Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1911-12-29 · 52 (29.12.1911) · page 7

Nr. 62 D r. Bkochs WochMWrifl Sette 871 unserem Titel zu den vornehmsten von uns zu erfüllenden Aufgaben gehört, nicht in jenem Maße steigen, wie die für Wohltätigkeits-Aktionen, welche sich, wie bereits bemerkt, in 7 Jahren um 45°/o erhöhten. Dem statistischen Jahrbuch ist nämlich zu entnehmen, daß wir als Zuschuß für Gottesdienst 1903 K 131.000—, 1910 K 220.000'— verausgabten, was einer Steigerung von 63% in diesem Zeiträume gleichkommt, und daß in ganz gleichem Maße die Ausgaben für den doch sicher zum Kultus zugehörigen Religionsunterricht gestiegen find, welcher an Zuschuß 1903 einen Betrag von K 204.000'—, 1910 einen solchen von K 327.000'— erforderte. Ich gelange nun zu den Einnahmen der zwei Vergleichsjahre und finde, daß an Kultussteuer 1903 K 1,154.000—, 1910 K 1.393.000 — eingegangen find, was einer Steigerung von 21°/o entspricht, die ja auch fast vollkommen im Einklänge mit der Zunahme der jüdischen Bevölkerung steht. Dagegen betrug der Ueberschuß aus den Friedhofs-Einnahmen 1903 K 223.000 — , 1910 K 503.000*—, ist also in sieben Jahren um 125°/° gestiegen und nur diesem Umstande allein ist es zu verdanken, daß wir die enorme Steigerung der Ausgaben für Wohltätigkeit, denen ja die Friedhofseinnahmen in erster Linie zugeführt werden, bisher zu überwinden imstande waren. Die etwas ermüdenden Ziffern, die ich mir erlaubte Ihnen zu berichten, stammen aus dem Jahre 1910, dem letzten, für welches ein Rechnungsabschluß vorliegt. — Seit damals aber haben unsere Ausgaben zweifellos neuerlich zugenommen, ohne daß wir im Stande sind, mit derselben absoluten Sicherheit eine entsprechende Steigerung der Einnahmen veranschlagen zu können. Die vorjährige Regulierung der Lehrergehalte, die angesichts der außergewöhnlichen Verhältnisse freiwillig von uns gewährte, bereits erwähnte, Teuerungszulage an unsere Beamtenschaft, die noch immer andauernde Steigerung der Lebensmittelpreise, ferner die schon aus diesem Grunde allein und ganz abgesehen von der immer zunehmenden Verarmung der jüdischen Massen bedingte, immer höhere Inanspruchnahme unserer Wohltätigkeits-Aktionen, endlich das normalmäßige Steigen der Gehalte im Allgemeinen sind Posten, die zwar innerhalb der Grenzen eines elastischen Budgets, wie es beispielsweise jenes unserer Stadtverwaltung ist, nicht schwer untergebracht werden, die aber bei einem bis aufs Aeußerste angespannten Voranschläge große Gefahren in Ich bergen, Gefahren, die näher auszuführen ich besser vermeiden will. Es ist ja charakteristisch, daß irgend ein zufälliger und, an sich genommen, sicher erfreulicher Umstand, wie etwa Ende November das diesjährige Zurückbleiben der Friedhofs-Einnahmen gegen das Vorjahr, Jeden, der sich mit den Finanzen unserer Gemeinde beschäftigt, schon ernste Besorgnisse bereiten muß, weil selbst solche Geringfügigkeiten das Gleichgewicht unseres Haushaltes fast bedrohen könnten. Und dabei ist noch zu bemerken, daß uns große, heute kaum ziffermäßig zu fassende Ausgaben bevorstehen. Die Kosten, welche uns aus der Adaptierung des neuen Hauses beim Spital erwachsen, sind ja glücklicherweise durch die hochherzige Rothschild-Spende bedeckt, aber wir find aus der Grundtransaktion bei Erwerbung des neuen Friedhofes einen Betrag von zirka 600.000 Kronen der Bank schuldig, der, wenn schon nicht momentan zurückgezahlt, so doch mindestens verzinst werden muß. Der Ankauf dieses zu Friedhofszwecken bestimmten großen Grundkomplexes bedingt aber auch eine Reihe weiterer kostspieliger Auslagen, wie Planierungsarbeiten, Ummauerung des Komplexes, Kanalisierung, Wasserleitung, Aufführung von Baulichkeiten, also Investitionen, die jedenfalls nur durch sechsstellige Zahlen ausgedrückt werden können, auch wird es Ihnen vielleicht nicht entgangen sein, daß die Erträgnisse unseres Penfionsfondes einschließlich der jährlichen Beiträge seitens der Beamten und der Gemeinde bereits durch die Ausgaben fast voll ansgenützt find, so daß von nun ab weitere Pensionierungen in vollem Maße unser Budget belasten werden. Und dazu kommt noch der Umstand, daß trotz aller finanziellen Lasten die Frage der Erbauung eines Amtshauses als eine unter gewissen Umständen vielleicht in sehr naher Zukunft bevorstehende mindestens in Rücksicht gezogen werden muß. Die große Summe dieser, sowie auch der vielen anderen hier nicht ausdrücklich angeführten Aufgaben soll nun im Rahmen eines Budgets gelöst werden, in welchem eigentlich nur eine sichere Einnahmspost existiert, nämlich die Kultussteuer. Die gegenwärtig bevorstehende Regulierung der Steuerbemeffung wird ja ohne Zweifel einen kleinen Teil der noch vielfach herrschenden und von uns am meisten beklagten Mißstände beseitigen, und wir können die Existenz der letzteren umso offener zugestehen, da die Schuld hiefür keineswegs uns, sondern einzig und allein der Regierung aufzubürden ist. Das Gesetz hat in den Kultusgemeinden Zwangsgenoffenschaften erstehen lassen, also Genoffens haften, denen jeder in der betreffenden Stadt wohnhafte Jude, sozusagen automatisch angehört, es hat uns aber auch nicht eine einzige Handhabe gegeben, diese Absicht in die Tat umzusetzen. Es ist sicher ein unglaublicher Widersinn, daß diese Zwangsgenoffenschaft, also auch unsere Kultusgemeinde, nicht einmal im Stande sein soll, ihre Mitglieder zu kennen und zu führen, und auf die kleinlichsten Mittelchen und Umwege angewiesen ist, um eine nur sehr teilweise Kenntnis zu erlangen. Es können Leute jahrelang in Wien wohnen, ja ein großes Einkommen besitzen und wir wiffen gar nichts von ihnen, denn die staatlichen Behörden, die einzig und allein in der Lage wären, uns die nötigen Informationen zu liefern, versagen in diesem Punkte vollständig, obgleich dieselben Behörden von uns beanspruchen, daß wir im übertragenen Wirkungskreise kostenlos für sie arbeiten, eine Leistung, die uns mit jährlichen K 40,000 belastet. Nun hat das Gesetz die von ihm angeordneten Zwangsgenossenschaften, also Kultusgemeinden, mit dem Recht ausgestattet, zur Deckung ihrer Auslagen Steuern einzuheben und gleichzeitig verweigert man uns die Möglichkeit, diese Finanzhoheit in gerechter Weise auszuüben. Es ist ja allseitig bekannt, daß der Kultusgemeinde bei der Einschätzung der Zenfiten keine andere Grundlage zur Verfügung steht, als das allzuoft trügerische Gefühl, denn einem jeden Versuche, eine gerechte Besteuerungsbafis mit Hilfe der staatlichen Organe und ihrer Hilfsmittel zu schaffen, wurde bisher von einer allmächtigen Bureaukratie ein starres Nein entgegengesetzt. Und hiebei ist zu bemerken, daß solche Bestrebungen unsererseits keineswegs nur von fiskalischen Jntereffen eingegeben waren, sondern in erster Linie war und ist auch noch stets der Gedanke maßgebend, kleine und mittlere Kreise zu entlasten und Jene heranzuziehen, die, durch ihre zurückgezogene Lebensweise weniger bekannt, dadurch den Vorteil haben, auch weniger oder gar nicht besteuert zu werden. Wenn man demgegenüber die Art der Handhabung in Deutschland, wo der Bürokratismus sicher noch weit schärfere Formen hat, vergleicht, so muß man doch sagen, daß dort das Gerechtigkeitsgefühl nicht erstorben ist, denn in Berlin z. B. gibt der Staat selbst der jüdischen Gemeinde die Namen sämtlicher Zenfiten und die Höhe ihres Einkommens bekannt, so daß die Besteuerung eine ganz gleichmäßige und demnach gerechte ist. Ist es andererseits nicht direkt beschämend für uns, daß in Oesterreich der Pensions- Versicherung der Privatbeamten, also einer nicht staatlichen Institution, ohneweiters sämtliche von ihr zur Kontrolle benötigten Daten zur Verfügung gestellt werden, dieselben Daten, die man einer Kö perichaft, wie es unsere Kultusgeweinde ist, zu liefern verweigert? Wenn ich diese Ihnen zum Teile wohlbekannten Fakten vor Ihnen aufgerollt habe, so hat dies seinen Grund darin, daß jetzt und nur jetzt der Moment da ist, durch rasches und energisches Eingreifen endlich eine wirksame Remedur zu schaffen. Die Reform der Personal-Einkommensteuer steht, wenn auch ungeschrieben, auf der Tagesordnung des Abgeordnetenhauses, bei dieser Gelegenheit wird wohl ohne Zweifel die ganze Reihe jener Beschwerden aufgerollt werden, die von allen Seiten gegen die Handhabung des Gesetzes laut werden und es ist also unsere Aufgabe, mit möglichster Beschleunigung an den Finanzminister heranzutreten und für eine wirksame Vertretung unserer gerechten Forderungen im hohen Hause zu sorgen. — Auf welche Weise dies geschehen soll, entzieht sich wohl einer öffentlichen Besprechung, aber ich kann doch sagen,