Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1908-05-29 · 22 (29.5.1908) · page 7

St. 22 Pr. Bwch's Wochrnfttzrist. Sette 403 zahlenden Kranken in unserem Spital gegen die budgetierte Einstellung. Gestatten Sie mir bei dieser Gelegenheit bei der Post „Spital", von der ich eben sprach, einige Zeit zu verweilen. Die ordentlichen Ausgaben dieses Kapitels weisen, abgesehen von den Gehaltserhöhungen per K 7000'—, eine Steigerung von ca. X 27.000'— gegen das vorhergehende Jahr aus. Ich brauche nicht erst zu betonen und kann mich dabei einfach auf meine diesbezüglichen Ausführungen anläßlich der Vorlage des Budget per 1908 beziehen, daß ich voll und ganz die segensreiche Wirksamkeit dieser unserer Institution ebenso anerkenne, wie die Verpflichtung der Gemeinde, was in ihren Kräften steht, zu tun. Die angeführten Ziffern aber gehen bereits über unsere Kräfte, bedenken Sie doch, meine Herren, daß die Gesamtkosten des Spitales im Jahre 1907 nicht weniger als nahezu ein Drittel jenes Betrages erreichen, welchen wir unseren Gemeindemitgliedern als Steuer auferlegen, und mehr als das Dreifache des Einganges aus den zu diesem Zwecke bestehenden Stiftungen und Widmungen. Ich wiederhole und betone, es liegt mir vollständig ferne, etwa eine Sparsamkeit auf Kosten armer Kranker befürworten zu wollen, aber die unausgesetzte, unsere Leistungsfähigkeit schon weit übersteigende Erhöhung der Bedürfnisse legt uns die Verpflichtung auf, endlich einmal auch kaufmännisch zu rechnen. Es müffen eben Mittel und Wege gefunden werden, das Präliminare einzuhalten, wie es ja auch bei den staatlichen Krankenhäusern der Fall ist, die weitaus nicht so generös dotiert werden, wie unser Spital, und es darf absolut nicht mehr Vorkommen, daß man uns einfach vor vollendete Tatsachen stellt, die das Budgetrecht des Plenums einfach illusorisch machen. — Es ist einer der Hauptzwecke eines Budgets, dadurch den einzelnen Refforts mitzuteilen, welche Höchst betrüge ihnen aus den Gesamtmitteln zur Verfügung gestellt werden können, und die sichere Annahme ist dabei, daß dieses Maximum durch weise Sparsamkeit nicht erreicht werden wird. Für die meisten Kapitel trifft dies ja auch zu. Wenn dies bei dem Krankenhaus nicht der Fall ist, so ist dort, obgleich ich den Einflüß der im Budget nicht vorhergesehenen Steigerung der Lebensmittelpreise vollkommen würdige, wie es scheint, nicht nur ein Mangel an Sparsamkeit im allgemeinen, sondern hauptsächlich auch der Mangel an Rücksicht für die durch das Budget gezogenen Grenzen. Alle diese angeführten Tatsachen, die eine objektive Dar-, stellung unserer Gemeindewirtschaft zu bringen versuchen, werden Ihnen, meine Herren, die Ueberzeugung gegeben haben, wie unbedingt notwendig es ist, ernstlich an die Erschließung neuer Einnahmsquellen zu denken, wenn wir weiterhin den an uns gestellten immer größer werdenden Anforderungen genügen sollen. Ich habe mir in dem Budgetreferat erlaubt, Ihnen diesbezüglich eine Reihe von Anregungen zu unterbreiten. Man hat bisher nicht die Zeit gefunden, diesen Anregungen zu folgen oder sie durch bessere zu ersetzen. Und doch, ich wiederhole, werden wir uns auf die Dauer dieser Aufgabe nicht entziehen können, wenn wir nicht zu dem mit Recht auch bei uns selbst unbeliebten Mittel der Erhöhung der Steuer greifen wollen. Und dabei harren unser in naher Zukunft weitere größere Aufgaben, denn nur Scheu vor Initiative kann ich es nennen, wenn wir zwar alle tiefinnerlich überzeugt sind, daß die baulichen Verhältnisse unseres Amtshauses für die Dauer ja doch unhaltbar sind und wir uns trotzdem nicht dazu aufschwingen können, endlich einmal ein unserer Gemeinde würdiges Gebäude zu errichten, das uns vor den Augen der gesamten Bevölkerung in der Stadt würdiger repräsentieren würde, als es heute der Fall ist, und welches schon äußerlich zum Ausdruck bringen müßte, daß die Wiener Judenschaft mit ihren fast 180.000 Seelen ein Faktor ist, mit dem man rechnen muß. Eine Reihe größerer und kleinerer Provinzstädte find nach dieser Richtung der größten Gemeinde des Reiches weit vorausgeeilt und es wäre tief betrübend, wenn wir auch noch auf anderen Gebieten unsere führende Stellung verlieren würden. Dies zu verhindern, nicht nur im Interesse unserer Gemeinde allein, sondern in dem der gesamten Judenschaft des Reiches, muß unser stetes Streben sein. Bevor ich schließe, muß ich noch für die anerkennenswerten Leistungen unserer Buchhaltung und ihres Amtsleiters Herrn Ruff unseren allerbesten Dank aussprechen und bitte Sie, gleichzeitig den Rechnungsabschluß zur Kenntnis zu nehmen." (Lebhafter Beifall.) In der hierauf eröffneten Debatte weist Vizepräsident Dr. Gustav Kohn darauf hin, daß sich in dem sonst ausgezeichneten Referat des Herrn Frank ein Irrtum eingeschlichen habe, in dem darinnen behauptet wird, daß die Erhaltungskosten des Spitals ein Drittel unserer Einnahmen betragen. Es dürfe nur der von der Gemeinde geleistete Zuschuß in Rechnung gezogen werden und dieser betrage bloß 7unseres Budgets. Richtig ist es, daß die Ausgaben für das Spital steigen, dies hängt jedoch mit der Errichtung des Röntgeninstituts, ferner mit der Gehaltsregulierung und der Lebensmittelteuerung zusammen. Er ist auch der Ansicht, daß in der Spitalsverwaltung einige Ersparniffe gemacht werden könnten, was übrigens der Obmann der Spitalkommiffion auch in Aussicht gestellt habe. Max Frank hält seinen Bericht vollständig aufrecht, die Erhaltungskosten des Spitales betragen tatsächlich ein Drittel der gesamten Kultussteuer. Dr. Markus Spitzer möchte nicht die Meinung aufkommen laffen, daß es um die finanziellen Berhältniffe der Gemeinde so schlecht bestellt sei. Jährlich wiederhole sich dasselbe Schauspiel; das Präliminare weist ein Defizit aus und der Rechnungsabschluß schließt mit einem, wenn auch noch so kleinen Ueberschuß. Wenn nun von allen Seiten darauf hingewiesen werde, daß die Gemeinde noch Einnahmsquellen suchen müsse, so warnt er vor einer Erhöhung der Kultussteuer, da man die diesbezüglich schon an die Grenzen des Möglichen gegangen sei und wegen zu hoher Besteuerung eine Mißstimmung in der Gemeinde herrsche. Uebrigens seien die Ausgaben, welche das Gleichgewicht unseres Haushaltes so ungünstig beeinfluffen, zumeist einmalige außerordentliche Ausgaben. Sicherlich ist ein neues, der größten Gemeinde Oesterreichs würdigeres Repräsentantenhaus notwendig, doch werde dies aus Gemeindemitteln allein nicht zu machen sein. Redner kommt auch auf den Bundestag zu sprechen, deffen Verlauf ein würdiger war und deffen Resultate für die Zukunft der Juden Oesterreichs sehr wertvolle find. Besonderes Lob und Anerkennung verdiene der Präsident Dr. Alfred Stern, der gleichzeitig Präsident des Bundes ist und durch die mustergiltige Leitung der Verhandlungen viel zum Gelingen des Bundestages beigetragen hat. Redner beanstandet es, daß der Lehrplan für den Religionsunterricht in den Volks- und Bürgerschulen, sowie in den Mittelschulen noch nicht so weit fertig ist, um schon im nächsten Schuljahre in Kraft treten zu können. Dr. Spitzer bedauert, daß die Mikwah-Angelegenheit nicht zur Zufriedenheit aller Parteien erledigt werden konnte. Dieser Zankapfel müffe unbedingt beseitigt werden. Schließlich plaidiert er für eine Verwaltungs- und Steuerreform und betont, daß bei Aenderung der Statuten auch den modernen, politischen Bewegungen innerhalb der Gemeinde Rechnung getragen werden müffe. Präsident dankt zunächst für die ihm gewidmeten anerkennenden Worte des Vorredners und teilt mit, daß ein spezieller Bericht über den Bundestag dem Vorstande in den nächsten Tagen zugehen werde. Was die Mikwah betrifft, so sei das Bestreben der Kultusgemeinde gewiß, den Wünshen aller Gemeindemitglieder zu entsprechen, aber auch von anderer Seite dürfte diesem Bestreben kein Hindernis in den Weg gelegt werden. Dr. Gustav Kohn schließt sich im Gegensätze zu Dr. S p i tz e r der Ansicht des Herrn Frank an, daß der Ueberschuß von 67.000 Kronen nur dadurch entstanden ist, daß gewiffe Posten, die im Präliminare als Ausgaben vorgesehen waren, im Jahre 1907 nicht zur Ausgabe gelangt find. Die Ausgaben find überhaupt im Steigen begriffen, und wenn man einem Defizit Vorbeugen wolle, so müffe für die Erhöhung der