Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1919-03-21 · 12 (21.3.1919) · p. Seite 169

Sr i* Dr? Bischt Di« G en«raldebatte. Dr. v. Schwa r z-H ill er erklärt sich mit dem Z 2 ehw erstanden. Im übrigen aber beharrt er bei den leMin vorgebrachten Anschauungen, fordert also -das uneingeschränkte aktive und passive Wahlrecht der Frauen sowie sämtlicher Angestellter der Gemeinde. Nur bezüglich des Erforder- . nisses der Staatsbürgerschaft habe er einen abweichenden; Standpunkt. .Den 45.000 Ausländern, die vor dem 1.' August 1914 hier anwesend waren, stehe nach dem geltenden Gesetz die Erwerbung der deutschösterreichischen.Staatsbürgerschaft offen, und von den zirka 24.000 Personen, die von den Flüchtlingen . heute noch in Wien weilen, dürsten 4000 in der Bukowina heimatberechtigt sein, so daß sie auch die deutschösterreichische Staatsbürgerschaft erlangen können. Anderseits befürchtet Redner Nachteile für.-die Kultusgemeinde, wenn' sie das Erfordernis der SLaatsbürger-; schaff nicht statuiert, welche in keinem Verhältnis zu dem kleinen Unrecht an den wenigen um das Wahlrecht verkürzten Ausländern stünden. Redner könne aber auch dem Vorschlag des 'Komitees nicht beistimmen, wonach Ausländer, die bereits 1912 wahlberechtigt waren, das Wahlrecht erhalten. Dies bedeute eine logische Inkonsequenz. — Bezüglich der Steuerleistung habe es sich, ihm nicht darum gehandelt, die Wahlberechtigung von der Steuerleistung abhängig zu machen. Der von ihm vorgeschlagene Beitrag von sechs Kronen fei nicht als ' Steuer, sondern als freiwilliger B e it rag gedacht. Dr. P la sch k e s wendet sich heftig gegen das Postulat der Staatsbürgerschast. Gerade die statistischen Daten des Dr. Schwarz-Hiller beweisen, datz es sich im ganzen um 6 bis 10 Prozent der Wiener Iudenschast handelt: um dieser kleinen Zahl willen wolle die Majorität 'Zwietracht in das jüdische Volk tragen. Redner weist darauf hin, datz das Westjudentum im Laufe des neunzehnten Jahrhunderts auf die Hälfte zusammengeschmolzen wäre, wenn nicht der lebendige Zustrom aus dem, Qsten eine Auffrischung gebracht hätte. - Redner erklärt, datz gerade die Ostjuden die religiösen Institutionen der Gemeinde in hohem Matze in Anspruch nehmen. Gerade wenn die Kultusgemeinde als. eine religiöse Organisation angesehen wird, dürste man im Namen der jüdischen Religion und Kultus die Ostiuden nickt ausschalten. Man nimmt Steuergelder von den Galizianern, die Rechte will man ihnen aber vorenthalten. Dagegen müsse im Ätamen der Gerechtigkeit protestiert werden. Dies fei nicht eine zioni- . stische Parteisache, sondern eine Sache'der Gerechtigkeit. Dr. Karl Pollak wendet sich dagegen, datz den Frauen das Wahlrecht nur zum Teile gegeben wird und datz Rabbiner und Lehrer ausgeschlossen sind. Es sei dringend notwendig, datz Fachleute in die Gemeinde gewählt werden, und' wer die Kultusgemeinde als Religionsgemeinde auffatzt, der mutz wünschen, datz dir sachverständigsten religiösen Funktionäre auch Stimme im Vorstand haben.. Der Schreiber ergreift das Wort und erklärt. - er war der Meinung, datz der vorliegende Entwurf das Resultat eines 'Kompromisses ist. um dessentwillen Man einige Inkonsequenzen herunterschlucken könnte. Da ' aber die nationalen Herren dagegen aüstreten und neue . Anträge bringen, verharre auch er auf dem in der letzten' Sitzung vertretenen Standpunkt und sei für Beibehaltung aller Bestimmungen des geltenden Statuts, die einen 'Schuhwall bieten gegen' Hereinbruch solcher Elemente, von welchen wir eine Gefährdung vitalster Interessen des Wiener Judenfflms, eine Auflösung seiner Einheit m zahllose Mine «Splitter beßurWen. Wochenschrift «M» r«L Stricker stellt demgegenüber fest, daß die Köm» rnission nur die Aufgabe hatte, einen überhaupt diskutabeln Entwurf vorzulegen, datz sich aber natürlich jedes Vorstandsmitglied seine Aktionssteiheit Vorbehalte. Damit ist die Generaldebatte geschlossen und wird sofort in die Spezialdebatte eingegangen. s Die Spezialdebatte. ~ § 1 wird in der Fassung des Entwurfes anrenommeu, wonach das Eefamtgebiet der Kultusgemeinde einen einzigen Wahlkreis bildet. § 2 lautet : „Die Zahl der zu wählenden Vorstands» Mitglieder beträgt 36, welche von,der Gesamtheit der wahlberechtigten Gemeind emitglieder gewählt werden." Hierzu beantragt Dr. Plaschkes Erhöhung her Mandate auf 48: Stricker unterstützt den Antrag mit dem Hinweis, datz na!ch dem gegenwärtigen Zustand nicht ejnmal für die zahlreichen Ausschüsse genüget Mitglieder zur Verfügung stehen und datz Insbesondere die Heranziehung von Fachleuten notwendig sein wird, was eine Erweiterung des Vorstandes erfordert. Referent Simon spricht sich dagegen aus, weil der Apparat zu schwerfällig wäre. Der Antrag Plaschkes wird abgelehnt und §2 in der Fassung des Entwurfes angenommen. § 3. der eine vierjährige Mandatsdauer bestimmt, und §'4, der das System des Proporzes grundsätzlich aussyricht, werden angenommen. § 5 enthält die Bestimmungen für das aktive Wahlrecht gemätz dem Referate SiMon. Absatz 2 besagt, datz die Beamten und Rabbiner der Gemeinde das Wahlrecht ohne Steuerleistung haben; Absatz 3 bestimmt, datz diejenigen Ausländer, welche bereits im Iahre 1912 wahlberechtigt waren, auch, jetzt wahlberechtigt .MÄHen. Hofrat Ger st mann stellt den Antrag, datz noch die Bedingung hinzugefügt werde., daß der Steuerzahler seit mindestens einem Iahre in Steuervorschreibung steht. Redner sieht darin einen Schutz gegen die Einwirkung „stuktuierender Elemente" auf die Wahlen. Dr. Monat beantragt getrennte Abstimmung über diesen Zusatz. Schwarz-Hiller wendet sich geqen eine Statuierung der Seßhaftigkeit. da diese Bestimmung, die 'sich weder in der Wahlordnung für die Konstituante, noch für den Gemeinderat finde, einzig bestünde kn unserer Zeit. " ‘ . Redner schließt sich beMalich der Staatsbürgerschaft in den meisten Punkten der Anschauung des Dr. Plaschkes an. Auch er stehe auf dem Boden der Einheit des jüdischen Volkes. Auch er sehe im Ostjndentum den ewig fließenden Quell der Erneuerung des Judentums. Aber trotzdem müsse er angesichts berherrschenden Verhältnisse der Tatsache, datz wir verschiedenen politischen Einheiten angeboren. Rechnung tragen, gewissermaßen aus G^und politischer Erwägungen, und nicht etwa aus Feindschaft gegen die Dstjuden. Dr. Auerbach beantragt, allen Angehörigen der Gemeinde ohne Unterschied des Geschlecktes, welche sich feit sechs Mönät^eninWien aufhalten, dasWaM recht zu geben. Damit wird wegfallen: 1. Das Erfordernis der Staatsbürgerschast. 2. der Zensus. Redner verweist darauf, daß bei den Wahlen zur deutfchosterreichischen Nationalversammlung. zur Landesverlammlung und auch zum Gemeinderat Deutsche, die nicht deutschösterreichische Staatsbürger, sind, das Wahlrecht haben. Die Deutschen stehen auf dem Standpunkt der nationalen Zusammengehörigkeit ohne Rücksicht auf die politische Zugehörigkeit. Was für die Tbristlichfozialen recht ist. Muß für uns billig sein. In einer