Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1900-08-03 · 31 (3.8.1900) · page 3

Nr. 81 Dr» Bloch's WvchrnMxrM Seite 563 von Seite des Cultusvorstandes selbst genügt hat, sondern weil sie jetzt wie jede andere Wahl Agitation, Wählerversammlungen und alles Andere drum und dran voraussetzt. Gerade das wird aber von diesen Herren gescheut. Sie wollen sich nicht in diesen Wählerversammlungen bald von Diesem, bald von Jenem, bald von einem Zionisten attaquiren, bald von einem orthodoxen Fanatiker interpelliren lassen. Ich habe übrigens es immer für einen Unsinn erkannt, daß die Wähler sich nicht für Denjenigen entscheiden sollen, der, ohne daß er das Mandat sucht, ihnen schon aus seiner bürgerlichen Thätigkeit, durch seine Erfolge im Leben eine gewisse Gewähr dafür gibt, daß er auch ihre Interessen zu verwalten verstehen wird, sondern daß sie Jemanden wählen, von dem sie — meist zum erstenmale — eine Rede mit schönen Phrasen hören. Ich kann also, trotz meiner politischen Richtung, hier, wo es sich um die Verwaltung und nicht um Politik handelt, nicht von vorneherein jene Tendenz ablehnen, welche sich bemüht, die alte Tradition wieder hervorzusuchen und diese gewissen Schichten mit zur Thätigkeit im jüdischen Gemeindeleben heranzuziehen. Haben diese Schichten vielleicht nicht auch heute eine Macht im Vorstand? Gewiß, aber heute ist ihr Einfluß ein illegitimer und unberechtigter. Illegitim ist er, weil er indirect, versteckt aus geübt wird, — und unberechtigt, weil er ausgeübt wird, ohne daß Jene, welche ihn ausüben, auch nur die geringste Verantwortlichkeit tragen. Nun, glauben Sie, meine Herren, daß der Vorstand verlieren wird, wenn anstatt seines Procuristen Albert Rothschild selbst, und anstatt manches anderen Mitgliedes, dessen Mandat für Niemanden wichtig ist als für ihn selbst, Dr. Max v. Gutmann oder Mor. v. Kuffner oder Hofrath Theodor Gompelz in unserer Vertretung sitzen würden? Das wird keiner von uns behaupten. Nun bringen wir, wenn wir uns diesen Erwägungen fügen, unstreitig ein bedeutendes Opfer. Kein Opfer des Jntellects oder der Ueberzeugung, aber ein solches an B?denken gegen Kreise, welche für die antisemitische Bewegung den häufigen Vorwand bieten. Wir können dieses Opfer nur unter einer Bedingung bringen. Es darf nicht umsonst gebracht sein. Die Ausführung des Gedankens muß richtig und zweckentsprechend sein. Der von dem Cultusvorstande acceptirte Entwurf ist aber durchaus zweckwidrig. Dieser Ausführung gegenüber muß man es entschieden vorziehen, auf die ganze Reform zu verzichten. Der Entwurf statuirt eine neue Curie, und zwar aller Steuerträger, die über fl. 100 an Cultussteuer zahlen, und gibt dieser Curie zuerst zu ihrer speciellen Vertretung das Recht auf 12 Vorstandsmitglieder, die sie, wohlgemerkt, nicht aus ihrer Curie wählen müßten, sondern aus der Gesammt- Wählerliste aussuchen können; und weiters ein Doppelwahlrecht, nämlich das Recht, mit all den anderen Wählern auch noch die bisher normirlen 24 Vorstände zu wählen. Jede einzelne dieser Bestimmungen ist geeignet, den ganzen Zweck der Reform in einer Weise zu vereiteln, vaß sie dem Gedanken überhaupt jeden Werth benimmt. Zu welchem Zwecke können wir denn vernünftigerweise den Wunsch haben, diese Höchstbesteuerten im Vorstände zu sehen? Gewiß nicht, weil sie jetzt um so und soviel mehr Cultussteuer zahlen sollen. Erhöhen kann man sie ja, ohne sie zu fragen; zu dem Zwecke allein brauchte man sie auch ebensowenig zu fragen, wie man irgend einen von uns gefragt hat, ob es ihm Vergnügen machen wird, mehr zu zahlen. Sondern wir wollen ihre Anschauungen, die Anschauungen ihrer Kreise, ihre Art, die Dinge zu behandeln, mit in der Berathung unserer Vertreter. Sie sollen und müssen da mitthun, sich mit interessiren, an der Armenverwaltung direct Antheil nehmen, die Verantwortlichkeit dafür, daß sie Juden sind, mittragen. Wir tragen an ihnen schwerer, als sie an uns. Was würde aber geschehen, wenn sie nicht unbedingt den Vertreter aus ihrem Kreise wählen müßten. Wenn Rothschild, Gutmann und Genossen es nur irgend vermeiden können, werden sie dem Eintritte ausweichen und werden eben andere gefällige Herren aus der ganzen Wählerliste hineinwählen. Das ist ja ganz klar. Wir würden in der neuen Curie viel ärgere Herren als die Juristen und Procuristen, nämlich abhängige Geschäftsfreunde dieser Häuser sitzen sehen. Wir hätten allen Schaden und keine Vortheile. Wer das nicht voraus sieht, ist blind. Ebenso unrichtig ist es, diese neue Curie schon bei der Steuer von 100 fl. zu beginnen. Jener Unterschied, den man für die Zusammensetzung des Cultusvorstandes sucht, fängt erst ganz oben an, keinesfalls schon bei der Kategorie, welche nicht mehr als 100 fl. zahlt. , Für das den Mitgliedern der neuen Curie zu gewährende Pluralitätswahlrecht fehlt auch nur der leiseste Grund! Woher stammt nun dieser dreifach sich wiederholende Widersinn? Er kommt von dem ganz gefehlten Modus her, den der Präsident der Cultusgemeinde beobachtet hat. Die Gemeinde reicht mit ihren Eingängen nicht aus; die mittleren und kleineren Steuerträger höher zu belasten, hat man nicht für thunlich gehalten, man hat die großen Steuerträger höflich eingeladen, mehr zu zahlen. Und da man sie gefragt, haben die Herren sich nicht genirt und haben als »Aequivalent" eine separate Curie verlangt und zugestanden erhalten. Und um diesem Handel ein etwas besieres Aussehen zu geben, hat man den neuen Wahlkörper bis auf die Steuerzahler von 100 fl. ausgedehnt. Kommen wir zur Conclusion. Wirklich logisch wäre nur eine: Es sollen zwölf Vorstandsmitglieder hinzukommen. Wir zählen gewiß nicht mehr als zwölf Gemeindemitglieder, die den höchsten Satz an Cultussteuer zahlen. Wenn auch nur die geringste Aussicht wäre, durchzudringen, würde ich Vorschlägen, wie in der Budapester Municipalität, geradenwegs diese Herren gesetzlich zu Mitgliedern des Cultusvorstandes zu machen. Borliegendenfalls muß ich mich auf die weniger logischen Anträge beschränken, die ich mir zu stellen erlaube. Sie lauten: 1. Die Union erklärt sich vor Allem für jene vom Cultusvorstande mit nur einer Stimme abgelehnte Reform, welche dahin geht, die Sectionen durch gewählte Fachkommissionen zu ersetzen, und verlangt die Wiederaufnahme dieser inneren Reform in das Statut. 2. Die Union erklärt, gegen die effective Heranziehung der Höchstbesteuerten zur Mitarbeit an der Leitung der Gemeindeangelegenheiten keine principielle Einwendung zu erheben. Jedoch muß diese Wahlcurie auf die wirklich Höchstbestcuerten beschränkt werden, darum bei einem wesentlich höheren Steuersätze als fl. 100 beginnen. Bestimmt aber müssen die von ihnen zu wählenden Vorstände dieser Curie der Höchstbesteuerten selbst angehören. Schließlich hat das im Statut beantragte doppelte Wahlrecht der Höchstbesteuerten wegzufallen. 3. Der Vorstand der Union theilt diese seine Beschlüsse dem Cultusvorstande in einem Memorandum mit und legt im Namen seiner Mitglieder gegen das neue Statut in der jetzigen Gestalt Verwahrung ein, sich wettere Schritte vorbehaltend. Gestatten Sie mir noch zum Schluffe: Populär ist der Gedanke einer speciellen Curie der Höchstbesteuerten allerdings nicht. Der Gedanke ist ein »undemokratischer". Und jetzt soll die Union einer so unpopulären Sache nicht opponiren? Allen Respeet vor der »Demokratie". Aber, meine Herren, wären wir, offen g esst and en, nichtAllesehr glück lichgewesen, wenn auch in den neuen Gemeinderath in gleicher Weise wie in der Budapester Munieipalverwaltung 30 oder 40 Höchstbesteuerte als Birilisten eingetreten wären? Wir, die Union, haben diese neue Curie nicht beantragt, wir stehen ihrer Schaffung als einer Thatsache gegenüber. Sie ist aber in einer Art geschaffen worden, daß wir von derselben alle Nachtheile und gar keine Bortheile haben können. Und diese Unfinnigkeiten zu corrigiren, ist unsere Aufgabe unter allen Umständen. Zu dem Behufe empfehle ich Ihnen meine Anträge. HerrDr. Elias führt aus, der Cultusvorstand habe die Wählerschaft überrumpelt. Er stimme den Ausführungen des Referenten zu und gegen den vom Cultusvorstande gemachten Vorschlag. Er erinnere daran, daß schon heute ein Haus allein drei seiner Vertrauensmänner im Vorstande fitzen habe. Nach dem neuen Statute werden die Verhältnisse noch ungleich ärger sich gestalten. Die 12 Gewählten der neuen Curie werden viel schlimmere Creatüren des Geldsackes sein, die Folge davon werde sein, daß die Majorität darauf schauen werde, ihre eigenen Taschen zu schonen, und wenn es zu Entscheidungen hierüber kommen wird, werden diese Stellvertreter der Reichen päpstlicher sein als der Papst. Dazu komme, daß man gewiß sein darf, daß auch von den anderen 24 Vorstehern die Mehrheit sich den plutokratischen Vertretern anschließen werde. Gerade in dem 100 fl.-Minimum der privilegirten Curie liege die Gefahr. Redner erklärt sich mit der Ueberreichung des Memorandums einverstanden, wünscht aber vorher die Einberufung einer Plenarversammlung der »Union", damit der Cultusvorstand die Stimmung der Wählerschaft kennen lerne. Herr Dr. Zins erklärt sich zwar principiell gegen das Wahlcuriensystem und gegen die Einschränkung des aetiven-Wahl-