Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1900-08-03 · 31 (3.8.1900) · page 4

Sette 664 Str. 31 ^«j»s»3ig.ra*iraai Dr^ Dloch's Wochrnfchrrfl. rechtes als sowohl der Zeitströmung, als dem Geiste des jüdischen Mchtts widersprechend, hält aber di geplante Wahlreform in ihrer leitenden Idee für eine fiscalische Maßregel, mit der man sich, mit Rücksicht auf die bekannten Erklärungen der Höchstbesteuerten, auf die Finanzlage und Wohlthätigkeitsbedürfniffe der Cultusgemeinde und die bereits erfolgte Beschlußfassung des Tultusvorstandes, befreunden müsse; er glaube jedoch, daß der Beschluß des Cultusvorstandesnicht die richtige Ansführung des leitenden Gedankens enthalte und den beabsichtigten Zweck nicht erreiche. Dieser gipfelt im richtigen Bestreben, die Höchstbestenerten zur bisnun vermißten persönlichen Antheilnahme an der Verwaltung des Gemeindevermögens und an der Besorgung der Cultusangelegenheiten heranzuziehen und ihnen eine» entsprechenden Theil der Vorstandsmandate kampflos zu sichern; dieser Zweck wird aber durch die beschloffene Reform nicht erreicht, weil dieselbe die persönliche Mandatsausübung der Höchstbesteuerten nicht verbürgt. Es ließe sich vielmehr dieser Zweck erreichen und sogar mit der Wahrung des allgemeinen activen Wahlrechtes verbinden, wenn lediglich eine Curie der höchstbesteuerten, passiv Wahlberechtigten geschaffen würde, der eine gewisse Anzahl von Borstandsmandaten durch allgemeine Wahl entnommen werden müßte, so daß sämmtliche Wähler erst eine gewisse Anzahl von Vorstandsmitgliedern aus der Liste der höchstbesteuerten (etwa mindestens 2000 Kronen zahlenden) Wahlberechtigten und dann ebenfalls sämmtliche Wähler die übrigen Vorstandsmitglieder aus der allgemeinen Curie zu wählen hätten. Hiedurch wäre der Zweck des unpopulären Pluralitätswahlrechtes erreicht und das allgemeine active Wahlrecht wenigstens im Princip gewahrt. Dr. Zins berief sih auf seine Besprechung dieses Gegenstandes in einer Plenarversammlung der „Union", über die seinerzeit in diesen Blättern berichtet wurde, und auf eine ausführliche briefliche Darlegung, die er als subjektive Ansicht dem Präsidenten der Cultusgemeinde vor der Beschlußfassung des Cultusvorstandes übermittette, und beantragt, im Memorandum der Union au deN Eultusvorstand auf den obigen Gedankengang zurückzukommen und die Nothwendigkeit der Berwaltungsresorm durch Beseitigung der nur in wissenschaftlichen, aber nicht in politischen und administrattven Körperschaften bewährten Sectionen besonders zu betonen. Eulttrsvorsteher Dr. Marcus Spitzer gibt eine historische Darstellung jener Geschehnisse, die zur nunmehr beschlossenen Statutenänderung führen, und präcisirt den Standpunkt, den er den wichtigen Fragen gegenüber eingenommen. Er setzt die Gründe auseinander, aus denen er der beabsichtigten TheilUng der Wählerschaft in Wahlkörper schärfste Opposition machte, und gibt der Befriedigung darüber Ausdruck, daß das Wahlkörperfystem fallen gelassen und eine Wahlkategorie geschaffen wurde, welche wie bisher 24 Mitglieder in den Cultusvorftand entsendet. Was die zweite Wählergruppe anbelangt, welche dieHöchstbesteuerteu von 100 fl. aufwärts umfaßt, die zwei Dritttheile der gesammten Steuer tragen, so sei mit Sicherheit zu erwarten, daß die Hoffnungen, welche sich an den Eintritt dieser Höchstbesteuerten knüpfen, sich voll und ganz verwirklichen werden, daß die Mandatare der Höchstbesteuerten ihren socialen Einfluß wie auch die opferwilligste Thätigkeit in den Dienst der Gemeinde.stellen und ihren Stolz darein setzen werden, an drm Gedeihen und dem Aufblühen unserer Institutionen, wenn diese dem Cultus oder der Humanität geweiht sind, mit Rath und That eifrigst mitzuwirken. Es fällt dem Redner nicht ein, sich den Beruf eines Verteidigers der Reichen zu arrogiren, allein der Gedanke wäre kaum zu fassen, daß wirklich nur der Ehrgeiz, den Titel eines Cultusvorstehers zu führen, oder gar die Sorge für den eigenen Geldsack die Wortführer der Gruppe leitete, in solch energischer Weise eine Vertretung im Cultusvorstande anzustreben, und wäre es wahrlich traurig um uns bestellt, wenn andere Beweggründe, als die, der Gemeinde und dem Judenthume zu dienen, diese Männer beseett hätte, ein Gedanke, der weit abgewiesen werden muß. Redner bedauert, daß die auf Eliminirung des Pluralitätssystems, Einschränkung des passiven Wahlrechtes auf die Mitglieder der zwetten Wahlkategorie und Einführung der Fünf- Gülden-Steuer in obligatorischer Form gerichteten Anträge nicht zur Annahme gelangten, allein es ist nicht zu leugnen, daß die beschlossene Statutenänderung einen Fortschritt zum Besseren bedeutet, daß vielfachen in den Wählerversammlungen geäußerten Wünschen Rechnung getragen wurde und daß insbesondere die Errichtung von Bezirkscollegien und die Heranziehung weiterer Kreise zur Mitarbeiterschaft an wichtigen Agenden der Cultusgemeinde sreudigst begrüßt werden können. Als höchst dringend und unaufschiebbar muß die Verwaltungsreform bezeichnet werden, von deren außerordentlichen Wichtigkeit sämmtliche Mitglieder des Vorstandes durchdrungen sind und kann versichert werden, daß die Frage der Verwaltungsreform einer raschen und, hoffen wir, auch gedeihlichen Lösung mit größter Beschleunigung zugeführt werden wird. Herr Dr. Oscar Hein bemerkt, die Einwendungen gegen das Pluralitätsvotum hätten nur geringe Bedeutung, aber die Nichtbeschränkung des passiven Wahlrechtes auf die Höchstbesteuerten sei ein großer Fehler. Die Wahlreform bedeute zweifellos einen Rückschritt und sei bei der Wählerschaft sehr unpopulär. Umsomehr sei es nothwendig, daß der eigentliche Zweck der ganzen Reform — die Heranziehung der Höchstbesteuerten zur persönlichen Antheilnahme an den Angelegenheiten der Cultusgemeinde — in einer Bestimmung zum klaren und prägnanten Ausdrucke gelange, welche den Angehörigen dieser Curie die persönliche Ausübung der denselben reservirten 12 Mandate auferlege und die Vertretung durch Vertrauensmänner aus anderen Wählerclaffen ausschließe. Das Memorandum sollte, um gerade in diesem Punkte einen Erfolg zu erzielen, sich auf denselben beschränken. Herr Dr. Bloch räth von der Einberufung einer Versammlung in dem gegenwärtigen Zeitpunkte ab, man solle die öffentliche Meinung nicht revolttren. Wir haben doch wohl andere Sorgen und müssen derzeit Alles vermeiden, was geeignet ist, im Innern Unfrieden zu stiften. Hierauf beschloß der Vorstand einstimmig, ein Memorandum an den Vorstand der Cultusgemeinde zu richten, in welchem 1. die Schaffung einer privilegirten Curie bedauert, jedoch gefordert wird, daß, wenn schon eine solche Curie geschaffen wurde, das passive Wahlrecht auf die Mitglieder vieler Curie zu beschränken sei; 2. die Aufhebung des Pluralitätswahlrechtes und 3. die Beseitigung der Sectionen gefordert wird. — Herr Dr. M. Spitzer enthielt , sich der Abstimmung. Das obenerwähnte Memorandum ist bereits an den Cultusvorstand geleitet worden. Oie armen rumänischen Juden. Es sind schmerzliche Nachrichten, die uns in den jüngsten Tagen der Telegraph über die Lage der auswandernden rumänischen Juden mitgetheilt hat. Doppelt schmerzlich für uns als Juden, die wir unsere armen Glaubensgenossen so von aller Welt verlassen sehen, aber auch schmerzlich für uns als Menschen, die wir mit Schaudern wahrnehmen, daß arme Flüchtlinge nirgends Obdach noch Schutz finden, von Land zu Land gejagt werden, von einer Regierung der anderen zugeschoben werden, bei Niemanden Aufnahme, Hilfe finden. Und nicht blos der Jude und der Mensch muß sich aufbäumen gegen eie Unmenschlichkeit, mit der die rumänischen, zum Auswandern gezwungenen Juden in der eigenen Heimat mißhandelt, von den Amerikanern ausgeschlossen, von Oesterreich-Ungarn ausgewiesen wurden, sondern auch der Politiker, der in der Entwicklung der Völker und Staaten einen Fortschritt wahrnehmen, als das Ziel der Schöpfung die Vervollkommnung beobachten muß, ist gezwungen, sich -mit Abscheu von der Härte und Ungerechtigkeit abzuwenden, die gegen Obdachlose sich kehrt — weil es Juden sind« Das ist also die berühmte europäische Eultur, das die Verfeinerung der Sitten, das die Civilisation der modernen Menschen? „Europäer, wahret Euere heiligsten Güter" hat ein Monarch — unter ein Bild geschrieben. Welches sind diese heiligsten Güter, wenn es nicht Gesittung, Barmherzigkeit, Nächstenliebe sind? Oder sind etwa diese Güter nur an einen bestimmten Glauben geknüpft und haben keine Anwendung auf Andersgläubige, oder sind sie gar nur an eine Geburt auf einer bestimmten Scholle Landes geknüpft, so daß sie außer dieser Gemarkung, wie falsche Münze ohne Werth sind? Ja, was unterscheidet denn dann die Europäer von den Schwarzen in Afrika, von den Gelben in Asien. Ja,. Europäer, wahret Euere heiligsten Güter — aber erkennet sie zuerst, und wenn Ihr sie erkannt habt, dann schützet sie zu allererst doch auch bei Euch zu Hause. Wie, Ihr wollet Culturträger sein und weiset den Armen die Thür? Ihr wollet für Euch die Freiheit des Verkehres haben und wehret sie Anderen? Ihr wollet Rechte erhalten, aber sie nicht gewähren? Ist denn Euer ganzes Vorgehen, und Vorgeben nicht blos erbärmliche Heuchelei, eine scheinheilige Maske, die Euere gemeine