Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1911-12-29 · 52 (29.12.1911) · page 9

Nr. 52 Dr. Bkochs WochMchrist Sette 87S und trotz der gewiß gebotenen Sparsamkeit auch eine Politik der offenen Hand vor allem für die Kranken und Bedrängten, deren Not hilfesuchend an die Pforten dieses Hauses pocht. In diesem Sinne, schließt Redner, stimme ich für das Budget. Vizepräsident Dr. Gustav Kohn nimmt die Behandlung der Wohltätigkeitsangelegenheiten, hauptsächlich aber die Gebahrung des Prästdialfonds gegen die Ausführungen des Dr. Rappaport unter allgemeinem Beifall in Schutz. Was die Unterstützung der Mittelschule mit Lehrmitteln und Schulgeldbeiträgen betrifft, so sei auch diese Frage nicht als eine alltägliche Armenunterstützung zu behandeln. Der Studierende verdiene auch, wenn er armer Eltern Kind ist. eine besondere Behandlung. Im Uebrigen müffe er hier öffentlich betonen, daß sowohl der Materialverwalter Josef Steiner, als auch Herr Fuchs gelb in der Sichtung und Beurteilung der in überaus großer Zahl einlaufenden Studentengesuche wohl sehr rigoros, aber auch sehr gewissenhaft Vorgehen. Auf diesen Gebieten also seien Ersparungen ausgeschlossen und auch durchaus nicht. empfehlenswert. Kultusvorsteher S. Brod: Sehr geehrte Herren! Ich hätte in der heutigen öffentlichen Sitzung mein altes Steckenpferd nicht wieder bestiegen, um in erster Reihe für die 10 Kronensteuer den Kampf sortzusetzen; allein die Stellungnahme des Herrn Vizepräsidenten Hofrat Dr. Rappaport drängt mir die Pflicht auf, mich zu wiederholen. Es ist mir nie eingefallen, die 10- Kronensteuer deshalb als obligate Steuer einzusühren, um durch diese Abänderung etwa die Finanzen der Gemeinde zu kräftigen, sondern um viel Höheres zu erreichen, nämlich um alle in unserer Stadt lebenden erwerbsfähigen Glaubensgenossen für unser G e m e i n d e w e s e n zu interessieren. Als unsere Vorfahren, so erzählt die Geschichte, zur ersten Steuerleistung herangezogen wurden, es war dies zur Erbauung des ersten Tempels, da wurde das erste Steuer-Regulativ an die jüdische Bevölkerung erlaffen. Und wenn dieses Regulativ sich auch mehr auf die Zählung bezog, so lautete dasselbe wörtlich: Jeder Jude, ohne Unterschied, habe einen halben Schekel zum Tempelbaue beizutragen, nicht mehr und nicht weniger. Dieses unscheinbare Regulativ, allerdings in Bearbeitung mit den vielen anderen Regulatoren, die in unserem religiösen Gesetzbuche die Menschengleichheit, die Brüderlichkeit, die Freiheitsliebe über alles hervorheben, so z. B.: Alle Juden find Brüder, gleiches Recht für Alle, den Kleinen wie den Großen mußt Du hören, den Fremden in Deinen Toren wie den Einheimischen, die Sabbathruhe nicht bloß für die Herrschaft, sondern auch für die letzte Magd und den Sklaven usw.; ich sage: diese Regulatoren bildeten den Urstoff zur Demokratie auf Erden und die haben auch den Lehrern derselben die eigentliche Richtung zum Wohle der Menschheit gegeben, und wenn Volkesstimme Gottesstimme ist, dann ist unser religiöses Gesetzbuch das erste demokratische Lehrbuch auf Erden. Wie sieht es nun nach Tausenden Jahren mit dem Steuerregulativ in unserer Wiener Kultusgemeinde aus? Da gibt es eine obligate und eine nicht obligate Steuerleistung, die elftere für die Bemittelten, bei denen ein Pflichtgefühl zur Beitragsleistung vorausgesetzt wird, die letztere für die weniger Bemittelten, bei denen man das Pflichtgefühl, auch etwas nach Kräften zur Erhaltung des Gemeindewesens beizutragen, nicht voraussetzt. — Allerdings ist es den letzteren gestattet, sich zur Steuerzahlung anzumelden, vor die Vorstehung hinzutreten und zu sprechen: Ich sei, gewährt mir die Bitte, in Euerem Bunde der Dritte. Dazu haben sich aber bis heute noch sehr Wenige entschloffen, weil ein Teil derselben, vom Ernste des Lebens sehr in Anspruch genommen, an Steuerleistung nicht gerne denkt oder den sonderbaren Wiener Standpunkt nicht weiß oder eine Demütigung in diesem Ansuchen erblickt. Nun wird mir von berufener Seite entgegenqehalten, es sei unmöglich, die 10 Kronensteuer obligat zu gestalten, weil 1. der finanzielle Ausfall ein ungünstiger sein könnte und weil sich 2. die Exekutionen anhäufen würden. So liberal und so einladend auch diese Einwürfe scheinen, so unzutreffend find sie beide. Daß die Finanzen darunter nicht leiden würden, meine Herren, das bestätigt öffentlich unser eigener Budget-Referent, den Sie Alle als einen ernsten, alles erwägenden Politiker kennen, Herr Gemeinderat Frank, er befürchtet keinen Ausfall und ist gleichfalls für die obligate Steuerqaote von 10 Kronen. In Pest, Berlin und anderen jüdischen Gemeinden ist das Steuer-Minimum ein noch geringeres, und daß sich die Exekutionen in größerer Anzahl einstellen werden, das befürchte ich noch weniger, denn unser Statut hat dafür Sorge getragen, indem es ausdrücklich vorschreibt: Exekutionen darf die Behörde nur über Anordnung des Kultusvorstaudes vornehmen. Ich erkläre somit nochmals, daß ich mit den verschiedenen Tarifansätzen, die ein unerläßliches Bedürfnis find, soweit ein-, verstanden bin, daß ich aber mit dem Systeme und der B a s i s auf welchen der Tarif aufgebaut ist, durchaus nicht einverstanden sein kann, weil sie weder jüdisch, noch demokratisch find. Die V. Kurie muß ebenso als obligat wie die 4 vorhergehenden Kurien anerkannt werden. Es drängt mich, nachdem ich schon beim Worte bin. nachfolgenden. sehr wichtigen Antrag zu wiederholen: Im Steuertarife heißt es: Mitglied oder Wähler in der Gemeinde kann nur der sein, der durch 2—3 Jahre hintereinander seine Steuerpflicht erfüllt hat. Meine Herren, gegen diesen Paragraph kann kein vernünftiger Mensch Stellung nehmen. Allein ich nehme entschieden Stellung dagegen, daß Jemand, der durch eine Reihe von Jahren pünktlich seine Steuer entrichtet hat, und sagen wir im elften Jahre, in welchem zufällig eine Gemeindewahl stattfindet, sie nicht pünktlich leisten kann, erst später leisten wird, das Wahlrecht verliert und aus der Wählerliste gestrichen wird. Diese Erniedrigung des Mannes vor seiner Umgebung, vor der ganzen Gemeinde, ja, daß der Verdacht erweckt werden könnte, er habe seinen Glauben gewechselt, ist gewiß alles, nur nicht jüdisch, und nachdem ich mich in dem Jahre meiner Vorstandsangehörigkeit überzeugt habe, daß in diesem unseren Kreise niemals c. nur ein Teil der Bevölkerung in seinem Empfinden oder Fühle., verletzt worden wäre, so scheint diese Einrichtung nur ohne Umsicht und ohne tiefer darüber nachzudenken getroffen worden zu sein. Nun bespricht der Redner ausführlich die Erweiterung der Wirksamkeit der Bezirksvertretungen, die keine Vertretungen des Bezirkes, sondern bloße Steuerkommiffionen find, mit welchen Agenden die Mitglieder derselben seit Langem nicht einverstanden find. Er schließt mit dem Wunsche, daß nach den Aeußerungen einzelner Wähler auch die Zahl der Vorstandsmitglieder erhöht werden möge, und bittet im Interesse der Allgemeinheit um kräftige Unterstützung seiner Anträge. Dr. Markus Spitzer gibt seiner Freude darüber Ausdruck, daß in der heutigen Debatte die neuen Mitglieder des Kultusvorstandes das Wort ergriffen haben, so daß für die alten nur wenig zu sagen übrig blieb. Bei der Budgetdebatte werden gewöhnlich alle Fragen der Gemeindeverwaltung aufgerollt und manchmal wird auch über das Budget selbst gesprochen, wie es Herr Vizepräsident Dr. Rappaport getan hat. Herr Kollege Brod hat mit seiner Reminiszenz an den ersten Tempelbau eigentlich gegen sich selbst gesprochen. Da gab es nur freiwillige Spenden und es wird erzählt, daß der Herold ins Lager hinausging und laut verkündete, daß nichts mehr angenommen wird. Das kommt allerdings heute nicht mehr vor. Einmal im Jahre, bei der Budgetverhandlung, wird viel vom Sparen gesprochen, am nächsten Tage aber werden all' die guten Ratschläge wieder wohlverpackt in eine Kiste gelegt und was drinnen liegt, kommt bis zum nächsten Jahre nicht mehr heraus. Es ist auch wirklich schwer, zu sparen, angesichts der Tatsache, daß keine einzige Institution, mit Ausnahme des