Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1902-06-20 · 25 (20.6.1902) · page 2

Sette 406 Dr. Bloch's Wochonschrifk. Nr. 25 des Hochverrats, der'Majestätsbeleidigung, der Ausspähung, der Gotteslästerung, der Verbrechen resp. Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz und gegen die öffentliche Sittlichkeit zu. Das Vergehen nach § 302, ebenso wie jenes nach § 308 (Verbreitung beunruhigender Gerüchte, wie z. B des Ritualmordes, der Blutabzapfung) bleibt der Judicatur der Geschwornengerichte Vorbehaltes Unsere Staatsauwälte sind aber recht empfindsame Leute. Gerade in diesen Fällen haben Parteigeist und Vorurtheil das Verbiet der Geschwornen oft beeinflußt und zu Freisprüchen geführt, welche die öffentlichen Ankläger abschreckten, sich stets von Neuem der Fährlichkeiten einer Schwurgerichts- Verhandlung auszusetzen. Die subjectiven Verfolgungen wegen Vergehens gegen § 302 und 308 wurden immer seltener und diese Delicte wurden in letzter Zeit fast ausschließlich nur noch im Wege des objectiven Verfahrens geahndet. Da mm das Letztere aufgehoben, die Scheu vor den Geschwornen aber weiter bestehen bleiben wird, wäre es geboten, auch die Vergehen nach § 302 und 308 zu Uebertretungen zu qualificiren und derart vor den Einzelrichter zu verweisen. Nur so könnte der jüdischen Gesammtheit der gleiche Rechtsschutz gewährt werden, der dem einzelnen Juden durch die Preßreform eingeräumt wird. Diese Lücke des Gesetzes ist eine so empfindliche, daß durch dieselbe die alte Frage nach der Klagelegitimation bei Angriffen auf das Gesammtjudenthum oder gegen die Religionsgemeinschaft der österreichischen Juden neuerdings in Fluß gebracht wird. Mit anderen Worten: die Schaffung einer jüdischen Consistorialverfassung, einer autoritären Mischen Behörde mit den Rechten einer juristischen Person wird durch das neue Preßgesetz mit seinen riefeinschneidenden Kränkungen in die bisher prakticirte Verfolgung Politischer Delicte zu einem Gebote unabweisbarer Nothweudigkeit. Wo der Staatsanwalt nicht ex offo auf Grund der §§ 302 oder 308 eingreift, muß die Möglichkeit gegeben sein, daß eine staatlich anerkannte Vertretung der Gesammtjudenschaft die Judicatur des Einzelrichters wegen Ehrenbeleidigung anrufe. Nur so kann verhindert werden, daß die neuen Freiheiten, welche die Preßreform gewährt, uns Juden gegenüber nicht zu neuen Zügellosigkeiten ausarten. Rumänien. Es gibt auch Eruptionen in der Geschichte der Menschen, wie jene in der anorganischen Natur; Eruptionen von verheerender, mitunter aber auch von wohlthätiger Wirkung, die sich, je nach ihrer Vehemenz, auf weitere oder begrenztere Gebiete erstrecken. Die Freiheitskriege Amerikas, die große französische Revolution, der Ausbruch des Volkswillens im Jcchre Achtundvierzig, die nationale Erhebung der gesammten deutschen Völkerfamilie gegen französische Anmaßung und zuletzt die Ueberfluthung eines Theiles Europas durch die erstickende Lava des Antisemitismus. Der erste Rauch stieg in Deutschland auf, dann polterte es im südlichen Rußland; später gmg ein Erdbeben durch Galizien; noch später kreiste der Wiener Berg und spie seine Miasmen in die früher fröhliche und friedliche Gesellschaft und zuletzt kommt der Pestgestank aus den Donauniederungen, wo auf der Anhöhe von Sinai die moderne Loreley sitzt, ruhig kämmt das graue Haar, dichtet und singt dabei — wie weiland Kaiser Nero auf dem Aquäduct beim Brande Roms. Wer hätte von dem kleinen, zusammengewürfelten Staate mit einem französisch angestrichenen und verschuldeten Bojarenthum, das nur durch die Gnade der Signatarmächte als ein Almosen Bismarck's besteht, erwarten dürfen, daß er sich herausuehmen werde, in die Fußtapfen seines mächtigen Nachbars zu treten und, ghm gleich, auf den Zeitgeist zu spucken? Rußland kann sich leider den Luxus gönnen, Humanität und Menschenrechte mit Füßen zu treten — aber Rumänien? Dies kleine, arme, von Kokottencultur gefirnißte Land, will ebenfalls Scheiterhaufen anzünden und Hekatomben auf Hekatomben häufen? Und es findet sich Niemand in Europa, der angesichts dieses offenen, fraudulösen Bankerottes an dem Berliner Vertrage ein „Halt!" gebieten würde? Freilich fehlt der Staatsmann von imponirender Macht und Autorität, ein Richelieu, ein Palmerston, ein Metternich, ein Bismarck, der ein Donnerwort in die Weltgeschichte werfen könnte und vor dem sich kleinkalibrige Potentätchen verkriechen würden! Im Souterrain der Cultur wachsen zuweilen Pilze, die der Hand eines Gärtners bedürfen. Dieser fehlt und Rumänien sinkt unter dem Fürsten aus deutschem Geschlechte auf ein tieferes Niveau, als unter den beiden Hospodaren der Moldau und der Walachei, die nicht Rußland, sondern Frankreich zu copiren pflegten. Wie naiv die Regierungsmänner des König Caro; sind, beweist ihr Erstaunen, daß man in Europa die Vorgänge kennt, die ihr Land schänden und die sie durch ein albernes Communique in Abrede stellen wollen. In dieser geistreichen Publication wird Herr Bernard Lazare als ein Agent provocateur, der blos ins schöne Land des Friedens und der Eintracht gekommen, um demselben die dort so behaglich lebenden Juden zu entführen, sie aus der gastlichen Heimat zu locken und die liberalen Factoren zu verleumden. Aber selbst diese Provocation des Sendlings der Alliance Israelite Universelle vermochte nicht die humane Regierung Seiner rumänischen Majestät aus ihrer Ruhe und ihrem Wohlwollen zu bringen, selbst nicht, als die undankbaren Juden einen Chor von Reeriminationen und Klagen anstimmten und hinaus wollten aus dem Lande ihrer Väter, wo ihnen Milch und Honig fließen und edle Bojaren sie hätscheln. Es ist dies übrigens stets die Taktik der Juden, die Leute zu sekiren und dann zu schreien; so verfolgten-sie seinerzeit in Rußland den armen, leutseligen Grafen Jgnatieff, bis die Kazappen in Kiew, Elisabethgrad, Moskau und Odessa sich seiner annahmen, die bösen Juden plünderten und verjagten. Wer hat Händel in Galizien angefangen und die Bezirkspaschas angegriffen? Die Juden! Wer hat in Wien die edlen Stämmlinge derer von Liechtensteins, Schwarzenbergs, die frommen Kirchenfürsten, die bescheidenen, selbstlosen und sanftmüthigen Luegers und Schneiders aus der Ruhe gebracht und sie zu Hyänen gemacht? Die allezeit streit- und herrschsüchtigen Juden! Und nun trugen sie ihre Verfolgung nach Rumänien, bemächtigten sich der bäuerlichen Gründe, rissen die Gewerbe an sich, verdrängen Bojarensöhne aus den Unterrichtsanstalten, machten sich die besten Stellen eigen, zwangen ihre Wohlthäter, nach Paris und Monte- Carlo zu flüchten, schreien aber in die Welt hinaus, daß sie mißhandelt werden, dupiren die Allianz und alarmiren die scandalsüchtige Presse! Von diesem lächerlichen Communique zur ernsten Situation zurückkehrend, halte ich die Reise des Herrn Lazare, trotz der scheinbaren Erfolglosigkeit, nicht für einen Mißgriff. Er brachte den Rumänen den Beweis, daß der Wehschrei der mißhandelten Juden bis nach Frankreich gedrungen und dort ein Echo gefunden. Freilich wäre die Wirkung größer gewesen, wenn Herr Drumont im Interesse . der verfolgten Juden nach Bukarest gekommen wäre; da dieser jedoch nach der neulich auf dem Pariser Boulevard von Herrn Dreyfus empfangenen Ohrfeige nicht disponirt war, diese Mission zu übernehmen, so mußte wohl schon Herr Bernard Lazare kommen, um einen Blick in den rumänischen Hexenkessel zu werfen, aber er hätte sich ein wenig vorsehen sollen. Ich habe vor einiger Zeit in diesen Blättern erwähnt, daß in den Vierziger-Jahren, als Moutefiore und Cremieux sich zur Reise nach Damascus anschickten, wo die Blutlüge ein schreckliches Judenmassacre hervorrief, dem sie steuern wollten, sie sich mit einem Schreiben der Königin von England versahen und überdies sich in Petersburg