Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1907-07-12 · 28 (12.7.1907) · page 7

Nr. 28 Dr. Llocb's Wocbenöcbrtft, Seite 459 Meine Herren! Wenn wir diesen Weg gehen, dann führt er sicher zum Ziele. Wenn ich demnach mir schließlich sage: Was kann denn eigentlich bei hochintelligenten, juristisch und politisch geschulten Männern Grund und Ursache sein, daß man mit so viel Feuereifer und mit so viel verschwendeter Leidenschaft darauf besteht, daß ein besonderer Ausschuß gewählt werde, ein Ausschuß, der nicht schneller, nicht besser arbeiten wird, dann kommt mir der Gedanke, daß es vielleicht ein einziges Moment gibt, welches das rechtfertigen könnte, nämlich das. daß in der Wahl des besonderen Ausschusses schon ein Urteil läge, darin, daß, wenn das hohe Haus beschließt, der Ausschuß wird gewählt, bereits die Tätigkeit verdammt wird, bevor noch untersucht worden ist. {Beifall.) So wie wir verlangen, daß alles untersucht wird und die Schuldigen bestraft werden, so kann ich niemanden verdammen, ohne ihn gehört, ohne untersucht zu haben. Das ist wieder ein Argument für unseren Antrag und ich bringe es vor im vollen Bewußtsein, daß ich demselben Ziele zusteuere wie der verehrte Herr Antragsteller. Nun, meine Herren, wäre ich mit dem juristischen Teile meiner Auseinandersetzungen fertig und mir bliebe noch ein zweiter Teil, die Reaktion auf alles das, was während der Debatte vorgebracht wurde, vorgebracht vor allem gegen den Klub, dem anzugehören ich die Ehre habe. So oft irgend einer der Herren Redner das Wort ergriff, beteuerte er, daß er doch nur gegen die Mißbräuche auftrete, nicht gegen den Polenklub. Alle Herren Redner betonten, daß sie bloß die Uebergriffe der Behörden verdammen wollen, nicht den Polenklub, der sie nicht verschuldet hat. Aber in den Zwischenrufen hagelte es von allen Seiten auf den Polenklub nieder, da wurde er beschimpft und in den Kot gezerrt, als hätte er die Wahlen gemacht und wäre für alles verantwortlich gewesen. (Zustimmung.) Ich bitte, meine Herren, wenn gekämpft wird, dann mit offenem Visier. Einmal sagen, wir tangieren nicht den Klub, und dann den Klub mit einem Hagel von Insinuationen bewerfen, das ist keine korrekte politische Kampfesweise. (Beifall) Meine Herren! Uns wird gesagt, wir sind Schlachzizenknechte, der Polenklub von heute ist nichts anderes als ein Schlachzizenknecht. Mit welchem Rechte? Im Namen des Polenklubs erlaube ich mir, und fühle ich mich dazu berechtigt, feierlichst dagegen zu protestieren. Wir find niemands Knecht (lebhafter Beifall), wir dienen keiner einzelnen Klaffe, wir dienen der gesammten Nation. (Beifall and Händeklatschen.) Der Polenklub war anders, er ist anders. Meine Herren! Man hat in diesem hohen Hause soviel von den Schlachzizen, vom polnischen Adel gesprochen, ich bin nicht berufen, den polnischen Adel zu verteidigen, aber eines will ich ihnen sagen: Er mag viele historische Sünder auf dem Gewissen haben, er hat aber auch eine große Tugend gehabt, ein großes Verdienst, daß er in schweren Zeiten treuer Hüter des nationalen Gedankens war (Zustimmung), daß er ihn bewahrt hat bis zu dem Momente, wo das Volk zum vollen nationalen Bewußtsein kam, und heute, wo es national erwacht und selbstbewußt ist, will es den Dienst am Hochaltäre des nationalen Gedankens auch selbst versehen. Und die Physiognomie des Polenklubs, die Physiognomie der polnischen Vertretung ist nicht mehr dieselbe, wie sie war. (Beifall.) Der Polenklub ist kein politisches Petrefakt, er ist ein lebendes Wesen, dessen innere Struktur sich ändert mit den Personen, welche darin sitzen. Und ich beanspruche für die demokratische Majorität des Polenklubs das Recht, daß ihre politischen Anschauungen, ihre volkstümlichen Bestrebungen ebenso geachtet werden wie die irgend einer anderen Partei. (Beifall und Händeklatschen, — Abgeordneter Dr. Diamand: Und Abrdhamowicz ist Ihr Vorsitzender!) Und ich kann es nicht zugeben, Herr Kollege, und werde es nie zugestehen, daß diejenigen hochgeachteten radikalen Parteien, welche das politische Privilegium und das wirtschaftliche Monopol berechtigt, konsequent und wirksam überall anfechten und bekämpfen, im öffentlichen Leben für sich daS ausschließliche Privilegium freiheitlichen Denkens, das Monopol demokratischen Handelns in Anspruch nehmen. (Beifall.) Wir haben dieselben Rechte und beharren bei ihnen. Das Klaffenparlament hatte seinen Klaffenklub, das Volksparlament hat seinen Volksklub, seine Volksvertretung hier mit ganz anderer Zusammensetzung. (Abgeordneter Wityk: Sie sind keine Volksvertretung!) Das könnte ich Ihnen ebenso absprechen, mit dem gleichen Rechte und ohne Beweise. Nur, meine Herren, eines nicht: Wir wollen keine Klaffenherrschaft haben und keine Klaffenprivilegien, nicht jene, welche waren, aber an Stelle jener, welche waren, auch nicht neue setzen, denn wir stehen auf dem Standpunkte, daß die gesamten Jntereffen des Volkes unserer Obhut anvertraut find. Und wenn man davon spricht, daß der Polenklub doch eine gewisse Tradition hatte, die war, und heute sei es derselbe Klub, nur andere Männer, so sage ich: wir haben die Erbschaft des Polenklubs angetreten mit der Rechtswohltat des Inventars und in diesem Inventar stand an erster Stelle das Dogma der nationalen Solidarität. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen) Das Dogma der nationalen Solidarität ohne Unterschied von Stand, Rang und Glaube. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen. — Zwischenrufe.) Wenn ich nun davon spreche und es betone, daß ich auf dem Standpunkte der nationalen Zugehörigkeit ohne Unterschied des Glaubens stehe, dann muß ich auf einige Bemerkungen reflektieren, die der sehr geehrte Herr Kollege Dr. Liebermann in seiner formvollendeten Rede vorgebracht hat, und auf eine Bemerkung in der Rede des Herrn Abgeordneten Stand. Der sehr geehrte Herr Kollege Dr. Lieber mann hat es in seiner sonst ausgezeichneten Rede — vom Standpunkte der Form genommen — für paffend gefunden, die jüdischen Mitglieder des Polenklubs zu hänseln und das Bild darzustellen, welch jammervolles Dasein sie bei der Wahl des gegenwärtigen Herrn Präsidenten geführt haben, wie sie zur Türe hinausschleichen mußten, um nicht für den Abgeordneten Weiskirchner stimmen zu müssen. Für meine Person muß ich vor allem die Behauptung des geehrten Kollegen richtigstellen. Ich habe mich nicht hinausgeschlichen, ich bin ebenso dringeblieben wie der Kollege Liebermann und habe ebenso gut gestimmt wie er. Wie hat er gestimmt? Im vollen Bewußtsein, daß sämtliche übrigen Klubs des Hauses beschlossen haben, den Abgeordneten Weiskirchner zum Präsidenten zu wählen, haben die sehr geehrten Herren beschlossen, dem Abgeordneten Pernerstorfer ihre Stimme zu geben. Sie konnten doch nicht einen Augenblick voraussetzen, daß sich ihre Stimmen in der Urne verdreifachen oder vervierfachen, daß sie die Majorität erhalten werden. Sie haben ihre Stimmzettel für Pernerstorfer abgegeben, um gegen die Wahl des Dr. W e i s k i r ch n e r zu demonstrieren. Einen anderen Zweck konnten sie nicht haben. Ob ich aber mit dem beschriebenen oder mit dem weißen Stimmzettel demonstriere: Die eine Demonstration unterscheidet sich von der anderen nicht. (Beifall. — Heiterkeit.) Wenn uns nun daraus ein Vorwurf gemacht wird in einer so ausgezeichneten Rede, die hinausgetragen wird in das Land, so geschieht dies, damit sie dort agitatorisch wirkt, damit man sagt: Ja. die vier Mann können nicht ihrer Ueberzeugung Ausdruck geben, sie können nicht einmal mehr demonstrieren, sie müssen zur Türe hinausgehen, wenn eine solche Suche ins Haus kommt. Wenn nun in allen Blättern der Partei in Leitartikeln mir persönlich der Vorwurf gemacht wird, daß ich mit meinam Einfluß nicht im stände war, den Polenklub von der Idee sbzubringen, mit allen übrigen Klubs des Hauses für Weiskirchner zu stimmen: Warum gebührt der Vorwurf nur mir im Verhältnisse zum Polenklub und nicht den Jüdifchnationalen im Verhältnisse zum Ruthenenklub? (Lebhafte Zustimmung. — Abgeordneter Dr. Gabel: Wir sind nicht Mitglieder des Buthenenklubs!) Wir leben in einem legalen Verhältnisse, ineiner legitimen Ehe mit dem Polenklnb und da ist es schwer, etwas auSzurichten. (Heiterkeit.) Sie leben aber in wilder Ehe