Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1907-07-12 · 28 (12.7.1907) · page 3

Nr. 28 Dr. Llocv's MocbenscbrM. Seite 455 Hier liegt das Delikt des § 5, Gesetz vom 26. Jänner 1907, R.-B. Nr. 18, vor. Ch. B. A l L m a n n, Uhrmacher, sprach sich in Gegenwart Chaskel Mautners günstig für den Kandidaten Dr. Bloch aus. Bald erschien S m o l e n in Begleitung der Polizei in seinem Laden, versiegelte die Verkaufsschränke und nahm ihm die Konzession weg. Feiwel Taube führte Altmann dann zu Smolen, dieser nahm dort einen mit dem Namen Starzynski gestempelten Stimmzettel an — und die Schränke wurden geöffnet. Marcus G e r st e n f e l d und sein Sohn F i s ch e l wurden ohne Grund in den Polizeiarrest gesperrt, als sie jedoch mit S t a r z y ns ki gestempelte Stimmzettel vorzeigten, wurden sie freigelassen. Alter Grober, Kaufmann, und dessen Sohn wurden aus dem Schlafe geweckt und vor Smolen geführt, der ihre Stimmzettel kontrollierte und für richtig erklärte. Nur so entgingen sie der Verhaftung. Am Wahltage hat Herr Smolen nacheinander verhaften lassen die Wähler: Notar Sawszynski, Bielanski, Liskiewicz, Josef Tolkes, Josef Falk, Schulim Lass er, Israel Hirsch, Eise! M e ch el, Krieger und Aron Wiegler. Alle diese Verhaftungen waren völlig grundlos. Dem Isaak Hammer wurde der Stimmzettel von Smolen vor der Abgabe im Wahlzimmer durchgelesen unter der Vorgabe, daß es auch falsche Stimmzettel gäbe. Da der Stimmzettel auf Starzynski lautete, entging Hammer der Verhaftung. Soweit unsere bescheidene Ergänzung zur Berichtigung der k. k. Lemberger Oberstaatsanwaltschaft, durch welche die Beleuchtung nur etwas stärker wird und der letzte Rest barmherzigen Schattens verschwindet, in welchem sich Smolen und Genossen verbargen. Wir wundern uns, daß diese größere Sache von der zuständigen Behörde so ganz verschwiegen wird. Wir berichtigen uns nicht, wir bleiben dabei, was wir hohen staatlichen Funktionären vorwarfen. Der k. k. Regierungskommissär Smolen in Belz hat seine Amtsgewalt in schnöder, frevelhafter Weife zu Verbrechen, zu elenden Erpressungen derart mißbraucht, daß er unwürdig ist, des Kaisers Rock zu tragen. Erpressung, Gewalttätigkeit und Mißbrauch der Amtsgewalt haben wir den andern Bezirkshauptleuten vorgehalten. Diese Deutlichkeit gibt uns den Anspruch darauf, nach dem Strafgesetz behandelt zu werden, nicht nach dem Preßgesetz und nicht nur nach dem § 19. Es existiert kein Staatsfunktionär in Westösterreich und. wohl auch sonst nicht in den Ländern der Zivilisation, der zu solchen Anklagen, sofern sie nicht von immuner Stätte aus, sondern unter voller bewußter Verantwortlichkeit in die Welt hinausgerufen werden, schweigen würde, ohne den Richter auzurufen und volle Sühne zu fordern; es existiert aber auch keine Staatsverwaltung, die solche Anklagen gegen ihre wichtigsten Funktionäre ungeahndet ließe. In Nr. 24 dieses Blattes wandten wir uns mit einem „Offenen Briefe" an Sr. Exzellenz den Herrn Justizminister. Seiner Klugheit wird es nicht entgehen, daß es eine Geschmacklosigkeit, beinahe ein schlechter Scherz wäre, in dem vorliegenden Falle mit dem 8 19 des Preßgesetzes das Auslangen finden zu wollen. Warum erteilt er nicht die einzig entsprechenden Aufträge? Wir wenden uns in gleicher Weise an Seine Exzellenz den Mini st er des Innern, der im neuen österreichischen Volksparlament seine Beamten gegen harte parlamentarische Anfechtungen so eindringlich in Schutz genommen; wie vermag er es zu dulden, daß gegen seine staatlichen Funktionäre Anklagen von solch schwerwiegender diffamierender Natur — ohne alle und jede Ahndung — erhoben werden? Mit kleinlichen und noch so pfiffigen Justizkünsten ist dieser Skandal nun einmal nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Soll die Schmach abgewaschen werden, so ist nur ein einziger Weg gangbar: Man muß den Schreiber dieser Zeilen vor Gericht stellen, gegen Dr. Bloch muß die Anklage erhoben werden! Diesen Weg zu betreten, laden wir die hohe k. k. Oberstaatsanwaltschaft in Lemberg ganz ergebenst ein. A«« de« Uerhandlunge« des Parlaments. (Wir haben in der letzten Nummer die interessante Rede des Abgeordneten Dr. Liebermann gebracht, wir lassen nunmehr die Reden der Abgeordneten Stand und Dr. Loewenstein folgen.) Rede des Abgeordneten Stand: Hohes Haus! Es haben bis nun die Vertreter der Demokratie der Polen und der Ruthenen gesprochen. Ich erscheine vor Ihnen als Vertreter der jüdischen Demokratie und bringe mehr weniger dieselben Klagen vor. Wie man gegen das polnische Volk vorgegangen und gegen das ruthenische Volk vorgegangen ist, ist man auch gegen das jüdische Volk vorgegangen. (Zustimmung.) Meine Herren! Ich will Ihnen nun systematisch in einigen markanten Zügen die Geschichte einer Wahl in Galizien schildern. Zu aller Anfang werden die Listen fertiggestellt. Vom gesetzlichen Standpunkte kennt man gewöhnlich zwei Kategorien von Bürgern. Man teilt sie in solche ein, die das WahlMcht haben, und in solche, die das Wahlrecht nicht haben. Der galizische Bezirkshauptmann teilt sie ein in solche, die sicher find, und in solche, welche nicht sicher find. (Heiterkeit mul Zwischenrufe.) Nach dieser Zweiteilung handelt er. Er schaut sich fiüher die Sicheren an und gibt auch denjenigen das Wahlrecht, die es nicht verdienen. Die sogenannten Unsicheren aber, von denen er im vorhinein annimmt, daß sie etwaigen demokratischen Strömungen zugänglich find, werden gestrichen. (Zu» Stimmung.) So ging es zum Beispiel in Krystynopol zu. Dort gab es 900 Wahlberechtigte. Davon wurden kurzerhand 250 gestrichen, weil sie zu den Unsicheren gehörten. (Zwischenrufe.) Diese reklamierten später, die Reklamationen hatten aber keinen Erfolg. In Sokal zum Beispiel gibt es ein neues Gymnasium. Der Bezirkshauptmann teilte die Professoren dieses Gymnasiums in zwei Kategorien ein. Er gab den polnischen Gymnafialprofessoren das Recht, zu stimmen, obwohl sie dort erst seit fünf Monaten wohnten, die ruthenischen Professoren aber wurden dieses Rechtes für verlustig erklärt. (Hört! Hört /) So werden die Listen zusammengestellt und auf Grund dieser Listen soll dann die Wahl vorgenommen werden. Nun beginnt der zweite Akt der Tragödie. Es melden sich die Kandidaten, der Bezirkshauptmann favorisiert den einen offiziellen Kandidaten und tritt mit aller Macht gegen den anderen auf. Da beginnt der Terrorismus, von dem Sie, meine Herren, in Westösterreich gar keine Ahnung haben. (Zustimmung.) Am meisten bedrückt in dieser Hinsicht find die Juden, welche durch 40 Jahre gewohnt waren, blind zur Urne zu gehen, ohne eigenen Gedanken, ohne sich überhaupt ihre demokratischen Kandidaten wählen zu können. Dieser idyllische Zustand hat ein Ende genommen, der Jude hat ebenso wie die Polen und Ruthenen zu denken angefangen (Beifall), er wurde selbständig und trachtet heute darnach, entweder den Juden zu wählen, wo er in der Mehrzahl ist — und dazu hat er ein gesetzlich vollkommen gewährleistetes Recht (lebhafte Zustimmung) — oder er wählt den Demokraten. Die Bezirkshauptleute beginnen nun mit einem Terror: Sie schließen die Mischen Läden, sie laffen die jüdischen Häuser demolieren (Ruf: Die Bäckereien f), die Bäckereien werden gesperrt. Dadurch leiden nicht nur die Juden, es leiden auch viele Arbeiter. Es beginnt aber noch etwas ganz Eigenartiges: Auf einmal beginnt in diesem verwahrlosten Galizien die Hygiene zu funktionieren (Heiterkeit), auf die Hygiene wird dann so