus bereits in das Stadium einer organisierten Bewegung1 getreten ist, welcher Umstand ihn auch veranlaßt zu haben scheint, die Spalten seiner „Correspondance de l‘Est“ der zionistischen Sache zu öffnen. Am 14. September 1897 erschien in der „Correspondance“ ein längerer Artikel Newlinski’s, in dem er die politische Bedeutung des Zionismus hervorhob und darauf hinwies, daß er nur das Bestre,- ben habe, ein neues jüdisches Zentrum für die bedrängten russischen Juden zu gründen. Der Zionismus ist sicherlich „der Fürbitte aufgeklärter Menschen und der christlichen Welt würdig“. Der Vatikan könne daher ruhig den Zionismus fördern, ebenso die Türkei, der aus einer jüdischen Kolonisation in Palästina nur Vorteile erwachsen würden. Von nun an bringt Newlinski in seinem Pressebulletin öfters Nachrichten über den Zionismus, sowie Aus- °) Bei dieser Gelegenheit wäre zu erwähnen, daß im Jahre 1893 Arnold White in einem Aufsatz im „Newbury house magazine“ über einen Plan Bismarcks zur Schaffung eines jüdischen Staates in irgend einem Territorium Mitteilungen machte. el Tagebücher, Band 1, Seite 465. züge aus Artikeln „Der Welt“ und versucht in überaus instruktiv gehaltenen Leitartikeln die zionistischen Ziele der Türkei näher zu bringen, die ja in politischer Hinsicht nichts zu befürchten habe, da der Zionismus nichts anderes, als Kolonisationsmöglichkeiten in Palästina suche. Die prozionistische Stellungnahme Newlinskis veranlaßte auch Herzl, der .Correspondance de l'Est* eine monatliche Subvention von 200 fl. zu bewilligen. Newlinski dankte ihm derart gerührt, daß Herzl nicht wußte, wie ihm dieser Betrag so groß Vorkommen konnte. Newlinski hatte auch von diesem Zeitpunkte an in seiner Korrespondenz eine ständige Rubrik über den Zionismus geführt, in der er über alle Vorkommnisse in der Organisation berichtete, sowie politische Artikel und Nachrichten zum Abdruck brachte. Nebstbei hält er den Kontakt mit den türkischen Kreisen in Konstantinopel aufrecht und informiert Herzl über die Vorgänge im Sultanpalais, wenn auch nicht immer in allzu wahrem Lichte. Newlinski wird von Herzl auch für den Ausbau der Beziehungen zum Vatikan benützt, da er nach Angabe des Wiener Nuntius Tagliani über die besten Beziehungen zu Rom verfüge.7) Im März 1899 wird Newlinski von Herzl aufgefordert, abermals nach Konstantinopel zu reisen und dort die politischen Beziehungen weiter auszubauen, sowie die Aufhebung des Einwanderungsverbotes und die Gewährung der Charters zu erwirken.8) Da Newlinskis Gesundheitszustand schon seit längerer Zeit Besorgnis erregte, wurde ihm als Reisebegleiter der junge Arzt Dr. Ludwig P o b o rs k i beigegeben. Obwohl der Hausarzt Newlinskis jeden Augenblick einen Zusammenbruch befürchtete und Newlinski selbst seinen Zustand kannte, reiste er dennoch mit Poborski am 30. März nach Konstantinopel, um, wie Herzl sagt, „etwas Entscheidendes zu tun, in der Erwartung, die ihn wahrlich nicht täuschen soll, daß wir auch etwas für ihn tun 7) Tagebücher, Band 2, Seite 259. 8) Dr. Poborski, der Newlinski begleitete, teilte Herzl in diesem Sinne den Zweck dieser Mission mit.