Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1900-12-14 · 50 (14.12.1900) · page 9

Nr. 60 Dr. Btoch's Wochenschrift. Sette 893 Vertretereollegium festgesetzt wurde und nunmehr der Plenar- Versammlung des Vorstandes zur Berathung und Beschlußfassung vorliege. Zur Geschäftsordnung erbittet sich das Wort Cultusvorsteher Dr. Berger. Nach drei Wochen werden 14 neue Mitglieder in den Vorstand eintreten und wir sollen heute die gesammte finanzielle Gebahrung für das kommende Verwaltungsjahr festfitzen; die neuen Vorstandsmitglieder vor vollendete Thatsachen stellen, das scheint unbillig. Redner wünscht die Rechte der neuen Vorsteher zu respectiren und ihnen die Möglichkeit einer Einflußnahme auf die Feststellung des Budgets zu wahren. Die Curie der Höherbesteuerten hat das Privilegium erhalten, besondere Vorstandsmitglieder zu dem Zwecke zu wählen, um das Gleichgewicht in der finanziellen Gebahrung der Gemeinde herzustellen, und Dr. Berger stellt deswegen den Antrag, mit der Berathung des Budgets bis zum Eintritt dieser neuen Vorstandsmitglieder zu warten und provisorisch aus Grund des vorjährigen Voranschlages die Geschäfte fortzuführen. Wohl sei im Statut vorgesehen, daß das Budget „in der Regel* vier Wochen vor Neujahr zur Berathung und Beschlußfassung gelange, allein die Regel gestatte eben eine Ausnahme. Der Präsident erklärt, er habe diese Frage eingehend erwogen und mit mehreren Zuristen des Vorstandes besprochen, die der Meinung waren, daß,im Falleder Voranschlag nicht rechtzeitig und statutengemäß beschlossen werde, der Steuervorschreibung und -Einhebung sich mancherlei Schwierigkeiten entgegenstellen könnten. Ueberdies sei von den neu eintretenden Vorstandsmitgliedern nicht zu erwarten, daß sie sofort nach ihrem Eintritt weitgehende Aenderungen in dem Gemeindehaushalt vornehmen. Die Herren werden einige Zeit brauchen, um sich mit allen Details erst vertraut zu machen, bevor sie Reformvorschläge bringen. Er erachte es deswegen für entsprechend, im Sinne der Vorschriften des Gemeindestatutes das Budget durchzuberathen. In gleichem Sinne spricht Cultusvorsteher Oberfinanzrath R a pp a p o r t. Er fügt hinzu, daß ja die Ziffern des Budgets auch im Laufe des Verwaltungsjahres Modificationen, ja selbst tiefgreifende Aenderungen zulassen. Kommen die neuen Vorstandsmitglieder mit neuen Vorschlägen, so ist das beschloffene Budget dafür kein Hinderniß, der Vorstand kann ja jederzeit Aenderungen mit der entsprechenden Majorität vornehmen. Cultusvorsteher Salo Cohn unterstützt den Antrag Dr. Berge r's. Gegenüber dem Bedenken der Juristen verweist er auf die Thatsache, daß der Antragsteller selber ein Jurist ist. Es widerstrebt ihm, ein Budget zu berathen und festzustellen mit der gleichzeitigen Versicherung, es späterhin eventuell abzuandern. Die zwölf Vorstandsmitglieder, welche die Großbesteuerten entsenden, haben die specielle Mission erhalten, die Ordnung in der finanziellen Gebahrung, das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben herzustellen und man soll ihnen die Gelegenheit sür ihre Aufgabe nicht entziehen. Vice-Pcäsident Dr. Gustav Kohn wendet sich gegen den Antrag Dr. B e r g e r's als dem Geiste des Statutes entgegen. Vor Ablauf des alten Jahres muß das neue Budget bereits festgestellt sein. Nach § 96 soll das «.in der Regel" einen Monat vorhergeschehen, ausnahmsweise genügt es, wenn die Beschlüsse 14 Tage vor Jahreswende erfolgen. Daß aber das Budget vor Eintritt des neuen Jahres festgesetzt und durchberathen sein niuß, ist zweifellos. Es ist überdies kaum zu erwarten, daß die neuen College» in das gesammte Getriebe des complicirten Budgets sofort eindringen, um Neuordnungen und Umgestaltungen vorzunehmen. Der Obmann der Finanzsection kaiserl. Rath Moriz Hirsch glaubt ebenfalls nicht, daß man sofort grundstürzende Reformen zu erwarten hätte. Das Budget enthält normale Ausgaben, Gehalte für Lehrer und Beamte, die ausgezahlt werden müssen, ohne Rücksicht auf die Zusammensetzung des Vorstandes. Die außergewöhnlichen Ausgaben hingegen, welche das Budget enthält, gelangen ohnehin erst nach einer neuerlichen Berathung und Beschlußfassung des Vorstandes zur Realisirung. Bei dieser entscheidenden Berathung und Beschlußfassung werden ja ohnehin die neuen Vorstandsmitglieder theilnehmen. Bei der Abstimmung wird der Antrag Berger mit allen gegen vier Stimmen (Dr. Berger, Salo Cohn, kaiserl. Rath Wilhelm P o l l a k, Bezirksschulrath Dr. Markus Spitzer) abgelehnt. Nunmehr ergreift das Wort Oberfinanzrath Dr. Rap pap o r t zu dem Budget selbst. Dieses zeige zwar einen Ueberschuß von 26.000 Kronen, auch der Rechnungsabschluß dürfte günstig ausfallen, dennoch sei die finanzielle Lage überaus trostlos. Die gesammte Reserve wurde aufgezehrt, eine größere Anzahl wichtiger budgetirter Ausgaben ist nicht zur Ausführung gelangt. Wenn man die Bedürfnisse des Siechenhauses und die Ausgaben sür eine vollständige Belegung des Spitals in Rechnung stellt, so haben wir bereits ein großes und kaum besiegbares Deficit, welches man nicht beseitigen kann durch die Aufnahme einer schwebenden Schuld, denn es handelt sich ja um dauernde Lasten. Bei der notorischen Verarmung der jüdischen Bevölkerung ist ein natürliches Wachsthum der Steuereingänge nicht anzunehmen. Er befürwortet deswegen die Abtrennung der Armenverwaltung von der Cultusverwaltung, diese bleibt stabil, während jene eine immer steigende Tendenz zeigt. Wir müssen uns damit genügen laffen, der Armenverwaltung jährlich einen bestimmten Zuschuß zu gewähren. Durch diese Maßregel und durch die Aushebung der Sektionen glaubt der Redner dem Deficit beizukommen. Cultusvorsteher Salo Cohn erinnert daran, daß das Budget der Cultusgemeinde bei seinem Eintritt in den Vorstand 300.000 Gulden betragen hat und nunmehr zur Höhe einer Million angewachsen ist. Damals wurde in Wien eine minimale Cultussteuer gezahlt, heute zahlen wir die höchste Cultussteuer unter allen Gemeinden, ohne daß wir auch nur bedeutsame Institute ins Leben gerufen hätten. Mit Ausnahme der Erweiterung des Altersversorgungshauses ist nichts geschehen. Beim Spital sind die Ausgaben bei derselben Krankenzahl um 40.000 Gulden gestiegen. Redner spricht im Sinne der Anträge des Oberfinanzrathes Rappaport. Die Cultusgemeinde ist keine Armenanstalt, und es ist unstatthaft, für wohlthätige Zwecke ein Anlehen aufzunehmen. Und gerade die Armenunterstützungen sind es, welche das Budget am schwersten belasten. Die Aufgabe der Gemeinde ist vornehmlich, die Jugend für das Judenthum zu erziehen, mit Begeisterung für die Religion zu erfüllen, mit Stolz auf die Geschichte unserer Väter. Die anderen Ausgaben sollen den Privaten und den Vereinen überlasten bleiben. Erster Bice-Präsident Dr. Alfred Stern widerlegt eingehend die gegen das Budget vorgebrachten Einwendungen. Die jüdische Gemeinde in Berlin hat ungleich höhere Steuersätze als bei uns in Wien. Die Steuerbemessung erfolgt nach dem Ergebniß der Pcrsonaleinkommensteuer, und deswegen ist man in der Lage, nach unten mit dem Steuersatz tief herunterzugehen. Uns wird die Einsichtnahme in die Ergebnisse der Personaleinkommensteuer verweigert, ein persönlicher Schritt bei dem gewesenen Finanzminister Dr. K a i z l blieb erfolglos. Wir müssen also bei dem System der Einschätzungen bleiben. Das weiß Herr Salo Cohn so gut wie ich, und ich wundere mich, daß er in voller Kenntniß der Thatsachen derartige Argumente vorbringt. Wohlthätigkeit gehört übrigens zu den Aufgaben einer jüdischen Gemeinde, und es wäre sehr bös, wenn »vir uns dieser Aufgabe entziehen wollten, um Alles der Privatwohlthätigkeit zu überlassen. Das würde allen jüdischen Traditionen widersprechen. Kaiserl. Rath Hirsch: Herr Dr. Rappaport bemerkte, daß das Budget mit einem Ueberschuß von 26.000 Kronen schließt. Dies sei nur richtig, soweit es sich um das normale Budget handelt. Wenn man aber die außerordentlichen Ausgaben mit einrechnet, so ergibt das Budget thatsächlich ein erhebliches Deficit. Salo Cohn bleibt dabei, daß Wien die höchste Cultussteuer habe, die Gebühren seien überdies 4mal so hoch als in Berlin. Man könne für wohlthätige Zwecke kein Anlehen aufnehmen, Niemand dürfe mehr ausgeben, als er besitzt. Redner werde gegen das Budget stimmen, weil es ihm bisher nicht gelungen sei, Sparsamkeit einzuführen. Der Präsident kaiserl. Rath K l i n g e r erklärt seinerseits, daß die Gemeinde ihrer Pflichten gegen die Armen sich nicht entschlagen könne. Er bedauert, daß einige Redner die Verhältnisse derart schildern, als wären die Vorstandsmitglieder Verschwender. In einigen Monaten wird der Vorstand den Rechenschaftsbericht erstatten, und wenn es sich ergeben sollte, daß Ausgaben gemacht worden seien, die nicht auf Beschlüssen des Vorstandes beruhen, so werde dieser selbst in die Tasche zu greifen haben, um sie zu ersetzen. Die Wiener Cultusgemeinde sei eine der größten in der Welt und habe als solche große Pflichten. Daß diese auch erfüllt werden können, dafür einzutreten, haben auch die großen Steuerzahler erklärt. Sodann wird in die Specialdebatte eingetreten. Ueber das Budget der I. Sektion (gottesdienstliche Angelegenheiten) berichtet der Seetions-Obmann Dr. Steiner.