Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1906-10-05 · 40 (5.10.1906) · page 13

Nr. 40 Dr. Blocb s Miocvenscvrm. Seite 677 In diesem Geiste str auch der neueste Bericht in der Judenfrage abgefaßt, so daß man sich beim Lesen des Berichtes um fast ein Jahrzehnt zurückversetzt glaubt. Unter dem Vorwände eines Schutzes der Interessen der russischen Stammbevölkerung werden all die hinfälligen .Motive gegen eine bürgerliche Gleichberechtigung der Juden angeführt, welche sich die russische Regierung seit dem Auftauchen der Judenfrage, also mit Beginn der Rechtsbeschränkung der Juden, zurechtgelegt. Da wird vom Unwillen der russischen Bevölkerung gegen die Juden gesprochen, da wird die lächerliche Behauptung aufgestellt, daß die Juden den ganzen Handel an sich reißen und die Russen wirtschaftlich unterjochen würden, da wird die Behauptung aufgestellt, daß die Juden jedem Konstitutionalismus „kritisch" (soll allerdings feindlich heißen) gegenüberstehen . . . Dabei finden sich ziemlich grobe Widersprüche in dem Bericht. So wird frischweg behauptet, daß der Ansiedlungsrayon als eine der Hauptursachen der revolutionären Ideen der jüdischen Bevölkerung anzusehen sei, und daneben wird versichert, daß die für die Juden geschaffenen Rechtsbeschränkungen eigentlich nicht die Klassen treffen, für welche sie bestimmt find. Gerade für die ärmsten Klassen ist die Einschränkung der Freizügigkeit besonders drückend, und für sie ist sie erdacht worden, denn die besitzenden jüdischen Klassen erfreuen sich auch heute einer ziemlichen Gleichberechtigung mit der übrigen Bevölkerung. Die Aufhebung des Anfiedlungsrayons wird in dem neuen Entwurf als „sehr ernst zu Prüfen" bezeichnet, was mit anderen Worten bedeutet, daß die Frage nicht in liberalem Sinne gelöst ist. Alles im allem bietet dieser Teil des Entwurfes kaum etwas, was vom Ministerium des Innern oder dem Polizeidepartement zu verschiedenen Zeiten nicht schon ausgesprochen worden wäre. Alsdann kommt ein Teil der Vorlage, in welchem vorgeschlagen wird, dem jüdischen Handwerker unter der Bedingung der weiteren Ausübung seines Handwerkes das allgemeine Wohnrecht zuzuerkennen, ein Gedanke, der gleichfalls Plehwe gehört und dessen Verwirklichung er beabsichtigte. Die Frage über den Ansiedlungsrayon wird in einer geradezu jesuitischen Weise „gelöst", indem den Juden innerhalb des Anfiedlungsrayons das Wohnrecht nicht nur in den Städten, Flecken und Dörfern wie bisher, sondern auch auf dem „flachen Lande" gewährt wird. Schließlich soll den Juden, die ihrer Wehrpflicht genügt haben, das allgemeine Wohnrecht zuerkannt werden. Um aber dem Entwurf einen wirklich liberalen Mantel umzuhängen, wird in ihm, man höre und staune, der Vorschlag gemacht, den Juden das Recht einzuräumen, in den Staatsdienst einzutreten. Natürlich sollen die Bedingungen, unter denen ein Jude in den Staatsdienst eintritt, besonders ausgearbeitet werden, auch soll festgesetzt werden, welchen Posten ein Jude im Staatsdienst bekleiden kann. Dieser wirklich famose Entwurf aus der Stolypinschen Küche hat dem Ministerkabinet noch nicht zur Beratung Vorgelegen, doch heißt es, daß die meisten der Minister mit den darin vertretenen Ansichten übereinstimmen. Nur vom Fürsten Wassiltschikow, dem Ackerbauminister Kokowzew, dem Leiter der Finanzen, und Birilew, dem glücklichen Chef der meuternden Flotte, heißt es, daß sie diesem „liberalen" Entwurf feindlich gegenüberstehen. Von Fürst Wassiltschikow wird sogar berichtet, daß er einen eigenen Entwurf in der Judenfrage ausarbeitet und gern das rumänische System in Rußland eingesührt wissen will. Die Beratung dieses Entwurfes im Ministerkabinet wird Mitte Oktober beginnen. Man kann daraus ersehen, mit wie unnützer Arbeit das Kabinet seine Zeit verbringt. Denn eine derartige Vorlage wird von der künftigen Duma ohne viel Federlesens zurückgewiesen werden. Stolypins Stellung zur Judenfrage. Petersburg, 28. September. Die Entscheidung über die Erweiterung der Bürgerrechte der Juden ist, wie der Korrespondent des Bureau Laffan von maßgebender Seite erfährt, in negativem Sinne ausgefallen. Eine Erweiterung ihrer Rechte wird nicht eher stattfinden, „bis die jüdische Jugend Rußlands einen mehr gesetzliebenden Geist beweist". Die Juden haben auf Gewährung größerer Freiheiten nicht zu rechnen. Ueber ein echt russisches Tschinownikmanöver, das die ganze Willkür und Verlogenheit der russischen Behörden aufs krasseste dartut, läßt sich derselbe Korrespondent aus Bialystok depeschieren: Ein neues großes Verbrechen bereitet sich vor. Unter dem unerhörtesten Druck der Regierungsbehörden wagen die hiesigen Zeugen des Pogroms nicht, ihre Aussagen, die sie unmittelbar nach den Metzeleien gemacht haben, aufrecht zu erhalten. Die Adminstration übt solchen Terrorismus aus, daß auch angesehene Persönlichkeiten nunmehr behaupten, „sich der Vorgänge nicht zu erinnern". Dementsprechend ist ein Bericht für den Minister Stolypin ausgearbeitet worden, der zn ganz entgegengesetzten Resultaten wie der Bericht der Dumakommission gelangt. Es ist bekannt, daß durch den neuen Bericht, in der die jetzt terrorisierten Zeugen der Dumakommission nicht mehr auftreten, die Darstellung der Abgeordneten als erlogen hingestellt werden soll. Diese systematische Fälschung der Wahrheit soll alsdann auch ein Deckmantel dafür sein, daß der Generalleutnant Bogajewski und der Oberst Tjajelnikow, die Le ter des Pogroms, jener mit dem Wladimir-Orden 2. Klasse, einer sehr hohen Auszeichnung, dieser mit dem Wladimir- Orden 4. Klasse dekoriert worden sind. Beides sind Orden, die wegen Tapferkeit vor dem Feinde verliehen zu werden pflegen. -i- * * Die „Russische Korrespondenz" erhält das nachstehende Telegramm aus Petersburg: Die Nachrichten englischer Blätter über die Emanzipation der Juden sind vollständig aus der Luft gegriffen. Die Unterredung des Ministerpräsidenten Stolypin mit leitenden jüdischen Persönlichkeiten gibt keinen Anlaß, wie ich aus zuverläßlicher Quelle weiß, solchem Gerücht Glauben zu schenken. Tatsächlich befindet sich die Regierung vollkommen unter dem Einfluß der „Schwarzen Hundert". Der Minister für Volksaufklärung, Kaufmann, der in einigen Hochschulen die Beschränkung in Bezug auf den Prozentsatz der auszunehmenden Juden ausgehoben hat, entschuldigte sich offiziell dem Verband des russischen Volkes gegenüber dadurch, daß dies aus Initiative der Hochschulen selbst geschehen sei. Unter vielen sei auch dies ein Anzeichen für den Einfluß reaktionärster Elemente. Petersburg, 28. September. „Rjetsch" meldet: Stolypin habe dieser Tage den Präsidenten der Odessaer Sektion des russischen Volksbundes, Grafen Konownizyn, empfangen und ihn versichert, daß der Volksbund auf das wohlwollende Verhalten der Regierung rechnen könne. Der berüchtigte Ratschkowsky, der an der Spitze der Pogromorganisation stand und. der der Leiter jener Geheimdruckerei war, die sich im Polizeidepartement des Ministeriums des Innern befand, und in der die Aufrufe zu Judenmaffakres und Pamphlete gegen Witte hergestellt wurden, ging nach den Enthüllungen des Fürsten Uffurow in der Duma ins Ausland. Er wird jetzt wieder durch den Ministerpräsidenten Stolypin in den aktiven Dienst eingestellt. Der Gendarmerieosfizier Komissarow, der die rechte Hand Ratschkowskys war, wird zum Direktorgehilfen der politischen Polziei ernannt. Endlich bewilligte der Zar auf Vorstellung Stolypins dem Verbände des russischen Volkes, jener Organisation, die die Pogrome gegen Intelligenz und Juden vorbereitet, eine Subvention von 25.000 Rubel. Ein Glückwunsch des Verbandes russischer Männer. Petersburg, 28. September. Die reaktionäre „Rußkoje Wremja" veröffentlicht einen äußerst bezeichneten Depeschenwechsel zwischen der Elisawetgrader Abteilung des Verbandes des russischen Volkes und dem Truppenchef in Siedlce, dem bekannten Oberst Tichanovsky. Der Verband beglückwünschte den Oberst zu der von ihm im Kampf mit den Meuterern entwickelten Schneidigkeit. Der Oberst antwortete: „Laßt es euch gut gehen, russische Männer! Glaubt, eure Bajonette find höher als Lappen." Diese Phrase dürste historisch werden. Unter den Lappen verstand der Oberst wohl die roten Fahnen. Darauf telegraphierte der Verband zurück: „Hurra, russische Bajonette und heldenhafter Oberst!"