Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1902-06-20 · 25 (20.6.1902) · page 7

Nr. 25 Dr. BLvch's Wvchsnfchrifk. Seite 411 M« Mahlbild aus Galizien. Gegen die in dem Städtebezirk Tarnopol - Brzezany am 12. Mai l. I. durchgeführte Ergänzungswahl eines Reichsraths- Abgeordneten wurde nachfolgender Protest im Parlamente eingebracht. Bei der hiemit angefochtenen Wahl hat der Candidat Dr. Ladislaus Dulemba, Landesu. Gerichtsadvocat in Lemberg, 437 Stimmen in Tarnopol, 733 in Brzezany, zusammen also 1170 Stimmen erhalten, während auf den zweiten Candidaten Dr. Michael Landau, Landesu. Gerichtsadvocat und Magistrats- Assessor in Tarnopol, 936 Stimmen in Tarnopol, 44 in Brzezany, zusammen also 980 Stimmen entfielen. Nachdem solcher Art in den beiden wahlberechtigten Städten sich blos 2150 Wähler insgesammt an der Wahl betheiligt haben, so wäre dem äußern Anscheine nach anzunehmen, daß der erstgenannte Candidat, Dr. Ladislaus Dulemba, die erforderliche absolute Stimmenmehrheit erlangt habe, und daß seine Wahl als zu Recht bestehend angesehen werden könne. Nun stellen sich aber einer derartigen Auffassung so schwerwiegende und eclatante Bedenken entgegen, und ist der Verlauf der in Frage stehenden Wahl ein derart gesetzwidriger und nicht nur dem positiven Rechte, aber auch jeglicher Moral Hohn sprechender gewesen, daß das Endergebnis derselben als unhaltbar, ja geradezu verwerflich bezeichnet werden muß. Die Wahlen in Galizien sind seit jeher zu einer traurigen Berühmtheit gelangt und dürfte es kaum ein civilisirtes Land unter der Sonne geben, wo die Vergewaltigung der Wähler, die Mißachtung der verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte, die schamloseste Corruption, das verwegenste und verlogenste Cliquenwesen zu solcher Blüthe, zu einer solchen Vollkommenheit sich cmporzuschwingen vermocht hätte. In Galizien hat es die herrschende Partei verstanden, die politischen Wahlrechte zu einem jämmerlichen Zerrbilde zu verunstalten und alle Beschwerden und Anklagen, die aus diesem Anlasse vor das Forum eines Hohen Hauses gebracht wurden, sind beiweitem nicht geeignet gewesen, eine richtige Vorstellung von diesem ruchlosen Treiben den maßgebenden Factoren beizubringen. Jedoch waren es bis nun zumeist die Landgemeinden und die neugeschaffene fünfte Curie, an denen die, jene traurige Berühmheit begründenden und fördernden Mißbräuche, Vergewaltigungen und demoralisirenden Uebergriffe in maßlosester Weise geübt werden durften, während die Städtecurien, die zwar ebenfalls nur selten ein erfreuliches Bild unabhängiger und selbstbewußter Bethätigung constitutioneller Rechte boten, bis nun vor offenkundiger, roher Vergewaltigung so ziemlich verschont geblieben sind. Den Städten gegenüber hat man sich nämlich sozusagen genirt, die Maske der Heuchelei und des sogenannten politischen Anstandes abzustreifen; man hat Gewaltacte aus dem einfachen Grunde vermieden, weil es viel anständiger und bequemer war, die Wählerschaft zum Theile zu corrumpiren, zum Theile durch geschickte Manöver zu bethören und mit Hilfe feiler Führer und abgefeimter Factoren zu Zwecken der herrschenden Clique zu mißbrauchen. Erst bei der gegenwärtigen Ergänzungswahl, als sich zufälliger Weise die Verhältnisse in dem Städtebezirk Tarnopol- Brzezany derart gestaltet hatten, daß die gewöhnlichen beliebten Auskunftsmittel nicht mehr ausreichen konnten, da hat man sich eben kein Gewissen daraus gemacht, zu jenem Apparate Zuflucht zu nehmen, der an Rücksichtslosigkeit, Unverfrorenheit und Willkür das Unglaublichste zu leisten die weitgehendsten Erwartungen zu überbieten geeignet ist. In welcher Weise dieser jegliches Gesetz und jegliche Sitte über den Haufen werfende Apparat im gegebenen Falle gehandhabt wurde, wie weit hiedurch Recht und Billigkeit, sowie die freie Bethätigung constitutioneller Befugnisse zum Spielball maßloser Willkür gemacht worden sind, das werden wir im weiteren Verlaufe dieses Protestes darzuthun nach Möglichkeit bestrebt sein. Vorläufig aber möge es uns gestattet sein, in gedrängter Kürze die merkwürdige Vorgeschichte dieser Wahl darzustellen, um auf diese Weise diejenigen Umstände ins Klare zu bringen, welche den Anlaß zu einer zügellosen, die Wählerschaft dieses Städtebezirkes direct vergewaltigenden Behandlung gegeben haben. Lange bevor noch das Mandat des Städtebezirkes Tarnopol-Brzezany durch den Rücktritt des nunmehrigen Sectionschefs Dr. Ludwig Cwiklinski, erledigt worden ist, hat das Präsidium des Polenclubs, aus sogenannten parteipolitischen Gründen, Sr. Excellenz dem Landes* chef Grafen Pininski bekanntgegeben, daß es sich das aus* schließliche Verfügungsrecht über dieses Mandat Vorbehalte und daß seine endgiltigen Dispositionen hierüber abzuwarten find. Und kaum daß der frühere Abgeordnete Dr. Cwiklinski auf das Mandat Verzicht geleistet hatte, brachte Herr Doctor Ladislaus Dulemba vom Präsidium des Polenclubs eine schriftliche stricte Ordre an das polnische CentralwahlcomitS in Lemberg, des Inhaltes, daß für das Mandat Tarnopol-Brzezany Herr Dr. Dulemba defignirt wurde und daß jede andere Kandidatur aus parteipolitischen Rücksichten von diesem Mandate ferngehalten werden müffe. Welcher Art diese angeblichen parteipolitischen Rücksichten gewesen sind, wollen wir der Vollständigkeit halber und zur genaueren Jllustrirung der Sachlage ebenfalls anführen. Herr Hofrath und nunmehriger Sectionschef Dr. Ludwig Cwiklinski war bekanntermaßen zweiter Bicepräfident des Polenclubs. Durch seinen Rücktritt wurde nun auch dieser Posten erledigt, und nachdem gemäß einem seit jeher bestehenden Uebereinkommen diese Ehrenstelle der sogenannten demokratischen Fraction des Polenclubs überlassen werden sollte, so entstand die offene Frage, wer denn eigentlich aus der Mitte dieser Fraction hiezu zu berufen wäre. Nachdem der Abgeordnete von Lemberg, Herr Romanowicz, wegen Berufung in den Landesausschuß sein Mandat niedergelegt hat, richteten sich die Blicke der überzeugungstreuen Demokraten des Polenclubs auf den Abgeordneten der Stadt Krakau, Director Rotter, der als nunmehriger Führer der Partei für die erwähnte Ehrenstelle prädestinirt erscheinen mußte. Nun war aber Herr Rotter dem Präsidium und den eonservativen Elementen des Polenclubs viel zu demokratisch und fortschrittlich gesinnt, und da auch unter den übrigen Mitgliedern der demokratischen Fraction nichts Paffendes zu finden war, wurde die Besetzung der eledigten Ehrenstelle bis zur Durchführung der Ergänzungswahlen in Lemberg und Tarnopol- Brzezany hinausgeschoben und in erster Reihe der gefügige und lammfromme Dr. Dulemba hiefür in Aussicht genommen. Zwar hatte Herr Dr. Dulemba in puncto Aufrichtigkeit seiner demokratischen Gesinnung bedenkliche Scharten auf seinem Schilde auszuweisen, jedoch konnte ihm dieser Umstand bei den maßgebenden Persönlichkeiten des Polenclubs keineswegs zum Nachtheile gereichen; und ist es iw Gegentheile nur umso einleuchtender, warum im entscheidenden Momente, wie wir es darzulegen in der Lage sein werden, ein so gewaltiger Hochdruck zu seinen Gunsten zur Geltung gebracht worden ist. Dahingegen war ihm in Folge jener Mängel der Weg zu seinem ursprünglichen, nämlich dem Lemberger Mandate, entschieden abgesperrt, und da blieb eben nichts Anderes übrig, als conto qui coute und mit dem Aufgebot aller erdenklichen Mittel das Mandat Tarnopol-Brzezany der Wählerschaft abzuzwingen. In Brzezany hatte auch wirklich Herr Dr. Dulemba ein leichtes Spiel. Die Verhältnisse lagen für ihn dort außerordentlich günstig, und so zwar, daß jegliche Opposition geradezu im Vorhinein als ausgeschlossen erscheinen, respective im Keime ersticken mußte. Es bestehen in dieser vom regeren öffentlichen Leben abseits liegenden Stadt so ziemlich primitive, oder wie man zu sagen pflegt , gemächliche* Zustände. Was der Bezirkshauptmann will, das will auch der Bürgermeister mit dem hochweisen Stadtmagistrate — und der Wunsch dieser autonomen Würdenträger ist für die israelitische Cultusverwaltung ein unabweislicher Befehl. Nun will es noch der Zufall, daß die hervorragendsten Persönlichkeiten der Stadt, in erster Reihe der Bürgermeister, seit Jahrzehnten mit dem Herrn Dr. Dulemba bekannt, ja sogar innig befreundet find — und ist es in Anbetracht dessen nur allzu begreiflich, daß seine Candidatur vom ersten Augenblicke an, und zwar noch vor Ausschreibung der Wahlen, mit der größten Bereitwilligkeit ausgenommen und im Vorhinein als die einzige und ausschließliche proelamirt werden konnte. Der Bürgermeister Marynowski nahm die Führung der Wahlaetion persönlich in die Hand und ging in seinem Eifer so weit, daß er von der Bildung eines Wahlcomitss, von der Einberufung einer allgemeinen Wählerversammlung, von der üblichen Verlautbarung in den öffentlichen Blättern, daß sich Candidaten für das erledigte Mandat anmelden mögen, und von einer Verständigung mit dem Tarnopoler Wahleomits, trotz Aufforderung des letzteren, Abstand nahm, und in weiterer Krlge, als Herr