Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1907-06-14 · 24 (14.6.1907) · page 9

Nr. 24 Dr.. Llocb's Mocbenscbttti. Seile 397 die Frage, ob das Schächten sich als Tierquälerei darstellt, brauchte der Verwaltungsgerichtshof nicht einzugehen. Sicher sei, daß die rituelle Vorschrift des Schächtens schon zur Zeit bestand, als die mosaische Religion die staatliche Anerkennung in Oesterreich erlangte. Es müsse daher der Gemeinde das Recht aberkannt werden, eine dieser Einrichtungen, welche durch die staatliche Anerkennung des Glaubens anerkannt wurden, als ungesetzlich zu erklären, für ihren Bereich zu negieren oder zu korrigieren. Die Beschwerde der Kultusgemeinde sei durch die Entscheidung über die Beschwerde der Gemeinde Wien gegenstandslos, es war daher nicht auf ihre Erörterung einzugehen. Wir werden auf diese interessante Verhandlung noch zurückkommen. Die galizischen Wahlmißbräuche. Eine stürmische Protest Versammlung. Die Wahlmißbräuche in Galizien waren das Thema einer großen, von galizischen Juden und Ruthenen einberufenen Protestversammlung, die Samstag abends im Galeriesaal des „Hotel Union" stattfand. Der Saal war so überMt, daß viele Teilnehmer auf den Tischen enggedrängt stehen mußten uud der Kommissär die Sperrung des Raumes verfügte. Es kam zu stürmischen Kundgebungen gegen die galizischen Behörden, was ein wiederholtes Eingreifen des Kommissärs und wiederholte Kontroversen mit dem Vorsitzenden Dr. Ferdinand Kronawetter veranlaßte. Ein großes Wacheaufgebot unter Führung eines Polizeiosfiziers sollte tumultuöse Vorgänge auf der Straße verhindern, erwies sich aber infolge der Mahnungen der Redner als überflüssig. An der Versammlung waren die Oppositionellen aller Nationen Galiziens, Polen, Ruthenen und Juden, in gleichem Mäße beteiligt. Dr. K r o n a w e t L e r, unter stürmischen Applaus zum Vorsitzenden gewählt, führte aus: Keinerlei nationale Forderungen, sondern lediglich die nach Recht und Gerechtigkeit sollen heute erhoben werden. Unwidersprochen wurde von den größten Ungesetzlichkeiten berichtet: Wofür sind Gesetze, wenn sie von Behörden selbst nicht gehalten werden? Der Justizminister hat das bestehende Strafgesetz gegen diese Mißbräuche für genügend erachtet. Uebersteigt aber nicht der Stimmzettel, dessen Photographie ich Ihnen hier zeige, der den aufgedrukten und nicht vertilgbaren Namen des Ministers Dr. v. K o r y t o w s k i trägt (Pfuirufe) — übersteigt er nicht alle zivilisierten Begriffe? Denn so soll er amtlich zugestellt worden sein! Jeder Private müßte ein so errungenes Mandat zurücklegen, um wie viel mehr ein Mann aus dem Rate der Krone! Die Staatsanwälte müssen ihre Pflicht erfüllen. Hören sie nicht, wo so laut gesprochen wird, so wollen sie nicht hören. Die Regierung hat das Wort! (Stürmischer Beifall.) Der gewesene Kandidat Dr. Birnbaum gab hierauf vom Regierungsvertreter wiederholt unterbrochen, eine Schilderung der Wahlvorkommnisse, die die Versammlung wiederholt zur lautesten Empörung veranlaßte. Dieser schwarzgefärbte Korytowski-Zettel, sagte er, ist kaum der Erwähnung wert. Das ist in Galizien das Alltägliche, das Natürliche. Die Schlachta, (stürmische Pfuirufe) hat so viel in Willkür, an Rechtsbeugung, an offener Gewalt geleistet, daß von gemeinen Wahlschwindel zu sprechen gar nicht der Mühe wert ist. Man muß nur einen Augenblick nach den Ursachen dieser Umverschämtheiten fragen. Und da ist die momentane Lage der Schlachta, die sie zum Kampfe mit allen Mitteln treibt. Die Wahl der „fremden" Minoritätskandidaten — wie des Dr. Mahler — hat die Schlachta vor Wut sinnlos gemacht; cs war ein Loch in ihrer Rechnung: die Juden sollten ja polnisch wählen. Und es liegen ganz unverschämte Aeußerungen von Beamten vor, daß man das verhindert hätte, wenn man es gewußt hätte. Bei den Stichwahlen wuchs daher der Schwindel ins Gigantische, ins Groteske. Denn es war die Losung ausgegeben: Geschehe, was da wolle, wir wollen Revanche, ein Oppositioneller darf nicht gewählt werden. Ich will von meinem Fall in Buczacz sprechen, weil er ein Muster ist. Mein Gegenkandidat, „der Moysa", ist ein Subjekt, das im ganzen Lande bekannt ist. In der Stichwahl tat mein sozialdemokratischer Gegenkandidat Doktor Jarossewytsch das Aeußerste für mich, die Ruthenen kamen zu hunderten zur Wahl — und wurden zu hunderten vertrieben. Die 1900 Stimmen der Ruthenen waren für mich ein Zuwachsvon - 100, sage hundert (stürmische Entrüstungsrufe): in manchen Orten bei der Stichwahl weniger als bei der Hauptwahl. Ich habe die Beweise in Händen, daß der Statthalter die Honorationen zu sich berief und ihnen sagte: Ich will, daß Moysa gewählt wird. (Bewegung. — Rufe: Schufterei!) O nein; daß heißt man Mißbrauch der Amtsgewalt! Den Beweis für meine Behauptungen will ich gerichtlich führen. Auch die Bezirkshauptleute sagten den Wählern: Der Statthalter will, daß Moysa gewählt wird. Er soll sie wegen Verleumdung klagen, wenn sie ihn fälschlich dieses Mißbrauches beschuldigten. (Beifall.) Ich behaupte, daß man in Tlumacz auch vor einem Mordversuch nicht zurückschreckte. (Bewegung.) Hören Sie: Tausende Ruthenen und Juden gaben mir das Geleite, weil man eine Bande polnischer Bauern gegen mich gemietet hatte. Nachts mußte ich mein Zimmer wechseln, weil Ziegelsteine durch mein Fenster flogen. Mein Hausherr aber entdeckte um 2 Uhr Morgens zwei Polizisten, die einem Strolch den Weg wiesen: „Hier geht man zu Dr. Birnbaum." Und überrascht, erklärten sie auf die Frage, was sie zu dieser Zeit hier wollten: Dieser „Herr" möchte gern den Dr. Birnbaum — kennen lernen. (Anhaltende Bewegung.) Ein gutes Mittel der Erpreffung waren die „Kommissionen^: gewerbliche, bauliche, sanitäre — alle aber nur dort, wo ein Oppofitionskandidat austrat. Tau'ende kleiner Leute hat man so ruiniert: durch Strafen, Konfiskalionen, Sperrungen von Betrieben. Keine von diesen Hunderten Kommiffionen kam in das Haus eines regierungstreuen Wählers. Wir haben Beweise, daß auf den Listen der Kommissionen die Namen der „verdächtigen" Wähler standen. Wir haben Beweise, daß sie Ruhe versprachen, wenn einer Moysa wähle. Sogar ein Richter hat das unzweideutig einem Kutscher erklärt. (Pfm!) Die Stimmzettel wurden erst am Tage der Wahl im Wahllokal ausgefolgt. Feder und Tinte waren — gegen das Gesetz — nicht da: nur eine Stampiglie des Regierungskandidaten lag auf dem Tische der Kommission. Und bittet ein Wähler, der Konimiffär möge ihm den Namen des Oppositionskandidaten aufschreiben, so ist er gefällig und schreibt entweder den anderen Namen oder den meinen — falsch. (Bewegung.) Das Militär, das ausgerückt war, trifft keine Schuld. Die Soldaten fühlten die Schande, hier helfen zu müssen. Die Offiziere haben aus ihrer Entrüstung kein Hehl gemacht und einer hat sich selbst zum Zeugen erboten. (Stürmischer Beifall.) An der Urne selbst geschah folgendes: 700 bis 800 Leute wurden wegen „empfangener Unterstützung" bei der Stichwahl zurückgewiesen. Ein Mann zum Beispiel, der 200 Gulden Steuer zahlt. Und in der Kommission selbst der Steuertommissär. Ein Tischler mit Namen „Schneider" wurde abgewiesen, weil man ihn als Tischler kenne, und hier stehe „Schneider". In Zigany wurde ein Wähler zurückgewiesen, weil er zu alt sei. ein zweiter, weil sein Kompagnon bestraft worden war, ein dritter, weil er unehelich geboren worden ist, ein vierter, weil er — zu schlecht gekleidet war. Dann kam das Skrutinium. In Stanislau wurden einige hundert Zettel für ungiltig erklärt, weil die Leute den Vornamen „Marcus" des Dr. Breud e nicht polnisch „Markus" geschrieben hatten. Wenn unsere Stampiglien einen Buchstaben nicht deutlich abgedruckt hatten — ungiltig. Der Kommissär las von einem dick mit B r a u d e beschriebenen Zettel den Namen des Gegenkandidaten. Und das geschieht hundertmal. (Pfuirufe.) 276 Bauern des ruthenischen Dorfes Zigany schwuren dem Geistlichen, daß sie mich gewählt hatten: das Skrutinium ergab für mich — 26 Stimmen. Es wurden so in jeder Stadt 500 bis 600 Stimmen gefälscht und gestohlen. (Pfuirufe.) Eine Menge von Strafanzeigen wird gegen Behörden erstattet werden. Sie alle werden in den Papierkorb wandern, wenn sie nicht nach Wien delegiert werden. Gerichtet muß darüber in Oesterreich. in Europa werden. Für die Opfer dieser Wahlen muß eine Organisation des Rechtsschutzes geschaffen werden. (Bravoros-.