Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1900-11-23 · 47 (23.11.1900) · page 3

Nr. 47 Dr. Blorlr's WoÄrrnsttzrM Seite 839 Neue Verfolgungsmatznahmen gegen die Juden in Rumänien. Aus Bukarest wird uns geschrieben: Noch sind manche Nachklänge der überaus sympathischen Begrüßungen, welche Carp seitens der Gesammtpresse Europas bei dessen Regierungsantritte zu Theil wurden, zu vernehmen. Als „moderner europäischer Staatsmann" und Diplomat wurde er gerühmt, und wenn Staatskunst und Diplomatie die Absichten hinter geschickt construirten Phrasen zu verbergen und die Mitwelt durch zweifelhafte, weittönende Erlässe zu täuschen heißen soll, wahrhaftig, Herr Carp verdient unter allen europäischen Staatsmännern den ersten Preis. Es ist jetzt eine bekannte Thatsache, daß das abgetretene conservative Ministerium in Folge der finanziellen Verlegenheiten, welche aber mit der Judenfrage in engster Connexion sind, das Ruder Herrn Carp übergeben mußte, von welchem man voraussetzte, daß er „modernen Anschauungen" in der Judenfrage huldige. Seine erste Arbeit war daher, die civilisirte Welt in ihrer Anschauung zu bekräftigen und ein Erlaß, in welchem alte Instructionen bezüglich der Fremdenfreizügigkeit ohne jedwede Bedeutung erneuert wurden, wonach nur dem Ministerium die Befugniß, Anseßhaftbewilligungen auf dem Lande aufzuheben, zusteht, die Befugniß aber, solche zu ertheilen, immer der Willkür der antisemitischen Gemeinderäthe und Präfecten überlassen wurde, war der erste Europa hingeworfene Köder. Denn zwar kann nur der Ministerrath die Bewilligungen aufheben, er kommt aber nicht dazu, da die Gemeinderäthe solche an Juden nicht ertheilen, so daß wir seitdem von vielen Erlässen wissen, welche Juden aus den Dorfgemeinden, wo sie über 20 Jahre ansässig sind, verbannen, jedoch ist unseres Wissens nach noch keinem Juden eine Niederlassungsbewilligung ertheilt worden. Der Erlaß hat aber seine Wirkung gehabt, Europa wurde über die Tragweite desselben getäuscht, wie es auch mit dem Communitätsgesetz, welches die Regierung projectiren soll, der Fall ist. Auch dieses wird keine der bestehenden Einschränkungen für Inden aufheben, höchstens neue Lasten auch auf die vielen armen jüdischen Einwohner wälzen. Carp ist Politike r, und als solcher ist ihm jedes Mittel willkommen, um die Welt in der bereits vorgefaßten Meinung über seine Person zu täuschen und die Aufmerksamkeit von der Judenfrage abzulenken. Einen solchen Anlaß bot auch die Ermordung eines fanatischen Kutzo-Wlachen seitens eines nicht weniger fanatischen Bulgaren. Dieser Mord wird zu einem rumänisch-bulgarischen Conflict aufgebauscht, und wahrlich Herr Carp kann von Glück sprechen, denn diese Angelegenheit beschäftigt die Gesammtpresse Europas, während die Juden, die sich solchen Glückes nicht rühmen können, in Vergessenheit gerathen. Dieser Mordfall hat dazu Anlaß gegeben, daß ein in den Cartons des Ministeriums seit mehr als 20 Jahren moderndes Fremdenreglement hervorgeholt und gegen die Juden angewendet wird. Dieses Reglement, welches nicht einmal Spanien und Italien, die Zuchtstätten des wildestens Querelismus, kennen, verlangt von jedem Fremden, der sich im Besitze eines fremden Passes befindet, eine von der Polizei zu ertheilen de Aufenthaltsbewilligung. In jenem Erlasse ist das erste Mal von rumänischen Juden die Rede, welche als „Fremde, welche keinem fremden Staate angehören, hier ihrer Militärpflicht genügt haben und so oft sie in's Ausland reisten, im Besitze eines rumänischen Reisepasses waren", dieser Bewilligung nicht bedürfen. Viele jubelten, denn man wollte in diesem Erlasse den ersten blaßen Versuch, einen Schritt in dem Chaos der Judenfrage seitens der Regierung erblicken. Es war das erste Mal, daß die Regierung zwischen „rumänischen Judenfremden" und wirklichen Fremden einen Unterschied machte. Skeptiker schüttelten das Haupt: „Frohlocke nicht zu früh, auch aus diesem Gesetze werden Vexationen und Unannehmlichkeiten für die Juden entstehen", und diese sind leider nicht ausgeblieben. Bekanntlich ist der finanzielle Himmel Rumäniens immer noch so bewölkt wie zuvor. Die 15 Millionen vom Cigarettenpapier- Monopol-Verkauf waren blos ein Regentropfen auf glühender Lava. Für Ersparungen und neue Steuern ist Rumänien nicht das Land, da die Betroffenen zur offenen Revolte übergehen. Bereits sind blutgetränkte Gefilde, tobte und verwundete Bauern, viele unglückliche Familien, in Ausübung ihrer Pflicht schwer verletzte Beamte, Officiere und Soldaten, die Einkünfte der von den Kammern bewilligten Steuern auf die „Tznica". Aus die veranschlagten 4 Millionen dieser Steuer hat die Regierung bereits eine sehr blutige Anzahlung erhalten, von den erwarteten Millionen aber keine Spur. Die Millionen müffen aber beschafft werden, und wer soll sie hergeben, wenn nicht die Juden! Diese revoltiren nicht, wenn sie noch so unterdrückt und ausgesogen werden. Man schritt daher daran, ein schlaues Auskunftsmittel zu diesem Zwecke zu ersinnen und man kann wiederum vom Glück des Herrn Carp sprechen, denn es gelang ihm, ein solches zu ersinnen, womit er zwei Fliegen mit einem Schlage fangen konnte, die Millionen gewinnen und die civilisirte Welt, hauptsächlich aber die Geldleiher über die Absichten der Regierung gegenüber den Juden neuerdings zu täuschen. Das Fremdenreglement bietet dazu die geeignete Handhabe. Nach demselben wurden die rumänischen Juden von der Aufenthaltsbewilligung verschont. Nun kommt ein neuer Erlaß, welcher den Juden, die die Militärpflicht erfüllten, das Beibringen eines von dem Justizminister auszufolgenden Zeugnisses auferlegt, daß sie die Naturalisation nachgesucht haben. Dieses Zeugniß soll dann als Aufenthaltsbewilligungsschein dienen, als ob das Zeugniß über das Erfüllen der Militärpflicht keine genügende Berechtigung hiezu wäre. Der eigentliche Zweck aber der Regierung ist, auf diese Weise die 4 Millionen zu erlangen, welche aus den Stempeln für die verschiedenen Gesuche einfließen werden. Kostet doch blos das Naturalisationsgesuch Frarcs 25 Stempel und werden die vielen erforderlichen, als Bel'ge dienenden Documente noch viele andere Stempelbogen erfordern. Wir geben weiter unten die wortgetreue Uebersetzung eines im „Adeverul", dem bestinformirtesten rumänischen Blatte, erschienenen diesbezüglichen Artikels, welche, die genauen Details gibt. Das Resultat ist ersichtlich. Die Juden, welche in den kümmerlichsten Verhältnissen leben und nicht einmal das nöthige Brot für ihre Kinder beschaffen können, werden die leeren Caffen des Aerars füllen müffen. Es wird ihrer eine neue Reihe von Verfolgungen, Vexationen und Erpressungen seitens der musterhaften rumänischen Beamten und Polizeiorgane harren; erhalten werden sie nichts; denn sie dürfen um die Naturalisation nachsuchen, gewährt wird sie aber keinem Einzigen, und so werden sie weiter als Parias in diesem, einen Hort der Civilisation im Oriente abgebenden Staate ihr kümmerliches Dasein fristen. Lagern nicht bereits seit Jahrzehnten Tausende von solchen Gesuchen, ohne nur für eine Minute die schützenden Cartons der rumänischen Kammern zu verlassen, um einer Erledigung unterzogen zu werden, und sollen die neuen Gesuche den Papierhaufen noch vermehren? Die Welt ist aber getäuscht, denn Herr Carp kann in die Welt hinausposaunen: „Ein Erlaß des Ministers an die Präfecten fordert die Juden auf, um die Bürgerrechte nachzusuchen"! Die Welt wird sich aber hoffentlich nicht täuschen lassen und wird wissen, daß man die Juden zwingt, ihren letzten Heller wegzugeben, damit der Staat neue 4 Millionen einzieht, während sich ihnen zu den bereits erlittenen Unterdrückungen neue hinzugesellen werden. Europa wird vielleicht endlich Zeit finden, nachdem bereits Creta, Cuba, Philippinen, Transvaal, China schon erledigt oder nächstens eine Lösung finden, sein Augenmerk auf diesen, jeder modernen Anschauung trotzenden, wortbrüchigen Staat zu lenken und ihn an die Erfüllung seiner Pflicht zu mahnen. Nur Europa kann hier Ordnung schaffen, und fürwahr es wäre nicht viel zu früh! Hier die wortgetreue Uebersetzung des „Adeverul": Bier Millionen von den Juden. Ein Beitrag zum Heraushelfen der verschuldeten rumänischen Regierung. Jassy, October 1900. Vor einigen Tagen erschien in den Zeitungen folgende Nachricht: „Die im Lande geborenen und ausgewachsenen Fremden brauchen weder einen Legitimationsschein noch einen Paß, um im Lande bleiben zu können, wenn sie beweisen, daß sie ein Naturalisationsgesuch eingereicht haben." Diese Nachricht verdient mehr Aufmerksamkeit, denn diese gleichgiltige und unschuldige Maßregel enthält eine von den