Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1906-12-28 · 52 (28.12.1906) · page 9

Nr. 52 Dr. Bloch's Wochenfrtzrifr. Gelte 893 Korrespondenzen. Ans der Plenarsitzung des Kultusvorstandes vom 23 Dezember unter dem Vorsitze des Präsidenten Herrn Dr. Alfred Stern. Beginn 7411 Uhr. Der Präsident konstatiert, daß die Sitzung beschlußfähig sei. Auf der Tagesordung steht vor allem die Verifikation der vorgenommenen Wahlen und die Erledigung der von Dr. I. Margulies und Dr. E. Zweig im Namen des oppositionellen Wahlkomitees und von Dr. P. Weisengrün und Dr. Zweig im eigenen Namen als Wähler eingebrachten Wahlprotestes. Zum Referat über letzteren erhält das Wort: Dr. A. K u r a n d a. Er bringt die Einwendungen und das Resultat der amtlichen Erhebungen in längerer Rede vor und beantragt schließlich die Ln dloe-Abweisung des Protestes. Wir müssen uns damit begnügen, die Hauptpunkte der gegenteiligen Anschauungen in den Grundzügen festzulegen. Dieser Protest enthielt folgende Beschwerdepunkte: 1. Das Präsidium der Kultusgemeinde hätte durch den Präsidenten Dr. Alfred Stern eine ungehörige Wahlbeeinflustung auf die 240 Vertrauensmänner der einzelnen Bezirke ausgeübt, die in Gegenwart mehrerer Kultusvorsteher zu einer Unterstützung der offiziellen Liste aufgefordert wurden. 2. Dieses Beispiel hätten viele Beamte und Diener befolgt, trotzdem sie zur Unparteilichkeit verpflichtet sind. 3. Das Kultuspräsidium hat an die Vorstände subventionierterVereine die Aufforderung zur Unterstützung der offiziellen Liste gestellt. 4. Das Präsidium hat dem offiziellen Wahlkomitee tausende leerer Stimmzettel zur Verfügung gestellt, die gleiche Beteilung aber den oppositionellen Parteien versagt. 5. .Die Wählerliste wurde nach Ablauf der Reklamationsfrist durch Streichung, respektive Eintragung vonWählern geändert. 6. Die Wähler von Floridsdorf blieben vom Wahlrecht ausgeschlossen, trotzdem ihre politische Gemeinde der Großgemeinde Wien schon angeschlossen ist. Sie hätten wahrscheinlich oppositionell gestimmt. 7. Den Wählern des II. und XX., respektive des VIII. und IX. Bezirkes wurden nach den Anfangsbuchstaben ihres Namens, statt nach den territorialen Bedürfnissen Wahllokale zugewiesen, trotzdem rechtzeitig eine Aenderung verlangt wurde. 8. Hunderte von Wählern sind mit der Adresse ihres Geschäftes, nicht mit der ihrer Wohnung eingetragen. Dadurch wurde die Agitation erschwert, weil am Wahltage (Sonntag) die Geschäfte geschlossen waren. 9. Die Stimmenabgabe war nicht geheim, weil zwei Urnen (für die Wahl der Vorsteher und der Vertrauensmänner) zur Verwendung kamen. Werden die Zettel vom Vorsitzenden der Wahlkommisfion auseinandergenommen, so kann er Einsicht in ihren Inhalt nehmen. 10. In der Sektion Schiffamtsgasse wurde der Wahlakt vom Kultusvorsteher Horner widerrechtlich zehn Minuten vor 2 Uhr geschlossen, obwohl zehn oppositionelle Wähler noch wählen wollten. 11. In derselben Sektion wurde die Agnoszierung von Wählern nicht zugelassen, wenn sie offenbar von oppositioneller Seite herbeigebracht waren. 12. Dem Wähler Weltner wurde vom Diener des Vereines „Nächstenliebe" die Legitimation abgenommen und auf Grund dieser später gewählt. 13. Bei mehreren Wählern wurde Bestechung teils versucht, teils ausgeführt. Dem wurde vom Referenten entgegnet: Die Punkte 1 bis 4 betreffen nicht die eigentliche Wahlhandlung oder die amtliche Vorbereitung derselben und sind zum Teile unrichtig. Ad 5) Eintragungen in die Wählerliste wurden nach Ablauf der Reklamationsfrist nicht vorgenommen. Die Streichungen bezogen sich auf Personen, die übersiedelt, aus dem Judentum ausgetreten oder gestorben waren. Ad 6) Die Kultusgemeinde des 21. Bezirkes ist selbständig und der Wiener Kultusgemeinde nicht inkorporiert. Ad 7) Die Einteilung der Wahllokale entsprach der allgemeinen Uebung und hat sich bisher bewährt. Ad 8) Die Eintragung nach Geschäftslokalen ist nur dann erfolgt, wenn Geschäft und Wohnort im selben Wahlbezirk sich befinden. Von der Erschwerung der Agitation (die nicht maßgebend ist) wurden beide Parteien betroffen. Ad 9) Die Entfaltung der Stimmzettel (ohne Einsichtnahme) mußte erfolgen, um festzustellen, ob ein Wähler nicht mehr als die richtige Anzahl Zettel abgab. Ad 10, 11, 12 und 13) Die diesbezüglichen Angaben wurden durch Einvernahme der angeführten Zeugen laut von ihnen unterschriebenem Protokoll bestritten und widerlegt. Präsident Dr. Alfred Stern gibt nun noch einige Aufklärungen bezüglich der von ihm eingeleiteten Aktionen. Die Versammlung der Bezirks Vertrauensmänner sei von ihm deshalb einberufen worden, weil er sich peinlich berührt fühlte, daß zwei verdiente ausscheidende Kultusvorsteher nicht zur Wiederwahl aufgestellt wurden und weil er diesen Gelegenheit geben wollte, ihre Kandidatur noch im letzten Momente auszustellen. Ein Einverständnis mit dem Zentralwahlkomitee habe nicht bestanden, wohl aber habe Redner von letzterem ein Mißtrauensvotum für die Einberufung der Versammlung erhalten. Er wolle noch bemerken, daß die Kultusgemeinde Floridsdorf nach Ministerialerlaß selbständig blieb. Was die Sprengeleinteilung und die Beschwerden über Mangel an Wahllokalen betrifft, so seien einfach nicht mehr geeignete Personen zur Verfügung gestanden, um mehr als 13 Wahlkommissionen zu bilden. Das oppositionelle Wahlkomitee hat eine Reihe von Eingaben gemacht, die alle noch vor der Wahl erledigt wurden. Das Komitee hat auch eine Liste seiner Vertrauensmänner für Wahlkommisfionen vorgelegt, aus welcher 16 Herren gewählt wurden. Um weiters die Unbefangenheit des Präsidiums zu dokumentieren, wurde auch dem Verlangen stattgegeben, über den Protest öffentlich zu verhandeln. Dr. Stein stellt den Antrag, dem Referenten für seine besondere Mühewaltung den Dank auszusprechen und den Protest en dloe abzulehnen. Bei der nun vorgenommenen Abstimmung ersucht Baurat Marmorek festzustellen, daß er sich am Wahlakt und an dieser Abstimmung nicht beteiligt habe. Alle übrigen Stimmen find für Ablehnung. Gegen die Agnoszierung der am 2. Dezember neugewählten Kultusvorsteher erhebt sich keinerlei Widerspruch. Präsident Dr. Stern spricht Herrn Dr. Kuranda für sein gründliches und klares Referat den Dank aus. Als zweiter Punkt der Tagesordnung wird nun die Verhandlung über das Budget der KultuAgemeinde ausgenommen. Herr Landesschulrat Dr. Gustav K o h n fungiert als Referent und es zeigt sich, daß er auch sein neues Ressort, das ftüher der kaiserliche Rat Hirsch führte, vollkommen beherrscht. Er gibt klare und übersichtliche Aufklärungen über das Budget, wobei er bemerkt, daß der Voranschlag sehr vorsichtig aufgestellt wurde, so daß das Defizit wohl zum größten Teil verschwinden werde. Den mitarbeitenden Beamten, vor allem dem Liquidator Katz spricht der Referent seinen Dank aus. Der I. Vizepräsident Herr Dr. Gustav K o h n bietet detaillierte Aufschlüffe über die Gebarung in den einzelnen Refforts, welche diesmal in dem Erfordernis durchwegs erhöhte Ziffern aufweisen, so daß das Gesamtergebnis mit einem Defizit von X 153.127.81 abschließt. In instruktiven Ausführungen zieht der Redner einen Vergleich zwischen den eingestellten Ziffern des neuen Budgets mit dem Gebarungsausweis der letzten Jahre in allen Zweigen der Gemeindeverwaltung und schließt unter dem Beifall der Versammlung, indem er der Hoffnung Ausdruck gibt, daß es im Laufe des Jahres durch besondere Ersparungen möglich sein wird, das Defizit zu beseitigen. Dr. Spitzer bemerkt, daß die Kultusvorsteher schon in der Sitzung des Vertreterkollegiums Gelegenheit gehabt hätten, sich über das Budget eingehend auszusprechen, und daß die heutige Debatte wohl keine neuen Gesichtspunkte zeitigen werde. Schon im Bertreterkollegium sei konstatiert worden, wie wohlgeordnet der Haushalt der Gemeinde geführt werde und wie man trachte, die Einnahmen mit den Ausgaben in Einklang zu bringen. Auch wenn im Voranschlag ein Defizit figuriere, so