Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1908-05-01 · 18 (1.5.1908) · page 9

Nr. 18 sr. Lwcd's Mocdenscvnn. Seite 329 ist, daß man es bedauern muß, sich mit dieser Sache überhaupt befassen zu müssen.^ Abg. Dr. S t r a u chZe r betrachtet den Beschluß des Budgetausschusses weder als eine Demonstration noch als durch eine Zufallsmajorität zustande gekommen, sondern als ein Symptom der ganzen Tendenz der vereinigten Antisemiten. Gegenüber den Ausführungen des Dr. Jmalis erinnert Redner, daß den jüdischen Abgeordneten bekantlich die Aufnahme in die einzelnen Parteiverbände verweigert worden war. Er bestreitet, daß die Politik der jüdischen Abgeordneten keine richtige sei. Haben die Abgeordneten des jüdischen Klubs nicht bisher die Interessen des Judentums energisch und zielbewußt vertreten? Aber auch die anderen jüdischen Abgeordneten, die nicht dem Klub angehören, haben sich uns sofort angeschlossen, wenn es sich um die Wahrung jüdischer Interessen handelt. Die Resolution sollte durch Abhaltung von Protestversammlungen in den größeren Kultusgemeinden nachdrücklichst unterstützt werden. Was die jüdischen Abgeordneten in dieser Sache tun konnten, haben sie getan. (Lebhafter Beifall.) Abg. Dr. Groß polemisiert gegen einzelne Ausführungen des Abg. Straucher und stellt zu der beantragten Resolution ein Amendement, und in dieser beantragten Fassung gelangt dieselbe zur einhelligen Annahme: Resolution: „In der Sitzung des Budgetausschusses des österreichischen Reichsrates wurde mit 19 gegen 9 Stimmen der Resolutionsantrag angenommen, die Regierung aufzufordern, „Erhebungen darüber zu pflegen, wie das Zahlenverhältnis der jüdischen zu den christlichen Mittelschülern einigermaßen in Einklang mit der wirklichen Bevölkerungsziffer gebracht werden kann; über den Erfolg dieser Erhebungen wäre dem Hause Bericht zu erstatten". Dieser Resolutionsantrag bezweckt nichts anderes, als den Juden noch eines der wenigen, ihnen bisher ungeschmälert belassenen staatsbürgerlichen Rechte, das Recht der Lernfreiheit, zu benehmen: es sollen die Juden nicht bloß wie bisher in der Verwertung der erworbenen Kenntnisse behindert, sondern sie sollen von vornherein in der Möglichkeit beschränkt werden, solche Kenntnisse zu erwerben; es soll den Juden die wichtigste Waffe in ihrem durch Glaubenshaß und Unduldsamkeit so sehr erschwerten Kampfe um die wirtschaftliche Existenz systematisch entzogen werden. Die jüdischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses haben sich eingedenk ihrer Pflicht zu einer solennen Abwehr dieses neuerlichen Versuches, an den Rechten der Judenschaft Oesterreichs zu rütteln, in einer würdigen Protestkundgebung vereinigt und erklärt, diesen volksbildungsfeindlichen Antrag lm Abgeordnetenhause zu bekämpfen. Sie haben feierliche Verwahrung eingelegt gegen eine Aktion, welche in schroffem Widerspruch steht zu dem Staatsgrundgesetze, das volle Lernfreiheit gewährt, zu dem Streben nach Wissen, welches der Kulturwelt jnnewohnt, zu dem modernen Leben, das theoretlsche und faktische Blldung verlangt, um schaffend wirken zu können. Die heute hier versammelten Vertreter der österreichischen Kultusgemeinden schließen sich der Protestkundgebung nachdrücklichst an und erwarten von den jüdischen Abgeordneten, daß sie auch in Hinkunft mit derselben Entschiedenheit wie bisher ihren Standpunkt rm Abgeordnetenhause vertreten werden!" Der Präsident teilt mit, daß von jenen Gemeinden, welche am Bundestage nicht vertreten sein konnten, teils schriftliche, teils telegraphische Zustimmungserklärungen — bisher 80 — eingelaufen seien. Der Sekretär Herr Jakob Krauß bringt die Namen dieser Gemeinden zur Verlesung und erstattet sodann nachfolgenden Tätigkeitsbericht: Geehrte Versammlung! Der Tätigkeitsbericht des „Allgemeinen Oesterreichisch- Jsraelitischen Bundes" kann schon in seiner Anlage nicht den üblichen Vereinsberichten gleichen. Die Tätigkeit des Bundes hängt in großem Maße von der Struktur dieser Organisation ab. In seinen wesentlichsten Zielen als eine Verbindung der Kultusgemeinden Oesterreichs gedacht, ist der Bund zunächst eine Zentralstelle für die Förderung aller jener Angelegenheiten, welche die einzelnen Kultusgemeinden beschäftigen. Die Aufgaben des Bundes sind positive, d. h. die Ausgestaltung der Kultusgemeinden und ihrer Institutionen fördernde und negative, die darin besteht, daß gewisse Aktionen verhindert oder ihnen entgegengetreten werde. Der Bund hat schließlich den Zweck, besonders den kleinen Gemeinden in allen den Fragen, welche an eine Verwaltung herantreten und deren Lösung durch die Gemeinde in Ermanglung der nötigen Behelfe oft nicht in vollkommener Weise erfolgen könnte, durch Rat und Rechtsbeistand an die Hand zu gehen. Im Rahmen dieses Wirkungskreises hat sich der Bund auch in den letzten zwei Jahren bewegt und die Natur der behandelten Fälle bringt es mit sich, daß diese Tätigkeit des Bundes wohl nicht immer zur Kenntnis der einzelnen Mitglieder der Kultusgemeinden, oft selbst nicht den Repräsentanzen aller Kultusgemeinden, sondern Derjenigen gelangt, welche die behandelte Angelegenheit unmittelbar betrifft. Nicht selten ereignet es sich sogar, daß selbst jene Gemeinde, welche unsere Intervention anruft, es selbst wünscht, daß ihre interne Angelegenheit diskret behandelt werde und diskret bleibe. Hier einige Beispiele: Als in Niederösterreich den Kultusgemeinden die Einführung des Schächtverbotes drohte, da hat die Bundesleitung schon in den allerersten Anfängen dieser das innere Leben der Gemeinde so empfindlich berührenden Aktion ein.en Gemeindetag für Niederösterreich einberufen, die entsprechenden Maßnahmen beschlossen, und es ist ihr auch unter dankbarst anzuerkennender Mithilfe des Vorstandes der Wiener israel. Kultusgemeinde gelungen, die Ausführung des Verbotes abzuwehren und durch die günstigen Entscheidungen der kompetenten Instanzen für spätere ähnliche Versuche in Oesterreich ein wichtiges Präzedenz zu schaffen. Die Schächtangelegenheit bildet überhaupt Gegenstand der größten Aufmerksamkeit der Bundesleitung. Sie verfolgt die Vorgänge, die sich im Auslande in ähnlicher Richtung bewegen, sammelt das einschlägige Material und so hat sie erst in allerjüngster Zeit eine äußerst beachtenswerte Artikel- Serie, die über diesen Gegenstand in dem klerikalen Organ „Das Vaterland" erschienen ist, den Hauptgemeinden des Reiches zugeschickt. Diese Artikel-Serie ist deshalb von großer Bedeutung, weil sie trotz der Parteistellung des Blattes, in welchem sie erschienen, mit aller Offenheit und auch mit aller Entschiedenheit der jüdisch-rituellen Schächtmethode das Wort revel. Zu den anderen, oben gekennzeichneten Angelegenheiten gehören die verschiedenartigsten Friedhofs-, Stistungs-, Schul- und Steuerangelegenheiten, sowie jene unerquicklichen Streitfälle zwischen Gemeinde und Angestellten ober zwischen Gemeind e-Vorstehung und Gemeinde-Mitglied, die eben diskret behandelt werden wollen und auch am besten diskret bleiben sollen. Außer diesen, das innere Leben der Kultusgemeinde berührenden Fragen und ihre entsprechende Behandlung hat der Bund auch noch die große Aufgabe, anregend auf die Kultusgemeinde zu wirken, sie 'durch die allmähliche Heranziehung zur Zentralarbeit für die große Idee einer Gesamt- Organrsation vorzubereiten. Es unterliegt gar keinem Zweifel, daß die Schaffung einer autoritativen Gesamt-Organisation der Judenschaft Oesterreichs viel leichter zu erreichen sein wird, wenn die kompetenten Behörden infolge der Intervention des Bundes für die einzelnen Gemeinden die Ueberzeugung gewonnen haben, daß die Kultusgemeinden ein solches Zentral-Organ in Anspruch zu nehmen geneigt sind und nur den Wunsch haben, daß an Stelle der freiwilligen Vereinigung eine autoritative Zentral-Repräsentanz trete. Von diesem letzterwähnten Gesichtspunkte ausgehend, bitten wir den geehrten Bundestag, jene Vorschläge zu behandeln, welche, abgesehen von der gestern bereits beratenen Organisationsfrage, einen Teil unseres nächsten Arbeitsprogrammes bilden. Ehe ich mir jedoch erlaube, auf die einzelnen Punkte dieses Arbeitsprogrammes näher einzugehen, sei es mir gestattet, darauf hinzuweisen, daß die Bundesleitung von Fall zu Fall auch solche Fragen behandelt, welche scheinbar außerhalb des als üblich angenommenen Wirkungskreises der Kultusgemeinde liegen, jedoch die gesamte Judenschaft als solche nahe angehen. Zu diesen Fragen gehört zum Beispiel die Emigrationsfrage. Obgleich die Tätigkeit der Israel. Allianz zu Wien auf diesem ihrem Spezial-Gebiete die vollste Anerkennung verdient, so hat sich dennoch die Notwendigkeit ergeben, nicht nur der Durchzugs-Emigration, sondern auch der täglich mehr überhandnehmenden jüdischen Auswanderung