Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1907-06-28 · 26 (28.6.1907) · page 5

Nr. 36 Dr. Bloch's Wochenfttzrift. Seite 435 Agitationslokal zu bringen, wo man ihn aufforderte, den Wahlzettel vorzuzeigen. Sobald dieser mit dem Namen Bloch versehen war, wurde ihm derselbe abgenommen und ihm ein anderer mit dem Namen Starzynski eingehäudigt. Vielen Leuten wurde inden Taschen herumgesucht, ob sie nicht einen Zettel mit den Namen Bloch versteckt halten. Als Zeugen bitten wir einzuvernehmen den Advokaturskonzipienten Herrn Dr. Thon, der zahlreiche andere Zeugen namhaft zu machen in der Lage ist. In Rawaruska wurden ebenfalls Stimmzettel mit den Namen Starzynski ausgegeben, die so geschwärzt waren, daß eine Aenderung des Namens völlig unmöglich war. Die Verteilung der Stimmzettel besorgte der Bezirkshauptmann größtenteils durch einen Agenten namens Landau, welcher die von ihm den Wählern übergebenen geschwärzten Stimmzettel auf der Rückseite durch eine besondere Stampiglie gekennzeichnet hat. Ein Exemplar liegt diesem Protest bei. Die „Wahl" aber wurde folgendermaßen in Rawaruska vorgeuommen. Im Vorzimmer des Wahllvkales stand der Vize- ' bürgermeister Nikole j K ogut mit einer großen Anzahl von Potizeirevisoren, Regieruugsagenten: den Helfershelfern Bert Redlich, Leib Rosenthal, Chaim Spritzer, Salomon Löwen- : krön, Sender Morgenstern und David Gerstenfeld, welche die Wähler bearbeiteten und mit Gewalt zwangen, für Starzynski den Stimmzettel abzugeben. Gegen diesen Herrn Vizebürgermeister und einige seiner Leute wurde beim Bezirksgericht Rawaruska die strafgerichtliche Anzeige erstattet und eine Anzahl von Wählern dem Richter vorgeführt, die sich flüchten wollten, um für Starzynski nicht zu stimmen, die aber mit Gewalt fest gehalten und zur Wahlurne geschleppt worden sind, u m unter Bewachung a b z u st i m m e n. Wir berufen uns auf die beim Bezirksgericht Rawaruska erliegenden Akten und die folgenden Wähler:. Peischech Ehrenwerth, Zacharias Holpern, Buchbinder, Mechl Graf und Salmen Hirsch. Hirsch Leib Katz, ' Leibisch Schindler (Pferdehändler), Leibisch Flüchtenfeld, Moses Scheuer, Jser Heller und Moses Meister. Allein selbst - nach der Wahl haben die Verfolgungen ° der politischen Gegner in diesem Wahlbezirk nicht aufgehört. In Sokal verweigert der Bezirkshauptmann jüdischen Wählern . die verlangten Pässe und sonstige amtliche Dokumente, die sie nötig haben. In Rawaruska find viele Leute, die dem Handwerkerstande angehören und in den Augen der Behörden verdächtig waren, daß sie für die Wahl eines jüdischen Abgeordneten eingetreten sind, in Haft genommen worden. Die Verhafteten wurden in Ketten gelegt, durch die Gendarmerie dem Lemberger Strafgericht eingeliefert. Den Richtern in . Rawaruska, welche den Ruf der Unparteilichkeit genießen, wird somit die Aburteilung dieser „Verbrecher" entzogen, trotzdem der Leiter dieses Bezirksgerichtes ein nationaler Pole ist, welcher im Wahlkomitee für den Kandidaten Prof. Starzynski Vorsitzender war. Allein gegen ihn ist der Verdacht rege, daß er als richterlicher Funktionär seine politische und nationale Parteistellung nicht zu Worte gelangen läßt. Zweck aber all dieser Verfolgungen ist, die Wähler von der Unterfertigung des Wahlprotestes abzuschrecken! Hohes Hans der Abgeordneten! Die Wahl im 30. Reichsratswahlbezirke des Königreiches Galizien war somit eine offene schamlose Verhöhnung aller Gesetze. Gewalt und Betrug hatten sich vereinigt und gepaart und sie erzeugten das. Mandat des Professors Dr. Stanislaus Starzynski. Wir wenden uns an die Männer des Volkes, welche berufen sind, für Freiheit und Recht jedes einzelnen Bürgers einzutreten, auch unserem Wahlbezirke zu seinem Rechte zu verhelfen. Ein Parlament, das seine eigene Ehre achtet, kann ein Mandat nicht gutheißen und anerkennen, das auf solche Art „erworben" wurde, wie dasjenige des Prof. Starzynski. Wir bitten um eine unparteiische Untersuchung und zwar nicht etwa im Wege der galizischen Statthalterei, deren Aufträge schließlich die Bezirke Hauptleute bloß durchgeführt haben, sondern durch eine Delegation gerechter und unparteiischer Richter. Einem hohen Abgeordnetenhause ganz ergebenste (folgen die Unterschriften). Ueber die Wahl des Herrn von Starzynski zum Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses schreibt die „Arbeiter- Zeitung" : „Die Schlachzizen haben sogar die Stirn gehabt, als Kandidaten den Herrn v. Starzynski aufzustellen, gegen dessen Wahl vier Proteste vorliegen und der, wenn die neue Koalition die Verhandlungen im Legitimationsausschuß nickt planmäßig verschleppen wird, binnen kurzem ans dem Parlament hinausgejagt werten muß. Wir glauben nicht, daß jemals in einem Parlament jemand zur Leitung berufen wurde, dessen Wahl angefochten ist und gar in einer Weise angefochten, die über die Art, wie sie zustande gekommen, helles Licht verbreitet. Herr v. Starzynski bleibt natürlich ein .Wahlfälscher, auch wenn er zum Vizepräsidenten gewählt wird; daß niemand sich gebunden fühlen wird, ihm Achtung entgegenznbringen, zeigt deutlich der Empfang, der dem Erkorenen der Schlachzizen und. Ehristlich-Sozialen heute zuteil wurde. Es ist auch im österreichischen Abgeordnetenhause noch kein Präsident so begrüßt worden, wie es Herrn v. Starzynski heute geschah; und ein Mensch von entwickelterer Feinfühligkeit, als sie dem nunmehrigen zweiten Vizepräsidenten eignet, würde sich wohl bedenken, seine Usurpation des Mandats bis zur Usurpation des Präsidentensitzes zu treiben." Die „Neue Freie Presse" schreibt: „Das war kein gemachter, erkünstelter Ton, das war ein echter Notschrei der Entrüstung. „Jeder verdient Ohrfeigen, der den Starzynski gewählt. Ein Hund jeder, der diesen Starzynski hinaufgeschickt hat. Schande! Abzug! Wir werden ihn nicht dulden. Hinaus mit ihm. Schlachzizenknecht! Volksverrnter! Blut klebt an Ihren Händen. Wir sollten Sie hinauswerfen! Wablschwindler!" Mit hundert solchen Zurufen wurde Dr. v. Starzynski begrüßt, als er die Präfidentenbühne betrat. Ein Teil der Sozialisten nahm an dieser Lärmszene, welche das Haus in große Bewegung versetzte, lebhaften Anteil. Die Abgeordneten Pernerstorfer und Seitz traten vor die Ministerbank und sprachen erregt auf den Finanzminister Korytowski ein und erhoben heftige Vorwürfe gegen die Polen. Dann setzten die genannten Abgeordneten auch dem Ministerpräsidenten Freiherrn von Beck in lebhafter Weise auseinander, daß die Wahl des Abgeordneten v. Starzynski einen Faustschlag gegen die Ruthenen bedeute. Indessen wollte der neugewählte Vizepräsident seine Antrittssprache halten. Er wurde niedergeschrien und einige ruthenische Abgeordnete setzten die Pultdeckel geräuschvoll in Bewegung. Man sah den polnischen Vizepräsidenten sprechen, aber hören konnten ihn nur die neben ihm sitzenden Stenographen. Als dann die Ehristlich-Sozialen sich den Polen, die dem Vizepräsidenten Beifall klatschten, anschlossen, wendeten sich die Ruthenen und die Sozialisten gegen die Partei Dr. Luegers mit den Zurufen: „Seht vie Schlachzizenknechte!" Die Lärmszene dauerte noch während der Schriftführer- und Ordnerwahlen an und machte tiefen Eindruck im Hause bei allen Parteien." In der Tat war die Präsidentenwahl nichts Geringeres als ein Pakt mit den Christlich-Sozialen zum Schutze der Polen gegen alle Folgen der Wählmißbräuche. Die Stellung eines Vizepräsidenten soll Herrn Starzynski gegen die Gefahren schützen, mit welchen die Wahlprotesie ihn bedrohen. Indem die Majorität des Parlamentes ihn zum Vizepräsidenten gewählt hat, gab es damit zugleich dem Willen und dem Entschluß Ausdruck, seine Wahl ohne Rücksicht auf alle Vorkommnisse zu bestätigen. Ans einer kleinen Statthaltern!. Wir haben die schmutzigen Wahlmacher aus dem 30. galizischen Kreise mit der Kneifzange gefaßt, wir habenihnen keine Gelegenheit gelassen, sich vor der Verantwortung ihrer Verbrechen hinter die Unwissenheit zu verschanzen. Die Nunimer, in welcher mit den größten Lettern an auffallendster Stelle zu lesen stand, daß wir den k. k. Regierungskommissär Smolen in Belz, den Bezirkshauptmann von Zolkiew, den Vizebürgermeister Nikolaus Kogut des schnöden Amtsmißbrauches beschuldigen, daß wir sie zur Klage auffordern — diese Nummer haben wir den ehrenwerten Wahlmachern selbst, aber auch allen Behörden geschickt, denen sie unterstehen, vom Ministerium abwärts. Diese Nummer und alle andern, in denen wir ausführten, welch ein kolossaler