Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1907-07-12 · 28 (12.7.1907) · page 5

Nr. 28 TDr Mocb s Mocvenscdnn. Seite 457 Demokratie, Arm in Arm mit allem, was iung, modern, was lebensfähig und lebenskräftig in allen drei Völkern des ganzen Landes ist, gegen die Kliquen dieses Landes und für die Freiheit des so schönen, des so mit Naturschätzen gesegneten Landes zu kämpfen. Wir wünschen dem Lande die gute und schöne Zukunft, die es ehrlich verdient, und wollen mit allen Kräften arbeiten, damit ihr Galizien entgegengehe. Daist im Interesse der Polnischen, der ruthenischen und der jüdischen Nation. (Beifall und Händeklatschen.) Rede des Abgeordneten Dr. Loewenstein: Hohes Haus! Mit einem Gefühl von Befangenheit ergreife ich zum erstenmale das Wort in diesem hohen Hause, nicht etwa weil mich die Schwierigkeit der Aufgabe schrecken würde, den Standpunkt zu vertreten, den ich in dieser Frage einnehme, wohl aber deshalb, weil seit Wochen eine publizistische Kampagne geführt wird, in welcher die öffentliche Meinung dahin beeinflußt wird, als ob jede Wahl, welche dem Klub, dem ich anzugehören die Ehre habe, ein neues Mitglied zuführt, ein neues Unrecht bedeuten würde und als ob jeder unterlegene Gegner ein politischer Märtyrer wäre {Beifall), mit Befangenheit auch deshalb, weil durch diese Kampagne eine Atmosphäre der Voreingenommenheit erzeugt wird, in welcher jeder Oontrn-Redner sich leicht dem Scheine aussetzt, als wollte er ein Verteidiger des Unrechtes sein und sich der Teilnehmung am Wahlmißbrauche schuldig machen. Angesichts dessen ist in diesem Falle die Funktion eines Generalredners nicht gerade verlockend. Wenn ich mich dennoch dieser Aufgabe unter so schwierigen Umständen unterziehe, so tue ich es, weil ich mich verpflichtet fühle,' auf die Herausforderung zu antworten, die von verschiedenen Seiten direkt an meine Adresse erging, weil in diese Diskussion politische Fragen allgemeinen Inhaltes hineingezogen wurden, die mit den Wahlen in Galizien nichts gemein haben und die, einmal angeregt und erörtert, auch eine Antwort und Aufklärung von meiner Seite erfahren müssen. Ich will mich meiner Aufgabe als streng objektiver Jurist unterziehen, mit jener Mäßigung und inneren Ruhe, welche meines Erachtens der Würde dieses hohen Hauses, des ersten Volkshauses, geziemt {Beifall), und ich bitte Sie, meine Ausführungen so entgegenzunehmen, wie sie von mir kommen als die vielleicht irrige aber ehrliche Ansicht eines die Wahrheit suchenden Mannes Wir sprechen über Wahlen, und die Wahlaktion gehört nicht zu den Schulen politischer Keuschheit; in ihr wird die politische Ethik, die höchste politische Tugend wohl selten gelehrt. Blicken Sie um sich in alle Länder der zivilisierten Welt. Sie sehen, daß die Wahlen in Deutschland und Frankreich, in England und Italien, in Nordamerika und Ungarn gemacht werden. {Ruf: Nicht so wie in Galizien!) Wir werden darauf zurückkommen, daß Regierungen ernannt werden, um Wahlen zu machen, und daß die Minister des Innern, welche Wahlen glücklich gemacht haben, zum Lohne für ihre Tätigkeit zu Lenkern des Staatswagens, zu Ministerpräfidenten befördert werden. Wir sehen, daß es unter Rechtslehrern und Staatsmännern erster Klasse als Axiom gilt, daß die Regierung berechtigt und verpflichtet ist, ihren Einfluß auf den Gang der Wahlen mit geltend zu machen. Für meine Partei und für mich will ich nicht das letzte Wort aussprechen, ob ich diese Rechtsanschauung teile. Aber wenn sie richtig wäre, dann stehe ich noch immer auf dem Standpunkte, daß die Regierung und die Regierungsgewalt sich innerhalb der Grenzen ihrer Kompetenz zu halten haben und daß der Einfluß, wenn er geübt wird, ein legaler sein muß. Ich bekenne offen und frei, daß ich nicht den geringsten Wahlunfug in Schutz nehme, nichts bemänteln und verhehlen will. Ich bin mit Ihnen einverstanden: decken wir alles aus, untersuchen wir alles genau bis auf den Grund, aber untersuchen wir es in den Grenzen der Kompetenz, in dem Organe, welches geschäftsordnungsmäßig vor allem dazu berufen ist. Es ist ein altes schönes Wort: „Wer den Dichter will erstehen, muß in Dichterlande gehen." Und wer selbst Mißgriffe, selbst Uebergriffe der Beamten richtig beurteilen will, muß sich vor allem das Milieu anschen, in dem sie vorgefallen find. (.Zwischenrufe.) Wie war es nun in Galizien? Wir haben eine Bevölkerung, welche nicht auf der Höhe der politischen Reife steht, wir haben eine Bevölkerung, der das allgemeine, gleiche Wahlrecht gegeben wurde, mit Recht gegeben wurde wie allen anderen, und die im vollen Bewußtsein, im Rausche ihrer neuen Macht sich noch nicht klar darüber werden konnte, was mit der neuen Machtbefugnis anzufangen wäre. Wir haben eine Bevölkerung in einem Grenzlande, in dem sich auch die Folgen der Erscheinungen im Nachbarlande geltend machen, jene großen, mächtigen konvulsivischen Zuckungen, die Begleiterscheinungen des Kampfes für Menschenrechte und Freiheit, die allerhöchsten Güter der Menschheit, die bei uns im Lande nachzittern wie die letzten Wellen eines fernen Erdbebens. Das alles schaffte eine besondere Lage, welche eine ganz ausgezeichnete Behandlung verlangt. Und der Beamte kommt und handhabt diesen Apparat zum erstenmale und handhabt ihn unter viel schwierigeren Verhältnissen als in allen anderen Kronländern, bei dem unglückseligen Proporlionalwahlcecht, das die Wahl verdreifacht hat, statt zu vereinfachen und bei jeder Gelegenheit, also dreimal dieselben Beamten in Anspruch nimmt, so daß nicht einmal das nötige Material vorhanden war, um die staatlichen Funktionen in diesen Fällen ordnungsmäßig zu versehen. {Rufe: Wer hat das getan?) Wer das getan hat, geht mich nichts an; ich rechne mit den Tatsachen. Wenn nun unter solchen Verhältniffen Uebergriffe vorgekommen sind, so will ich sie nicht beschönigen. Im Gegenteil, Ich sage: diese Uebergriffe müssen aufgedeckt, müssen verfolgt und die Schuldigen müssen der Strafe zugeführt werden, aber sie müssen milder beurteilt werden. Und dann vergeffen Sie eines nicht. Die Uebergriffe der Behörde find eine Sache, die Sie berühren, aufdecken, verfolgen, deren Ahndung Sie verlangen. Sie haben Recht! Aber ein Maß, ein Gewicht für alle! Mit den Uebergriffen der Behörden ist es nicht erledigt. Wir müssen auch sehen, wie die Parteien vorgegangen sind. {Lebhafter Beifall.) Nun, da bitte ich um Eines: Pauschalieren wir nicht. Wersen wir nicht mit Pauschalverdächtigungen, mit Pauschalverurteilungen herum. Nehmen Sie doch jeden Akt zur Hand, untersuchen Sie ihn und stellen Sie im Hause Ihre Anträge. Und halten Sie mich beim Wort: Wenn ich dabei mittun werde, daß eine Ungesetzlichkeit vertuscht oder der Ahndung nicht zugesührt wird, dann können Sie von mir Rechenschaft dafür verlangen. {Lebhafter Beifall.) Sie sagen, über die Bezirkshauptleute wird so viel geschimpft {Rufe: „Drohobijcz“) und irgend einer der Kollegen ruft mir meinen Wahlbezirk zu. Ich will ihm die Antwort nicht schuldig bleiben. Stellen Sie sich eine große Wählerversammlung vor. Tausende aller Parteien find versammelt von den vier Parteien, welche sich um das Mandat meines Wahlbezirkes bewerben. Ich halte meine Programmrede. Es tritt darauf der Redner der Sozialdemokraten aus, in äußerst taktvoller und gemäßigter Weise; er spricht, interpelliert. Es kommen dann die anderen Parteien und rufen einen Sturm hervor, der nicht mehr zu besänftigen ist. Es fliegen erst an meinen Kopf die ärgsten Insinuationen, dann faustgroße Steine. {Hört! Hört!) Ich werde von den Sokolvereinen auf die Schultern genommen und hinausgetragen, weil die Versammlung nicht mehr gehalten werden kann. Und mir vis-a-vis wird von meinen radikalen Gegnern ein anderer Mann auf die Schultern gehoben und hinausgetragen als lebender Protest gegen meine Wahl, der Bezirkshauptmann von Drohobycz. Das war die Parteilichkeit dieses Mannes. {Abgeordneter v. Moraczewski: Das können Sie nicht sagen!) Ich bedauere lebhaft, daß ich nicht einen Momentapparat bei mir gehabt habe, um diese Szene aufzunehmen, aber ich bitte sich zu erkundigen, ob ein Wort von dem, was ich sage, unwahr ist. Ich will nicht behaupten, daß alle auf der Höhe des Bezirkshauptmannes von Drohobycz find, daß alle so aus-