Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1902-07-04 · 27 (4.7.1902) · page 4

Sette 444 Dr. Bloch's Wochenschrift. Nr. L-7 Zum Schlüsse seiner Verteidigung der Rumänen äußert sich Herr S t u r d z a über das neue Gewerbegesetz wie folgt: «Um den nothleidenden Gewerbestand zu organisiren, schufen wir ein Handwerkergesetz. Da erhob sich vom Auslände her ein Sturm, daß dasselbe gegen die rumänischen Israeliten gerichtet sei. Wir haben erklärt, daß dies nicht der Fall sei. D i e Israeliten, welche Staatsbürger anderer Staaten sind, sind durch die betreffenden Handelsverträge geschützt; unsere eigenen jüdischen Schutzbefohlenen, die hier im Lande leben, sollen wie Rumänen betrachtet und deshalb nicht vom Handwerker stande ausgeschlossen sein. Daß wir den Gewerbestand in unserem Sinne organisiren und dabei den Schutz der nationalen Arbeit im Auge haben, sollte man uns nicht verübeln. Allein man glaubt unseren bestimmten, loyalen Erklärungen nicht. Da hört jede Discuffion auf, und wir können nur sagen: Ihr werdet gar bald sehen, daß unsere Erklärungen über die Durchführung des Handwerkergesetzes gerade so ehrlich und wahr sich erweisen werden, wie jene, die ich hinsichtlich meines finanziellen Programms gemacht und eingehalten habe." Das ist ein von dem Ministerpräsidenten Demeter Sturdza gegebenes Versprechen. Wir wollen sehen, wie er es einlöst. Rumäniens Geschichte befiehlt uns, gegenüber jedem Versprechen seiner Staatsmänner skeptisch zu sein. _ Girr Mahlbild am Galizien. Gegen die in dem Städtebezirk Tarnopol - Brzezany am 12. Mai l. I. durchgeführte Ergänzungswahl eines Reichsraths- Abgeordneten wurde nachfolgender Protest im Parlamente eingebracht. (Fortsetzung.) Der Bürgermeister und die anderen Vertrauensmänner der Gemeinde kennen zu genau ihre Leute, und wenn sie sie nicht kennen, so ist es ihre Pflicht, darauf zu achten, daß jeder erschienene Wähler agnoscrrt werde und Niemand für Todte oder Abwesende feine Stimme abgebe. Und übrigens ist cs ja klar, daß Jemand da sein mußte, der die Todten alle geweckt, die Abwesenden zur Urne citirt hatte, der die unbestellbaren Legitimationskarten in die Hände der erschienenen Strohmänner gespielt haben mußte. Wer aber ein Interesse an der Jnscenirung dieses Unfugs, an dieser Verfälschung des Wahlresultates gehabt hat, das ist leicht zu errathen, und schließen die weiter angeführten Mißbräuche jeglichen Zweifel hierüber aus. Der Vorsitzende der Commission, der Bürgermeister Marynowsky, hat, was die Zeugen Dr. Jakob Rawicz, Landes¬ und Gerichts-Advocat, Osias Widerkehr, Jzak Tunis und Jakob Kenner bestätigen werden, die ihm übergebenen Wahlzettel geöffnet, in dieselben Einsicht genommen und in vielen Fällen ostentativ die Namen derjenigen Wähler, die auf Dr. Landau gestimmt haben, auf einem besonderen Zettel notirt. Wozu er diese Gesetzesverletzung verübt hat, ist so klar und einleuchtend, daß man nicht viel Worte darüber zu verlieren braucht. Es war ein Wink mit dem Zaunpfahl an alle Jene, die diesem autonomen Machthaber unlerthan sind, daß ihnen die geheime Abstimmung keinen Schutz gewähre, daß sie gegen den Willen des Gewaltigen sich nicht auflehnen dürfen, weil sie sonst auf die Liste der Proscribirten gestellt werden und aller möglichen Repressalien gewärtig sein können. Der Herr Bürgermeister steht eben über dem Gesetze, er beugt es, wenn es noththut — und die armen Juden sind ihm gegenüber vogelsrei. Die Stadt Brzezany hat auch als Pächterin die Propination in Händen — auch dieser Trumpf ist nicht unausgenützt geblieben. Achtzig jüdische Schanker unterstehen der Propmationsverwaltung, sie müssen jedem Winke gehorchen, weil sonst ihre Existenz in Trümmer geht. Man hat an diese freien und unabhängigen Wähler nicht vergessen, man hat ihnen den Standpunkt klar gemacht, sie an die Wand gedrückt und durch Drohungen und Pressionen gezwungen, ihre Wahlzettel behufs Einschreibung des Candidaten Doctor Dulemba auszufolgen. Zeugen dieses patriotischen und gottgefälligen Werkes, welches der Secretär Jan,Czechowicz in höchst eigener Person ausgeführt hatte, waren die Wähler: Nathan Schepper, Sußmann Löbel, Moses Wolf Zimmermann und Jakob Bauer. Dieser edle Secretär ließ sich auch die Mühe nicht verdrießen, an einzelne Wähler heranzutreten, und hat nach dem Grundsätze „SUUNI euique" jedem von ihnen in entsprechender Weise die Nothwendigkeit, dem Dr. Dulemba die Stimme zu geben, beizubringen getrachtet. Dem Josef G o l d st e i n, der ein neu gebautes Haus beziehen soll, hat er bekanntgegeben, daß er, falls er nicht Raison annehmen sollte, den Wohnconsens nicht erhalten werde. Dem Salomon Stratiner, der einen Milchverschleiß besitzt, hat er gedroht, daß er ihm sein Gewerbe wegen Augenkrankheit seiner Frau sperren werde, sobald er nicht auf den Dr. Dulemba stimmen wird; und Meier Redlich, der miethweise ein der Gemeinde gehöriges Gewölbe inne hat, wurde vor die Alternative gestellt, entweder auf den favorisirten Candidaten zu stimmen oder das Local zu räumen. Das sind diese Fälle, welche den Protestwerbern zur Kenntgebracht worden sind, wie weit aber sonst noch der eifrige und dienstbereite Magistratssecretär in seinen Pressionsversuchen sich verstiegen hat, das dürfte erst einer unparteiischen und energischen Untersuchung an den Tag zu fördern gelingen. Jedoch wird jeder vernünftige Mensch einsehen, daß es sich um die Zahl der Fälle geübterZPreffionen und Vergewaltigungen nicht handelt, denn schon das Factum an und für sich, daß der Magistrat seine Parteinahme für Dr. Dulemba kundgegeben hat, daß er auf die Entschließung der Wähler zwingenden Einfluß zu üben sich entschlossen hat, genügt, um der ganzen Wahlaction den Stempel der Ungesetzlichkeit und Nichtigkeit aufzudrücken. Die abhängigen und wirthschaftlich gedrückten Wähler mußten aus den einzelnen geübten Pressionen erkennen, daß der Magistrat sich auf den Standpunkt der offenkundigen Vergewaltigung gestellt hat, und daß sie in ihrer Existenz bedroht sind, wenn sie sich dem Machtgebote nicht fügen. Das also ist das triste und verkommene Bild, welches die Wahlumtriebe in Brzezany geboten haben — es bedarf wohl keiner weiteren Worte, um die schreiende Rechtsverhöhnung, die zügellose Gesetzwidrigkeit und die crasse Nichtigkeit, die dem dortigen Wahlacte innewohnen, darzulegen. Nun wollen wir von diesem heillosen Unfug)' von diesen gottvergessenen, verwahrlosten Zuständen uns abwenden, um die Vorgänge in Tarnopol zur Sprache zu bringen. Was in Tarnopol geschah. Wie bereits erwähnt, war die Situation in dieser Stadt eine ganz andere. — Der Magistrat, der Gemeinderath, die Cultusverwaltung, das officielle Wahlcomits und der ganze dazu gehörige Apparat, die in der Schwestersladt so herrliche Dienste geleistet haben, versagten den Gehorsam, sie wollten sich in das Schlepptau der Candidatur des Dr. Dulemba nicht spannen lassen. Die gewöhnlichen Hausmittel, die den favorisirten Regierungscandidaten sonst zu Gebote stehen, entschlüpften den leitenden Händen — man mußte zu außerordentlichen, in den Städtecurien bis nun nicht prakticirten Mitteln, zum Zwange, zur Gewalt, zum Terrorismus greifen, um coute que coute dem Candidaten der drei Excellenzen zum Mandate zu verhelfen. Am 10. Mai l. I. erschienen auf den Mauern der Stadt vielsagende und viel bedeutende Aufrufe an die Wähler. Kein Comite, aber 115 Bürger erhoben ihre Stimme zu Gunsten des angeblich einzig und allein berechtigten Candidaten Dr. Dulemba. Zweck dieses lapidaren Aufrufes war, den abstimmenden Wählern bekanntzugeben, daß der Staatsanwalt zwei Staatsanwaltsubstituten, der gefürchtete Leiter des Steuerinspectorates Finanzrath Sabuda, der Director des hiesigen Finanzbezirkes Oberfinanzrath Sosnicki, die Directoren der hiesigen Lehrinstitute, der Stationschef Koffowsky, der Director der Filiale der Oesterreichisch-ungarischen Bank und viele andere vielbedeutende und vielvermögende Notablen kein sehnlicheres Verlangen, als die Wahl des Doctor Dulemba, in ihrer Brust tragen, daß dies ihr heißester, ihr innigster Wunsch sei und daß sie Jeden in ihre Arme schließen wollen, der sein Scherflein zur Erfüllung dieses sehnsüchttgen Verlangens beitragen möchte. Was Staatsanwälte, Steuerinspectoren, Finanzräthe, Schuldirectoren und sonstige administrative Chefs in den Verhältnissen einer galizischen Provinzstadt für Bedeutung haben, von welchem Nimbus sie auf ihren hohen Piedestalen umgeben