Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1907-06-14 · 24 (14.6.1907) · page 2

Seite 890 Dr. LZlocb's MocbenscbrtN. Nr. 24 gericht für opportun, die weitere Untersuchung dem hiesigen Gerichte zu entziehen und solche im „eigenen Wirkungskreise" fortzusetzen. „Slowo Polski", ein Lemberger polnisches Tagblatt, Organ des Prof. Starzynski und polnischen Nationalrates, bringt am 4. d. M. einen Schmähartikel gegen die Richter von Sokal, in welchem die Mitteilung sich findet, daß einige Tage vor der stattgefundenen Wahl der Bezirkshauptmann von Sokal wie manch andere hervorragende Persönlichkeit nahe daran war, verhaftet zu werden. Die Vorgänge, die zur Anzeige gebracht und beeidet wurden, waren so haarsträubender Art, daß die Richter den Antrag erwogen hatten, an die Verhaftung dieses Bezirkshauptmannes und seiner politischen Helfershelfer zu schreiten. Da kam aus Lemberg der Befehl, welcher den Richtern von Sokal und Belz den Akt abverlangte und die Weiterführung der Untersuchung dem Herrn Senk aus Lemberg übertragen wurde, welcher, in derGeschichte der österreichischenJustiz durch seine Tätigkeit in der „Untersuchung" gegen die ruthenischen Studenten sich bereits ein weithin berühmtes Blatt erworben hat. Vor der Einvernahme von Zeugen hielt dieser Herr Senk Montag den 27. Mai im Bureau des Rates Goralski in Belz eine Konferenz mit Herrn S m o l e n und dem Dr. Klein, welcher als Vorsitzender der famosen Wahlkommiffion fungiert hatte, ab. Dann ging Herr Senk mit dem Regierungskommiffär, gegen den er die „Untersuchung" leitet, öffentlich spazieren, um die Zeugen auf diese Art zu verständigen, wie sie sich zu verhalten haben! So wird die Justiz als Dirne der Parteipolitik geschändet! Im Namen tausender Wähler wenden wir uns an Sie, Exzellenz, mit der bescheidenen aber eindringlichen Bitte, daß Sie als von Sr. Majestät bestellter oberster Hüter der Justiz in Oesterreich durch Delegierung eines unparteiischen gerechten Untersuchungsrichters diesem öffentlichen Justizskaudal ein Ende bereiten. „Slowo Polski", das Organ des Herrn Senk, schreibt indeß in dem zitierten Artikel: „Es darf jedoch nicht bei der bloßen Einstellung der Erhebungen gegen die Unschuldigen bleiben. Im Interesse des allgemeinen Wohles muß man von den Gerichtsbehörden verlangen, daß fie die Richter, welche Wahlmißbräuche begangen haben, zur Verantwortung ziehen und die Schuldigen exemplarisch bestrafen. Die Gerichtsbehörden müssen sich des Vertrauens der Bevölkerung erfreuen." So wird offen die Anarchie, der Parteikampf in die Justiz hineingetragen. Den Richtern des Sokaler Bezirksgerichtes wurde aber für deren strikte und gewissenhafte Handhabung der Gesetze insoferne in landesüblicher Weise eine „Genugtuung" zuteil, als Bezirkshauptmann Szwedzicki die nahe bevorstehende Versetzung dieser „Burschen" verlautbaren ließ. Vor der Geschichte bleiben aber die obersten Spitzen der Justizverwaltung für derlei Geschehnisse verantwortlich! Herr Justizminister! Niemals ist die Hoffnung zuversichtlicher gewesen, daß dem Recht Gerechtigkeit geschehen werde, als jetzt, wo Sie die Verantwortung für den Gang der österreichischen Justiz tragen. Es find noch nicht viele Männer auf Ihrem Posten gestanden, denen man so viel Unparteilichkeit ohne Ansehen der Person, so viel Energie und einen so unbeugsamen Willen zur Gesetzlichkeit zutraut wie Ihnen. Sie werden Ihren Ruf gewiß rechtfertigen und nicht zulaffen, daß durch den Schutz der Mächtigen Verbrecher in Amt und Würden nicht nur ihrer Strafe entkommen, sondern auch noch über den Staat triumphieren. Denn von diesen höchsten Amtspersonen im 30. galizischen Wahlkreis wurden ja nicht nur Einzelpersonen ihrer gesetzlichen Rechte beraubt, sie feierten eine Orgie des Verbrechens gegen den Staat selbst, dessen vereidigte Diener sie sein sollen und dessen schwerste Feinde sie sind, indem sie die Gewalt ihres vom Kaiser verliehenen Amtes dazu mißbrauchen, um die Grundlagen der bestehenden Ordnung zu zerstören, indem sie den Bürgern vielbemerkte Beispiele der Anarchie geben, den Haß gegen die Behörden, die Verachtung der Gesetzlichkeit nähren, dem Staatskörper einen Krebsschaden zufügen, den man nicht bald genug mit glühendem Eisen ausbrennen müßte, um eine vernichtende Ansteckung zu. verhindern. Nicht genug daran, daß die Schuldigen durch Betreiben ihrer Anstifter straflos bleiben, ereignet sich vor den Augen der entrüsteten Kulturwelt die Tatsache, daß man ihnen richterliche Gewalt über jene Männer gibt, von denen sie gerichtet werden sollen. Ist es erhört, daß der Ruf der Unparteilichkeit, den die Richter in Zolkiew, Rawaruska, Belz genießen, genügt, um sie für den Verdacht zu bestrafen, daß sie dem Recht die verdiente Sühne schaffen könnten, daß sie ihren Spruch fällen könnten im Namen des Gesetzes und nicht im Namen der Lemberger Wahlmacher? Ist es erhört, daß das Lemberger Gericht dazu da ist, um der Gerechtigkeit in den Arm zu fallen, daß es den zuständigen Richtern einen Vorgesetzten schickt, der die „Untersuchung" führen soll, in der Form zum lachen und im Wesen zum weinen? Ist es in einem Reiche mit Verfassung erhört, daß aus Betreibe» von Verbrechern unschuldige Familienväter in Ketten gelegt, ihre Familien dafür hungern müssen, daß der Vater sei» gesetzlich gewährleistetes Recht tatsächlich ausüben wollte? Mit einer schamlosen Deutlichkeit wird gezeigt, daß in einigen galizischen Kreisen nicht das bürgerliche Gesetzbuch gilt, sondern der brutale Wille der jeweiligen Machthaber, die nach allem Ausgeführten nicht vorder Justiz zittern, sondern vor denen die Justiz zittern muß. Diese Leute, die der Staat in Strafanstalten ernähren müßte, nicht in Amtswohnungen, wenn nur die Grundparagraphe für die gröbsten Vergehen gegen sie angewendet würden, diese Feinde des Volkes und des Staates legen ihre frevelnde Hand nicht nur an die Bürger, sondern auch an unverletzliche Richter, brüsten sich mit ihrer Allmacht, denen die Justiz, die Herrin des Lebens, nur eine Dienerin ist. Werden Sie das zulassen, Herr Justizminister? Werden Sie hohen Staatsbeamten einen Freibrief für Verbrechen geben, werden Sie das neue Wahlgesetz und die Gesetzlichkeit zum Gespötte werden lassen? Sie sind Justizminister auch für Galizien, das kein Recht einer Sonderstellung neben Rußland hat, wo aber noch der Wille des Bezirkshauptmannes stärker ist, als der Wille des Kaisers und der des Parlamentes. Lassen Sie keinen Augiasstall der Justiz bestehen, Exzellenz, schrecken Sie vor der Herkulesarbeit nicht zurück, die Ihre Mannesehre und die Ehres Amtes von Ihnen fordern. Ihnen darf man es Zutrauen, daß Sie bis zum großen, dem selbstverständlichen, aber bisher unerreichten Ziele gelangen: die Macht des Staates über die Macht einer herrschsüchtigen Klique zu stellen. Nicht nur Personen wurden vergewaltigt, sondern mehr noch die Moral, das Gesetz, die Gerechtigkeit. Nach den letzten Vorgängen in Galizien muß Ihnen, Herr Justizminister, die Inschrift über den Toren unseres Kaisers, müssen Ihnen die Worte: „Justitia regnorum fundamentum“ in Flammenschrift erscheinen. Tun Sie das Ihre. Eurer Exzellenz mit besonderer Hochachtung ergebene Redaktion der „Oesterreichischen Wochenschrift".