Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1907-06-14 · 24 (14.6.1907) · page 6

bette 894 Dr. Llocb's Mocbenscbrtrr. Nr. 84 Das ist der Sachverhalt bis zum heutigen Tage! Bemerkt sei noch, was überaus charakteristisch ist, daß Ingenieur Kohn gleich zu Beginn der Affaire vom Polizeisekretär gefragt wurde, ob er nicht aus Ungarisch.-Brod sei, ungarischer Staatsbürger wäre. In diesem Falle wäre sicherlich seine Ausweisung nicht erfolgt. Anfänglich versuchte man auch gegen ungarische Staatsbürger mosaischer Konfession derart brutal vorzugeheu. Doch soll von Seite der ungarischen Regierung ein energischer Protest dagegen und die Drohung, Reziprozität zu üben, erfolgt sein, weshalb heute die Ungarn unbehelligt gelassen werden. Herr Kohn wandte sich Mitte Dezember vorigen Jahres in dieser Angelegenheit an die Herren Abgeordneten Dr. Licht und Dr. Straucher und erfolgte auch seitens derselben eine Interpellation betreffend der Ausweisung österreichischer Staatsbürger aus Preußen. Doch ist es zu einer Beantwortung dieser Interpellation wegen Auflösung des Hauses nicht mehr gekommen. In derselben Art und Weise, wie gegen Ingenieur Kohn wurde in jüngster Zeit auch gegen Ingenieur Emil Morgenstern aus Prag und mehrere andere österreichische Staatsbürger Mosaischer Konfeffion vorgegangen. Es ist direkt beschämend, daß die österreichische Regierung, der doch offenbar der berüchtigte Erlaß des Regierungspräsidiums in Oppeln bekannt ist und bekannt war, bis heute dagegen nichts getan hat. Es ist die höchste Zeit, daß sich unsere maßgebenden jüdischen Vertretungskörper der Sache annehmen und insbesondere mögen unsere neugewählten jüdischen Abgeordneten, zu denen wir vertrauensvoll aufblicken, die Angelegenheit im Parlamente zur Sprache bringen und gründliche Remedur verlangen. Denn sonst würde der Spruch zur Farce: „Der Oesterreicher hat ein Vaterland und liebt es und hat auch Ursach', es zu lieben!" Dr. B. S. Die Iudenfrage mf dem Oktober sterrkongreß. (Aus dem „Pester Lloyd".) Petersburg, 1. Juni Der Fluch der inneren russischen Politik ist ihre Unaufrichtigkeit, ihr zielloses Herumtasten, ihr beständiges Zaudern, ihre Verkennung der realen Forderungen des realen Lebens. Und alle Politiker des modernen Rußland, welche diese Politik der Regierung unterstützen, verfallen merkwürdigerweise diesem Fluche. Einen unumstößlichen Beweis dafür liefert die Judenfrage. In keiner politischen Frage in Rußland hat die russische Regierung so viel Heuchelei, beständiges Schwanken und Verkennung der realen Forderungen des realen Lebens bekundet, wie gerade in der Judenfrage. Seit Graf Nikolai Jgnatiew, der „Vater der Lüge", durch sein brutales und engherziges Gesetz vom 3. Mai 1882 den Juden im Niederlassungsgebiete das Wohnrecht in den Dörfern und Marktflecken entzogen und so eine Bevölkerung von sechs Millionen Menschen in den Städten der Ansiedlungsrayons zusammengepfercht hat, sind fünfundzwanzig Jahre verstrichen, aber welche seltsame, ja verblüffende Wandlungen hat die Judenfrage im Zarenreiche während dieser Zeitperiode durchgemacht. Ich sagte „Wandlungen", weil ich in diesem Augenblicke keinen paffenderen Ausdruck finde, um die vielen Versuche zu bezeichnen, welche von gouvernementaler Seite unternommen wurden, um die Judenfrage zu lösen. Als die zersetzenden und zerstörenden Spuren der Jgnatiew'schen Maigesetze im jüdischen Niederlassungsgebiete sich deutlich zu zeigen begannen, als die Armut unter der jüdischen Bevölkerung in Folge der Entziehung aller Erwerbsquellen schreckliche Fortschritte zu mochen und die Unzufriedenheit der jüdischen Volksmaffen in dumpfe Verzweiflung überzugehen begann, ertönten im Zarenreiche von hervorragender national-russischer Seite warnende Stimmen an die Adresse der Regierung. Die Schriften Juschakow's, des Fürsten Demidow und anderer russischer Zelebritäten, wie Wladimir Solowjew, über die Judenfrage rüttelten die Regierung aus ihrer Gleichgiltigkeit gegenüber den Juden auf. „Solange es nicht donnert, bekreuzigt sich der russische Bauer nicht", sagt ein russisches Sprichwort. Solange diese warnenden Stimmen nicht ertönten, schenkte die Regierung den immer steigenden Leiden der Juden im Niederlassungsgebiete gar keine Beachtung, nicht einmal dem Scheine nach. Der Führer der polnischen Dumafraktion, Deputierter Dmvwski, hat heute die russische Regierungspolitik mit einem trefflichen Worte charakterisiert. Er sagte, die russische Regierung sei eine asiatische Regierung, welche alle, die mißliebig sind, einfach vernichten wolle. In der Politik der russischen Regierung den Juden gegenüber war und ist das von Dmvwski bezeichnete asiatische Element der oberste Grundsatz, das Leitmotiv aller Aktionen der Regierung. Man schuf ein undurchdringliches Netz von Gesetzen, Beschränkungen, Verboten und Verkürzungen, welche den Juden Alles nahmen, selbst das Recht auf freie Luft, sie an Händen und Füßen knebelten und ihnen nur das Recht auf einen langsamen qualvollen Untergang überließen. Als aber die warnenden Stimmen der Nationalrussen ertönten, machte die Regierung den Versuch, die Judenfrage näher zu betrachten. Sie setzte zu diesem Zwecke Kommissionen ein, welche Material über die Lage der Juden sammelten und den Auftrag hatten, die Beschränkungen gegen die Juden einer Durchsicht zu unterziehen. So entstanden die Kommissionen des Generals Kochanow, des Grafen Pahlen und des Staatssekretärs v. Plehwe. Die Gutachten vieler ehrlicher Gvuverneure und anderer hervorragender Persönlichkeiten im Niederlassungsgebiete bildeten ein vernichtendes Urteil über die Judenpolitik der Regierung. Die Generalgouverneure Fürst Dondukow-Korsakow und Fürst Swjatopolt-Mirsky, die Gouverneure Graf Pahlen (Wilna) und Fürst Trubetzkoj (Minsk) und viele Adelsmarschälle wiesen auf Grund von Daten und ziffermäßigen Belegen nachdaß die vollständige Rechtlosigkeit und die immer fortschreitende Armut der Juden im Niederlassungsgebiete die jüdischen Massen einer Verzweiflung zutreiben, welche große Gefahren für das gesamte Staatsleben in sich birgt. Aber die russische Regierung in ihrer Heuchelei, in ihrem beständigen Zaudern und in ihrer Ver- .kennung der Forderungen des praktischen Lebens ging gar nicht ernstlich daran, diese Frage einer billigen Lösung zuzuführen. Noch mehr, nicht einmal die himmelschreienden Härten der Judenpolitik wurden gemildert. Und wie weit die Heuchelei der Regierung in der Judenfrage ging, kann man daraus ersehen, daß Minister Plehwe dem nach dem Blutbade von Kischinew in Petersburg eingetroffenen damaligen Zionistenführer Dr. Theodor Herzl ernstlich erklärte: „Die russische Regierung weicht in ihrer Politik den Juden gegenüber von den Forderungen der Moral und Ethik nicht ab . . ." Moral und Ethik! Tausende von Juden wurden als Kanonenfutter nach der Mandschurei geschleppt, während daheim ihre Mütter, Frauen, Kinder und Schwestern unter Patronanz und mit der Unterstützung der Behörden gemordet oder aus den außerhalb des Niederlassungsgebietes liegenden Städten davongejaqt wurden... Die Unaufrichtigkeit und das Umhertasten der Regierung und jener politischen Parteien in der Judenfrage, welche eine Stütze der Regierung bilden, traten auch auf dem soeben geschlossenen Oktobristenkongreß deutlich zutage. Die Oktobristenpartei, deren Führer Arkadij Stolypin, der Bruder des Ministerpräsidenten ist, vertritt die Politik der Regierung und beeinflußt die Beschlüsse der Regierung. Sie besteht aus Nationalrussen und aus Politikern nationalliberaler Richtung, welche auf den Boden des Verfassungsmanifestes vom 30. Oktober 1905 stehen. Ein erlösender Beschluß des Oktobristenkongresses in der Judenftage hätte auf die Regierung auch seine Wirkung gemacht, so daß sechs Millionen Menschen ihren unverdienten Leiden entzogen worden wären. Aber der Fluch, welcher auf allem Beginnen der russischen Bureaukratie und ihrer Helfer lastet, drückte sein Gepräge auch auf die Beschlüsse des Kongresses in der Judenftage.