Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1907-11-15 · 46 (15.11.1907) · page 4

Sette 760 Dr. Lwcv s Mscoenscvttrr. Nr. 46 lichkcit gibt uns den Anspruch darauf, nach dem Strafgesetze behandelt zu werden." Die Aufgabe des Referenten würde sich wesentlich erleichtern, wenn er durch einen Beschluß des Ausschusses die Erhebung einer Anklage gegen Dr. Bloch und die „Oesterreichische Wochenschrift" dem Justizministerium austragen würde. Dir Grmallherrschaft der Kmole« ««d Genoffr«. Interpellation des Abgeordneten Dr. Heinrich Gabel und Genossen an Seine Exzellenz den Herrn Ministerpräsidenten und Seine Exzellenz den Herrn Minister des Innern, betreffend die Drangsalierung oppositioneller Juden durch den Negierungskommissär und Bezirkshauptmann von B e l z. Der Regierungskommissär von Belz, Smolen, setzt gemeinsam mit dem dortigen Bezirkshauptmann Szwedzicki die schon während der Wahlzeit begonnene Verfolgung politischer Gegner in der brutalsten und gesetzwidrigsten Weise fort. Ununterbrochene behördliche Schikauen und materielle Schädigungen der empfindlichsten Art sind die Mittel, mit denen er systematisch Rache nehmen will an oppositionellen jüdischen Wählern. Sie sind vogelsrei und stehen unter einem Schreckensregimente, werden täglich mit Verhören und Terminen vor dem Magistrat, vor der Bezirkshauptmannschaft. vor dem Gerichte gequält und verfolgt. Ein gewisser Josef Tolkes wurde, als er in einer Strafsache gegen Smolen zu Gericht ging, auf dem Korridor zum Gerichtszimmer von einem Polizeimann angehalten, vor Smolen geschleppt und zu fünf Tagen Arrest verurteilt, weil er angeblich Tags zuvor bei einem kleinen Feuer kein Wasser zutragen wollte. In Wirklichkeit kam Tolkes, wie Zeugen bestätigen, erst zum Feuer, als es gelöscht war und hatte zu einer Weigerung keine Gelegenheit, da er zum Wassertragen nicht aufgefordert worden war. Ein Gegenstand der besonderen Verfolgungswut des Regierungskommifsärs Smolen ist der Belzer Arzt Dr. H. Frostig, der als Führer der jüdischen Partei in Belz sich den wütenden Haß Smolens und Szwedzickis zugezogen hat. Das Haus Dr. Frostigs steht bereits 70 bis 80 Jahre auf seinem Platze, plötzlich wird gegen ihn ein Prozeß angestrengt, weil es angeblich auf Gemeindegrund stehe. Am 10. Juni 1907 wurde Dr. Frostig wegen Nichtmeldung eines Aushilfsmädchens zu 25 K Geldstrafe verurteilt und der Rekurs am 28. August vom Bezirkshauptmann abgewiesen (Zahl des Urteils 1876 ex 10. Juni 1907, Rekursbescheid 2813, 28. August 1907). Seit dem 7. Oktober führt Smolen gegen Dr. Frostig eine Untersuchung, weil er als Doktor der gesamten Heilkunde keine Konzession zur Ausübung der Zahnheilkunde und Zahntechnik besitze. Die anderen Aerzte, die gleichfalls keine Konzession besitzen, weil sie sie nicht brauchen, bleiben ungeschoren. Abgesehen davon gehört die Angelegenheit zur Kompetenz der politischen Behörde I. Instanz, nicht aber des den Gemeindevorsteher vertretenden Regierungskommissärs. Am 11. Oktober 1907 wurde Dr. Frostig laut einer vom Bezirkshauptmanne Szwedzicki unterfertigten Entscheidung zu einer Strafe von 100 K verurteilt (Z. 24760 ex Sokal 22. September 1907), weil er angeblich eine kleine Mühle ohne Erlaubnis in Betrieb gesetzt habe. Die Mühle war am 28. Jänner 1906 von einer Kommission besichtigt worden und wurde bis zu den Wahlen niemals beanständet. Dr. Frostig übernahm die Mühle am 19. September 1906 von Baron Hager aus Wielkie Oczy und besitzt eine Konzession zum Einrichten der Mühle. Auf Verlangen Smolens, der auf die Sperrung der Mühle beharrlich hinarbeitete, erschien am 25. Oktober l. I. eine Kommission der Bezirkshauptmannschast Sokal in Belz, der auch der Regierungskommissär Smolen zugezogen war. Wie zu erwarte« und beabsichtigt war, wurde auf sofortige Schließung der Mühle erkannt, obwohl Dr. Frostig sich bereit erklärte, etwaige Mängel binnen kürzester Zeit beseitigen zu wollen. Eine vorherige Verständigung Dr. Frostigs war nicht erfolgt, eine Auskunft wurde ihm von den Beamten und vom Bezirkshauptmann selbst verweigert. Es liegt auf der Hand, daß man ganz zielbewußt und ungesetzlich Dr. Frostig materiell zu schädigen trachtet und ihn für seine Politische Haltung empfindlich strafen will. Da eine derartige Hetze staatlich angestellter Personen ein Hohn auf die Verwaltungsgrundsätze eines Rechtsstaates ist und das Rechtsgefühl der Bevölkerung aufs gröbste verletzt, ihr Vertrauen in die Gerechtigkeit und Gesetzlichkeit österreichischer Behörden erschüttern muß, stellen die Gefertigten die Anfrage: „Ist Seine Exzellenz bereit, der Willkürherrschaft des genannten Negierungskommissärs und seines Helfershelfers in der Sokaler Bezirkshauptmannschaft dadurch ein Ende zu machen, daß beide durch objektive, Recht und Gesetz respektierende Beamte ersetzt werden?" Wien, 30. Oktober 1907. Dr. Heinrich Gabel, Ernest Breiter, Adolf Stand, Dr. Benno Straucher, Dr. Arthur Mahler, Romanczuk, Dr. Kost' Lewyckyj, Staruch, Semaka, Dr. Baczynski, Dr. Kolessa, Dr. Stachura, . Dr. Lahodynskyj, G. Ceglinski, Petryckyj. Interpellation des Abgeordneten Stand und Genossen an den Minister des Innern, betreffend das ungesetzliche Vorgehen des Regierungskommissärs in Ottynia. Dem Lehrer an der Baron Hirsch-Schule in Ottynia, David Soffer, der sechs Kinder hat, von denen zwei das Gymnasium in Kolomea besuchen, wird, obwohl sein Gehalt sehr bescheiden ist und die Erhaltung einer so großen Familie große Kosten verursacht, vom Regierungskommissär in Ottynia konsequent und ohne stichhaltige Motivierung die Ausstellung eines Armutszeugnisses, das er zur Befreiung seines Sohnes von Schultaxen benötigt, verweigert: Die' ganz-willkürliche'und ungerechtfertigte Weigerung des Regierungskommissärs bedeutet eine empfindliche Schädigung des genannten Lehrers und macht es ihm fast unmöglich, seinen Kindern eine entsprechende Schulbildung angedeihen zu lassen. Deshalb erlauben sich die Gefertigten die Anfrage: „Ist der Herr Minister bereit, dahin zu wirken, daß die mit der Ausstellung von Armutszeugnissen betrauten Beamten in Galizien sich von humanen Rücksichten und gesetzlichen Vorschriften leiten lassen?" Wien, 30. Oktober 1907. Adolf Stand, Dr. Heinrich Gabel, Dr. Benno Straucher, Dr. Arthur Mahler, Romanczuk, Dr. Kost' Lewyckyj, Staruch, Dr. Kolessa, Dr. Lahodynskyj, Ceglinski, Semaka, Petryckyj, Dr. Stachura, Dr. Baczynskyj, Ernest Breiter. Der Hrremsall rumänischer Antisemiten Unter dem Titel: „Die Judenfrage" erschien am Ende der vorigen Woche folgender Artikel in dem politischen Blatte des bekannten, freisinnigen Konstantin Mille „ Adeverul“ : „L’Indöpendance Eoumaine“ und „Vointa Nationala“ *) haben einen angeblich durch Dr. Gelehrter in Jassy an das sozialistische Komitee in New-Iork gerichteten Brief veröffentlicht. Obschon wir der „L’Indöpendance Eoumaine“ entnehmen, daß der Jassyer Arzt die Authentizität des Briefes leugnet, greift ihn die „Vointa Nationala ** in der heftigsten Weise an, ja noch mehr, in ihrer bekannten Dummheit mischt sie auch uns in diesen Handel. Will „Vointa Nationala" die Diskussion über die Judenfrage eröffnen, wohlan, wir sind dazu bereit! * * * *) Offiziöse Blätter der gegenwärtigen Regierung und der sogenannten national-liberalen Partei.