Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1906-06-29 · 26 (29.6.1906) · page 12

Seite 482 Dr. Jölocd's Mlocbenscbrm. Nr. 26 preußischen Rechtslehrers Martin, in einem höchst traurigen Zustande. Er wies nach, daß der russische Finanzminister im Oktober und November 1906 400 Mill. Rubel Schatzwechsel, im August 1908 150 Mill. Rubel Rentenbilletts, im Mai 1909 800 Mill. Franken 5 prozentige Schatzscheine zurückzuzahlen, im Juli 1911 das deutsch-holländische Anlehen von 500 Mill. Mark zu amortisieren, bis dahin also an Schatzwechseln und Anleihen allein 2282 Mill. Mark bar zurückzuzahlen hat. Bedenkt man jedoch, daß die Kriegskosten noch immer fortgehen, da die in Ostafien noch immer stehenden 400.000 Soldaten monatlich ungefähr 100 Mill. Kronen kosten, daß die Aufbesserung der Gehalte der Eisenbahn-, Telegraphen- und Polizeibeamten jährlich bei 200 Millionen Kronen erfordert, daß überdies durch die Revolution, die Zerstörung der Petroleumgruben, die Streiks auf den Bahnen und das sich fortwährend steigernde Defizit der Eisenbahnen überhaupt immer neue Belastungen eintreten, so erscheint die Berechnung Martins, daß Rußland in den nächsten sechs Jahren 15 Milliarden neue Anleihen aufzunehmen gezwungen sein wird, völlig berechtigt. Durch diesen Nachweis der Zerrüttung der russischen Finanzen wurde die österreichische Oeffentlichkeit gewarnt, daß fie sich nicht beteiligen soll an der Subskription der russischen Staatsanleihe, an welcher Oesterreich mit 156,420.000 Kronen sich beteiligen sollte. Nun, auch der österreichische Finanzminister schien einige Zeit Bedenken zu haben, dieser Anleihe die Kotierung zu bewilligen, da er zuvor bei der kaiserlich russischen Regierung Anfragen ließ, ob dieselbe nicht vorhabe, in den nächsten zwei Jahren eine neue Anleihe aufzunehmen. Nun kam allerdings eine verneinende Antwort von der kaiserlich russischen Regierung, aber man weiß ja. was von diesen Versicherungen der russischen Regierung zu halten ist. Man weiß auch, wie verschleiert das russische Budget überhaupt ist und daß selbst die Mitteilungen über das effektiv bestehende Defizit nicht das richtige Bild der russischen Finanzwirtschaft bieten. Die Aufforderung an die Oeffentlichkeit, sich an dieser russischen Staatsanleihe, welche dann doch später vom österreichischen Finanzminister zur Auflegung an der Börse zugelassen worden ist, ist unbeachtet geblieben, und leider hat die Folge jenen recht gegeben, welche ihre Stimme warnend gegen die Beteiligung an dieser russischen Staatsanleihe erhoben haben. Die geehrten Herren werden ja aus den Berichten über die letzten Ereignisse und namentlich aus den Berichten der Pariser, Berliner und Wiener Börse wissen, daß derzeit schon, speziell an der Wiener Börse, der Kurs dieser letzten russischen Anleihe weit unter den Emissionskurs gefallen ist und daß ein namhafter Kursrückgang der russischen Papiere an der Pariser und Berliner Börse zu verzeichnen ist. Es war daher eine ganz unerhörte Ausbeutung österreichischer Sparer, österreichischer kleiner Leute, welche sich an dieser Anleihe beteiligt haben, daß sie, trotzdem von kompetenter Stelle über die Verhältnisse der russischen Finanzen und über die Gefährlichkeit der Beteiligung nachweisbar Daten geliefert worden sind, durch das Vorgehen des österreichischen Finanzministers verleitet worden sind, sich an dieser russischen Staatsanleihe zu beteiligen. Es ist dies um so sträflicher, als dadurch tatsächlich der russischen Despotie die Mittel an die Hand gegeben worden sind, um ihr zerstörendes Werk zu vollenden, um weiter gegen die russische Reichsvertretung aufzutreten und dem russischen Volke die politischen Rechte zu nehmen, die sie ihr feierlich versprochen hat, nur um weitere Massenmorde zu betreiben und insbesondere das Volk auszubeuten. Es war auch bezeichnend, daß jener Staatsmann, welcher damals die russischen Staatsgeschäfte geführt hat, Graf Witte, sofort, nachdem die Anleihe ausgenommen war, verabschiedet worden ist. Selbst ein russischer Patriot, der von mir schon früher erwähnte Gorki, verkündete laut: Gebt Rußland kein Geü) zum Morden! Es muß geradezu als eine Gewissenlosigkeit bezeichnet werden, daß die Bevölkerung verleitet wurde, diesem Kolosse Geld zu solchen unlauteren Zwecken zu geben, da doch damit das russische Volk noch weiter geknechtet wird. Es verlautete auch schon in den letzten Tagen, daß die russische Regierung im Herbste dieses Jahres an die Aufnahme einer neuen Anleihe schreiten will. Nach den bekannten Ereignissen ist zu erwarten, daß die europäischen Banken daraus wohl nicht eingehen werden, und wenn ich einen Vorwurf gegen die Regierung erhebe, so ist es der, daß man die Banken und Bankjuden erst dazu verleitet und dies dann gegen die ganze Judenschaft ausnützt. Meine Herren! Wir schenken ihnen diese Bankjuden, die von der Regierung beeinflußt und veranlaßt werden, bei der Aufnahme derartiger Schandanlehen mitzuwirken und die ihr eigenes Volk in Mißkredit bringen. Das Regime Wittes in Rußland war gleich jenem des berüchtigten Plehwe ein schändliches. Er, der die Massenauspeitschungen in Twer, Kiew und Samara durchführen ließ, der durch seine Maßnahmen die russischen Gefängnisse, Arreste und Kerker hat füllen lassen, er, der das Blutbad in Moskau hat anrichten lassen, er war der Vertrauensmann des Zaren; er hat aber verdientermaßen nach der Aufnahme des Anlehens den Fußtritt bekommen. Die von mir vorgebrachten Schilderungen über die Judenexzesse und Massenabschlachtungen der Juden in Rußland haben auch in Rußland . . . (Delegierter Stein: Darum bekommen wir das allgemeine Wahlrecht, damit man nicht in Rußland die Juden umbringt!) . . . Der größte Staatsmann des Jahrhunderts in Mitteleuropa, Fürst Bismarck, war es, der in Deutschland das allgemeine Wahlrecht eingeführt hat; das allgemeine Wahlrecht ist eine gerechte Forderung und ein Erziehungsmittel für alle breiten Volksmassen, und ich würde nur wünschen, daß der Wahlreformausschuß ebenso rasch arbeiten würde wie der Budgetausschuß der Delegation. (Heiterkeit.) Nun, ich bitte, meine Herren: Diese Exzesse in Rußland hatten auch zur Folge, daß viele österreichische Kaufleute und Industrielle, welche namhafte Etablissements in Rußland, speziell auch in Kiew und Odessa haben, und welche einen ausgebreiteten Handel treiben — und da handelt es sich zunächst um Interessenten aus der Bukowina — daß alle diese Interessenten durch die dortigen Ereignisse außerordentlich geschädigt worden sind. Wir haben dies auch im vorigen Jahre, und zwar am 13. November, im Bukowinaer Landtage zum Anlasse genommen, im Wege einer Interpellation die k. k. Regierung anzugehen, damit sie im Wege des Auswärtigen Ministeriums die erforderlichen Schritte zum Schutze der Industriellen, unserer österreichischen Staatsangehörigen, veranlasse. Nun, was geschehen ist, ist uns bis heute nicht bekannt geworden. Wir haben erst kürzlich im österreichischen Abgeordnetenhause eine Interpellation an die Regierung eingebracht und gefragt: Was ist es mit diesen österreichisch-ungarischen Staatsangehörigen? Ist ihnen von Seite der russischen Staatsregierung der oft kolossale Schaden, der ihnen durch die Exzesse verursacht worden ist, namentlich in den Häsen und in anderen Etablissements, vergütet worden? Wir haben bis heute keine Antwort, wohl aber enthält der Bericht des Herrn Referenten des Budgetausschusses ein ungeheueres Lob auf die tapfere russische Armee. Einen ganzen Teil seines Berichtes widmet er der Kriegführung zwischen Japan und Rußland, obschon meines Wissens in dem Expose Seiner Exzellenz des Herrn Ministers des Acußern sowie auch in seinen mündlichen Ausführungen im österreichischen und ungarischen Budget- und Heeresausschusse gar nichts mitgeteilt wurde, was sich auf die Kriegführung zwischen Japan und Rußland bezieht. Ich weiß nicht, welcher höheren Eingebung es zu verdanken ist, daß Rußlands Kriegführung in Japan in dem Berichte des österreichischen Budgetausschusscs verewigt ist. Es wird wohl Japan auch Lob gespendet, aber dem in Ostasien so gründlich besiegten Rußland wird eine süße Pille hingereicht, und es heißt: Die russische Armee hat den Ruf ihrer bisherigen Tapferkeit bewahrt und der Friede war für Rußland ein ehrenvoller! Nun, ich glaube wohl