Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1907-06-07 · 23 (7.6.1907) · page 7

Nr. 23 Dr. Llocb's Mocbensebrltt. Seite 379 Auftrages .... beharrlich ein ungestümes und beleidigendes Verfahren zuschulden kommen ließ" (so der Wortlaut des Gesetzes). Nun findet (ich zitiere wörtlich den 8 15 letzter Absatz der oberwähnten Verordnung) gegen Straferkenntnisse die . . , §12 lit. b gefällt werden . . die Berufung . . ., und zwar mit aufschiebender Wirkung statt. Die dem Zimmermann in der Bezirkshauptmannschaft erteilte gegenteilige Belehrung war sonach widergesetzlich, der sofortige Vollzug der Haft gesetzwidrig. Meines Erachtens 'bildet die Anordnung der Haft das Verbrechen' des Mißbrauches der Amtsgewalt (§ 101 Strafgesetz) oder das der unbefugten Einschränkung der persönlichen Freiheit (§ 93 Strafgesetz), zumindest aber die Übertretung des § 6 des Gesetzes vom 27. Oktober 1862, R.-G.-Bl. 87 (Staatsgrundgesetz) über den Schutz der persönlichen Freiheit. Es wäre meiner Ansicht nach durchaus entsprechend, wenn man diese Sache öffentlich anregen und eventuell die Strafanzeige erstatten würde. Hochachtend Ein alter Abonnent. Lemberg, 26. Mai 1907. Zusammenschluß der mährischen Kultnsgemeinden. Als vor mehr als Jahresfrist, kurz nach Abhaltung des Brünner Deutschen Volkstages, der die nationale Leidenschaft zur Gluthitze angefacht hatte, überraschenderweise im mährischen Landtage zwischen Deutschen und Tschechen ein nationaler Frieden (?) geschlossen wurde, darauf basierend, daß die feindlichen Brüder bei politischen Wahlen getrennt marschieren, traten über Anregung der Wiener „Union" die Bürgermeister der politischen Judengemeinden und die Kultusvorsteher zusammen und wählten einen Vollzugsausschuß, dessen Beruf es war, den jüdischen Wählern behufs ihrer Eintragung in den einen oder den anderen nationalen Kataster Rat zu erteilen und bei der Auswahl der Landtagskandidaten dahin zu wirken, daß das jüdische Interesse der Gleichberechtigung seine entsprechende Vertretung finde. Der gewählte Ausschuß fand bei der Leitung der deutschen Fortschrittspartei wenig Entgegenkommen, da sie den Wünschen der jüdischen Wählerschaft die angeblich einzig und allein maßgebende Autonomie der Bezirkswahlausschüsse entgegenhielt. Jnsbesonders glückte es nicht, in der Olmützer Handelskammer die Wahl eines alldeutschen Vertreters der Gewcrbepartei hintanzuhalten und einen jüdischen Kandidaten durchzusetzen. Waren sohin die bei den Landtagswahlen erzielten Erfolge keine übergroßen, blieb doch der Wunsch rege, auch für die Zukunft den Zusammenschluß der mährischen Judenschaft nicht außer Acht zu lassen, und anläßlich der heurigen Tagung der Delegierten des mährischen jüdischen Landesmaffefondes brachte dessen Vizepräsident Herr Dr. Fialla in Brünn in Vorschlag, daß die einzelnen Kultusgemeinden je einen Delegierten wählen möchten, damit diese fallweise zusammentreten zur Besprechung der gemeinsamen jüdischen Angelegenheiten und Ergreifung erforderlicher Maßnahmen zur Wahrung der gesetzlich gewährleisteten, häufig genug aber außer Acht gelassenen Rechte der mährischen Judenschaft. Durch diesen Zusammenschluß der mährischen Juden soll keineswegs der „Union" in Wien und dem daselbst bestehenden Gemeindebunde Konkurrenz geboten, vielmehr die Tätigkeit dieser beiden Körperschaften für unsere Provinz gefördert und unterstützt werden. Der erstattete Vorschlag fand lebhaften Anklang und über Aufforderung des Präses der Brünner Kultusgemeinde Doktor Fialla wählten von den 51 Kultusgemeinden Mährens weit über 30 den Delegierten, so daß für den 30. v. M. die erste Beratung in Brünn veranlaßt werden konnte, an der die meisten Delegierten, bis auf wenige stichhältig entschuldigte, und mehrere Mitglieder der Brünner Kultusgemeindevertretung teilnahmen. Am selben Tage brachte das Morgenblatt des Brünner Organs der deutschen Fortschrittspartei die sensationelle Mitteilung von dem Borgehen des Jglauer Abgeordneten Doktor Groß gegen die drei in Wien gewählten fteifinnigen Abgeordneten, und damit drängte sich von selbst die Politik in den Vordergrund der Diskussion. Indignatio facit versnm. Dr. Fialla, zum Vorsitzenden der Versammlung gewählt, fand in seiner Eröffnungsansprache scharfe Akzente, um den Scheinliberalismus der deutschen Parteiführer zu geißeln, die sich noch immer fortschrittlich nennen, sich aber immer wieder und wieder an die antisemitischen Freialldeutschen herandrängen, an die Charakterhelden, die aus voller Kehle „Los von Rom" schreien und an Bündniffen mit den Christlich-Sozialen keinen Anstoß nehmen. Und die Herren vergeffen, wie oft ihnen schon von den Wolfianern die Bundestreue gebrochen und wie ihre Anbiederung mit Fußtritten gelohnt wurde. Mit diesen soiäisaut - Vertretern des Liberalismus ist ein weiteres Zusammengehen unsererseits ausgeschloffe«. Unseren Glaubensgenoffen in Leipnik, Weißkirchen und N e u t i t s ch e i n muß volle Anerkennung gezollt werden, daß sie sich Dr. Bodirsky als Abgeordneten nicht aufdrängen ließen und, vor die Wahl zwischen diesem und dem Sozialdemokraten N i e s n e r gestellt, für den letzteren den Ausschlag gaben, zumal den Sozialdemokraten ihr bedingungsloses Eintreten für die freisinnigen Mandatswerber bei den Stichwahlen hoch angerechnet werden muß. Der jüdische Wähler kann sich nur einer wahrhaft freisinnigen Partei anschließen, und er wird in das sozialdemokratische Lager gedrängt, wenn die bürgerlichen Parteien in der Verleugnung der Staatsgrundgesetze wetteifern und selbst das Juwel unserer Gesetzgebung, die Freiheit der Schule, einst mit Begeisterung durch Freudenfeuer gefeiert, nur matt verteidigen. Die Ausführungen des Vorsitzenden fanden lebhaften Widerhall und wurden in der Debatte, an der sich die Herren Dr. Weiß (Boskowitz), P o l l e n z (Mißlitz), Dr. Körner (Göding) und David Spitzer (Leipnik) lebhaft beteiligten, mit voller Zustimmung variiert. Auch die Stellung der Juden in den überwiegend tschechischen Bezirken wurde ventiliert und die Frage erörtert, wie dem gefährlichen wirtschaftlichen Boykott in den Landgemeinden entgegengetreten werden kann, trotz der mitunter zutage tretenden Abneigung der Behörden, das Gesetz diesbezüglich objektiv zu wahren. Nach nahezu dreistündiger Dauer wurde die Verhandlung, in der vollste Einmütigkeit zutage trat, durch den Vorsitzenden geschloffen mit dem Hinweise darauf, daß uns die Not der Zeit zusammengeführt und daß hoffentlich diese Not uns lehren werde, treu zusammenzuhalten mit Unterdrückung geringfügiger Meinungsverschiedenheiten. Von Faffung einer Resolution wurde Umgang genommen, dagegen Dr. Fialla beauftragt, Herrn Baron d'Elvert die zutage getretenen Anschauungen bekanntzugeben. Der Kultusvorstand von Leipnik hat an die deutschen Abgeordneten von Mähren nachstehende Resolution übermittelt: „Verehrliche Parteileitung! Die Wiener Tagesblätter vom 25. Mai brachten übereinstimmend die Notiz, daß am 29. und 30. Mai in Wien über den Zusammenschluß der deutschfreihertlichen Fraktionen zu einem deutschen Klub verhandelt werden solle, und der „Tagesbote* vom 25. Mai (Abendblatt) präludiert in seinem Leitartikel diesen Verhandlungen, indem er darauf vorbereitet, daß dieser Zusammenschluß nur auf dem Kompromißwege zu vollziehen sei. Da nach den übereinstimmenden Meldungen aller Blätter auch die Freialldeutschen zum Anschlüsse aufgefordert werden sollen, deren politische Mäßigung nach den gemachten Erfahrungen billig bezweifelt werden darf, so ist zu befürchten, daß die Kosten des angedeuteten Kompromisses wieder, wie schon des öfteren, die deutsche Fortschrittspartei bezahlen wird, indem sie, dem Terrorismus der Alldeutschen nachgebend, einen Teil ihrer fortschrittlichen und fteiheitlichen Grundsätze zumindest zurückzustellen fich bewegen kaffen wird. Als treue Anhänger und Verfechter der deutsch-fortschrittlichen Ideen fühlen wir uns daher verpflichtet, an die verehrliche Parteileitung mit dem dringenden Ersuchen heranzutreten, in freiheitlicher Beziehung den Freialldeutschen auch nickt die allergeringste Konzession zu machen, sondern unbedingt darauf zu bestehen, daß in das Programm des neuzubildenden deutschen Klubs die Forderung ausgenommen werde: die Verwendung, Betätigung und Geltung des Staatsbürgers im öffentlichen und staatlichen Leben sei von seinem Glaubensbekenntnisse oder seiner Raffenzugehörigkeit vollständig unabhängig. I» einem wahrhaft freisinnigen Programm darf dieser Punkt