Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1906-03-23 · 12 (23.3.1906) · page 8

Seite 188 Dr. Mocb s Mlocdens örtft gtr. 12 rühr zu unterdrücken, er läßt jedes Haus und jedes Winkelchen untersuchen oder er befiehlt eines Morgens, jeden Passanten anzuhalten und alles bei ihm Befindliche festznstellen. So sucht er den fingierten Aufstand, ohne sich auch nur im geringsten um die Gewaltakte zu kümmern, die fortwährend von Erpressungsbanden an allen möglichen Stadteinwohnern verübt werden. So schmachtet gegenwärtig Hömel unter der doppelten Last einer außer Rand und Band geratenen Militärmacht und zügellosen Erpressungsbande. Mit Schreck schaut es in die Vergangenheit zurück, mit Schreck schaut es in die Zukunft. Wie der „Russischen Korrespondenz" aus Nikolajew gemeldet wird, ist der dortige Rabbiner Dr. L. W i l e n s k i verhaftet und ohne jegliche Gerichtsverhandlung zu vierjähriger Verbannung nach den nördlichen Teilen der wildesten und entlegensten ostsibirischen Provinz Jakutsk verurteilt worden. Ein Grund für diese Willkür wird nicht angegeben, doch glaubt man, daß es sich um einen Racheakt des früheren Polizeimeisters von Nikolajew, Iwanow, handelt. Dieser war in einem von einer jüdischen Deputation dem Grafen Witte überreichten Memorandum als der Hauptorganisator und Inspirator des Nikolajewer Judenpogroms bezeichnet worden, worauf Iwanow seines Postens enthoben und zum Chef der Schuhabteilung ernannt wurde. Dr. Wilenski gehörte der Deputation an. Die russische Wahlkomödie. Petersburg. „In größter Ruhe und Ordnung" haben vor Kurzem die Vorwahlen zur Reichsduma nahezu in allen Wahlbezirken stattgefunden. Die große Komödie hat also begonnen; unter Assistenz von Kosaken und Militär bestimmt die russische Bevölkerung die Delegierten, die berufen sind, die Mitglieder der Duma zu wählen. Wenn noch irgend jemand daran gezweifelt hat, daß mit der Einberufung der Reichsduma nichts anderes geplant wird als ein kolossaler Schwindel, so hat ihn Wohl das kurze Telegramm der Petersburger Telegraphcnagentur eines Besseren belehrt. Denn dieses Telegramm spricht in seiner lakonischen Kürze ganze Bände. Es beweist, daß die Wahlen tatsächlich in jener Weise stattfinden, wie man nach all den vorbereitenden Arbeiten nur erwarten durste. Die Wähler werden einfach zur Wahl kommandiert, und ohne daß sie sich über die eigentliche Bedeutung ihrer Handlung klar werden, geben sie ihre Stimmen den von den Regierungsvertretern bezeichneten Delegierten. Nur so und nicht anders sind die Worte des Telegramms „in größter Ruhe und Ordnung" aufzufassen. Hält man es denn überhaupt für denkbar, daß sich nach solchen elementaren Erschütterungen, wie sie Rußland in den letzten Monaten durchgcmacht hat, die Wahlen für die erste gesetzgebende Körperschaft des Volkes „in größter Ruhe und Ordnung" — im Sinne russischer Regierungskommuniqubs — abspielen könnten, wenn dem Volke wirklich erlaubt würde, zu wählen? Kein Zweifel: diese Volksvertretung wird keine Vertretung des Volkes sein, keine Körperschaft, die den Willen des Volkes repräsentiert. Schon der erste Wahltag, über den der offizielle Draht so Spärliches, aber so Erfreuliches zu berichten weiß, beweist, daß man in -den leitenden Kreisen Rußlands offenbar sich ganz mit dem Gedanken befreundet hat, aus Scheinwahlen ein Scheinparlament hervorgehen zu lassen. Daß man in dieser Annahme tatsächlich nicht fehlgeht, erhellt deutlich genug aus dem Verhalten, das die Petersburger Arbeiter in dieser Wahlkomödie bekunden. Darüber schweigt sich selbstverständlich die offizielle Telegraphcnagentur gründlich aus; aber um so Interessanteres wiffen Privat Meldungen zu berichten. In diesen heißt es: „Kosaken und mit Flinten bewaffnete Polizisten waren schon am ftühen Morgen zur Wahrung der Ordnung in die Fabriksbezirke geschickt worden. Die Ruhe wurde auch nicht gestört, aber die Wahlen sind fast nirgends vollzogen worden, da die Arbeiter sich für die Boykottierung der Reichsduma erklärten. In der Fabrik Arthur Koppel erschienen die Arbeiter im Wahllokal, antworteten aber auf die Aufforderung, zu den Wahlen zu schreiten, mit dem Rufe: „Nieder mit der Duma!" In der Fabrik der Internationalen Schlafwagengesellschaft erklärten sie, die Wahlen erst nach Enthaftung ihrer Deputierten vornehmen zu wollen. In der Obuchvwschen Stahlgießerei sprachen Redner die Befürchtung aus, daß die gewählten Vertreter morgen verhaftet werden könnten. Von zweitausend Versammelten verblieben nur vierhundert in der Versammlung, wählten sieben Vertreter, weigerten sich aber, die Wahl durch ihre Unterschrift zu bestätigen, so daß die Wahl ungiltig erklärt werden mußte. In der Putilow-Fabrik enthielten sich die größten Werkstätten der Wahl mit der Motivierung, sie hätten schon Delegierte, die aber im Gefängnis säßen. Nur in einzelnen Werkstätten wurde die Wahl vollzogen; sie fiel zum Teil auf die Mitglieder der „Liga zur Bekämpfung der Revolution". In der Waggonfabrik der Nikolaibahn wurde die Boykottierung der Duma beschlossen, ebenso in der Telephonfabrik Erikson." — Diese Berichte bedürfen keines weiteren Kommentars. Man gewinnt schon jetzt ein ganz klares Bild der Dumawahlen. Gewählt wird bloß von den durch Kosaken und Militär eingeschüchterten Bauern, die wohl ohnehin nicht wissen, was sie tun; die Arbeiter aber lehnen es entschieden ab, die ihnen zugedachte Rolle in der Wahlkomödie zu übernehmen. Sie haben den großen Schwindel durchschaut und haben sich entschlossen, sich durchaus passiv zu verhalten. Abänderung des englischen Fremdengesetzes. London. Die Regierung hat, wie Herbert Gladstone kürzlich im Unterhause mitteilte, Anordnungen getroffen, durch welche die Handhabung des. Fremdengesetzes sehr gemildert werden soll. Nach der Ansicht des eigentlichen Urhebers des Gesetzes, Sir W. Evans Gordon, sind diese neuen Anordnungen derart, daß das Fremdengesetz selbst dadurch ganz außer Kraft kommt und eine unnütze Farce und Geldverschwendung wird. Er hat vielleicht nicht Unrecht, denn die Wirksamkeit dieses Gesetzes war bisher schon zweifelhaft genug. Nach den neuen Anordnungen sollen nur solche Schiffe als Einwandererschiffe gelten, welche mindestens zwanzig (bisher zwölf) Zwischendeckspassagiere au Bord haben. Die Schiffskapitäne und die Einwanderer selbst brauchen also künftig nur dafür zu sorgen, daß nicht mehr als zwanzig Einwanderer an Bord sind und sie werden von keiner Kommission behelligt. Außerdem werden von nun an bei allen Sitzungen von Auswanderer-Kommissionen Vertreter der Presse zugelassen, es spielen sich also alle Verhandlungen öffentlich ab, und überdies hat Herbert Gladstone den Kommissionen in einem Zirkulare mitteilen lassen, daß das Parlament nie daran gedacht habe, bei Anwendung des Gesetzes Härte obwalten zu lassen. Ferner sind Zettel gedruckt worden, auf denen in verschiedenen Sprachen mitgeteilt ist, daß der Einwanderer das Recht hat, gegen die Entscheidungen der Kommissionen zu appellieren; ein solcher Zettel wird jedem zurückgewiesenen Einwanderer in die Hand gegeben. Besondere Rücksicht soll mit solchen geübt werden, die, wie das Zirkular schonend sagt, aus „unruhigen" Gegenden des Kontinentes kommen, das heißt aus Rußland. Ihnen soll, wenn sie, ohne es beweisen zu können, behaupten, die Opfer politischer oder religiöser Verfolgung zu sein, die Rechtswohltat des Zweifels zugute kommen, das heißt, es soll ihnen dies auch ohne Beweis geglaubt werden und sie sollen als politische Flüchtlinge in England ihr Asyl finden. Hiernach kann also künftig kein Einwanderer aus Rußland mehr abgewiesen werden. Kranke sollen dann nicht abgewiesen werden, wenn die Rücksendung ihre Gesundheit gefährden könnte. Alle diese neuen Bestimmungen werden dahin wirken, daß die Schiffahrtsgesellschaften nun den nach England Auswandernden keine großen Schwierigkeiten mehr machen werden, denn die Gefahr der 'Zurückbeförderung ist jetzt verschwindend klein. Gleich nachdem Herbert Gladstone im Unterhause diese Mitteilungen gemacht hatte, verlangte Sir W. Evans Gordon sofortige Anberaumung einer besonderen Debatte darüber. Der Sprecher entschied aber, daß eine sofortige Debatte nicht nötig sei, da bei der Budgetberatung in den nächsten Tagen schon sich dazu Gelegenheit bieten werde.