Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1911-05-26 · 21 (26.5.1911) · page 7

Nr. 21 brachten ihm jene Gefühle entgegen, die man stets Jenem gegenüber hat, dem man Unrecht getan hat. Gleichwohl sei es ihm gelungen, in eine Reihe der wirtschafts-politisch wichtigsten Ausschüsse entsendet zu werden, und er habe sich bei seiner Tätigkeit auch die Anerkennung der Gegner errungen. (Lebhafter Beifall.) Stellenweise habe er sogar mit eine führende Rolle eingenommen, so zum Beispiel in der Frage der Reichsschatzscheine, in der Bankfrage, in der Frage der Eisenbahnverstaatlichungen und des Lokalbühngesetzes. Ec glaube jederzeit das Interesse seiner Wähler auf volkswirtschaftlichem Gebiete in einer Weise vertreten zu haben, daß er sich aus voller Ueberzeugung als der wirkliche Exponent der Gesinnungen seiner Wählerschaft fühlen konnte. (Zustimmung.) Redner beschäftigte sich sodann mit den in einem Wahlzirkular seines Gegenkandidaten Dr. Hein gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Gegenüber dem behaupteten Mangel an Initiative, weil er weder Interpellationen noch selbständige Anträge gestellt habe, bemerkte Redner, er habe es vorgezozen, seine Anträge in offenen Hause zu stellen, so z. B. beim Vereinsgesetze, wo diese Anträge auch einstimmige Annahme fanden. Das Ueberreichen schriftlicher Interpellationen und Anträge sei im Allgemeinen nutzlos. Von 2700 überreichten Interpellationen wurden 273 beantwortet, von 8300 Anträgen gelangten einschließlich der Dringlichkeitsanträge nur 65 zur Verhandlung. Die Kosten des Index betragen 100.000 K, die Druckkosten der Interpellationen und Anträge 1^/z Millionen K (Lebhafte Hört! Hört! Rufe.) Er glaube also durch sein Unterlassen ein Verdienst sich erworben zu haben, indem er dem Staate unnütze Druckkosten ersparte. (Beifall.) Man werfe ihm aber auch vor, daß er in kulturellen und freiheitlichen Fragen zu wenig hervorgetreten sei. Was sei denn an kulturellen Fragen im Parlament überhaupt zur Sprache gekommen? Selbst die radikalsten und fortschrittlichsten Parteien haben es vermieden, solche Anträge zu stellen, denn wenn ein Schiff an beiden Ecken brennt, kann man nicht in der Mitte Klavier spielen, weil sich keine Tänzer finden. Allerdings sei das Wort Luegers von der Eroberung der Universitäten zum Gegenstände einer Diskussion im Parlamente gemacht worden. Die Sache aber endete mit der Annahme einer Resolution, die eine Niederlage der Christlich- Sozialen bedeutete. Außerdem habe noch die Wahrmund-Affaire das Haus beschäftigt. Redner gestehe offen, daß er seine Unterschrift auf die diesbezügliche Interpellation verweigert habe, nicht nur weil er sich die antisemitische Vergangenheit Wahrmund's gegenwärtig hielt und ihm dessen Person nicht sympathisch war, sondern weil es sich um die Verletzung zwar nicht der Religion, aber der religiösen Gefühle eines großen Teiles der Bevölkerung handelte. Hauptsächlich aber, weil er als Jude es als ein Gebot de.s Taktes empfand, in dieser Sache nicht an erster Stelle einzugreifen. (Lebhafte Zustimmung.) Aus dem gleichen Grunde habe er es auch unterlassen, sich in der ihm sonst sehr sympathischen Frage der Ehereform eingreifend zu betätigen, doch sei er bereit, bei einer Abstimmung sein Votum im zustimmenden Sinne abzugeben. . Redner erörtert ausführlich die Richtung, in welcher sich die Wirtschafts- und Zollpolitik bei Abschließung einiger Handelsverträge zu betätigen hätte, und kommt dann auf die Haltung des Handelsministers zu sprechen, dessen Auftreten in den verschiedenen Fragen den drastischen Beweis für die Beeinflussung der von ihm vertretenen Partei durch ihre bäuerlichen Elemente aufzeigte. Ebenso gab er eine eingehende Darstellung des Umfalles des Ministers anläßlich der ersten Beratung des Ermächtigungsgesetzes zum Abschluffe von Handelsverträgen mit den Balkanstaaten, wobei er auch die eigentümliche Haltung einiger Jndustrievertreter auf der Linken des Hauses einer Kritik unterzog. Eine gleich verderbliche Wirkung übe die christlichsoziale Partei auch auf das Verhältnis zu Ungarn aus. Eine Ausnahme bilde Bürgermeister Dr. N e u m a y e r, der in lobenswerter Weise einen Kontakt zwischen Wien und Budapest inauguriert hat. (Beifall.) „Geben Sie mir", schloß Redner, „Ihre Stimme, jeden Heller an Vertrauen, den Sie mir leihen, werde ich Ihnen Sette 347 bar bezahlen". (Lebhafter anhaltender Beifall und Händeklatschen.) Die Versammlung votierte hierauf einmütig unter lebhaftem Beifalle durch Erheben von den Sitzen ihren bisherigen Vertreter im Reichsrate. Der Kampf um das Parkviertel. Infolge wiederholter Anfragen sehen wir uns veranlaßt, alle unsere Freunde und Gefinnungsgenoffen zur tatkräftigen Unterstützung der Kandidatur des Industriellen Max Friedmann aufzufordern. Es gilt endlich die Figur des Herrn Bielohlawek aus dem Parlamente verschwinden zu machen. Ferner wird an die freiheitlichen Wähler der dringende Appell gerichtet, genauest bei Einteilung ihres Urlaubes darauf Bedacht nehmen zu wollen, daß jeder Wähler am 13. Juni in Wien weile und zur Wahl erscheine. Bei dem Umstande, als es auf jede einzelne Stimme ankommt und die anderen Parteien alles daran setzen, jeden einzelnen ihrer Parteigenoffen zur Anwesenheit in Wien am Wahltage zu verhalten, wäre es sicherlich Pflicht und Ehrensache, daß kein freiheitlicher Wähler am 13. Juni fehle. Das fortschrittliche Bezirkswahlkomitee in der Innern Stadt hielt unter dem Vorsitz seines Obmannstelloertreters Bezirksrates Hermann Fischer eine Plenarversammlung ab, in der die Wahl im Parkviertel zur Erörterung gelangte. Der Vorsitzende brachte zunächst eine Zuschrift des Obmannes der Vereinigung der Herrenkundenschneidermeister Wiens, Edmund Stell, zur Verlesung, worin dieser mitteilt, daß die Gewerbetreibenden an der Kandidatur des Fabrikanten Max Friedmann unbedingt festzuhalten gewillt seien. Reichsratskandidat Max Friedmann verwies aus die von ihm bereits öffentlich abgegebene Erklärung in Angelegenheit der Ueberfiedlungen in das Parkviertel und betonte, daß er seine Erklärung Wort für Wort aufrechthalte. Ec fuhr sodann fort: Der erwähnte Vorgang ist nicht meiner Initiative entsprungen, ich habe jedoch, als ich hiervon Kenntnis erhalten hatte, keine Gegenmaßregeln ergriffen, weil mir von verläßlicher Seite Mitteilungen zugekommen sind, daß die Wählerliste des Parkviertels in einer Weise präpariert wurde, die die Wahlchancen des freiheitlichen Kandidaten auf ein Minimum herabdrücken soll. Es find viele Personen zu Unrecht in die Wählerliste ausgenommen worden, und die Aussicht, diese Leute mit Erfolg herauszureklamieren, ist gering. Den Freunden der freiheitlichen Sache kann daher kein Vorwurf daraus gemacht werden, wenn sie es versucht haben, diesen Machinationen ein Gegengewicht zu bieten. Ich habe nach genauem Studium der Reichsratswahlordnung in Uebereinstimmung mit rechtskundigen Personen, deren Rat ich eingeholt, die Erkenntnis gewonnen, daß dieser Vorgang ein vollkommen gesetzlicher ist. Wenn dagegen auch von nicht christlichsozialer Seite Bedenken erhoben worden find, so verweise ich darauf, daß verschiedene politische Parteien in Deutschland sich dieser Wahltaktik öfter und öffentlich bedient haben, ohne daß dagegen vom Standpunkt des Gesetzes Einwände erhoben werden konnten. Auch dort werden in Städten mit mehreren Wahlbezirken Ueberfiedlungen aus aussichtslosen in Aussicht bietende Bezirke vorgenommen. Mit mimosenhafter Schüchternheit und Keuschheit kann man einem so skrupellosen, selbst das Gesetz mißachtenden Gegner gegenüber, wie es die Christlich- Sozialen sind, den Wahlkampf nicht führen. Mir wurde die ehrenvolle Aufgabe übertragen, das Parkoiertel für die freiheitliche Sache zu erobern, und ich würde es als eine Pflichtverletzung erachten, wenn ich nicht von allen gesetzlich zuläffigen Mitteln Gebrauch machen würde, um meiner Ausgabe gerecht zu werden. (Lebhafte Zustimmung.) Es werden in der Oeffentlichkeit auf die Wahlvorgänge im Parkoiertel bezughabende Briese verbreitet, deren Tendenz und Inhalt zweifellos erkennen lassen, daß sowohl ich als auch mein Wahlbureau diesen Briefen, von denen wir überhaupt erst durch die Zeitungen Kenntnis erhielten, vollkommen ferne stehen. Redner betonte zum Schluß, daß er sich seiner Pflichten vollkommen bewußt sei, und gab der Erwartung Ausdruck, daß man auch im eigenen Lager die Pflicht gegen ihn erfüllen werde. (Allseitige Zustimmung.) Dr. MM WochenMrift