Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1909-06-25 · 26 (25.6.1909) · page 2

Seite 446 Dr. Vlochs Wochenschrift. Nr. 26 bedauerlichen Umstandes eine Sache, welche die Kultusgemeinde nur dann tun darf, wenn sie die Mittel dazu hat, denn es gibt andere Sachen, die sie tun muß, auch wenn sie die Mittel dazu nicht hat. Und sie besitzt die Mittel keineswegs; dies zu begründen, kann ich mir wohl ersparen. Nebenbei aber möchte ich doch noch streifen, daß die Schule, welche das Ambulatorium bietet, den weitesten Kreisen verborgen bleibt, denn bei den aus dem Spital hervorgehenden Aerzten sucht man, mit einer einzigen Ausnahme, vergebens einen Hinweis auf ihre Tätigkeit im K'rankenhause der israel. Kultusgemeinde, obgleich sie alle anderen Institute, an denen sie Praktizierten, genau nominieren. Warum erwähnen sie nicht wenigstens das Spital so, wie es in den wissenschaftlichen Publikationen, vielleicht ganz harmlos, geschieht, als „Rothschildspital"? Oder schämen sie sich vielleicht ihres Judentums, welches die Gemeinde so viel Geld kostet, denn die Spesen des Ambulatoriums betragen nach dem Jahresberichte des Spitales: Medikamente . . . ..K 10.335’ — Verbandstoffe.„ 4.320’— Chirurg. Instrumente.„ 2.000’— Sanitätsgeräte. „ 1.000'— Wäschereinigung.. 1.140'— Gehalte an Aerzte rc.„ 3.890 — Wasser, Licht, Dienstkleidung.„ 1.800'— Kosten der Augenklinik inkl. 4—5 Betten. . . „ 12.000'— 2 Sekundar-Aerzte, die ohne Ambulatorium erspart werden. . „ 5.400'— demnach K 41.885'— welche Summe aber zweifellos zu tief gegriffen ist, denn cs gibt Kosten, die sich überhaupt nicht feststellen lasten, wie z. B. die durch das Ambulatorium bedingte Vermehrung des Hauspersonales, Beheizung rc., so daß man nicht fehl geht, wenn man die Gesamtkosten über Li 45.000 jährlich veranschlagt. Der einzige Posten, der sich rechtfertigen läßt, ist jener, der Ausgaben für Medikamente, die den armen Kranken unentgeltlich verabfolgt werden, aber die Chewra, welche diese Art von Wohltätigkeit in überaus umfangreicher und durchaus hochherziger Weise betätigt, würde diese Aufgabe sicher von der Gemeinde übernehmen, welche anderseits bei Verteilung von Spenden darauf Rücksicht zu nehmen hätte. Das Ambulatorium aber muß ausgelassen und das Budget unserer unter ihren Verpflichtungen keuchenden Gemeinde dadurch um K 45.000 entlastet werden, ein „Finanzplan", der sicher die Zustimmung unserer jüdischen Mitbürger, besonders aber jener, die Kultussteuer zahlen, finden wird. Ich bin mir allerdings darüber klar, daß derartige, bedeutende Summen ausmachende Ersparnisse sich in großer Anzahl in dem Budget der Gemeinde nicht werden machen lassen und daß es mehr das Prinzip der allgemeinen Sparsamkeit oder Uebernahme gewisser Dinge in eigene Regie ist, die unserem Gemeindehaushalt aufhelfen müssen. Denn^ eine wirkliche Regulierung der Kultussteuer, dieser Haupteinnahmsquelle der Gemeinde, und ihre Festigung auf einer gesunden Bafis stößt auf große technische Schwierigkeiten, da fie doch auf. ganz anderer Grundlage aufgebaut sein müßte, als jene, die zu Ende des vorigen Jahres vorgenommen wurde und welche bezüglich der zu erwartenden nicht allzuhohen Mehreinnahmen weit geringer ist, als die Unzufriedenheit, die sie in manchen Fällen hervorgerufen hat. Jnsolange aber das gegenwärtige System der Einschätzung besteht, wird sich dies nicht ändern, und es ist ohne jede Kenntnis des Einkommens des Einzelnen ganz unmöglich, in allen Fällen gerecht zu sein. Das einzig richtige wäre es ja, das Gesamteinkommen aller Zenfiten zu ermitteln und daraufhin den vorher nach dem Budget feststehenden Jahresbedarf der Gemeinde perzentuell gleichmäßig oder vielleicht noch beffer, progressiv steigend als Steuer umzulegen, mit einem Maximum, welches aber weit höher sein müßte, als das gegenwärtig festgesetzte. In Deutschland ist der Vorgang ein sehr einfacher. Der Magistrat teilt dem Vorstande der jüdischen Gemeinde auf sogenannten Personalblättern das Einkommen sämtlicher jüdischer Zensiten schriftlich mit. Die jüdische Gemeinde entwirft dann ihr Budget und bestimmt je nach der Höhe des ihr oben bekanntgegebenen Gesamteinkommens der jüdischen Bürger den als Deckung des Fehlbetrages ermittelten, für alle gleichen Perzentsatz, wobei ein Maximum des Steuerbetrages, wie es bei uns der Fall ist, nicht existiert. Daher ist es zu erklären, daß z. B. in Berlin, welches gegen Wien kaum die Hälfte der jüdischen Bewohner hat, die Gesamtsumme der. Kultussteuer um K 700.000 mehr beträgt, als in Wien; so kommt es auch, daß die Berliner jüdische Gemeinde in der Lage ist, zum Wohle der Judenschaft ungeheuer viel zu tun, und es auch tut. Wie ist es dagegen in Wien? Das Einkommen der Zensiten wird von den Vezirkskommissionen eingeschätzt und dementsprechend die Steuer bemessen. Diese ungeheuer große und schwierige Arbeit, der sich unsere Bezirkskommissionen mit überaus anerkennenswerter Mühe unterziehen, kann leider in einem, wenn auch verhältnismäßig vielleicht nur kleinen Teile auf Richtigkeit keinen Anspruch machen, und insbesondere der Mittelstand, noch mehr aber der kleine Mittelstand erhebt nur allzu häufig und oft nur allzu berechtigt Klagen über die seinen tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprechende Besteuerung, während die Wohlhabenden und Reichen in vielen Fällen, zumindest aber verhältnismäßig, zu wenig leisten. Auch ist das Maximum bei uns ein zu niedriges und tatsächlich zahlt einer unserer reichsten Mitbürger in, ich muß es hier sagen, vornehmer Weise freiwillig einen wesentlich höheren Betrag, allerdings ohne daß dieses edle Beispiel bei anderen ebenfalls sehr reichen Mitbürgern Nachahmung gefunden hätte. Kein Wunder also, daß cs Proteste förmlich regnet, wobei ich allerdings unseren jüdischen Mitbürgern den Vorwurf nicht ersparen kann, daß eine gar nicht unbedeutende Anzahl von Rekursen gerade von solchen stammt, bei denen die Steuer oder auch eine Erhöhung derselben eine halbwegs fühlbare Belastung ihres Budgets in keiner Weise bedeutet, und daß auch viele ganz ohne jeden Grund Berufung einlegen, nur weil sie glauben, dadurch einer zukünftigen neuerlichen Erhöhung ihrer Steuer vorzubeugen, eine Legende, die sich merkwürdiger- und sicher unberechtigter Weise auch bei der staatlichen Steuer erhalten hat. — Trotzdem gebe ich ja, wie bereits erwähnt, ohneweiters zu, daß Ungerechtigkeiten manchmal wirklich nicht zu vermeiden sind, und es ist dies bei dem gegenwärtigen System ja ganz leicht erklärlich; dazu kommt aber noch eines: Wir Juden — ich weiß nicht, soll ich es als Fehler oder vom national-ökonomischen Standpunkt als Vorzug betrachten — haben vom Mittelstand abwärts zumeist einen etwas höheren stanäarä ok Ute, als unsere nichtjüdischen Mitbürger, die sich in gleichen Einkommenverhältnissen befinden; daher kommt es auch, daß wir nur allzu häufig überschätzt, ja oft sogar sehr überschätzt werden; daher erklären sich dann auch die einzelnen, gewiß gänzlich unbeabsichtigten Ungerechtigkeiten der Einschätzungs-Kommissionen. Es wäre deshalb schon aus diesem Grunde in hohem Interesse der besteuerten Judenschaft gelegen, wenn der Gemeinde das Einkommen der Zensiten bekannt wäre, denn nur in diesem Falle wäre es möglich, eine durchwegs richtige und daher gerechte Besteuerung vorzunehmen, Aus diesen unser großes Budget in der Hauptsache doch nur streifenden Auseinandersetzungen geht, wie ich glaube, entgegen den Anschauungen meines verehrten Herren Kollegen (Glossen zum Rechnungsabschluß 1908), mit Sicherheit das eine hervor: die Herstellung des Gleichgewichtes in unserem Gemeindehaushalt i st möglich. Wenn aber dieses Ziel erreicht werden soll, dann ist die Zusammenarbeit und opferfreudige Hingabe aller in Betracht kommenden Faktoren nötig, alle kleinen und kleinlichen Gegensätze müssen in den Hintergrund treten und jedes andere Schlagwort muß gegenüber dem einen „jüdisch" verschwinden. Dann erst kann auch unsere Gemeinde den hohen Aufgaben gerecht werden, die ihr ihre Stellung als erstes und größtes Gemeinwesen Westeuropas auferlegt, dann erst wird sie jenes Gewicht im Gesamtleben des Judentums und auch nach außen hin wirklich besitzen, welches ihr der historischen Tradition und ihrer großen Bevölkerungszahl nach voll und ganz gebührt. Und dieser Tag wird kommen!