Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1903-12-11 · 50 (11.12.1903) · page 2

Lcrlk 796 Dr. Diocv's MocbenscbrM. «r. 50 nicht ruhen, und es erschien dieser Tage eine Deputation im Rathhause, daß diesbezügliche Maßnahmen getroffen werden mögen. An der Spitze dieser Deputation stand der Volksschuldirector Ludwig Podirsky, ein Mann, der sich zur Zeit der liberalen Aera als Fanatiker fortschrittlicher Ideen geberdete und dem damaligen Abgeordneten des zweiten Bezirkes, Professor Sueß, förmlich die Schleppe trug. Was will denn diese Deputation bezwecken? Soll vielleicht das Reichsvolksschulgesetz vom Jahre 1869 in seiner ursprünglichen Form restituirt werden? Kaum daß dies der Fall sein dürfte. Aber die Deputation scheint das Eine erzielen zu wollen, daß die Eintheilung der Schulsprengel, deren Festsetzung nach dem Landesschulraths-Erlasse vom 27. Mai 1885 dem Bezirksschulrathe obliegt, nach Gutdünken der Christlich-Socialen geändert werden möge. Zwar zeigte bisher die Regierung der reactionaren Propaganda gegenüber eine weitgehende Nachgiebigkeit, aber rvir wollen trotzdem der Hoffnung Raum - gewähren, daß das Ministerium fiir Cultus und Unterricht das Recht nicht beugen lassen und einem etwaigen Willküracte einer etwa willfährigen Schulbehörde seine Zustimmung versagen wird. Diese Betrachtungen über das Schulwesen in der Leopoldstadt und der aus denselben gezogene Schluß haben aus dem Grunde ihre Berechtigung, weil in der Werderthorschule in der Inneren Stadt jüdischen Kindern aus demselben Schulsprengel die Aufnahme wegen angeblicher Ueberfüllung versagt wurde, um auf diese Weise den fünfjährigen Durchschnitt der Ueberzahl der Schulkinder jüdischen Glaubensbekenntnisses zu verschieben. E. N. Me Küthe für Kußtand. So herrlich weit hat es die vortreffliche innere Politik Rußlands schon gebracht, daß über drei Gouvernements, Wilna, Grodno und Kowno, so eine Art Belagerungszustand verhängt werden mußte. Man bezeichnet die Ausnahms- Verfügungen, welche vom Geuerälgouverneür angeordnet wurden, allerdings nicht mit dem odiosen Namen „Belagerungszustand", aber ä« facto ist es doch nichts Anderes, wenn man den Leuten das Beisammenstehen auf der Gaffe verbietet, wenn man die ohnedies allmächtige Polizei mit auß rgewöhnlichen Vollmachten ausstattet und mit strengen Strafen Jeden bedroht, der nicht in hündischer Unterwerfung dieser Polizei Gehorsam leistet. Versammlungsfreiheit, Preßfreiheit, Schutz der Person und des Hausrechts u. s. w. existiren ja in Rußland überhaupt nicht, sie brauchen also nicht erst, wie in anderen Staaten, wenn man den Belagerungszustand decretirt, aufgehoben zu werden. Das Letzte, ums noch zu thun übrig blieb, zu verbieten, daß zwei einander auf der Straße „guten Tag" sagen, weil dies eine „Zusammenrottung" ist, ist jetzt geschehen, und somit hat Rußland den Belagerungszustand, auch wenn es ihn nicht förmlich proclamirt. Das ist also das Ergebuiß der „kräftigen" internen Politik! So hat sich Plehwe's „starke Hand" bewährt. Es bleibt ihm nichts Anderes übrig, als dre ohnehin übermäßig bevorrechtete Polizei mit noch größeren Gewalten auszustatten, die Bevölkerung noch mehr zu knebeln, damit „Ruhe" herrsche, die Ruhe des Grabes. Man will die Ursache für diese Maßregeln auf secialistische Umtriebe zurückführen, glauben machen, daß man nur einen Kampf gegen die Socialisten führe, und um sich vor der eigenen Bevölkerung noch mehr in ein „besseres Licht" zu setzen, verbreitet man wieder die alte Unwahrheit, daß „die Juden" die Unzufriedenheit schüren. Man hetzt demnach von officieller Seite die Bevölkerung wieder gegen die Juden auf, und wenn es zu Exccffen, Mord und Raub und Todschlag kommt, wie in Kischenew und Homel, daun waren — die Juden die Ursachen und nicht die Behörden, welche die wahren Hetzer sind, nicht die Beamten, welche unthatig zuschauen, wenn die Bestien morden, plündern, sengen, nicht die durch amtliche Veröffentlichungen bis zum Wahnsinn gereizte und unwissende, verthierte Bevölkerung. In dieser Motivirung des Belagerungszustandes mit angeblich jüdischen Umtrieben wird inan den Hebel zu suchen haben, wenn wieder einmal die sinnlos waltenden rohen Kräfte in Bewegung gesetzt werden. Was aber den Belagerungszustand betrifft, der sich gegen die socialistische Bewegung richten soll, weiß man doch ui Rußland zu gut, daß man erstens mit solchen Mitteln nichts ausrichtet, und dann, daß die Bewegung, die in Rußland thatsächlich vorhanden ist, nicht socialistischeu Ursprungs ist. Man wendet seit den Attentaten Sologub's und Karakosow's gegen Alexander II. unaufhörlich Gewalt au, der ungenannte Belagerungszustand ist in Permanenz. Was hat's genützt? Wird dort einer der Czaren seines Lebens froh? In wie viel Gestalten hat sich den Ministern, Gouverneuren, Polizeimeistern der rächende Arm des Volkes genaht? Und hängt nicht das Damoklesschwert der Vergeltung über jedem dieser Machthaber? Sind es aber Socialisten, welche als die „Männer der That" erscheinen? Die Geschichte der letzten 30 Jahre gibt eine genügende Antwort auf diese Fragen. Sie lautet unbedingt verneinend. Je heftiger die Unterdrückung, desto kräftiger die Gegenwehr, je brutaler die Gewaltmaßregelu auf dem Volke lasten, desto mehr rüttelt dieser schlafende Riese an den Ketten, mit denen man ihn umschlungen hat. Nicht die Socialisten kehren sich gegen den Druck, sondern das Volksbewußtsein sucht das System von sich abzuschütteln, und da es Institutionen nicht beseitigen kann, so macht es die Träger haftbar, um sich von den ersteren zu befreien. Der Kampf gilt nicht den Personen, sondern dem Systeme der Unterdrückung, wie es durch Plehwe und Wahl und Golyzin u. A. personificirt wird. Mit diesem Systeme hat sich Rußland selbst eine Ruthe aufgebnnden und diese Ruthe kehrt sich gegen Diejenigen, deren harte Hand sie nun auf's Volk niedersausen lassen will. Der Pfeil fliegt gegen Denjenigen zurück, der ihn abgeschossen. Wären die Socialisten wirklich mächtig, so könnte ihnen mit dem Belagerungszustand kein Leid zugefügt werden, aber selbst in ihrer Schwäche können sie auch diese Last noch ertragen — denn sie überwälzt sich auf das ganze Volk und dieses wird das Joch umso sicherer abschütteln, je stärker der Druck wird, mit dem man es, sei es zu Excessen, sei es zur Ver-> zweiflung treibt. Dadurch, daß man die Leidenschaft des Volkes gegen die Juden reizt, stachelt man es nur zu Gewaltthaten auf, die sich dann nicht blos gegen die Juden kehren. Das ist die Ruthe, mit der sich Rußland selbst schlägt. * Sowohl die Berliner „Kreuzzeitung" als auch die gesinnungsverwandten Wiener Blätter sind einig in der Anerkennung für oie .russische Regierung, daß sie „durchaus vorsorglich gehandelt hat, indem sie die Oeffentlichkeit des Verfahrens In dem Kischenewer Sensationsprocesse ausschloß". Dagegen jammern sie, daß Einzelh.lten aus den Vorgängen, die sich im Gerichtssaal abspielen, in. die Oeffentlichkeit dringen, „die in der niederträchtigsten Weise zu einer Hetze gegen jene sich eines maßgebenden Einflusses in Petersburg erfreuenden Männer benützt, die ihr Vaterland nicht an bie Juden ausliefern." Selbstverständlich werden die Juden als die eigentlichen Schuldtragenden und die wahren Urheber der „Unruhen" in Kischenew wie in Rußland überhaupt dargestellt. Nun aber kommt aus Rußland die Meldung, daß die V e r t h e i d i g e r, die von allem Anfang an. den Standpunkt vertraten daß die Angeklagten unschuldig, weil sie willenlose Werkzeuge der Polizei seien, beschlossen, den Antrag einzubringen, es nlöge der Proceß unterbrochen und in das Stadium der Voruntersuchung zurückgeleitet werden, damit die wahren Schuldigen, auch wenn sie hochgestellte Beamte sind, auf die Anklagebank kommen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Sie wollen nicht die Werkzeuge einer Comödie sein,, die man mit der Justiz aufführt. Hier die Hunderte von Angeklagten, die Thaten viehischer Roheit begangen haben und doch, als von einem wahnwitzigen Aberglauben beherrscht, als Werkzeuge einer gewissenlosen, die Leichtgläubigkeit des rohen Haufens mit teuflischer Tücke ausnützenden und von den Behörden geförderten Agitation kaum als Schuldige, als für die von ihnen begangenen Greuel verantwortlich angesprochen werden können. Dort an der Zeugenbarre, vom Staatsanwalt unbehelligt und mir dreistester Ungenirtheit sich geberdend die Agitatoren und Zeitungslente, die als intellektuelle Urheber und Organisatoren der Judenhetze jeder ennt und nennt, die Officiere, die mit versorgtem Säbel den