Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1909-05-07 · 19 (7.5.1909) · page 10

Seite 334 Dr. Blocks Wochenschrift. prägt, ohne einen Beschluß des Gemeindevorstandes. Ich bitte, dies protokollarisch festzustelleu. Wir können nicht m einer Minute umwerfen, was wir in einem Jahre festgcstellt haben. Ich proponiere, den Entwurf im alten Wortlaute aufrecht zu halten. Wir werden uns nicht herauswerfen lassen aus der jüdischen Gemeinschaft Oesterreichs. Das ist eine Beleidigung und wir werden den Kampf dagegen öffentlich aufnehmen. Präsident Dr. Stern: Wenn Herr Dr. Gabel von Kampf spricht, so möge er ihn gegen die 207 Gemeinden in Galizien führen, aber nicht gegen uns. Ich führe ihn mit ihm. Wenn er sagt, daß die Unterschriften und Siegel gefälscht sind, möge er den Kampf erst recht durchführen. Aber in dem Momente, wo dem Ministerium morgen ein solcher Stoß von Protesten vorgelegt wird, sind wir gezwungen, zu sagen, wir müssen die Organisation für uns allein machen. In der Vorlage an die Regierung können wir allerdings erklären, wir haltenden Galizianern den Eintritt offen. Dr. Körner: Wir haben der Regierung den Vorschlag zur Gesamtorganisation zu machen. Wenn die Galizianer nicht mittun wollen, ist das ihre Sache. Aber sie auszuschließen, geht nicht an. Dr. Kraus, Teplitz: Wir sind nicht berechtigt, Galizien auszuscheiden, da die vorjährige Versammlung uns den Auftrag gegeben hat, eine Organisation für die Gesamtjudenschaft zu schaffen. Das Komitee hat diesen Gesetzentwurf vorzulegen, wendet aber nichts ein gegen den Austritt der Galizianer. Abgeordneter Dr. Gabel: Ein Gesetz mit Ausschluß Galiziens werden wir jüdische Abgeordneten im Parlamente nicht zulassen. Dr. Ascher: Daß wir hier bloß ein Gesetz für eine Viertel Million Juden des Westens machen, kann nicht im Wesen unseres Mandates liegen. Wenn wir einen Entwurf mit Ausschluß Galiziens machen, wird das Ministerium die doppelte Zahl der Proteste gegen den Ausschluß bekommen, lassen wir uns durch die Rekurse nicht irre machen, und es wird Aufgabe der Regierung sein, dem Gesetze auch in Galizien Geltung zu verschaffen. Dr. B r a u d e: Dieser Antrag hätte namens der Kommission gestellt werden müssen, da niemand sonst dazu das Recht hat. Gegen diese Eigenmächtigkeit protestiere ich. lleber die Zahl der Proteste sind wir Galizianer nicht überrascht, wir wären auch über 543 oder 843 nicht überrascht gewesen, wir wissen, wie das in Galizien hergestellt wird. Wir wissen, wie man Gegenkundgebungen macht, und gehen den Weg unserer Ueberzeugung. Daß die Orthodorie sehr energisch gegen die Sache agitiert, wußten die Herren so gut wie wir. Wer aber die Verhältnisse kennt, weiß, daß solche offizielle Aeußerungen bestimmter Körperschaften nicht der Ausdruck ihrer Wlllensmeinung sein müssen. Ich bin bereit, von allen Kultusgemeinden, welche protestiert haben, auch Zustimmungen zu bringen. In Galizien sind die Strömungen bis in die Tiefe hinein im Kampfe um die Geltung. Es kommt darauf an, wer im Momente (Zwischenrufe: die Macht hat!) nicht die Macht hat, sondern die Stampiglie. Die öffentliche Meinung in Galizien hätte aufgeklärt werden müssen; bis auf die Anhänger des Belzer Rabbi und anderer Wunderrabbiner ist die Bevölkerung für den Gedanken der Organisation. Sie haben nicht das Recht und nicht die Vollmacht, Westösterreich allein zu organisieren, bis heute haben sich einige Pollaken und Chassidim ausgeschlossen. Der Antrag ist ein Attentat auf die Gesamtjudenheit Oesterreichs, lehnen Sie ihn ab. Präsident: Es sind einige Richtigstellungen notwendig. Gegenüber den Protesten sind uns vom Herrn Vorredner auch Zustimmungskundgebungen versprochen worden, sind aber nicht gekommen. Die Bevölkerung dort aufzuklären, ist Ihre Sache. Wir wollten Galizien nicht ausschließen, denn wir haben ja trotz des Protestes den vorliegenden Entwurf gemacht. Aber gegen Proteste aus ganz Galizien können wir nur sagen, ihr Wille geschehe. Abgeordneter Stand: Es wäre verfehlt, eine Organisation mit Ausschluß einer Million Juden zu schaffen. Erschrecken sie nicht vor den Protesten, ich vertrete zwei Gemeinden, die protestieren. Auch Rimanow ist unter ihnen, und der Kultusvorstand von Rimanow präsidierte in Lemberg einer Versamlung von Kultusvorstehern der kleineren Gemeinden, die für die Organisation eintrat. Dr. L ö w y, Brünn: Die Stampiglienkultur Galiziens zeigt, wie unmöglich es ist, daß Westösterreich sich von ihr ins Schlepptau nehmen läßt. Wir riskieren, daß alle diese 240 Gemeinden Delegierte senden, die sich aber durch Photographien ausweisen müssen. Es zeigt sich, daß Galizien unmöglich nach Maßgabe seiner Judenzahl in einer Organisation herrschend sein kann. Präsident: Ich bringe den Zusatz: „Mit Ausschluß Galiziens und Lodomeriens" zur Abstimmung. Der Antrag blieb in Minorität und ist abgelehnt. Dr. Kohner wünscht zu § 1 einige stilistische Aenderungen. Doktor Zweig wünscht das Wort „israelitisch" mit „jüdisch" ersetzt. Der Vorsitzende konstatiert, daß „israelitisch" die Bezeichnung des Reichsgesetzblattes ist. Die Abänderungsanträge werden abgelehnt. § 2 wird unverändert angenommen. Zu § 3 wünscht Dr. Wolf eine schärfere Durchführung des Territorialprinzips. Dr. Grüner wünscht die Streichung des letzten Absatzes. Die Anträge werdenabgesehpt, der Paragraph unverändert angenommen. Zur Verteilung der Delegiertenmandate auf die Landesverbände stellt Dr. V r a u d e für Galizien den Antrag, zwei Verbände zu schaffen, einen für die galizischen Großgemeinden, einen für die kleineren Gemeinden, und zwar sowohl für Ostgalizien als auch für Westgalizien. Dieser Antrag wird angenommen. Vorsteher Steiner, Kolin, beantragt die Teilung des böhmischen Landesverbandes in einen deutschen und einen tschechischen, das gleiche würde von den Juden in Mähren verlangt. Dr. Lambert: In Mähren haben wir nur jüdische Gemeinden in tschechischen Orten, aber keine tschechischen Iudengemeinden. Der Antrag Steiner sei hinsichtlich des Landes Mähren gegenstandslos. Dr. Kohner, Prag: Der Antrag Steiner auf Zweiteilung des böhmischen Landesverbandes würde nicht den Beifall der tschechischen Politiker finden, er die Zweiteilung des heiligen Königtums propagiert. Vom Standpunkt der Prager Gemeinde mutz ich mich dagegen aussprechen. Wir könnten weder dem tschechischen, noch dem deutschen Verband uns anschließen und müßten dann eigene Wege gehen. Auch in Mähren würde er zu Zwistigkeiten führen. Ich bitte, sowohl den Antrag auf Zweiteilung, als auch auf Sektionierung abzulehnen. Dr. S ch a n z e r macht den Vermittlungsvorfchlag 8 4 bezüglich Böhmens unverändert zu lassen und der Auffassung Steiners später durch Betonung der sprachlichen Gleichberechtigung sowie durch gleichmäßige Verteilung der Verbandsmitglieder auf beiden Nationalitäten Rechnung zu tragen. Steiner bezeichnet seinen Antrag als dem Lebensinteresse mehrerer jüdischen Gemeinden entspringend und nicht etwa dem Chauvinismus. Der tschechische Gemeindebund werde nie auf Sektionen eingehen.