Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1901-02-15 · 7 (15.2.1901) · page 5

Nr. 7 Br. Vloch's Wochenschrift. Seite 113 Herr Dr. S ch ö n st e d t hat nun diese Rücksichten auf die christliche Mehrheit geltend gemacht; Herr Nordau aber verzichtet auf die staatsbürgerlichen Rechte der Juden auch dann schon, wenn nur eine kleine christliche Minderheit an denselben Anstoß nimmt. Die „Formel Nordau" wird den preußischen Regierungsmännern ein werthvoller Behelf zur ferneren Rechtsverkümmerung, zur schrittweisen Confismtion der Verfassung sein. Die „Formel Nordau" wird Schule machen — in Preußen und anderswo und ist leider dazu angethan, unsere Energie im Kampfe ums Recht zu lähmen. Das deutsche Judenthum erfüllt seine Pflicht; die jüdischen Gemeinden von Frankfurt a. M, Hannover, Stettin, Posen, Königsberg u. s. w. übersandten Eingaben an den Reichskanzler mit einem Protest gegen die Formel Schönstedt. Ueber eine Protestversammluug. die die jüdischen Bürger Berlins, und zwar gegen Einladungen — aus Rücksicht auf gewisse Freunde und Anhänger der Zionistenführer — veranstaltet haben, wird berichtet: Eine Protestversammlung jüdischer Bürger Berlins, die am Sonntag Mittag im großen Saale der Victoria-Brauerei stattfand, war gegen die Aeußerungen des Jnstizministers Dr. Schön st edt über die Stellung der Juden im preußischen Staatsdienst gerichtet. Den Vorsitz führte Stadtverordneter Louis Sachs. Er bezeichnet es als besonders betrübend, daß gerade der höchste Vertreter der Rechtspflege in Preußen eine so tiefe Erregung in die jüdische Bevölkerung tragen konnte. Die Versammlung sei einberufen worden, um Zeugniß von den Empfindungen abzulegen, die die jüdische Bevölkerung beherrschen, und Schritte zu berathen, die geeignet seien, die Gefahr einer staatsbürgerlichen Zurücksetzung v n den jüdischen Glaubensgenossen abzuwenden. — Erster Referent war Stadtverordneter Dr Nathan, der mit kurzen Worten zunächst die Erörterungen über Könitz streifte. Die Juden wollen, so führte er unter Anderem aus, im Gegensatz zu den Antisemiten in die schwebende Untersuchung nach keiner Richtung hin eingreifen. In Könitz bestehe die große Gefahr, daß eine Anzahl von Leuten in Folge von Verhetzungen nl Wahrnehmungen gekommen sein wollen, die vor dem kritischen Blicke nicht bestehen können. Es sei aber besser, daß in Könitz zu viel — auch gegen Juden — geschieht, als zu wenig, und man könnte nur auf's Dringendste wünschen, daß es schließlich doch gelingen werde,' den Mörder zu entdecken und den Mord zu sühnen. (Beifall.) Bei den Aeußerungen des Jnstizministers über die staatsbürgerliche Stellung der Juden handle es sich nicht um eine bloße Notariats-, sondern um eine wichtige Principienfrage. um die Stellung der Juden in der Staatsverwaltung überhaupt, und von diesem Ausgangspunkte dürfe man sich um keinen Preis abdrängen lassen. (Sehr wahr!) Der Jttstizniinister habe anerkannt, daß nach Verfassung und Gesetz die Inden völlig gleichberechtigt mit den anderen Staatsbürgern seien, in der Praxis kümmere man sich aber, wie man täglich sehen könne, um diese Theorie nicht. Zu Unrecht mache das Centrum das mathematische und Minister Schönstedt das Interesse der Bevölkerung geltend Thatsächlich befinden sich in den meisten Staatsverwaltungen überhaupt keine Juden mehr, und daher komme auch die Erscheinung, daß in der Justizverwaltung, in der sich die Juden auch aufhalten dürfen, eine Ueberfüllung eintreten muß. Eine solche Congestion könne natürlich nicht als ein gesunder Zustand betrachtet werden, falsch sei aber die Folgerung, daß nun auch aus dieser Verwaltung noch viel mehr Juden heraus müssen. (Beifall) Das sei der Kernpunkt der Frage. Das Wort des Justizministers „Quieta non movere“ könne die Juden nicht abhalten, ihre Stimme zu erheben, ganz einfach deshalb nicht, weil sie sich angesichts der Bestimmungen der Verfassung nicht als Staatsbürger zweiter Classe fühlen wollen. iBeifall.) Jetzt werden zwei Schraubstöcke angezogen, um das Judenthum aus der preußischen Staatsverwaltung herauszudrängen. Der vom Centrum eingenommene mathematische Standpunkt sei zu verwerfen, denn nicht der Percentsatz der Bevölkerung dürfe für eine Anstellung maßgebend sein, sondern einzig die Frage der Qualification und persönlichen Tüchtigkeit ohne Rücksicht auf ein religiöses Bekenntniß. Den zweiten Schraubstock, das vom Minister geltend gemachte »Interesse der Bevölkerung", könnten die Polen, die Dänen, die Socialdemokraten auch für sich in Anspruch nehmen. Auf diese Bahnen werde der Justizminister die preußische Monarchie zu drängen wohl nicht versuchen wollen. Für den Staat könne es kein höheres „Interesse" geben, als daß Verfassung und Gesetz bis zum letzten Tüpfelchen aufrecht erhalten werden, daß der Sinn für Recht und Gesetz in der Bevölkerung gestärkt werde und nichts geschieht, was die Ehrfurcht vor Recht, Gesetz und Verfassung schmälert. (Lebhafter Beifall.) Der Standpunkt des Ministers könne dem modernen Staate nicht dienlich sein, damit komme man auf die schiefe Bahn, daß man oft irregeleiteten Volksempfindungen nachzugeben gezwungen sei. Im Deutschen Reiche gebe es unter den 54 Millionen Deutschen 500.000 Juden. Wenn letztere für ihre verfassungsmäßigen Rechte eintreten, p geschehe es w der festen Ueberzeugung, daß diese Rechte nicht zum Nachtheile des Staates gereichen und in keiner Weise mit anderen Interessen collidiren; denn es sei eine Lebensbedingung des modernen Staates, daß für die Staatsverwaltung nur die Tüchtigsten genommen werden. Sehr befremdlich sei die Haltung der Nationallilvralen, die doch 1869 an dem Erlaß des Gesetzes hervorragend mitgearbeitet haben und nun dem Minister ein Vertrauensvotum dafür gaben, daß die Verfassung durch Jnterpretationskünste zu einem werthlosen Stück Papier gemacht werde. (Sehr wahr!) An der vorhandenen Unbequemlichkeit in dem Ressort des Justizministers seien dieser selbst und seine Collegen schuld, die doch durch Oeffnung ihrer Thüren der Ueberfüllung in der Justizverwaltuug schnell abhelfen könnten. Nichts liege den Juden ferner, als die Rechte der Krone anzutasten; sie verlangen lediglich, daß das schöne Wort, welches der Kaiser zu dem Director Ballin hinsichtlich dessen Glaubens gesagt haben soll, das Wort: „Das ist mir egal!" Grundsatz für die ganze Staatsverwaltung werde, denn dies Princip habe Preußen und Deutschland groß gemacht. Wenn auch die jüdischen Bürger ein tiefes Gefühl der Erbitterung ergriffen hibe, so lassen sie sich doch ihr preußisches und deutsches Vaterland nicht verekeln, ihr Patriotismus beruhe darauf, daß sie eine deutsche Erziehung genossen haben und zum Theil auf deutschen Universitäten g. bildet worden sind; sie haben diesen Patriotismus oft genug bewiesen, sie stellen ihre Kräfte in den Dienst des modernen Staates, und so oft er in Gefahr war, habe er darauf rechnen können, daß ihm auch aus den jüdischen Kreisen die Kräfte ehrlicher Hingebung bereitwilligst zufließen. (Lebhafter Beifall) Der Vorsitzende, Stadtverordneter Sa 1^s, verlas hierauf die an den Präsidenten des Staatsministeriums gerichtete Beschwerdeschrift der Berliner jüdischen Gemeinde. Eine große Zahl ähnlicher Eingaben ist von Gemeinden aus allen Gauen Deutschlands eingegangen. Stadtverordneter Justizrath Cassel führte aus, wenn der Justizminister unter Anderem gesagt: „Diese Abneigung weiter Kreise habe auch eine innere Berechtigung", so verletze eine solche Motivirung gerade am meisten. Was speciell Berlin betreffe, so denken hier die „weitesten Kreise" keineswegs so, wie der Justizminister ihnen imputire, hier wenden in gewissen' Fällen auch ganz fromme christliche Kreise und sogar Antisemiten oft genug ihr Vertrauen jüdischen Rechtsanwälten beziehungsweise Notaren zu und fragen nicht nach der Confession, sondern nach der Tüchtigkeit und Zuverlässigkeit ihrer Vertreter. (Beifall.) Die Folgen der Worte des Justizministers wünsche derselbe vielleicht selbst nicht er hätte sich aber wohl fragen können, welche Empfindungen die jüdischen Richter und die große Zahl der Handelsrichter bei solchen nicht von Vertrauen getragenen Worten des höchsten Wächters der Justiz beseelen müssen! (Sehr wahr!) Für die antisemitischen Hetzer sei nun ein herzerfreuendes Ackerfeld geschaffen. Redner erinnerte daran, daß die Ernennungen jüdischer Richter schon seit langer Zeit ins Stocken gerathen seien, daß seit über 10 Jahren kein jüdischer Richter zum Richter zweiter Instanz ernannt worden, und daß auf dem Gebiete der anderen Staatsverwaltungen nach des f Ministers Zugeständnis Juden überhaupt fern gehalten werden. Trotz s der Angriffe würden die 'Juden die Situation geduldig ertragen, denn sie seien überzeugt, daß es diesen Angriffen nicht gelingen werde, die Entwickelung der Zukunft ständig zu verkümmern. (Lebhafter Beifall.) Er erinnerte daran, daß die vaterländischen Verdienste von Männern wie Simson, Laster, Bamberger und Anderen in der Geschichte noch länger fortleben dürften als die Verdienste manches Ministers auf dem Gebiete des Rechtslebens. (Lebhafter Beifall.) Tie Juden verlangen nichts weiter als ihr Recht, welches ihnen zustehe, weil sie Theil haben an derdeutschen Erde, weil sie diese mit vertheidigt haben, weil sie an dem Ausbau des Reiches mit derselben vaterländischen Gesinnung gearbeitet haben wie Andere. Deshalb wollen sie sich nicht durch Hetzereien aus ihrem Vaterlande verdränge^ lassen, deshalb verlangen sie, daß die Verfassung respectirt werde. (Beifall.) Dem Judenthum werden diese Angriffe keinen Nachtheil bringen. Angesichts der Konitzer Vorgänge müsse es klar werden, daß es die Bestimmung der Inden sei, für Glaubensfreiheit nicht blos ein.zutreten, sondern auch zu leiden, das müsse die Anhänglichkeit der Glaubensgenossen unter einander stärken und festigen Wie das Judenthum noch ganz andere Verfolgungen überstanden habe, so werden auch diese Kränkungen der Rechtsgleichheit dazu beitragen, das Judenthum kräftig zu erhalten, bis endlich die Zeit konimt, wo die Vorurtheile schwinden und die schöne Devise >8uum cuique« voll zur Wahrheit werde. (Lebhafter Beifall.) Als dritter Redner führte Rechtsanwalt Eugen Fuchs den juristischen Inhalt der Lätze der Verfassung vor, um die es sich hier handelt. Dr. Nathan erinnerte zum Schluffe noch an ein Wort, welches Peter Reichen sperger bei einer früheren Judendedatte im Äbgeordnetenhause gesprochen. Es lautete: „Ich hätte gewünscht, daß die Staatsregierung noch hinzugefügt hätte, daß sie auch auf dem Verwaltungswege nicht gedenke, eine andere Behandlung gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern eintreten zu lassen, vielmehr das Princip der Gleichheit auch auf diesem Boden gewahrt bleiben werde." Zur einstimmigen Annahme gelangte folgende Resolution: „Die versammelten jüdischen Bürger Berlins legen nachdrücklich Verwahrung ein gegen die aus den Reden des preußischen Justizministers