Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1905-11-10 · 45 (10.11.1905) · page 3

Nr. 45 Dr. Mocv s Mocbenscvrm. Seite 707 Der Vorstand der Ligue des droits de l’homme hat am 6. November die Abordnung des Komitees empfangen, welches sich gebildet hat, um gegen die Niedermetzelung der Juden und Revolutionäre in Rußland zu protestieren. Diese Abordnung hat dem Vorstand der Liga folgendes Dokument übergeben: „In Anbetracht der schweren Ereignisse, deren Schauplatz im Augenblicke Rußland ist, wo die Agenten der sterbenden Autokratie eine Schlächterei ohnegleichen in der Geschichte veranlaßt haben, bei welcher Revolutionäre und Juden hingemordet werden, während Europa diese Greuel geschehen läßt, hat sich in Paris ein Protestkomitee gegen die Massakrierung der Revolutionäre und Juden gebildet. In der ersten Sitzung dieses Komitees wurde beschlossen, an alle demokratischen Vereinigungen Frankreichs folgenden Appell zu richten: „Im russischen Kaiserreiche nimmt das große nationale Drama, welches sich seit bald zwei Jahren abspielt, in diesem Augenblicke eine tragische Wendung. Menschliches Blut fließt in Strömen, ganze Städte sind verwüstet, der Bürgerkrieg, von dem in der Agonie liegenden Zarismus hervorgerufen, wird zu einer Bedrohung der Ehre und Sicherheit der ganzen zivilisierten Welt. Ein verbrecherisches und verurteiltes Regime hat, um das Werk der triumphierenden Revolution zu zerstören und den Beginn eines neuen regelmäßigen Regimes zu kompromittieren, gegen die ganze jüdische Bevölkerung des südwestlichen Rußland, gegen die vorgeschrittenen Elemente (Liberale, Demokraten und Sozialisten) mehrerer großer Städte ihre Kosaken und ihre „Schwarzen Banden" losgelassen, welche durch die lokalen Autoritäten für diese Aufgabe lange Zeit vorher präpariert worden waren. Tausende von menschlichen Wesen sind bereits umgekommen. Weder Greise, noch Kranke, Weiber und Kinder wurden verschont. Millionen von Menschenleben sind von den Gewalttaten bedroht, deren wilde Grausamkeit alles übersteigt, was die Menschheit seit den am weitesten zurückliegenden Epochen kennt. Die Opfer rufen das Gewissen der zivilisierten Völker an. Ein ganzes Volk ist in Gefahr und erhebt sich gegen euch in einem lauten Ruf: Zu Hilfe! Europa hat die Pflicht, seine moralischen und materiellen Interessen verpflichten es dazu, mit allen Mitteln seiner Macht zu intervenieren, um diese schrecklichen Greuel aufhören zu machen. Frankreich, das Land der großen Revolution, das Land der Erklärung der Menschenrechte, das Land der Freiheit, ist verpflichtet, allen voran diesem Appell zu entsprechen und den wilden Massakres, welche, die Zivilisation entehren, ein Ende bereiten zu helfen. Frankreich hat nur zu sprechen, es wird Gehör finden." Die Liga der Menschenrechte im Vereine mit der Gesellschaft der Freunde Rußlands in Frankreich wird in Paris und in der Provinz Protestmeetings gegen die in Rußland verübten Greuel veranstalten. Die staatliche Lage der Inden in Deutschland. Auf dem I. Verbandstag Deutscher Juden, über dessen Verhandlungen wir in der letzten Nummer bereits berichtet haben, referierten Justizrat Breslauer-Berlin und Rechtsanwalt Dr. Ernst A u e r b a ch-Frankfurt a. M. über „Die staatliche Lage der Juden in Deutschland". Nachdem Justizrat Breslauer kurz die staatsrechtliche Stellung der Juden, die bekanntlich durch die Artikel 4 und 12 der preußischen Verfassung vom 31. Jänner 1850 und für ganz Deutschland durch das Bundesgesetz vom 3. Juli 1869 festgestellt ist, erörtert, die Kämpfe skizziert hatte, die zum Erlaß des Gesetzes von 1869 speziell in Preußen geführt worden sind, und die die Gesetzesbestimmungen einschränkenden Reskripte und Verfügungen der verschiedenen Minister beleuchtet hatte, wies er auf die Zurücksetzung und Ausschließung der Juden in allen staatlichen Stellungen hin, so in der Diplomatie und der allgemeinen Staatsverwaltung, im unteren Verwaltungsdienst, auf dem Gebiete der Schule, auf den Universitäten, in der Verwaltung der öffentlichen Arbeiten und endlich in der Justizverwaltung, wo ebenfalls eine planmäßige Zurücksetzung der Juden statthat. Am Reichsgericht ist kein Jude, auch jüdische Präfidenten gibt es nirgends, an den Oberlandesgerichten waren früher zwei Juden, keiner ist Senatspräfident geworden. Die neueste Ernennung in Kassel kommt hier nicht in Betracht. Bei den Landgerichten find vielfach jüdische Richter als Beisitzer der Zivilkammer beschäftigt, viele vertreten den Vorsitzenden Monate und Jahre, aber Direktoren werden sie nicht. Bei den Amtsgerichten werden Juden wie jeder andere als Spruchrichter beschäftigt, aber auffichtsführende Amtsrichter werden sie nicht. Die jüdischen Gerichtsassefsoren erhalten Kommifforien, nur wenn gar kein christlicher Assessor mehr für das Kommissorium aufzutreiben ist. Zu Richtern werden sie im äußersten Notfall ernannt. Man drängt die jüdischen Assessoren in die Rechtsanwaltschaft und beklagt sich nachher darüber, daß in der Rechtswissenschaft zu viel Juden seien. Auch den Referendaren wird nach Möglichkeit der Eintritt in die Justizverwaltung erschwert. Zu Notaren wird nur ein verhältnismäßig kleiner Teil von Juden ernannt, man führt ganz offen zwei verschiedene Listen. Zu Laienrichtern muß man Juden ernennen wie Christen. Handelsrichter gibt es in den Großstädten fast mehr jüdische als christliche: überall haben sie sich bewährt und gezeigt, daß sie mit gleichem Eifer, mit gleicher Pflichttreue ihres Amtes walten, wie ihre christlichen Kollegen. Dagegen gibt es viele Gebiete in Deutschland, in denen die Juden nicht mehr zum Schöffen- und Geschworenendienst zugelaffen werden. Bedauerlich ist es aber, daß die zurückgesetzten Personen von der Justizverwaltung sofort für qualifiziert erachtet werden, jene Stellen zu bekleiden, wenn sie sich zur Taufe bequemen. Diese Tatsache ist umso bedauerlicher, weil sie bei einer Verwaltung, die zum Schutz für Recht und Gerechtigkeit eingesetzt ist, am schwersten wiegt. Kann denn in Zeiten der Gefahr sich der Staat auf Beamte verlassen, die um solcher äußeren Vorteile willen ihren Glauben wechseln, und dies in Zeiten, in denen ihre Glaubensgenossen in jeder Weise zurückgesetzt und zurückgedrängt werden? Schreckt denn aber nicht auch jeder gute Staatsbürger davor zurück, daß öffentlich von Staatswegen eine Prämie auf die Taufe gesetzt wird? Auch aus dem Heeresdienst werden die Juden ferngehalten. Alle Beschwerden find vergeblich gewesen, und jeder Kriegsminister hat neue Ausreden erfinden müssen, wenn Beschwerden an ihn gelangten. Die Zurücksetzung ist hier umso schmerzlicher, als sie nicht wie sonst bei Bewerbungen um Staatsstellen, bestimmte Klassen, sondern alle Juden ohne Unterschied ihres Berufes trifft, als gerade der Heeresdienst mit Recht als der höchste und wichtigste dem Staate zu leistende Dienst erachtet wird und als endlich in Stunden der Gefahr, wenn alle Unterschiede schwinden, auch die des Glaubens und Bekenntnisses aufhören. Allgemeine Gründe für die Ausschließung der Juden vom Offiziersdienst gibt es nicht und werden niemals angeführt. Immer wird ihre Qualifikation betont, nur gerade in jedem einzelnen Falle liegt ein besonderer Umstand vor, der den Bewerber ungeeignet macht. Und dabei weiß man ganz genau, daß es den jüdischen Soldaten an Umgangsformen und Takt, an Mut und Tapferkeit nicht gebricht. Was die näheren Gründe der Zurücksetzung der Juden betrifft, so glaubt man, Deutschland, insbesondere Preußen, dürfe nicht im liberalen Sinne regiert werden. Man meint, mit Schwert und Altar die für staatsfeindlich erkannten Elemente Niederhalten zu können, die nur auf dem Gebiete des Geistes überwunden werden können. Man glaubt, durch die einseitige Begünstigung einer Religion eine größere Macht über die Massen zu erlangen, endlich aber, und das ist der wichtigste Punkt, ist es die Macht der Bureaukratie, die ihre Alleinherrschaft durchsetzen will. Doch wehe dem Lande, das seiner Bureaukratie überliefert wird, wehe Deutschland, wenn es seine Bureaukratie so mächtig werden läßt wie die russische geworden ist. Deshalb ist es gerade die wichtigste Aufgabe der Juden, so lange zu kämpfen, bis sie die verfassungsmäßigen Rechte auf jedem Gebiete errungen haben. Wenn wir uns eng zusammenschließen, immer