Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1907-05-03 · 18 (3.5.1907) · page 3

>Hr. lö L)r. Llocv's Mocvenscvrui. Seite 295 Es Wird nach Reform von vielen Gesetzen gerufen, es ist richtig, daß beispielsweise unser Strafgesetz, welches eigentlich über 100 Jahre alt ist, da das Strafgesetz vom Jahre 1852 nur eine moderne Fassung des Strafgesetzes vom Jahre 1803 enthält, schon lange umso weniger angemessen ist, als viele dortige Bestimmungen, viele Definitionen desselben zu den Rechtsbegriffen des Volkes im Widerspruche stehen und es gefährlich ist, solche Widersprüche bestehen zu lassen. Aber wer wollte bei den heutigen Verhältnissen den Mut aufbringen, eine solche Aenderung zu beantragen, derzeit, wo die Verhältnisse so ungünstig, so reaktionär find, daß nach vielen Richtungen noch eine Verschlimmerung zu befürchten ist. Unsere Steuergesetzgebung bedarf einer gründlichen Reform, insbesondere sind es zwei Steuern, von denen die eine kraft ihrer Höhe, die andere kraft ihrer Willkürlichkeit unerträglich ist. Ich meine die Hauszinssteuer und die Erwerbsteuer. Die Höhe der Hauszinssteuer, die in der ganzen modernen Welt nicht ihresgleichen findet, muß naturgemäß die Wohnungszinse in drückendster Weise erhöhen und bildet deshalb ein Hindernis gegen den Aufenthalt in gesunden, entsprechend geräumigen Wohnungen. Eine Folge dieses Umstandes sind die vielen Volkskrankheiten. Die schlechten Wohnungen beeinflussen ebenso wie die schlechte Ernährung die Gesundheit und die Kräftigung der Bevölkerung. Die Erwerbsteuer hat keine gesetzlich bestimmte Grundlage, wird nach einem Durchschnitte bemessen, und ist dieser Bemessungsmodus ein ganz unzureichender, umsomehr als es sehr schwer wird, diese Bemessung mit Erfolg anzufechten, weil ja nur Vergleiche der Erwerbsteuern ähnlicher oder gleicher Betriebe ins Treffen geführt werden können und das Material für diese Vergleiche schwer zugänglich ist. Und so wird es überall, da und dort zu reformieren und zu verbessern geben, wobei nicht außer Betracht fallen darf, daß die Herabsetzung von Steuern, die Sanierung der Landesfinanzen, die dringend ist, wieder neue Mittel in Anspruch nehmen wird, deren Beschaffung Gegenstand weiterer Studien bilden muß. Diese Beschaffung neuer Mittel wird aber insbesondere auch dadurch bedingt werden, daß eine der wichtigsten Angelegenheiten der zukünftigen Volksvertretung die allgemeine Alters¬ und Jnvaliditätsversorgung, darunter auch der Arbeiter, ebenso der Gewerbetreibenden und Angestellten, wird bilden müssen, welche Versicherung zum großen Teile von Staatswegen wird erfolgen müssen, da die Arbeiter und Angestellten bei ihrem geringen Erwerbe gar nicht oder nur sehr unbedeutend herangezogen werden können, die Unternehmer, Kaufleute und Gewerbetreibenden aber auch schon so belastet sind, daß sie die sehr kostspieligen Kosten dieser Versicherung nur zu einem kleinen Teile werden tragen können. Industrie, Handel und Gewerbe, welche für das Gedeihen des Staates, für die Interessen aller Staatsbürger, weil alle mit denselben zusammenhängen, von ausschlaggebender Bedeutung sind, müssen gefördert und unterstützt, nicht wie bisher als Stiefkind behandelt werden. Für das Kleingewerbe muß in rationellerer Weise gesorgt werden, nicht durch den Kampf Aller gegen Alle. Den berechtigten Ansprüchen der Angestellten und Arbeitern muß Rechnung getragen werden, aber in einer Weise, welche den Unternehmern, Kaufleuten und Gewerbetreibenden nicht neue, schwer zu ertragende Lasten auferlegen. Mit Rücksicht auf Handel und Industrie, wie auf die Landwirtschaft muß aber auch das Verhältnis zu Ungarn geklärt werden. Wir haben das höchste Interesse, mit Ungarn auf freundschaftlichem Fuße und geeint zu bleiben, die Trennung so weit als nur möglich zu verhüten. Es scheint aber, daß die derzeitigen Ausgleichsverhandlungen von ungarischer Seite aus nur den Effekt haben sollen, in bisher gewohnter Weise aus unserer Haut Riemen zu schneiden, und da ist es wahrhaftig besser, sofort die Lösung des Verhältnisses vorzunehmen, als diese Lösung auf jenen Zeitpunkt zu verschieben, wo dies unseren ungarischen Brüdern bequemer ist. Nach meiner Meinung hat es gar keinen Sinn, heute schon für die Zollschranken -nach dem Jahre 1917 Vorsorge zu treffen, umsoweniger Sinn, als wir die traurige Erfahrung gemacht haben, daß die ungarischen Regierungen es immer verstanden und verstehen, im Jnterpretationswege dasjenige zu finden, was ihnen paßt. Auch darin spielt der Mangel an Aufrichtigkeit die größte Rolle, ebenso der Mangel an dem Mute der Wahrheit. Die Mehrzahl der erleuchteten Köpfe in Ungarn weiß, was Ungarn die einheitliche Verbindung mit Oesterreich wert ist, die Mehrzahl derselben weiß, daß die Zukunft für ein getrenntes, auf sich angewiesenes Ungarn eine nicht vorauszusehende ist, daß Ungarn bei der staatlichen Verbindung mit Oesterreich immer der profitierende Teil gewesen, und doch haben alle diese nicht den Mut der offenen Meinungsäußerung, nicht den Mut, dieses ihr befferes Wiffen öffentlich zu bekennen und zu verteidigen, und so ist es gar nicht unwahrscheinlich, daß, wenn jetzt ein Uebereinkommen für die Zeit nach dem Jahre 1917 getroffen wird, dieses Uebereinkommen für die spätere Zeit wohl uns binden würde, nicht aber Ungarn; es wäre denn, daß zur Vermeidung von Streitigkeiten, ob der deutsche Text sich mit dem ungarischen deckt, für das Uebereinkommen als Originaltext die alte lateinische oder die französische Sprache gewählt werde. ZuM Schutze der Minoritäten muß dem Streben der Landtage nach Erweiterung der Kompetenzen auf Kosten der Kompetenzsphäre des Zentralparlamentes energisch entgegengetreten, dagegen die Autonomie der Nationen gesetzlich geschützt und gefördert werden. Nur auf diesem Wege wird der Frieden möglich sein, nur auf diesem Wege wird es auch möglich werden, daß sich alle fortschrittlichen Elemente, ohne Unterschied der Nationalitäten, zusammentun werden und nur dann wird und kann wieder einmal unserem lieben Oesterreich das ehrende Attribut zuteil werden, wie zur Zeit der großen liberalen Periode: „Frei wie in Oesterreich". Ich hätte, sehr geehrte Herren, noch manches zu sagen, ich darf aber Ihre Geduld nicht länger in Anspruch nehmen und schließe mit der Bitte, daß, wenn Ihnen diese meine Ausführungen genehm und Sie einverstanden find, daß ich im Sinne derselben mein Mandat ausübe, Sie sich freundlich nicht nur selbst bei der Stimmenabgabe für mich entscheiden, sondern auch in ihren Kreisen für mich um Stimmen werben mögen. (Rauschender Beifall und Händeklatschen. Die Versammlung erhebt sich und bringt dem Kandidaten eine stürmische Ovation.) Aus dem V. Wahlkreis. Die Wogen des Wahlkampfes schlagen im jüdischeren Teil der Leopoldstadt immer höher. Himmel und Hölle werden in Bewegung gesetzt — der Himmel, in den man seinen eigenen Kandidaten .hinaufhebt, die Hölle, in welche man den Gegenkandidaten verdammt. Mit fieberhaftem Eifer reibt sich Herr Neustadtl im Dienste seines Ideales auf, ohne einen Kreuzer für seine brennende Liebe zum Fortschritt zu erhalten und nur im wohlverstandenen Interesse seiner Mitbürger kommandiert er allabendlich seine Knüppelgarde, welche die armdicken Waffen ihres Geistes schwingt, ohne daß eine österreichische Polizistenfaust dieses russische Idyll zu stören wagte. Wer muß nicht diesen Fortschritt in christlichsozialer Richtung bewundern? Mit der letzten Kraft seiner Stimme erzählt allabendlich ein und derselbe Mann wie ein Phonograph, in dem man ein Geldstück einwirft, in den verschiedenen Wählerverfammlungen, welcher Abgeordnete ihn fünf Minuten vor dem Verhungern durch eine weitausgreifende parlamentarische Aktion gerettet habe. Die Worte: Interessen — vertreten — Vertrauen — Ich — gehen täglich in vollen Lawinen über den ganzen Wahlbezirk nieder und die Reklametrommeln derjenigen, deren politischer Wert in der Geschicklichkeit ihrer Wahlmacher besteht, ver-